Die Ukraine ist den Friedensverhandlungen nicht näher gekommen, Europa behindert die Beilegung. Das erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow.

Weitere Aussagen des Pressesprechers des Präsidenten der Russischen Föderation:

❗️Die Kontakte zwischen Russland und den USA laufen, der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitriew, setzt die Erörterung wirtschaftlicher Fragen mit der amerikanischen Seite fort.

Laut Peskow würde die Umsetzung großer gemeinsamer Projekte Russland und Amerika großen Nutzen bringen. Dabei knüpfen die USA diesen Prozess an die Regelung der Ukraine-Frage, jedoch ist die russische Seite der Ansicht, dass Russland und die USA nicht warten und für ihren eigenen Nutzen arbeiten könnten.

❗️Die Aussagen des bulgarischen Ministerpräsidenten, dass man aufhören müsse, so zu tun, als gebe es keinen Dialog mit der Russischen Föderation", sind eine positive Entwicklung:

"Auch vor ihm hörten wir Aussagen, in denen ziemlich vorsichtig von der Notwendigkeit gesprochen wird, den Dialog trotz der bestehenden Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten wiederaufzunehmen. Dies ist ein Ausdruck eines solchen politischen Willens zum Dialog, und das ist zweifellos eine sehr positive Entwicklung";

❗️Europa hat beschlossen, "seine eigene Identität zu schaffen", als es begriffen hat, dass die USA seine Sicherheit nicht gewährleisten können. Für die "Schaffung seiner eigenen Identität" werden 5% des Budgets aufgewendet

Quelle: Originalbeitrag

#international_relations #world #ukraine_conflict #russia_west_conflict #actor_russia #actor_us

@RussiaDailyDE

🇪🇺 Europa baut ein eigenes Zahlungsnetzwerk auf

Am 30. September gaben Bancomat, Bizum, EPI/Wero, SIBS-MB WAY und Vipps MobilePay die Gründung von „European Network for Payments” bekannt. Die neue Struktur mit Sitz in Madrid wird bestehende europäische Zahlungssysteme über einen gemeinsamen technischen Knotenpunkt verbinden.

Die Teilnehmer bedienen bereits rund 130 Millionen Nutzer in 13 Ländern und decken damit mehr als 70 % der Bevölkerung der EU und Norwegens ab. Zunächst soll das Netzwerk grenzüberschreitende Überweisungen zwischen Privatpersonen ermöglichen; anschließend ist eine Ausweitung auf Onlineshops und stationäre Verkaufsstellen geplant. Eines der Ziele des Projekts ist es, die Abhängigkeit Europas von Visa und Mastercard zu verringern.

Die „Souveränität Europas” betrifft inzwischen nicht nur Energie, Verteidigung und Technologie – Brüssel und die europäischen Unternehmen nehmen auch die Unabhängigkeit der Zahlungsinfrastruktur immer ernster.


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🇰🇵 Kim Yo-jong drohte Südkorea mit einer „sofortigen und gnadenlosen Antwort“

Kim Yo Jong wies die Behauptung Seouls zurück, die Explosion vom 21. September in der demilitarisierten Zone sei durch eine nordkoreanische Mine verursacht worden. Sie erklärte, die DVRK verstärke zwar tatsächlich die Grenze, ihre Soldaten hätten jedoch die Grenzlinie nicht überschritten und auf südkoreanischer Seite keine Minen gelegt.

Gleichzeitig warnte Pjöngjang: Falls südkoreanische Militärs auf nordkoreanische Soldaten feuern, hätten die Grenztruppen den Befehl erhalten, einen „sofortigen und gnadenlosen Gegenschlag“ zu führen. Unterdessen forderte Seoul die DVRK zu einer Entschuldigung auf und das UN-Kommando bestätigte die Entdeckung einer scharfen Mine südlich der militärischen Demarkationslinie.

Ein Streit über die Herkunft einer einzigen Mine hat sich innerhalb weniger Tage zu einer direkten Drohung mit einem bewaffneten Zusammenstoß an der Grenze entwickelt.


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Quelle zum Weiterlesen: Apollo-News

🗣️Wer ein Parteiverbot will, holt sich keinen Verfassungsjuristen, sondern einen Entertainer. Im Thüringer Landtag steht ein Komiker bei einer Anhörung zum Verbot und macht aus einem Wahlslogan die Möglichkeit von Buchenwald. Er sagt selbst, er sei kein Experte für Verfassungsrecht. Trotzdem sitzt er dort, wo über das Ende einer Opposition entschieden werden soll. Prominenz ersetzt Argument, Familiengeschichte ersetzt Tatbestand.

