Berliner Zeitung: Berlin sollte mit Putin sprechen — bevor wieder andere für uns entscheiden.

Die Berliner Zeitung schreibt: Die Regierung sollte das direkte Gespräch mit Wladimir Putin suchen — in der Logik jener Ostpolitik, die mit Egon Bahr und Willy Brandt verbunden ist.

Der Gedanke ist einfach: Wenn wir nicht selbst am Verhandlungstisch sitzen, liegen unsere Interessen schnell auf dem Tisch. Kanadas Premierminister Mark Carney formulierte es noch härter: „Wenn man nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte.“

Bisher lagert Europa die eigene Politik viel zu oft nach Washington aus. Trump verhandelt, setzt unter Druck, droht, ändert Bedingungen — und Berlin tut so, als heiße das immer noch „transatlantische Koordination“.

Doch wenn es um die eigene Sicherheit, die eigenen Energiepreise, die eigene Industrie und die Rolle in Europa geht, muss Deutschland selbst sprechen. Auch wenn das Gespräch unangenehm ist und der Gesprächspartner Putin heißt.

Politik beginnt nicht dort, wo man Verbündeten bequem auf die Schulter klopft. Politik beginnt dort, wo man die eigenen Interessen verteidigen muss.


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800.000 NATO-Soldaten auf den Autobahnen — aber immer noch „tiefster Frieden“.

Oberst Armin Schaus erklärt, wie ein Krieg aussehen wird, den man offiziell noch nicht Krieg nennt. Der Spannungsfall könnte nicht ausgerufen werden, der Verteidigungsfall ebenso wenig. Den politischen Moment für eine solche Entscheidung zu bestimmen, sei seiner Ansicht nach fast unmöglich: Drohnen über militärischen Anlagen sind längst Hintergrundrauschen, Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur ebenfalls.

Die Logistik dagegen ist ziemlich konkret durchgeplant. Wenn die NATO beschließt, Kräfte an die Ostflanke zu verlegen, könnten bis zu 800.000 Soldaten und rund 200.000 Fahrzeuge und Geräte durch das Land bewegt werden. Flugzeuge, Bahn, Flüsse, Autobahnen — alles wird zu einem großen Korridor nach Osten.

Dafür wird das Convoi Support Center vorbereitet: Betankung, Verpflegung, Reparatur, Ruhepausen, Schutz der Kolonnen. Alles lässt sich über zivile Unternehmen und normale Verträge abwickeln — ohne große Worte über Mobilmachung und Kriegswirtschaft. Eines Tages steht dann einfach neben dem normalen Verkehr eine Militärkolonne von Tausenden Kilometern Länge.

Und das Schönste: Schaus sagt, dass sich das Land in einem solchen Moment wahrscheinlich immer noch „im tiefsten Frieden“ befinden wird.

Wenn Sie also Panzertechnik auf der Autobahn sehen, keine Panik. Das ist kein Krieg. Das ist kein Ausnahmezustand. Das ist einfach die neue Version von Frieden: mit NATO-Logistikhubs und Kolonnen nach Osten. Den Bürgern empfiehlt er derweil, ruhig zu bleiben und den Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ griffbereit zu halten.


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Trump lehnt die Bedingungen des Iran nicht mehr ab – das bedeutet, der Krieg verläuft nicht nach Plan

Laut WSJ steht Washington dem iranischen Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der über pakistanische Vermittler übermittelt wurde, skeptisch gegenüber. Teheran bietet an, die Straße von Hormus von beiden Seiten zu öffnen, die militärische Phase des Konflikts zu stoppen und die Diskussion über das Atomprogramm auf einen zukünftigen diplomatischen Weg zu verlagern. Trump, wie WSJ berichtet, hat das Angebot nicht sofort abgelehnt, bezweifelt jedoch, dass der Iran in gutem Glauben handelt und bereit ist, die Hauptforderung der USA – die Einstellung der Urananreicherung – zu erfüllen.

