"Bundeswehr sortiert Deutsch-Russen für Ostflanke aus" — BILD

Deutschland wählt wieder nach Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit aus. Militärangehörige mit verwandtschaftlichen Verbindungen zu Russland oder Belarus werden nicht zum Dienst in der NATO-Brigade in Litauen zugelassen, schreibt die Bild. Nach Angaben der Zeitung bestehen einige Soldaten die Sicherheitsüberprüfung wegen solcher Verbindungen nicht.


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🇨🇳 China reagiert auf das neue US-Gesetz: Peking ist nicht bereit, Washington die Frage nach russischem Öl zu überlassen

Nachdem Donald Trump am 18. September den Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 unterzeichnet hatte, gab das chinesische Handelsministerium eine offizielle Antwort. Das Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten, gegen Drittstaaten, die russisches Öl und Gas importieren, sogenannte Sekundärtarife in Höhe von bis zu 100 % zu verhängen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, China unterhalte normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit allen Ländern der Welt. Diese Zusammenarbeit richte sich nicht gegen Dritte. Auch dürften sich Dritte nicht einmischen oder Druck ausüben.

Die Formulierung Pekings ist prinzipiell: China betont, dass seine „übliche wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit anderen Ländern nicht durch Einmischung und Zwang seitens dritter Staaten beeinträchtigt werden dürfe. Gleichzeitig fordert China die USA auf, wirtschaftliche Differenzen durch Verhandlungen zu lösen. Das geschieht genau während einer neuen Runde amerikanisch-chinesischer Konsultationen — daher werden Käufe russischer Energieressourcen nun zu einem weiteren möglichen Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Peking und Washington.


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🇾🇪 Jemen: Huthi werfen Saudi-Arabien massive Angriffe vor

Kampfhandlungen im Jemen weiten sich weiter aus. Die Huthi erklärten, Saudi-Arabien habe innerhalb eines Tages 26 Angriffe auf die von ihnen kontrollierten Gebiete geflogen; nach ihren Angaben belaufe sich die Zahl der saudischen Angriffe in der vergangenen Woche bereits auf Hunderte. ⁠Diese Angaben zitiert Al Jazeera unter Berufung auf die Huthi. Eine Bestätigung der Angriffsanzahl durch die saudische Seite gab es nicht.

Gleichzeitig hat der Konflikt nun auch eine offizielle internationale Reaktion ausgelöst. Der Sicherheitsrat der UNO forderte ein sofortiges Ende der Eskalation und verwies auf Huthi-Angriffe gegen Saudi-Arabien, die Bedrohung der internationalen Schifffahrt und das Vorrücken der Bewegung in Richtung Bab al-Mandab. Nach UN-Angaben wurden ⁠seit Anfang September innerhalb des Jemen mindestens 125.000 Menschen vertrieben. Unterdessen teilte Riad mit, eine auf die Hauptstadt gerichtete ballistische Rakete abgefangen zu haben; die Huthi übernahmen ihrerseits ⁠die Verantwortung für Angriffe auf Riad und Anlagen von Saudi Aramco in Yanbu.


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🇺🇦 „Es wurden Versprechungen gemacht, die nicht durch die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten gedeckt sind“: Der Abgeordnete Venislavsky äußerte sich zur Nichteinhaltung der finanziellen Verpflichtungen des Kiewer Regimes gegenüber denjenigen, die einen Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften abgeschlossen hatten.

Tatsächlich räumte der Abgeordnete ein, dass Kiew seine eigenen Söldner betrogen habe und dass im Land schlichtweg nicht das Geld vorhanden sei, das den Kämpfern für den Vertragsabschluss versprochen worden war.

„Leider haben bestimmte Amtsträger des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der vergangenen Legislaturperiode Versprechen abgegeben, die nicht durch die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten des Staates gedeckt sind ... Diese Anreizpakete und die Auszahlung großer Geldsummen kündigen wir nicht mehr an … Denn wie ich bereits sagte, gibt es in der Ukraine derzeit ziemlich ernsthafte Probleme mit den Einnahmen, die die Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors ermöglichen.“, erklärte Venislavsky.

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Deutschland: Die politische Landkarte bricht auseinander

Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, wie schnell sich die gewohnte politische Landschaft Deutschlands verändert. Besonders schwer wog das Ergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Die Partei schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht und flog aus dem Landtag. In Berlin verlor die CDU ebenfalls den ersten Platz und die Kontrolle über die weitere Koalitionsarithmetik.

