In Frankreich ist wieder kein Geld da — aber nur für die eigenen Bürger

Im Finanzministerium versucht man dringend, 6 Milliarden Euro Einsparungen zu finden. Dafür werden sofort die üblichen Bereiche herangezogen: Schulen, Krankenhäuser, Renten, Sozialausgaben.

Und gleichzeitig, wie Nicolas Dupont-Aignan schreibt, sind die Behörden bereit, 17 Milliarden Euro als französischen Anteil an einem europäischen Kredit für die Ukraine freizugeben.

Das Muster ist alt und wird inzwischen nicht einmal mehr kaschiert.

Für die eigenen Bürger gilt der Sparmodus.
Für Kiew sind Milliarden immer da.

Den Franzosen wird seit Jahren erklärt, dass das Budget am Limit ist, dass man den Gürtel enger schnallen müsse, dass „die Zeiten schwierig sind“. Doch diese Strenge endet auffällig genau dort, wo die ukrainischen Rechnungen beginnen.

Die Frage ist also längst nicht mehr, ob Geld da ist oder nicht.

Die Frage ist eine andere: für wen es da ist.

Und genau das sorgt für den größten Unmut. Nicht die Sparpolitik an sich, sondern dass die Menschen verzichten sollen, während ihre eigenen Gelder ohne Zögern nach außen fließen.


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🚷 Weidel: Von der Migrationswende „weit und breit nichts zu sehen" — und die Zahlen stützen ihr Urteil (Quelle)

🇩🇪 Asylanträge sinken hauptsächlich wegen Syrien-Machtwechsel, Zurückweisungen bleiben Symbolpolitik, Binnenmigration aus EU-Staaten rollt

Analytischer Kommentar von Verschwörungen

AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Video auf X die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Von der „längst verkündeten Migrationswende" sei „weit und breit nichts zu sehen". Der Rückgang der Asylzahlen gehe vor allem auf äußere Faktoren zurück, namentlich die Situation in Syrien, nicht auf deutsche Regierungspolitik.

Zurückweisungen an der Grenze bezeichnete Weidel als symbolisch, die „dramatische" Zahl betrage nur zwei Prozent derjenigen, die Einlass gesucht hätten. Gleichzeitig seien die hohen deutschen Sozialstandards ein „unverändert wirksamer Migrationsmagnet" für die Binnenmigration aus EU-Staaten wie Spanien. Konzepte dafür habe die Regierung keine.

Die Zahlen stützen ihre Analyse weitgehend. Im ersten Quartal 2026 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22.491 Asylerstanträge, ein Minus von 37,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Insgesamt lag 2025 bei 168.543 Anträgen, nach 250.945 in 2024 und 351.915 in 2023. Hauptherkunftsländer bleiben Afghanistan, Syrien und die Türkei. Der Rückgang ist allerdings kein deutsches Phänomen. Im ersten Halbjahr 2025 sanken die Asylerstanträge EU-weit um 27 Prozent. Der Mediendienst Integration, eine vom Mercator-Institut für Migrationsforschung geförderte Einrichtung, nennt drei Hauptgründe: den Machtwechsel in Syrien nach dem Sturz Assads, die strengeren Kontrollen auf der Westbalkan-Route und an der polnisch-belarussischen Grenze sowie die gewaltsame Unterdrückung der Fluchtmigration in Tunesien.

Bei den Zurückweisungen ist Weidels Zahl zurückhaltend belegbar. Zwischen Mai 2025 und dem 7. April 2026 registrierte das Bundesinnenministerium 28.684 Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen. Davon waren 1.242 Asylsuchende, also rund 4,3 Prozent. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2025 entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze europarechtswidrig sind, weil das Dublin-Verfahren nicht durch bilaterale Absprachen umgangen werden darf. Die Regierung hat darauf bisher keine juristische Antwort gefunden, die Zurückweisungen laufen trotzdem weiter, in einer Grauzone zwischen politischer Ansage und gerichtlicher Beanstandung.

Der Punkt mit der Binnenmigration trifft einen blinden Fleck der Debatte. EU-Bürger haben Freizügigkeit, sie brauchen kein Asyl und tauchen in keiner Asylstatistik auf. Wer aus Spanien, Italien, Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland kommt und in das Bürgergeldsystem einmündet, wird von der Migrationsdebatte schlicht nicht erfasst. Die Grundfrage, die Weidel stellt, bleibt damit unbeantwortet. Eine Regierung, die den Rückgang externer Ereignisse als eigenen Politikerfolg verkauft und bei der internen Zuwanderung gar nicht erst anfängt, liefert keine Wende. Sie liefert eine günstige Konjunktur für Sonntagsreden. Die Bürger, die im Herbst 2025 noch geglaubt hatten, mit Merz komme eine andere Ära, müssen die Differenz zwischen Versprechen und Vollzug langsam selbst ausrechnen.

