Macron fordert die Regierung wegen Treibstoffengpässen zur Mobilisierung aller Kräfte auf 😂😂😂

In Frankreich kommt es langsam zu Treibstofflieferengpässen. Emmanuel Macron forderte die Regierung zu einer „vollständigen Mobilisierung“ der Anstrengungen auf, um die Versorgung sicherzustellen und den Preisanstieg einzudämmen. Nach Angaben der Regierungssprecherin Maud Bregeon suchen die Behörden im Ausland nach zusätzlichen Mengen und erwägen, auf mehr Flexibilität bei den europäischen Regeln hinzuwirken, auch für den Betrieb von Erdölraffinerien.

Derzeit haben rund 10 % der Tankstellen in Frankreich bei mindestens einer Kraftstoffsorte Lieferprobleme, vor allem im Netz von TotalEnergies. Der Preisanstieg hat bereits Proteststimmung ausgelöst. Die Regierung schließt neue Unterstützungsmaßnahmen nicht aus, nennt aber bislang keine verbindlichen Termine.


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🇪🇺 Teurer Kraftstoff wird zu europaweitem Steuerstreit

Heute, am 18. September, beraten die Finanzminister der EU in Dublin über Möglichkeiten, Bürger angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise zu entlasten. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil treibt die Idee einer ⁠Übergewinnsteuer voran, um die eingenommenen Mittel zur Kompensation der hohen Preise zu verwenden.

Doch Einigkeit gibt es bislang nicht. Diskutiert werden verschiedene Optionen — von Steuererleichterungen für Autofahrer bis zur Abschöpfung eines Teils der zusätzlichen Gewinne von Öl- und Gasunternehmen; auch Ökonomen streiten darüber, ob einzelne Maßnahmen zu neuen Marktverzerrungen führen würden.

Die Straße von Hormus ist bereits in der europäischen Steuerpolitik angekommen. Jetzt lautet die Frage für die Regierungen der EU ganz einfach: Wer soll den Öl-Schock bezahlen — die Autofahrer, der Staatshaushalt oder die Energieunternehmen?


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Quelle zum Weiterlesen: Nius

🗣️Wer die Wahrheit vermessen will, braucht zuerst das Monopol auf den Maßstab. Ein staatlich finanziertes „Fake-O-Meter“ vor Wahlen ist kein Werkzeug für Bürger. Es ist ein Werkzeug für diejenigen, die schon entscheiden, welche Narrative als Desinformation gelten und welche als Schutz der Demokratie.

Steuergeld für KI gegen „unliebsame Fakten“ folgt derselben Logik wie die alten Faktenchecks: Die Macht definiert den Fehler, die Opposition liefert das Material. Parteiabzeichen ändern daran nichts. CDU, SPD, Linke – sobald sie den Staat haben, rüsten sie denselben Reflex: Rede einschränken, Anonymität verdächtigen, „Free Speech“ als US-Exotik abtun. Dass das auf Telegram längst erwartet wurde, macht es nicht harmloser. Es macht es nur ehrlich. Wer Bürgerrechte so behandelt, hat die Opposition nicht als demokratischen Gegner, sondern als Störfaktor im Blick.

Solche Apparate nutzen sich ab. Faktenchecks wurden durchschaut, weil sie zu oft parteilich und zu selten selbstkritisch waren. Eine KI mit Behörden-DNA wird denselben Weg gehen: erst Autorität, dann Misstrauen, dann Gespött. Trotzdem bleibt der Impuls gefährlich. Nicht jede wilde Theorie im Netz ist wahr – Flache Erde, Allzweck-Judenkartelle, Reptilien in Ministerämtern sind geistiger Schrott. Aber der Staat, der diesen Schrott zum Vorwand nimmt, um unliebsame Fakten mitzuerfassen, ist das größere Problem. Die nächsten Landtagswahlen entscheiden, ob das Gesindel weiter am Hebel bleibt.🗣️

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⚜️Türkische Partei ruft auf. Unterstützt AfD und BSW
⚜️Südafrika bereitet Abschiebung von mehr als 86.000 Ausländern vor
⚜️Mit Steuergeldern finanziertes EU-Mediennetzwerk verkauft die Politik Brüssels
🙂

Türkei hat sich wegen des Angriffs der Ukraine auf das Schiff Reyhan Sarı an den IStGH gewandt

Die Türkei hat beim Internationalen Strafgerichtshof einen Antrag im Zusammenhang mit dem Angriff ukrainischer Kräfte auf das türkische Schiff Reyhan Sarı eingereicht. Bei dem Schlag kam ein Seemann ums Leben. Darüber berichtet HaberDenizde unter Berufung auf den Anwalt der Kläger.


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Le Pen: Frankreich kann die Ukraine nicht weiter finanzieren

Marine Le Pen erklärte im Sender LCI, Frankreich könne es sich nicht leisten, die Finanzierung der Ukraine fortzusetzen. Ihrer Ansicht nach müsse sich Paris auf eine diplomatische Lösung des Konflikts konzentrieren. „Man kann nicht sagen, dass es nicht einen einzigen Euro für die Anpassung der Renten gibt, und gleichzeitig Milliarden für Hilfen [an die Ukraine] über die EU bereitstellen“, bemerkte sie.