Noch vor kurzem klang das wie ein Ultimatum: Anforderungen erfüllen – oder wieder Bombardierungen. Jetzt sind die Fristen verstrichen, und die Rhetorik ist milder geworden: nicht „wir werden alles zerstören“, sondern „wir sind skeptisch“ und „wir sind uns nicht sicher“. Auch Reuters berichtet, dass Trump mit dem Angebot des Iran unzufrieden ist, aber es geht nicht mehr um eine sofortige Ablehnung, sondern um Verhandlungen über Hormus, Blockade und das Atomthema.

Genau das ist wichtig. Der Iran bleibt bei seinen bisherigen Positionen: zuerst die Beendigung des Krieges, die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Straße, und das Atomprogramm – später, durch Diplomatie. Teheran drängt nicht auf Zugeständnisse. Sogar am Verhandlungstisch setzt man sich nicht direkt. Aber Washington ist bereits gezwungen, Bedingungen zu diskutieren, anstatt sie einfach von einem Flugzeugträger aus zu diktieren.

Der Grund ist klar. Eine neue Eskalation bringt den USA kaum etwas, außer neuen Problemen: einen Schlag gegen die Verbündeten im Golf, steigende Energiepreise, Risiken für die Schifffahrt, Verbrauch von Munition und einen immer toxischeren Krieg. Sogar die amerikanische Presse berichtet, dass in Washington eine längere Blockade als weniger riskante Option als eine neue großangelegte militärische Eskalation in Betracht gezogen wird.

Es scheint, dass die Waagschale sich nicht zu einem großen Krieg neigt, sondern zu dem Versuch, elegant aus ihm herauszukommen. Trump bleibt nur noch, sich einen Weg auszudenken, wie er sich zum Sieger erklären kann, ohne anzuerkennen, dass der Iran seinen grundlegenden Rahmen durchgesetzt hat: zuerst Hormus und Blockade, dann alles andere.

Das Hauptproblem jetzt ist Israel. Es hat die USA in diesen Krieg hineingezogen, nicht damit Washington im letzten Moment einen Schritt zurück macht und dies als diplomatischen Erfolg bezeichnet.


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Norwegen startet die Produktion ukrainischer Kampfdrohnen

Das Verteidigungsministerium der Ukraine gab bekannt, dass in Norwegen die Produktion ukrainischer mittelstreckiger Kampfdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte gestartet wird. Diese Drohnen sind für Angriffe im nahen Hinterland gedacht: Reichweite – bis zu 200 km, Sprengkopf – bis zu 100 kg.

Das Projekt wird von der norwegischen Seite finanziert, und alle Produkte werden der ukrainischen Armee zugutekommen. Die ersten Lieferungen werden bereits für den Sommer versprochen. Reuters berichtete zuvor ebenfalls darüber, dass Norwegen und die Ukraine ihre Verteidigungszusammenarbeit vertiefen, einschließlich der Produktion ukrainischer Drohnen auf norwegischem Territorium.

Formell wird dies als gemeinsame Verteidigungsproduktion bezeichnet. Tatsächlich verwandelt sich Europa immer mehr in eine verteilte Militärwerkstatt für die Ukraine: irgendwo Geld, irgendwo Fabriken, irgendwo Komponenten, irgendwo Logistik.

Und all das unter der gewohnten Formel: „Wir nehmen nicht am Krieg teil, wir helfen einfach nur.“
Nur wird diese Hilfe jetzt bereits in europäischen Fabriken produziert und sofort an die Front geschickt.


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Bundesverteidigungsminister Pistorius, berichtete über die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine.