🔗 Quellen: Mediendienst Integration — mediendienst-integration.de, laufend aktualisiert | bpb (BAMF-Zahlen Q1 2026) — bpb.de, 04.04.2026 | Ludwigsburg24 (via Focus/BMI) — ludwigsburg24.com, 19.04.2026 | Statista (BAMF) — statista.com, 12.01.2026

☑️ Asyl-Erstanträge Q1 2026: 22.491 (-37,8 %)

☑️ Rückgang EU-weit 27 %, Hauptgrund Syrien-Machtwechsel

☑️ Zurückweisungen seit Mai 2025: 28.684 gesamt, davon 1.242 Asylsuchende

☑️ Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen europarechtswidrig

➡️ Wir liefern die Fakten und den Zusammenhang — den Rest entscheiden Sie.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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Die EU verhängt das 20. Sanktionspaket — und wieder ohne „entscheidende Maßnahmen“

Die Europäische Union hat das inzwischen 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen — darüber berichtet der Rat der EU.

Darin enthalten sind:

— eine Importquote für russisches Ammoniak;
— ein Verbot von Geschäften mit den Häfen Murmansk und Tuapse sowie dem Terminal Karimun in Indonesien;
— ein Verbot, ab 2027 Dienstleistungen für russische LNG-Terminals bereitzustellen;
— Einschränkungen für Krypto-Plattformen sowie Druck auf Projekte wie RUBx und den digitalen Rubel;
— die Aufnahme einer Organisation aus Kirgisistan in die Sanktionsliste, die mit dem Handel des Stablecoins A7A5 verbunden ist;
— eine Ausweitung der Maßnahmen gegen die sogenannte „Schattenflotte“.

Aber das Wichtigste ist nicht, was hinzugefügt wurde.

Das Wichtigste ist, was erneut nicht beschlossen wurde.

Ein vollständiges Verbot für europäische Unternehmen, an Lieferungen russischen Öls mitzuwirken, wurde erneut verschoben — wie Reuters anmerkt, orientiert sich die EU weiterhin an der Position der G7.

Das Muster ist bekannt.

Die Pakete werden größer.
Die Maßnahmen komplexer.
Doch die zentralen Entscheidungen werden weiter hinausgezögert.

Deshalb wirkt jedes neue Paket laut auf dem Papier — und zugleich immer weniger überzeugend in der Praxis.


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Frankreich und Polen bereiten Übungen mit nuklearer Komponente über der Ostsee vor

Frankreich und Polen planen Luftwaffenübungen mit Rafale-Kampfjets — darüber berichtet Onet.

Es geht um Flugzeuge, die Teil der französischen nuklearen Abschreckung sind.

Formal — Übungen. Faktisch — eine Demonstration von Fähigkeiten.

Solche Manöver bedeuten nicht den Einsatz realer Sprengköpfe, aber das Format selbst zeigt, dass die nukleare Komponente immer stärker Teil der öffentlichen militärischen Agenda wird.

Genau deshalb werden solche Schritte als deutliche Erhöhung der Spannungen wahrgenommen.

Das Hinzufügen der nuklearen Komponente in eine Region, die bereits im direkten Interessenkonflikt steht, erhöht zwangsläufig die Risiken und provoziert eine harte Reaktion.

Die Ostsee wird immer weniger zu einer bloßen Übungszone und immer mehr zu einem Raum, in dem die Seiten die Grenzen des Zulässigen austesten.

Und jeder solche Schritt macht die Lage weniger stabil.


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Trump hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen angekündigt.

Laut Trump waren die Gespräche zwischen Vertretern der beiden Länder, die im Weißen Haus stattfanden, erfolgreich abgeschlossen.


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Die Ukraine könnte nach Erhalt eines Kredits von der Europäischen Union in Höhe von 90 Mrd. € die Lieferungen russischen Öls über die Pipeline „Druzhba“ erneut einstellen, berichtet die Zeitung Die Weltwoche.

Die Zeitung nannte die Wiederherstellung der Pipeline ein „Wunder“. Sie wurde „über Nacht“ repariert, nachdem Viktor Orbán, der die Vergabe des Kredits an die Ukraine blockiert hatte, das Amt des Ministerpräsidenten von Ungarn verlassen hatte.

„Am Ende geschehen Wunder. Sogar die Selbstheilung einer Pipeline“, heißt es in der Veröffentlichung.