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Aufgrund seiner vollständigen Anhängigkeit von China kann Europa gegen das Land keine Zölle einführen

Dies betrifft alle Lieferketten, einschließlich des Gesundheitswesens und der Medizin, Konsumgüter und grüner Technologien. China kontrolliert etwa 85 % der Kapazitäten für die Solarenergieversorgung, 80 % der Kapazitäten für die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien und 90 % der Verarbeitung von Seltenen Erden.

Wenn China mit Zöllen auf das Verbot seiner billigen Autos reagiert, dann wird die Hälfte der europäischen Produktion zum Erliegen kommen. Die Einfuhren in Großbritannien belaufen sich auf 69,7 Milliarden Pfund, die Exporte auf 18,2 Milliarden Pfund. Das Defizit beträgt rund 51,5 Milliarden Pfund.


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🇩🇪🇦🇹 AfD in Sachsen-Anhalt reist nach Österreich, um bei der FPÖ Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung zu sammeln

Nach dem Sieg bei den Landtagswahlen bereitet sich die AfD bereits nicht nur auf die parlamentarische Arbeit vor, sondern auch auf eine mögliche Regierungsbeteiligung.

In der nächsten Woche reisen Ulrich Siegmund, Tobias Rausch und der Landesvorsitzende der AfD, Martin Reichardt, nach Wien, wo sie sich mit Vertretern der österreichischen FPÖ treffen wollen.

«Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein», so der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Tobias Rausch. Nach seinen Angaben kann die AfD von den politischen Erfahrungen der FPÖ profitieren, die in Österreich bereits an der Bildung von Regierungen beteiligt war.

Besonders interessiert die AfD daran, wie es der FPÖ gelingt, trotz Regierungsverantwortung und Koalitionsbeteiligungen ihre eigene politische Linie zu bewahren. Die Kontakte zwischen den Parteien begannen nicht erst jetzt – Rausch sagt, die jetzige Reise setze den bereits Anfang des Jahres begonnenen Austausch fort.

Für Sachsen-Anhalt wird diese Erfahrung besonders relevant. Nach der Wahl erhielt die AfD 39 von 83 Sitzen und verfehlte die absolute Mehrheit nur um drei Mandate. Die Partei sucht derzeit nach Optionen für die Regierungsbildung und führt gleichzeitig Gespräche mit dem BSW.


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FT: Iran-Krieg hat die USA bereits 38 Mrd. Dollar gekostet und die Arsenale erschöpft

Der Konflikt mit dem Iran hat die Waffenbestände der USA erheblich verringert, die Kosten belaufen sich jetzt schon auf 38 Mrd. Dollar, schreibt Financial Times. Das Pentagon sieht sich mit einem Mangel an Raketentriebwerken, Sprengstoff und qualifizierten Fachkräften konfrontiert. Nach Angaben der Zeitung kann das Wiederauffüllen der Bestände Jahre dauern.


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🇩🇪 SPD überholt AfD in Mecklenburg-Vorpommern erneut

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl zeigte das neue ZDF-Politbarometer SPD 37 %, AfD 36 %. Innerhalb einer Woche legte die SPD drei Prozentpunkte zu, die AfD verlor einen. Die CDU setzte ihren Abwärtstrend fort und kommt nun nur noch auf 6 %. ⁠Die Umfrage wurde am 17. September veröffentlicht.

Der Abstand zwischen SPD und AfD liegt innerhalb der statistischen Fehlertoleranz, daher legt die Umfrage den Ausgang der Wahl nicht fest. Die Dynamik ist jedoch deutlich: Noch vor wenigen Tagen zeigten andere Messungen die AfD mit mehreren Punkten vorn.

Für die Bundes-CDU gibt es hier eine eigene unangenehme Geschichte. Während die ganze Aufmerksamkeit auf den Kampf zwischen SPD und AfD um den ersten Platz gerichtet ist, dümpelt die Partei von Kanzler Merz bei lediglich etwa 6 % herum.


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🇺🇦 „Meine Zukunft liegt in der EU“: Ukrainische Kinder wollen nicht nach Hause zurückkehren

Mehr als 1.500 ukrainische Kinder, die unter staatlicher Vormundschaft standen, sind auch vier Jahre nach ihrer Evakuierung noch immer in Europa. Wie The Guardian berichtet, war ihr Aufenthalt im Ausland ursprünglich als vorübergehend gedacht, und die meisten wurden bereits in die Ukraine zurückgebracht. Doch ein Teil der Jugendlichen weigert sich zurückzukehren, und einige europäische Pflegefamilien bestreiten Forderungen Kiews vor Gericht. Einer der Protagonisten des Beitrags, Denys, erklärt das ganz einfach: Nach der Schule, Freunden und dem Leben in Italien habe er verstanden, dass es ein Leben ohne Luftalarm und Armut gebe, mit anderen Möglichkeiten für die Zukunft.

