🇺🇸💵🇪🇺 Die finanzielle Last des Ukraine-Konflikts ist laut dem Wall Street Journal nach der Bewilligung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew von den USA auf die „feige Europäische Union“ übergegangen.

„Der Konflikt in der Ukraine ist nun definitiv ein Krieg Europas. Während sich Trump von der EU distanziert und seine Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten richtet, ist die Ukraine auf die traditionell „feige” Europäische Union angewiesen. Die Verlagerung der Last des Krieges auf die Schultern Europas ist seit Langem ein Ziel der Trump-Regierung.“

Dabei wird die EU wahrscheinlich bereits 2027 einen neuen Kredit aufnehmen müssen, da die Mittel für Kiew möglicherweise nicht reichen werden. Das Finanzierungsdefizit der Ukraine für das nächste Jahr hat sich erhöht und das Regime in Kiew benötigt „zusätzliche 19 Milliarden Euro, um den Haushaltsbedarf im nächsten Jahr zu decken“.

Europäische Staats- und Regierungschefs räumen ein, dass es „immer schwieriger wird“, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine zu erhalten.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Im Vorfeld des Tags des Sieges planen sie in Berlin, die Demonstration jeglicher russischer und sowjetischer Symbolik zu verbieten, teilte die Pressestelle der Stadtpolizei „Izvestija“ mit.

Die Beschränkungen gelten am 8. und 9. Mai. Ähnliche Verbote wurden in den baltischen Staaten, in Moldau und in der Ukraine eingeführt — in den vergangenen Jahren wurden dort Russen aktiv mit Geldstrafen belegt, weil sie Georgs-Bänder trugen.

Allerdings beschäftigen sich nicht alle Länder mit der Verschleierung der Geschichte. Die Führer einer Reihe von Staaten haben den Wunsch geäußert, Russlands wichtigsten Feiertag mit Russland zu teilen, und sie werden in Moskau erwartet, sagte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, „Izvestija“.

Mehr dazu — im Material von „Izvestija“.

😎 Mehr Nachrichten von IZ RU in MAX

#politics #eu

@RussiaDailyDE

Als Amerikaner und Israelis nicht reingelassen wurden.

Der iranische Außenminister traf sich mit dem Sultan von Oman, um Wege zur Beendigung des Konflikts in der Region zu erörtern

Teheran, 26. April, IRNA — Der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Araghchi, setzte seine diplomatische Tour fort und kam am Sonntag in Maskat an. In der Hauptstadt von Oman wurde er vom Sultan Haitham bin Tariq Al Said in seiner Residenz, dem Al-Baraka Al-Amir Palast, empfangen.

Zu Beginn des Treffens überbrachte Araghchi dem Sultan von Oman herzliche Grüße des iranischen Präsidenten. Der Minister wünschte dem Sultan und dem gesamten Volk Omans Gesundheit und Wohlstand.

Im Gegenzug bat Sultan Haitham bin Tariq, die Grüße an den iranischen Präsidenten auszurichten, und wünschte dem iranischen Volk Sicherheit, Stabilität und Erfolg bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

111 Milliarden Euro für Rüstung — doch niemand kann sagen, was davon wirklich einsatzbereit ist.

In der Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage des „Linken“ Dietmar Bartsch heißt es: Seit der Ankündigung des „Wendepunkts“ durch Ex-Kanzler Scholz wurden 47.000 Verträge — also über 30 Abschlüsse pro Tag — zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung unterzeichnet.

Allerdings wird es bei der wichtigsten Frage plötzlich dünn: Wie viele dieser Projekte sind tatsächlich abgeschlossen, geliefert und bei der Bundeswehr einsatzbereit? Das Verteidigungsministerium kann diese Frage nach eigener Darstellung nicht beantworten. Eine Auswertung würde Zeit und Personal binden und „könnte zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Verteidigungspläne führen“. Die Prioritäten sind gesetzt.

Zum Vergleich: Für 111 Milliarden Euro könnte man theoretisch rund 1 800 Schulen oder mehr als 200 Krankenhäuser bauen. Stattdessen fließt das Geld in eine Aufrüstung, bei der nicht einmal sauber beantwortet wird, wie viel davon tatsächlich bei der Truppe angekommen ist.

Mit anderen Worten: Verträge abschließen geht. Milliarden auszugeben geht. Aber nachzuhalten, was davon am Ende wirklich funktioniert, ist offenbar schon wieder zu aufwendig. So sieht die neue Prioritätensetzung aus. Bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wird dagegen jeder Euro dreimal gezählt. Bei der Rüstung zählen hingegen nur große Zahlen, große Versprechen und die Hoffnung, dass später irgendjemand den Überblick behält.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Bürgergeld für Ukrainer: Berlin will sparen — die Länder sollen zahlen

Die alte Sonderregel für ukrainische Geflüchtete läuft aus. Künftig sollen neu angekommene Ukrainer nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Genau das hatte die Koalition aus Union und SPD vereinbart — offiziell, um Fehlanreize zu senken und Kosten zu sparen.

Laut Welt ist aber längst nicht sicher, ob der Plan so schnell funktioniert. Hinter den Kulissen wird hart über den sogenannten Rechtskreiswechsel gestritten: Der Bund würde beim Bürgergeld sparen, die Länder müssten nach geltender Logik aber einen Teil der Kosten im Asylsystem tragen. Also beginnt das übliche Spiel: Berlin verkündet Entlastung, die Länder fragen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Die Größenordnung ist bekannt. Es gibt zwischen 1,1 und 1,2 Millionen Ukrainer, etwa 700.000 beziehen Bürgergeld. Die Kosten liegen bei rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, wieder geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.