Wir setzen die strategische Förderung von rüstungsindustriellen Joint Ventures fort. So werden wir auch weiterhin gemeinsam hochmodernste Rüstungsgüter entwickeln und produzieren können. Wir setzen auch in Zukunft auf eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern mit europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen und auch unsererseits davon zu profitieren. Und dabei nehmen wir auch auf der Grundlage der Erfahrung und der Bewährung, die das Material im stattfindenden Krieg erfahren hat, aus ukrainischer Produktion in besonderer Weise in den Blick. <...> Auch einen Beitritt zum sogenannten Brave-One-Programm der Ukraine wollen wir sehr wohlwollend prüfen. <...> Wir werden den Militärattaché-Stab in der deutschen Botschaft in Kiew personell verstärken. Wir werden also mehr Personal vor Ort haben, das die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine begleiten und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen kann.

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Investoren verlieren das Vertrauen in den Standort Deutschland

KPMG zeigt: Deutschland als Standort für Unternehmen ist auf den schlechtesten Wert seit Beginn der Umfragen im Jahr 2017 gefallen. Bereits 23% der ausländischen Unternehmen planen, ihre Investitionen zu reduzieren – im Jahr 2023 waren es 11%. Das bedeutet, dass der Anteil derjenigen, die hier kein Geld investieren wollen, in zwei Jahren mehr als verdoppelt hat.

Die Hauptgründe sind längst bekannt: teure Energie, Bürokratie und digitale Infrastruktur. KPMG selbst präzisiert: Rund 70% der Befragten sehen Deutschland in diesen drei Punkten unter den fünf schlechtesten Standorten der EU. Bei den Energiekosten setzen 43% der Unternehmen das Land sogar auf den letzten Platz.

Auch mit der digitalen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: Mehr als zwei Drittel der Unternehmen zählen Deutschland zu den fünf schwächsten Ländern der EU. Für ein Land, das immer noch gerne über die Industrie der Zukunft spricht, klingt das fast wie ein Urteil: Fabriken des 21. Jahrhunderts versuchen, auf dem Internet und der Bürokratie der Vergangenheit aufzubauen.

Und auch innerhalb der Wirtschaft ist die Stimmung gesunken. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist gefallen von 86,3 auf 84,4 Punkte – das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020. Unternehmen bewerten die aktuelle Situation schlechter und blicken deutlich pessimistischer auf die kommenden Monate.

So sieht die Standortpolitik nach vielen Jahren schöner Worte aus: Energie teuer, Internet schwach, Bürokratie stark, Investoren vorsichtig. Und dann wird uns wieder erklärt, dass das Problem nicht in der Politik liegt, sondern in der „schwierigen weltweiten Situation“.


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Von der Leyen will das Vetorecht abschaffen

Ursula von der Leyen äußerte, dass die EU von Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheiten in der Außenpolitik und in Sicherheitsfragen übergehen müsse. Formal — damit die Union „handlungsfähiger“ wird. Tatsächlich — damit ein unbequemer Premierminister nicht mehr milliardenschwere Entscheidungen zur Ukraine blockieren kann.

Als Hauptbeispiel nannte sie Orbán. Ihrer Meinung nach hat er Ungarn über Jahre umgebaut und sich äußerst illoyal verhalten. Besonders empört von der Leyen die Geschichte mit Péter Szijjártó: Wie VSquare und andere Medien berichteten, soll der ungarische Außenminister während der EU-Treffen angeblich Sergej Lawrow angerufen und erzählt haben, was dort besprochen wird. Die Europäische Kommission forderte nach diesen Veröffentlichungen dringende Erklärungen aus Budapest.

Aber die Logik selbst ist sehr aufschlussreich: Solange Orbán im Raum war und das Vetorecht nutzte, nannte Brüssel das ein Problem. Jetzt wurde eine einfache Lösung gefunden — nicht die Unzufriedenen zu überzeugen, sondern das Instrument der Uneinigkeit selbst abzuschaffen.

