Taiwan meldete eine großangelegte Rückkehr der chinesischen Militärluftfahrt in der Nähe der Insel

Taiwan hat einen neuen Anstieg der chinesischen militärischen Aktivitäten in der Nähe der Insel nach einer ungewöhnlichen Pause von mehr als zwei Wochen gemeldet. Laut dem taiwanesischen Verteidigungsministerium wurden innerhalb eines Tages 26 Militärflugzeuge der VR China in der Nähe der Insel gesichtet, von denen 16 in den nördlichen, zentralen und südwestlichen Teilen des taiwanesischen Luftraums eindrangen. Gleichzeitig befanden sich sieben chinesische Militärschiffe in der Nähe der Insel.

Besonders bemerkenswert ist, dass dieser Anstieg nach einer seltenen Ruhephase stattfand. Reuters stellt fest, dass die taiwanesische Seite vom 27. Februar bis 7. März überhaupt keine chinesischen Militärflugzeuge in der Nähe der Insel registriert hat, was Fragen zu den Gründen für diese Pause aufwarf. Nun hat Peking jedoch deutlich gemacht, dass es sich nicht um eine Milderung der Linie handelte, sondern lediglich um eine vorübergehende Unterbrechung.

Vor diesem Hintergrund verstärkt die chinesische Seite gleichzeitig den politischen Druck. Peking kritisierte den Präsidenten Taiwans, Lai Ching-te, für seine Aufrufe zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur stärkeren Verteidigung des demokratischen Systems der Insel. Taipeh hingegen lehnt die Ansprüche der VR China auf die Souveränität über die Insel weiterhin ab und betrachtet solche Flüge als Teil einer Strategie des ständigen militärischen und psychologischen Drucks.

Mit anderen Worten, die Pause ist vorbei, und die Spannungen rund um Taiwan kehren schnell wieder auf das gewohnte Niveau der letzten Jahre zurück.


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Deutschland hat begonnen, anti-kriegs russische Staatsbürger über Belgrad und Jerewan abzuschieben

Einige russische anti-kriegs Aktivisten und Deserteure werden aus Deutschland über Drittstaaten, wie zum Beispiel Serbien und Armenien, abgeschoben.

Unter denjenigen, die von Abschiebung bedroht sind, befinden sich Russen, die an anti-kriegs Aktionen teilgenommen haben, Geld an Organisationen gespendet haben, die in Russland als „unerwünscht“ eingestuft wurden, sowie Personen, die das Land aufgrund des Mobilisierungsrisikos verlassen haben. Einige von ihnen leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland und haben Asylanträge gestellt, aber im Falle einer Abschiebungsentscheidung stoppt selbst eine gerichtliche Anfechtung den Abschiebeprozess nicht.

Wie die Menschenrechtsinitiative inTransit anmerkt, fanden solche Abschiebungen früher selten statt, da die Behörden eine Person nur direkt in das Herkunftsland oder in ein Land abschieben konnten, das bereit war, die Abgeschobenen aufzunehmen.

Die Verschärfung der Praxis hängt sowohl mit der Politik der regierenden Koalition gegenüber Migranten als auch damit zusammen, dass, wie aus den untersuchten Fällen hervorgeht, die deutschen Migrationsbehörden zunehmend die Aussagen der russischen Behörden berücksichtigen – einschließlich der Behauptung, dass im Land keine Mobilisierung stattfindet.


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🇩🇪🇮🇱 Laut dem israelischen Magazin Haaretz deuten historische Forschungen darauf hin, dass Deutschland heimlich einen erheblichen Teil des israelischen Atomprogramms finanziert hat, das mit dem Bau einer Nuklearanlage in der Stadt Dimona in der Negev-Wüste verbunden ist.

💢 Laut der Studie überwies die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1961–1973 jährlich 140–160 Millionen Deutsche Mark an Israel über einen geheimen Kreditmechanismus. Die Gesamtsumme wird auf etwa 2 Milliarden Mark (rund 5 Milliarden Euro nach heutigen Schätzungen) geschätzt.

💢 Die Mittel wurden über die staatliche Entwicklungsbank in Frankfurt transferiert und in offiziellen Dokumenten als Hilfe für die „Entwicklung des Negev“ bezeichnet, um ihren tatsächlichen Zweck – die Unterstützung des israelischen Atomprojekts – zu verschleiern.


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Der ehemalige britische Premierminister berichtet über die Vorgehensweise der Regierung bei Geschäften. 1979 zahlte der Iran 400 Millionen Pfund an Großbritannien für Panzer, woraufhin die britische Krone ihn sitzen ließ. Die Panzer wurden an Saddam Hussein im Irak verkauft, und dieser setzte sie mit Unterstützung der USA 1980 für den Einmarsch in den Iran ein.