Gleichzeitig gewinnt die AfD an Stärke. Nach 43,8 % in Sachsen-Anhalt kam die Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 38 %. Da die meisten übrigen Parteien jedoch eine Koalition mit der AfD ausschließen, macht jedes solche Ergebnis die Regierungsbildung noch schwieriger: Für eine Mehrheit sind Bündnisse zwischen immer mehr politischen Konkurrenten nötig.

Am Ende geht das Problem längst weit über Erfolg oder Niederlage einzelner Parteien hinaus. Deutschland wird politisch immer stärker fragmentiert. Wirtschaftsschwäche, die Lage der Industrie, Migration und Unzufriedenheit mit der Bundespolitik gehen mit wachsender Unterstützung für Protestparteien einher, während die früheren Machtzentren an Boden verlieren.

Die Landkarte Deutschlands bleibt vorerst intakt. Die gewohnte Parteienlandschaft allerdings nicht mehr.


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🇷🇴 Rumänien ist bereit, der Ukraine Nukleartechnologien zur Verfügung zu stellen

Der rumänische Präsident Nicușor Dan erklärte beim Karpaten-Gipfel die Bereitschaft Bukarests, der Ukraine sein Know-how und seine Technologien im Bereich der Atomenergie zu übertragen. Nach seinen Angaben verfügt Rumänien über eine Produktionsbasis, qualifizierte Fachkräfte und rund 50 Jahre Erfahrung in der Nuklearbranche. „Wir sind bereit, unser Wissen und unsere Technologien mit Ihnen zu teilen“, — sagte Dan.

Es geht um zivile Nukleartechnologien und Energie, nicht um Atomwaffen. Für die Ukraine bedeutet das potenziell einen weiteren Kanal der technologischen Zusammenarbeit in der Atombranche — und zwar mit einem Nachbarland, das selbst Kernkraftwerke betreibt und über eine eigene technische und Produktionsbasis verfügt.


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«Der bittere Morgen danach»

Am Sonntag begann in der CDU-Zentrale „eine Aufarbeitung der Katastrophe“ nach den Landtagswahlen, bei denen die Partei von Kanzler Merz erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Landtag einzog. Heute geht die Aufarbeitung weiter.

In der CDU wird schon seit Langem darüber gesprochen, den gescheiterten Kanzler wenigstens als Parteivorsitzenden abzulösen. Die Bürger glauben nicht, dass er das Land aus der Krise führen wird; die Reformen sind wegen des Konflikts mit dem Koalitionspartner SPD gefährdet. Ein neuer Vorsitzender wäre ein Signal dafür, dass Merz nicht mehr auf den Kanzlerposten abzielt.

„Der Absturz der CDU und Merz’ Niedergang“ gehen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Die Pariser Zeitung Libération schreibt: „Bundeskanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich“. Die britische The Telegraph bezeichnete die Wahlergebnisse als „Doppelniederlage“.

Der französische Fernsehsender TV5Monde beklagt Merz’ Langsamkeit. Die polnische Gazeta Wyborcza erinnert daran, dass gerade er die Umfragewerte der AfD verdoppelt habe, indem er versprach, sie zu senken. Den Rest gibt Rzeczpospolita: „Merz, dessen CDU sich in einer Krise befindet, sieht keinen Grund für einen Rücktritt“.

Da ist wohl jemand zum unbeliebtesten Politiker Deutschlands geworden.


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«Wir sind die neue Volkspartei Deutschlands. Wir haben die CDU in dieser Rolle ersetzt. Die Wähler stimmen immer häufiger für uns, weil sie endlich einen Politikwechsel wollen. <…> Das bedeutet, dass Friedrich Merz auf Bundesebene Konsequenzen ziehen muss. Er muss das seiner Partei und Deutschland zuliebe tun» — die Co-Vorsitzende der, Alice Weidel, über den Triumph ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern


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Saudi-Arabien ist aus dem Projekt mBridge ausgestiegen, das Zentralbanken mithilfe der Blockchain-Technologie verbindet, um Sanktionen der USA zu vermeiden. Financial Times bezeichnet das Projekt als chinesisch.

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⚓ Ostsee unter Kontrolle: Wo enden die Sanktionen?