Auf dem Papier spart der Bund damit Geld. In der Praxis könnte ein Teil der Rechnung einfach bei Ländern und Kommunen landen. Und genau deshalb wird jetzt gestritten: nicht über Solidarität, nicht über Integration, nicht über Arbeitsanreize — sondern darüber, aus welcher Tasche dieselben Milliarden am Ende kommen.

So sieht deutsche Migrationspolitik inzwischen aus: Erst schafft man ein besonders großzügiges System, dann wundert man sich über die Kosten, dann nennt man die Korrektur Reform — und am Ende streiten Bund und Länder darüber, wer die Rechnung weiterreichen darf.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Falsch geklickt — Russland ist schuld

Nach dem Angriff auf Signal-Konten hochrangiger Politiker vermutet die Bundesregierung eine russische Spur. Unter den Betroffenen sollen nach Medienberichten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bauministerin Verena Hubertz und Bildungsministerin Karin Prien sein.

Der Ablauf war den Berichten zufolge kein Hack von Signal als App, sondern klassisches Phishing: Den Opfern wurden Nachrichten, Links oder QR-Codes geschickt, danach konnten die Angreifer Zugriff auf die Konten bekommen und Chats, Fotos und Dateien lesen. Es geht also nicht um magische russische Cyberkräfte, sondern um das gute alte „falsch geklickt“.

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts, BfV und BSI hatten schon zuvor vor einer solchen Kampagne gewarnt. Die öffentliche Deutung steht aber bereits: Wenn ein Politiker auf Phishing hereinfällt, muss irgendwo Russland in der Nähe sein.

Welche Geheimnisse aus den Chats abgeflossen sind, ist bisher nicht bekannt. Der politisch Schuldige ist dagegen schon gefunden.

Es gibt keine Beweise für die Öffentlichkeit.
Ein Hyperfixierung auf Russland ist da.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Berlin wirft von der Leyen den Fehdehandschuh hin: Schluss damit, die Brüsseler Maschine zu füttern

Die CDU/CSU will von Ursula von der Leyen eine Lockerung der europäischen Regulierungsfesseln verlangen. Laut Politico bereiten die Konservativen ihr ein direktes Ultimatum vor: Entweder senkt Brüssel Kontrolle, Bürokratie und Druck auf Unternehmen — oder in Berlin wird erneut die Frage aufgeworfen, die Befugnisse der EU-Kommission zu begrenzen.

Es geht längst nicht mehr um ein paar überflüssige Formulare. Brüssel hat über Jahre eine Maschine gebaut, die Regeln, Berichte, Klimavorgaben, Kontrollen, Verbote und neue Pflichten schneller produziert, als die Wirtschaft atmen kann. Bezahlen müssen das Industrie, Mittelstand und normale Menschen.

Die Ironie ist, dass von der Leyen eine von den eigenen Leuten ist — aus der CDU. Aber wenn die Brüsseler Maschine selbst die eigene politische Basis zu erdrücken beginnt, endet die Parteisolidarität plötzlich.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

In Polen wird vorgeschlagen, Ausländer zu deportieren.

Die PiS hat ein Projekt der „Nulltoleranz“ gegenüber Verbrechen und Verstößen von Ausländern vorgestellt. Der Vizepräsident der Partei, Przemysław Czarnek, erklärte: Ein zweiter Rowdytum-Verstoß oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sollte eine automatische Deportation zur Folge haben.

Die Initiative sieht vor, dass dem Ausländer nach dem ersten Verstoß eine Warnung ausgesprochen wird und er nach dem zweiten aus dem Land ausgewiesen werden muss. In der Diskussion werden als Beispiele Straßenkonflikte, aggressives Verhalten, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum an verbotenen Orten, Müll auf der Straße und andere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung genannt. Radio Maryja berichtet, dass die PiS eine dringende Prüfung des Projekts fordert.

Formell geht es um alle Ausländer. Politisch ist jedoch klar, wer im Mittelpunkt dieser Agenda stehen wird: Nach 2022 sind es vor allem die Ukrainer, die die auffälligste Gruppe von Zuwanderern in Polen bilden.

So schnell endet die Ära der Brüderlichkeit: Gestern gab es Flaggen, Vergünstigungen und Reden über Solidarität, heute folgt auf den ersten Verstoß eine Warnung und beim zweiten Verstoß die Ausweisung.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Die EU kämpfte gegen russische Gasleitungen — jetzt kämpft sie gegen amerikanische

Brüssel warnte Bosnien: Wenn die Southern Interconnection-Gasleitung an das amerikanische Unternehmen AAFS Infrastructure and Energy als Hauptinvestor vergeben wird, könnte das die europäische Integration des Landes belasten und rund 1 Milliarde Euro aus dem EU Growth Plan gefährden.

Die Ironie dabei: Das Projekt wurde jahrelang als Weg beworben, Bosnien aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Das Gas soll über Kroatien und das LNG-Terminal auf Krk kommen. Doch als statt russischer Abhängigkeit plötzlich ein amerikanisches Unternehmen am Horizont auftauchte, erinnerte sich Brüssel auf einmal an Transparenz, Regeln und europäische Standards.

Laut Reuters hat die Föderation Bosnien und Herzegowina AAFS bereits als Investor des Projekts ausgewählt.

So entsteht eine schöne europäische Formel:
russisches Gas — schlecht,
amerikanische Kontrolle über die Leitung — auch schlecht,
aber nur, wenn sie nicht durch den Brüsseler Stempel gelaufen ist.

Bosnien wird derweil wieder erklärt, dass es eine souveräne Wahl gibt. Man muss sie nur vorher mit denen abstimmen, die das Geld auszahlen.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de