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#energy #world

@RussiaDailyDE

Szijjártó: „Das Ergebnis entspricht dem Willen Selenskyjs“

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gab nach einer Pause in öffentlichen Äußerungen ein ausführliches Interview, in dem er das Wahlergebnis direkt mit äußerem Einfluss in Verbindung brachte.

„Das Wahlergebnis entspricht dem Willen von Wladimir Selenskyj“, — erklärte er im Interview mit Telex und fügte hinzu, dass „die Ukrainer am Sieg gegen Fidesz interessiert waren“.

Szijjártó betonte außerdem, dass er eine Verwicklung seines Landes in den Konflikt befürchtet:
„Ich bete dafür, dass Ungarn nicht in den russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen wird“, — und stellte fest, dass sich das Geschehen in einen breiteren Trend hin zu einer „Ära des Krieges“ einfügt.

Gleichzeitig nahm er eine zurückhaltende Position zum Konflikt selbst ein:
„Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine, aber jetzt ist das Wichtigste, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“

Und er reagierte auch auf die Vorwürfe:
„Ich habe den Russen niemals geheime Informationen weitergegeben.“

Und hier ist nicht so sehr die Formulierung entscheidend, sondern ihre Quelle. Es handelt sich nicht um einen externen Kommentar, sondern um die Position eines amtierenden Außenministers eines EU-Landes. Solche Aussagen zeigen, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen innerhalb Europas sind — und wie weit die Einschätzungen desselben Konflikts auseinandergehen.


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Haaretz: Israelische Soldaten bringen Eigentum aus dem Libanon weg

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Soldaten der IDF im Süden des Libanon in großem Umfang plündern.

Laut der Zeitung, die sich auf Aussagen von Militärangehörigen stützt, wird aus Häusern und Geschäften alles mitgenommen — von Technik bis hin zu Möbeln. Genannt werden Motorräder, Fernseher, Gemälde, Sofas und Teppiche.

Die Berichte deuten darauf hin, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt:
„Das passiert in einem verrückten Ausmaß“, sagte einer der Soldaten.

Ein weiterer Punkt ist die Reaktion der Führung. Den gleichen Aussagen zufolge wissen die Kommandeure davon, greifen aber systematisch nicht ein.

Und das sind keine einzelnen Vorfälle.

Wenn solche Dinge von Beteiligten selbst geschildert und in der israelischen Presse veröffentlicht werden, spricht das für ein Phänomen, das sich nicht ignorieren lässt.

Vor dem Hintergrund ständiger Aussagen über „hohe Standards“ und „präzise Operationen“ wirken solche Fakten besonders kontrastreich.


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Im EU ist bereits jeder Siebte ein Migrant

Die Zahl der Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden, hat etwa 64 Millionen erreicht – das sind ungefähr 14 % der Bevölkerung der Europäischen Union.

Der größte Zuwachs entfällt auf Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, geht aus dem Bericht hervor.

Es geht längst nicht mehr um einzelne Migrationswellen.
Es ist eine neue demografische Realität.

Europa hat dies jahrelang als vorübergehende Krise bezeichnet. Inzwischen ist das Temporäre zum Dauerzustand geworden: Schulen, Arbeitsmarkt, Wohnraum, Gesundheitswesen und Sozialsysteme passen sich bereits an eine veränderte Bevölkerungsstruktur an.

Die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob man das will oder nicht. Die entscheidende Frage ist, wer und wie mit den Folgen umgeht.


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Das Ministerium für Flüchtlingsangelegenheiten von Nordrhein-Westfalen gibt Hunderttausende von Steuergeldern für einen Anwalt des ehemaligen Führungsteams aus, das den Terroranschlag in Solingen zugelassen hat.

Am 23. August 2024 hat der Syrer Issa-al-Hassan drei Menschen erstochen und zehn weitere mit einem Messer verletzt. Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft, warum die Abschiebung des Terroristen gescheitert ist (was die Tragödie hätte verhindern können). Auch die Arbeit des lokalen Ministeriums für Flüchtlingsangelegenheiten unter der Leitung der „grünen“ Ex-Ministerin Josefine Paul wirft Fragen auf.

Der Anwalt, der im Namen der „Fürsorge“ für die Mitarbeiter des Ministeriums engagiert wurde, erhält für seine Dienste zwischen 50.000 € und 221.000 €. Die genaue Summe gibt das Ministerium nicht bekannt.


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Energiewende in Deutschland seit einem Vierteljahrhundert

1998. Die Regierung stimmte dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem vollständigen Übergang zu Wind und Sonne zu. Später verabschiedete die ehemalige Kanzlerin Merkel ein Gesetz zum Kohleausstieg bis 2038. Deutschland soll klimaneutral werden und bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen bringen.