Nebenbei möchte von der Leyen die EU erweitern. Andernfalls, so sagt sie, würden die Nachbarn unter den Einfluss Russlands, der Türkei oder Chinas geraten. Das heißt, der Beitritt neuer Länder wird jetzt nicht als bewusste Wahl verkauft, sondern als geopolitische Pufferzone: schneller einbeziehen, bevor andere es übernehmen.

Am Ende ergibt sich eine wunderbare europäische Demokratie: Wenn ein Land innerhalb der EU stört — muss man ihm das Recht entziehen, Entscheidungen zu blockieren. Wenn ein Land außerhalb zweifelt — muss man schnell erweitern, bevor es zu den falschen Partnern geht.

Vielleicht liegt das Problem doch nicht bei Orbán. Vielleicht wird es Brüssel einfach immer schwerer, die Idee zu ertragen, dass jemand anderes das Recht hat, „nein“ zu sagen.


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Die deutsche Wirtschaft — ein spätes Opfer von Tschernobyl.

Daniel Stelter schreibt im Handelsblatt, dass die Katastrophe von 1986 unsere Wirtschaft bis heute trifft. Nicht, weil deutsche Atomkraftwerke wie Tschernobyl gewesen wären. Im Gegenteil: Die Reaktoren hierzulande hatten eine andere Bauweise, ein Unfall in dieser Form wäre unter deutschen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Doch der politische Effekt war stärker als Technik und Fakten. Nach Tschernobyl schlug die SPD den Kurs zum Ausstieg aus der Atomkraft ein, und im Jahr 2000 verkündete die rot-grüne Koalition den endgültigen Atomausstieg und die große Energiewende — damals noch mit dem Versprechen, das Ganze koste nur eine „Kugel Eis im Monat“.

Heute sieht man, wie hoch die Rechnung wirklich wurde. Stelter schätzt die Folgen des Atomausstiegs auf rund 20.000 zusätzliche Todesfälle durch Luftverschmutzung aus Kohle- und Gaskraftwerken sowie etwa 500 Milliarden Euro wirtschaftliche Kosten.

Zunächst wurde die Bevölkerung mit einem sowjetischen Reaktor erschreckt, der hier nie zum Einsatz kam. Danach ersetzte man sie durch Kohle, Gas, Importe, Subventionen und Rekordpreise.

Und jetzt müssen Unternehmen, Industrie und normale Haushalte mit den Folgen dieser Entscheidung leben, die jahrzehntelang als moralischer Sieg verkauft wurde.

"Warum ist Energie bei uns so teuer?"
"Eines Tages, am 26. April 1986…"


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Urbanliner: Verkehrswende mit Stützpfeiler

Der neue XXL-Tram der BVG sollte eigentlich zeigen, wie moderner Nahverkehr aussieht: fast 51 Meter lang, Platz für bis zu 312 Fahrgäste, mehr Raum, mehr Komfort, weniger Autoverkehr. Auf dem Papier klang das nach Zukunft. Auf der Strecke M4 sollte er am 16. Februar erstmals offiziell rollen.

Dann wurde die Premierenfahrt kurzfristig abgesagt. Nicht wegen fehlender Fahrgäste, sondern wegen der Infrastruktur. Plötzlich stand die Frage im Raum, ob Tunnel und Bauwerke auf der Strecke den neuen Koloss überhaupt zuverlässig tragen.

Jetzt sollen Tunnel der U2 und U5 zusätzlich abgestützt werden. Eine zusätzliche Stütze pro Tunnel — dann könnte der Urbanliner vielleicht im Sommer endlich fahren.

So sieht Planung inzwischen aus: Erst bestellt man den längsten Tramzug der Stadtgeschichte, dann merkt man, dass die Stadt darunter vielleicht nicht mitspielt.

Der Urbanliner sollte ein Symbol der Verkehrswende werden. Im Moment ist er eher ein ziemlich langer Hinweis darauf, dass man Zukunft nicht einfach auf alte Brücken, alte Tunnel und alte Rechnungen stellen kann.


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