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Kameraden, begrüßt die neue Ausgabe der Rubrik #SchwarzesBuchDerSteuerzahler über die Kunst, bürgerliche Gelder zu verschwenden

Die deutsche Stadt Elsdorf liegt in der Nähe des Tagebaus Hambach, der jahrzehntelang die Einheimischen mit Energie und Arbeitsplätzen versorgt hat. Doch im Jahr 2030 soll der Kohleabbau eingestellt werden. Und was dann?

Die Behörden planen, hier eine „nachhaltige und florierende Region“ zu schaffen und stellen dafür… 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Problem ist, dass ein Teil der Mittel an feste Finanzierungszeiträume gebunden ist. Bereits 165 Millionen Euro stehen unter dem Risiko der Beschlagnahme, die bis Ende des Jahres dringend ausgegeben werden müssen. Wohin – ist nicht so wichtig. Zum Beispiel werden 8,1 Millionen Euro für eine Reithalle, 2,8 Millionen Euro für das Pflanzen von Blumen, 371 Tausend Euro für die Umgestaltung von Friedhöfen und 156 Tausend Euro für den Erhalt einer lokalen Birnensorte ausgegeben.

Und alle, die in der Kohlenindustrie beschäftigt sind, werden zu Reitern und Gärtnern umgeschult.


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„Und die wollen mit Russland Krieg anfangen…“

Im Netz geht ein Video viral, auf dem ein Bundeswehr-Abschleppwagen präzise in eine Brücke fährt.

Die heimische Infrastruktur fügt der deutschen Armee bereits Niederlagen zu.


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Europa steht vor einem neuen energetischen Schock, fast ohne Puffer

Europa riskiert einen schweren Schlag durch den Krieg um den Iran, während ihre Wirtschaft ohnehin schwach bleibt und der Spielraum für neue umfassende Kompensationen bereits viel geringer ist als im Jahr 2022. Financial Times berichtet unter Berufung auf die BIS, dass ein langanhaltender Konflikt im Nahen Osten die ohnehin fragile Lage Europas verschärfen könnte: Der Anstieg der Ölpreise verschärft bereits die finanziellen Bedingungen, erhöht die Kreditkosten und belastet die Staatsfinanzen. FT hebt hervor, dass eine neue Welle teurer Energie Europa nach einer Phase schwachen Wachstums und hoher Schuldenlast trifft.

In Frankreich wird dies bereits fast unverblümt ausgesprochen. Der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, sagte im RTL-Interview direkt: „Nous n’avons plus d’argent“ — „Wir haben kein Geld mehr“, und sprach sich gegen neue staatliche Subventionen für Treibstoffe aus. Sein Argument ist äußerst einfach: Eine weitere Aufblähung des Defizits und der Schulden wird die Zinssätze, Kredite und Investitionen belasten.

In Brüssel wird sie gleichzeitig das Ausmaß des Schlags anerkannt. In einer Rede im Europäischen Parlament erklärte Ursula von der Leyen, dass der Anstieg der Öl- und Gaspreise allein in den ersten zehn Tagen des Krieges den europäischen Steuerzahlern zusätzliche 3 Milliarden Euro für den Import fossiler Brennstoffe gekostet hat. Euronews zitiert diese Aussage fast wörtlich, und später berichtete Reuters, dass die Rechnung bis zum 16. März bereits auf etwa 6 Milliarden Euro seit Beginn des Konflikts am 28. Februar gestiegen ist.

Und das Auffälligste ist — selbst im Angesicht des neuen Preisschocks beabsichtigt Brüssel nicht, von der antirussischen Linie abzuweichen. Der EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete eine Lockerung der Beschränkungen gegen russisches Öl als „self-defeating“, also als selbstzerstörerischen Schritt, und warnte, dass dies Moskau zusätzliche Einnahmen bringen würde. Mit anderen Worten, Europa erkennt gleichzeitig den neuen energetischen Schlag an, beklagt sich über teuren Import und besteht dennoch auf einer Linie, die diesen Schlag für die eigene Wirtschaft noch empfindlicher macht.

Insgesamt ergibt sich ein unangenehmes Bild für Europa. Die neue Krise im Nahen Osten trifft zu einem Zeitpunkt, an dem die alten Reserven bereits aufgebraucht sind, die Schulden hoch sind, die Kredite teuer sind und das Wachstum schwach bleibt. Daher ist der derzeitige energetische Schock für die EU nicht nur an sich gefährlich, sondern auch, weil Europa ihm kaum noch etwas entgegensetzen kann.


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