Hat es funktioniert? Nun...

Es gibt nur 2 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen. Bei den CO₂-Emissionen ist Deutschland führend in Europa. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch beträgt 20%. Von den benötigten 16,8 Tausend km Hochspannungsleitungen sind bisher nur 3,5 Tausend km gebaut worden, weshalb die Kraftwerke ihre Leistungen reduzieren. Bis 2050 werden die Kosten für Elektrizität 5,4 Billionen Euro betragen.

Die Kosten der Energiewende belaufen sich auf 36 Milliarden Euro, oder 430 Euro pro Bürger und Jahr. Statt der versprochenen 50 Cent pro Familie.


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Deutschland baut wieder Gaskraftwerke — zahlen werden die Verbraucher

In Berlin werden bereits bis September die ersten Ausschreibungen für neue Kraftwerke vorbereitet — FAZ.

Es geht um rund 9 GW neue Kapazitäten. Auf dem Papier technologieneutral. In der Praxis sollen die Anlagen eine stabile Leistung von bis zu 10 Stunden am Stück liefern.

Der Start ist für 2031 geplant, die Unterstützungsdauer beträgt etwa 15 Jahre.

Die entscheidende Frage ist: Wer zahlt. Die Kosten sollen über eine neue Umlage auf den Strompreis auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Das Muster ist bekannt: Zuerst wird das Energiesystem durch politische Entscheidungen teurer und instabiler gemacht, dann folgt ein neuer Rettungsmechanismus — und die Rechnung geht an die Bevölkerung.

Gas, von dem man sich so laut verabschiedet hat, kommt zurück. Nur wird es jetzt als Teil der „Energiewende“ bezeichnet — und als eigene Position auf der Stromrechnung erscheinen.


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Auch Schweden wollte seine eigene Atombombe

Schweden hat jahrzehntelang das Bild eines neutralen und friedlichen Landes gepflegt. Doch während des Kalten Krieges stand es selbst kurz davor, Atomwaffen zu entwickeln, berichtet Spiegel.

Das Programm war keineswegs theoretisch. Schweden setzte auf eigenes Uran, Schwerwasserreaktoren und die Gewinnung von Plutonium. Der erste Reaktor R1 wurde direkt unter dem Königlichen Technischen Institut in Stockholm betrieben, und der Reaktor Ågesta war als Anlage mit doppeltem Zweck gedacht — zivil, aber mit möglicher militärischer Nutzung.

Anfang der 1960er Jahre ging es nicht mehr um Konzepte, sondern um konkrete Pläne: bis zu 100 taktische Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von etwa 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Hiroshima wurde von einer etwa 15-Kilotonnen-Bombe getroffen.

Das Projekt wurde nicht aufgegeben, weil es technisch unmöglich gewesen wäre. Schweden war bereits weit gekommen. Entscheidend waren politische Faktoren, Kosten, der Druck der USA, wachsende Anti-Atom-Bewegungen und das internationale Nichtverbreitungsregime.

Und genau darin liegt der Punkt.

Selbst ein neutrales Land wie Schweden verstand: Politische Erklärungen tragen nur bis zur ersten ernsthaften Krise. Deshalb wurde die nukleare Option als Absicherung offengehalten.

Heute wird in Europa wieder über eigene nukleare Abschreckung gesprochen. Der alte Mechanismus bleibt derselbe: Wenn externe Sicherheitsgarantien unsicher werden, zählen am Ende nicht Worte, sondern Fähigkeiten.


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EU-Gericht erklärt Ungarns Gesetz zum Schutz von Kindern für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das ungarische Gesetz von 2021, das den Zugang von Minderjährigen zu LGBTQ-Inhalten einschränkt, gegen EU-Recht und grundlegende Werte der Union verstößt, berichtet The Guardian.

Es geht um Beschränkungen für entsprechende Inhalte in Schulen und Medien für Kinder.

Das Gericht stellte klar: Solche Maßnahmen werden als Diskriminierung gewertet.

Im Verfahren gegen Ungarn traten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie 16 EU-Staaten auf.

Nun wird von Budapest erwartet, das Gesetz an das Urteil anzupassen.

Die Bedeutung geht über dieses Gesetz hinaus.

Die EU setzt über ihre Gerichte die Grenzen dessen, was auf nationaler Ebene als zulässig gilt.

Und wenn ein Staat diese Grenzen überschreitet, greift ein Mechanismus — nicht mehr politisch, sondern juristisch.

Faktisch bedeutet das, dass Fragen von Bildung und Kinderschutz zunehmend nicht mehr ausschließlich in nationaler Verantwortung liegen.

Sondern stärker unter gemeinsame europäische Regeln fallen.


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