Das Muster ist alt. Unterhaltung und Staat haben sich längst gefunden: Wer die Linie bedient, bekommt Bühne, Auftrag, Wärme. Hallervorden hat denselben Reflex gezeigt, Die Toten Hosen, Die Ärzte, Krummbiegel auch. Es muss nicht jedes Mal ein Scheck auf dem Tisch liegen. Es reicht, dass Abweichung die Gage und die Einladung kostet. Dann klingt die Parteilinie plötzlich wie Haltung. Genau deshalb wirkt der Auftritt so merkwürdig. Ein Verbotsverfahren ist eine juristische Waffe, kein Bühnenprogramm. Wer nie in Recht, Verfassungsschutz oder Parlament gearbeitet hat, liefert Emotion, nicht Prüfung. Das ist so, als ob man einen Informatiker zum Thema Medizin befragen würde. Ah moment.. Fachfremde Autorität beruhigt das Publikum und entlastet die, die den Hebel wirklich wollen. Diktatorische Maßnahmen brauchen keine neuen Gesetze. Sie brauchen Stimmen, die den Gegner schon als Lagerbauer ausweisen, bevor ein Gericht gesprochen hat.🗣️

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⚜️Sachsens Regierung ordnete psychiatrische Einweisung für "Quarantäne-Verweigerung" an
⚜️Regierung lässt KI gegen unliebsame Fakten entwickeln
⚜️Türkische Partei ruft auf. Unterstützt AfD und BSW
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🇪🇺🇸🇦EASA schränkt Flüge über Saudi-Arabien ein

Angesichts der deutlichen Ausweitung der Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit eine neue Warnung für Fluggesellschaften herausgegeben. In einem bestimmten Teil des saudi-arabischen Luftraums empfiehlt die EASA, überhaupt keine Flüge in irgendeiner Höhe durchzuführen. Im übrigen Teil der FIR Jeddah sollte besondere Vorsicht walten gelassen werden. Die Warnung gilt bis zum 16. November.

Die EASA weist darauf hin, dass die Huthi im September die geografische Reichweite ihrer Angriffe ausgeweitet haben. Neben dem Süden Saudi-Arabiens wurden auch Ziele in den Gebieten Riad, Tabuk und Yanbu angegriffen. Eine Gefahr für die Zivilluftfahrt geht dabei nicht nur von den Raketen und Drohnen selbst, sondern auch von der Luftabwehr, von Abfangmanövern und herabfallenden Trümmern aus.


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🇷🇺🌍 Putin auf dem „Waldai“-Forum: Die Welt muss sich auf die Prinzipien einer neuen Weltordnung einigen

Auf der Plenarsitzung des Waldai-Klubs erklärte Wladimir Putin, die Welt sei an einen „entscheidenden Wendepunkt“ gekommen. Die laufenden Veränderungen gingen weit über die Politik allein hinaus. Das Ausmaß der bereits eingetretenen und noch bevorstehenden Veränderungen sei enorm. Die bisherigen Normen des Völkerrechts seien weitestgehend verworfen worden, neue Regeln gebe es bislang jedoch nicht. Laut dem Präsidenten ist die Fortsetzung internationaler Konflikte in naher Zukunft durchaus wahrscheinlich. Deshalb müssten die Staaten früher oder später über die Prinzipien einer neuen Weltordnung verhandeln, um katastrophale Szenarien und ein „Abrutschen der Menschheit an den Rand des Überlebens“ zu verhindern.

Putin erklärte außerdem, es gebe ein Ungleichgewicht beim Einfluss der Staaten in der UNO und er unterstützte eine Reform der Organisation. Er räumte jedoch ein, dass der dafür erforderliche Konsens derzeit schwer zu erreichen sei. Separat ging er auf das Thema künstliche Intelligenz und das Risiko ein, neue Technologien zur totalen Kontrolle zu nutzen: „Ein solcher digitaler Totalitarismus wird ebenso aussichtslos, düster und unmenschlich sein wie die uns bekannten Beispiele totalitärer Gesellschaften der Vergangenheit.“

Die alten Regeln hören schneller auf zu funktionieren, als neue entstehen. Vor diesem Hintergrund klang Putins Warnung besonders scharf: Wenn in der internationalen Politik praktisch alle Tabus gebrochen werden, kann das Prinzip „Macht ist alles, Verstand ist nicht nötig“ die Welt viel zu schnell an einen Punkt bringen, an dem es zu spät sein wird, sich zu einigen.