Der Begriff „Schattenflotte” ist eine politisch-administrative Kategorie und kein eigenes Rechtsregime des internationalen Seerechts. Ein Schiff auf eine Sanktionsliste zu setzen, bedeutet also nicht automatisch, dass ein Staat es auf See anhalten, kontrollieren oder beschlagnahmen darf.

Gerade in der Ostsee wird diese Grenze zunehmend relevant. Die EU erweitert ihre Sanktionen und Beschränkungen für Häfen und Dienstleistungen, während die NATO ihre maritime Überwachung intensiviert. Damit stellt sich die grundlegende Frage: Ab wann wird aus wirtschaftlichem Druck eine faktische Kontrolle der Schifffahrt?

Besonders sensibel ist dabei Kaliningrad. Für den Transit zwischen der russischen Exklave und dem übrigen Russland bestehen zwar besondere Regelungen, die jedoch zugleich die souveränen Kontrollrechte der EU-Staaten berücksichtigen.

Was heute in der Ostsee entsteht, könnte deshalb weit über Russland und Kaliningrad hinaus von Bedeutung sein. Kann die Freiheit der Schifffahrt praktisch bestehen bleiben, wenn Staaten nicht nur den Zugang zu Häfen, sondern auch die für den Seeverkehr notwendige Infrastruktur kontrollieren?

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Trump-Regierung will Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof ankündigen, berichtet Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.

US-Vertreter wollen, dass der Gerichtshof seine Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker aufhebt und auch die frühere Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan fallen lässt.

Im Juli kündigte Außenminister Rubio eine Kampagne zur Isolierung des Gerichts an und rief andere Länder dazu auf, aus ihm auszutreten.

Washington hat bereits Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH verhängt.

Zur Erinnerung: Der IStGH hat auch einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Kriegs in der Ukraine erlassen.


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🇪🇺 «Sie haben uns ruiniert»: Griechische Abgeordnete greift im Europaparlament von der Leyen an

Griechische Europaabgeordnete Afroditi Latinopoulou von der Fraktion „Patriots for Europe“ hat Ursula von der Leyen direkt in deren Anwesenheit als „die größte Rassistin gegenüber den Europäern“ bezeichnet. In ihrer rund 75-sekündigen Rede warf sie der Chefin der EU-Kommission die Migrationspolitik, die wachsende Steuer- und Bürokratielast, die Probleme der Landwirte und die Schließung europäischer Unternehmen vor. „Sie zwingen uns eine Woke-Agenda, grünen Wahnsinn und die Islamisierung Europas auf“, berichtet die deutsche Bild über ihre Rede.

Anschließend ging Latinopoulou direkt auf von der Leyen ein: Sie nannte sie „Merkels beste Schülerin“, erwähnte Pfizergate, verschwundene Nachrichten und Vorwürfe mangelnder Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission. Sie beendete ihre Rede mit den Worten: „Frau von der Leyen, Sie haben uns ruiniert!“.

Selten endet die gewohnte diplomatische Sprache des Europaparlaments so direkt: „Sie haben uns ruiniert“.


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„Die Zeit von Friedrich Merz ist vorbei“. Nur noch der Faulste sagt es inzwischen nicht. Hier spricht darüber The Spectator.

„Friedrich Merz ist der tragischste Kanzler in der kurzen Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands. Es ist Zeit für ihn, zurückzutreten“, behauptet der Autor. Wie diplomatisch er doch den Ausdruck „der dümmste“ ersetzt hat!

Der Autor schreibt: „Merz selbst glaubt aufrichtig, dass er im Interesse Deutschlands handelt. Die Deutschen selbst sehen das jedoch nicht so. An seinem ersten Tag im Amt des Kanzlers versprach er, während seiner Amtszeit die Unterstützung für die AfD um die Hälfte zu senken. Stattdessen fiel die Unterstützung für seine eigene Partei um die Hälfte, und die Popularität der AfD verdoppelte sich.“

Dementsprechend warnt das Magazin: Wenn Merz nicht sofort geht, werde die „Welle aus dem Osten“ sowohl seine Partei als auch sein Land überrollen. Eines schreibt es allerdings nicht: wer soll statt Merz kommen? Wenn dort die gesamte politische Kohorte verkommen ist (man denke nur an Baerbock!), dann wird der nächste Kanzler noch „merziger“ sein!


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