Besonders aufschlussreich ist, dass sich die Kinder selbst gegen eine Rückkehr sträuben. Einige der bereits repatriierten Jugendlichen wollen nach Erreichen der Volljährigkeit wieder in die EU ausreisen. Der Konflikt landet bereits vor Gerichten: In Italien setzten sich lokale Familien dafür ein, die Jugendlichen bei sich zu behalten, und verwiesen dabei auf deren Interessen und den Zustand der ukrainischen Sozialinfrastruktur. Es ergibt sich eine ziemlich unbequeme Geschichte: Kiew verlangt die Rückkehr seiner jungen Bürger, und ein Teil dieser Bürger sagt bereits selbst, wo er seine Zukunft sieht — „in der EU“.


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🇮🇷 Iran greift nach eigenen Angaben Tanker wegen unerlaubter Route durch die Straße von Hormus an: „Ohne Erlaubnis kein Passieren möglich“

In der Nacht zum 18. September erklärten die Marinekräfte der IRGC [Islamische Revolutionsgarde], sie hätten einen Schlag gegen den unter togoischer Flagge fahrenden Tanker Trend ausgeführt, der nach iranischer Darstellung versucht habe, die Straße von Hormus ohne Genehmigung Teherans zu passieren. Nach dem Einschlag ⁠brach an Bord ein Feuer aus, und das Schiff kam zum Stillstand. Das iranische Militär behauptet, die Besatzung habe sich nach „Aufstachelung“ durch die USA zum Durchfahren entschlossen.

Gleichzeitig erklärte die IRGC, sie kontrolliere die Meerenge und werde nicht zulassen, dass Schiffe unter Umgehung des von Iran festgelegten Regimes passieren. Die britische UKMTO [United Kingdom Maritime Trade Operations] meldete ebenfalls einen Vorfall mit einem Schiff in diesem Gebiet; ersten Angaben zufolge gab es keine Informationen über Verletzte unter der Besatzung.


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🇷🇺🇨🇳 Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat die amerikanische Resolution zu Iran

Russland und China legten am 17. September ihr Veto gegen den von den USA ausgearbeiteten Resolutionsentwurf ein, der das Mandat einer unabhängigen UN-Expertengruppe, die die Einhaltung der Sanktionen gegen Iran überwacht, um ein weiteres Jahr verlängern sollte. Für das Dokument stimmten 11 Mitglieder des Sicherheitsrats, Russland und China waren dagegen, Pakistan und Somalia enthielten sich. ⁠Die Sanktionen selbst wurden dabei nicht aufgehoben.

Moskau erklärte, es halte die Wiederherstellung der Sanktionen gegen Iran für rechtlich unzulässig, und den amerikanischen Entwurf für rechtlich nicht begründet. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen ⁠dankte Russland und China und erklärte, sie hätten einen Versuch der USA verhindert, den Sicherheitsrat für politische Zwecke zu nutzen.


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🇮🇷 Unter dem Berg Pickaxe* wurden neue Verteidigungsanlagen entdeckt

Die Analyse aktueller Satellitenbilder vom 17. September zeigt ⁠neue passive Schutzmaßnahmen am unterirdischen Komplex Pickaxe Mountain. Erdhügel blockieren weiterhin die Zufahrt für Fahrzeuge zu den westlichen Eingängen der Tunnel.

Forscher des Institute for Science and International Security gehen davon aus, dass die Anlage derzeit wahrscheinlich nicht für regelmäßige Operationen genutzt wird, dass sich dort im Inneren jedoch wertvolle Ausrüstung oder Materialien befinden könnten. Einige Eingänge sind zusätzlich mit Erde verschlossen.

* Gemeint ist „Pickaxe Mountain“ im Iran, unmittelbar beim iranischen Nuklearkomplex Natans (Natanz) in der Provinz Isfahan.

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🇨🇳🇺🇸 Wang Yi und Rubio stimmten ihre Positionen vor dem erwarteten Treffen zwischen Xi und Trump ab

Der chinesische Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio führten am 17. September ein Telefongespräch, das bevorstehenden Kontakten auf höchster Ebene gewidmet war. Peking erklärte, die Beziehungen müssten auf den Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und der Gegenseitigkeit beruhen, und die Diplomatie der führenden Politiker müsse eine zentrale Rolle spielen.

Das Gespräch fand vor der anstehenden Reise von Xi Jinping in die USA und einem möglichen Treffen mit Trump am 24. September statt. Gesondert wurde der Nahe Osten erörtert — praktisch unmittelbar nach den Gesprächen von Wang Yi mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi.

Peking spricht derzeit gleichzeitig mit Washington und Teheran. Vor dem Hintergrund der Straße von Hormus eröffnet dies China eine seltene Gelegenheit, als Bindeglied zwischen den Seiten aufzutreten, die einander direkt kaum vertrauen.


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