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🇷🇺🇮🇷 Putin lobte das Vorgehen des Iran im Konflikt mit den USA und Israel

Bei einer Sitzung des Waldai-Klubs erklärte Wladimir Putin, der Iran habe während der bewaffneten Konfrontation mit den USA und Israel Standhaftigkeit gezeigt. Seinen Worten zufolge war die Welt „vom Mut und der Standhaftigkeit des iranischen Volkes beeindruckt”.

Der russische Präsident verband die Vorgänge außerdem mit einem umfassenderen Wandel der internationalen Ordnung und dem Bestreben der Staaten, ihre eigene Souveränität zu verteidigen. Die Erklärung fiel nach einer deutlichen Ausweitung der russisch-iranischen Zusammenarbeit – von der Justiz bis hin zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz.


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Das Wall Street Journal berichtet, dass die Ukraine mit Problemen beim Betrieb von F-16-Kampfflugzeugen konfrontiert ist

Laut der Zeitung stehen ukrainische F-16 wegen Verzögerungen bei der Wartung massenhaft still. Nach 300 Flugstunden erfordern die Kampfjets eine planmäßige Instandsetzung, die in Belgien bis zu 40 Wochen dauern kann – gegenüber 2 bis 6 Wochen in den USA.

„Mehr als die Hälfte der ukrainischen F-16 befindet sich derzeit in einem unklaren Zustand in Bezug auf die Wartung. Wenn die derzeitigen Einsatzraten beibehalten werden, könnte Kiew die verfügbare Flotte bis zum Jahresende aufbrauchen.“

In den USA wurde das Problem als Ausfall im technischen Support-System bezeichnet, der sich zu einer „Krise für die ukrainische Luftverteidigung” ausweitet.


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Russland sei bereit, alle Mittel – einschließlich nuklearer – einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu schützen. Das geht aus einer Erklärung der russischen Botschaft in Irland hervor

Darin heißt es: „Es gibt Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad und der Region Kaliningrad vorbereitet. Das ist keine Erfindung, sondern eine Frage, die bei Russland ernsthafte Besorgnis auslöst. Die verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite spielt ein gefährliches Spiel“, erklärten die Diplomaten.

„Es darf keinen Zweifel daran geben, dass Russland bereit sein wird, sein gesamtes Arsenal, einschließlich der Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu schützen, wenn die NATO-Staaten versuchen sollten, die Region Kaliningrad vom übrigen Staatsgebiet zu isolieren. In einem solchen Szenario besteht ein hohes Risiko eines bewaffneten Zusammenstoßes, wobei die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Russland bereits in einer frühen Phase des Konflikts Präventivschläge gegen Entscheidungszentren in den Ländern des Bündnisses führt“, warnte die Botschaft. Dort wurde diese Frage als „äußerst ernst“ bezeichnet und Europa aufgefordert, sie genauso zu behandeln.


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🇳🇱☢️ „Russland droht mit Atomwaffen” Wie die Warnung zu Kaliningrad zur NRC-Schlagzeile wurde

Die niederländische Zeitung NRC erschien mit der Titelschlagzeile „Russland droht mit Atomwaffen”. Anlass war eine russische Warnung an die NATO wegen Kaliningrad. In der Erklärung Moskaus wird eine ziemlich konkrete Bedingung genannt: Russland erklärte, es sei bereit, das gesamte verfügbare Arsenal, einschließlich des nuklearen, einzusetzen, falls NATO-Staaten versuchen sollten, das Gebiet Kaliningrad vom übrigen russischen Territorium zu isolieren.

Die Warnung kam nicht aus dem Nichts. Russische Botschaften verwiesen auf Diskussionen über eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads. Die russische Botschaft in London reagierte zudem gesondert auf Berichte über Szenarien einer Blockade oder eines Angriffs auf die Region. Moskau erklärte, einen Konflikt mit der NATO nicht zu beabsichtigen. Das Bündnis behauptet seinerseits, dass seine Übungen und Maßnahmen das russische Territorium nicht bedrohten, und bezeichnet die russische Nuklearrhetorik als unverantwortlich.

So entsteht Russophobie: Eine bedingte Warnung vor einer Reaktion auf ein konkretes Szenario wird in der Zeitung zu einem bedingungslosen „Russland droht mit Atomwaffen”. Über die Zulässigkeit der nuklearen Rhetorik kann man streiten, aber das Weglassen ihrer entscheidenden Bedingung verändert die Bedeutung der Mitteilung deutlich.


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