Das Pentagon entwickelt auf Anordnung des Weißen Hauses einen Plan für Angriffe auf den Iran vor den Zwischenwahlen in den USA, behauptet The Atlantic.

Das Ausmaß und die Ziele möglicher Angriffe werden noch diskutiert — hauptsächlich befasst sich damit das US-Zentralkommando.

Wie Vertreter der Regierung The Atlantic mitteilten, unterstreicht die Planung, wie stark Donald Trump „die Gaspreise senken und Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts demonstrieren will“ vor der Abstimmung.

Dabei erkennen selbst Befürworter dieser Pläne an, dass begrenzte Angriffe allein den Iran nicht an den Verhandlungstisch bringen, die sichere Passage durch die Straße von Hormus nicht wiederherstellen oder die Gaspreise bis zum Wahltag nicht senken werden, schreibt das Medium.

Am 1. Oktober wurde berichtet, dass Trump nicht mehr an ein Abkommen mit dem Iran glaube und die Option einer Zerstörung der Islamischen Republik in Betracht gezogen habe.

❗️Mitte Juni unterzeichneten die Parteien ein Memorandum über den Beginn einer friedlichen Beilegung, jedoch wurden drei Wochen später die gegenseitigen Angriffe wieder aufgenommen. Vor diesem Hintergrund erklärte Teheran die Schließung der Straße von Hormus bis zum Ende der US-Intervention in der Region, und Washington nahm die Seeblockade des Iran wieder auf.

Quelle: Originalbeitrag

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@RussiaDailyDE

🇮🇱 Israel bereitet ein Kriegsszenario mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vor

Verteidigungsminister Israel Katz teilte dem Kabinett mit, die israelischen Streitkräfte seien angewiesen worden, sich auf ein Szenario vorzubereiten, in dem die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und die mit der Fatah verbundene Tanzim ihre Waffen gegen israelische Soldaten und Siedler richten. In diesem Fall zieht Israel die Option in Betracht, der Palästinensischen Autonomiebehörde Krieg zu erklären.

Katz zufolge sieht der ausgearbeitete Plan eine kurze und intensive Militärkampagne unter Einsatz von Boden- und Luftstreitkräften vor. Dazu sollen Angriffe auf die Führung und die bewaffnete Infrastruktur sowie Operationen in Städten und Flüchtlingslagern im Westjordanland gehören. Als Vorbilder nannte Katz das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und im Libanon.


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🇩🇪⚡️ In Deutschland wurde erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt

In Sachsen-Anhalt hat sich ein Vorgang ereignet, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt. Er erhielt 48 von 82 Stimmen, es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die AfD verfügt über 39 Mandate und das BSW mit fünf Abgeordneten hatte zuvor seine Unterstützung für Rausch angekündigt. Damit erhielt er vier Stimmen mehr als die Summe von AfD und BSW.

Nun stellt sich die zentrale Frage, ob diese Stimmen von der CDU kamen. Rausch selbst sagte, dass ihm bei seiner Wahl Stimmen der Christdemokraten geholfen hätten. Auf die Frage, ob der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl des Ministerpräsidenten des Landes im Dezember mit derselben Unterstützung rechnen könne, antwortete Rausch: „Das ist so abgestimmt.“ Die CDU-Führung bestätigte dies jedoch nicht. Da die Abstimmung geheim war, lässt sich die Herkunft der vier Stimmen bislang nicht unabhängig feststellen.

Das Ergebnis löste bereits auf Bundesebene einen Skandal aus. In der SPD ist von einem „Tabubruch” die Rede und innerhalb der CDU gibt es Forderungen, Abgeordnete aus der Partei auszuschließen, sollte sich bestätigen, dass sie für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Friedrich Merz rief hingegen dazu auf, keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen, und ließ sogar die Möglichkeit einer politischen Provokation gelten, mit der der CDU die Verantwortung zugeschoben werden solle.

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Quelle zum Weiterlesen: Junge Freiheit

🗣️Weg mit so etwas. Endlich ein Urteil, das nicht bei Betroffenheit stehen bleibt. Und wieder bestätigt sich, was viele längst laut gedacht haben: Unter dem Etikett „Trans“ tauchen Fälle auf, in denen es nicht um Identität geht, sondern um Zugriff auf Kinder. Kein Einzelfall mehr, den man wegmoderieren kann. Ein Muster, das jedes Mal als Vorurteil abgetan wird, bis das Geständnis da ist.

Besonders zynisch ist die Freundin. Nicht irgendein Zufallskontakt, sondern die Mutter des Opfers. Die Tat hat sich angekündigt, etwas war schon vorgefallen, und sie geht trotzdem weiter mit diesem Menschen aus, schickt das eigene Kind mit. Normalos halten Abstand. Wer das nicht tut, ist entweder linksgrün gehirngewaschen oder schlicht ohne Hirn. Beides schließt sich nicht aus. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. An die Frau ein Gruß, und die Vorstellung ihres ewigen Schuldbewusstseins ist fast schon die gerechtere Nebenstrafe.

Bei solchen Nachrichten kommt meist die nächste hinterher. Uniform, Umfeld, Kind. Wer so jemanden im Leben behält, nachdem schon etwas schiefgelaufen ist, hat die Warnung gelesen und weggelegt. Im Gefängnis darf man hoffen, dass die eigentliche Rechnung noch kommt. Das Urteil allein ist für diesen Schlag Mensch oft nur der Anfang.🗣️

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⚜️Dann ist auch Buchenwald möglich: Hape Kerkeling unterstellt AfD, dass sie Konzentrationslager bauen will
⚜️Sachsens Regierung ordnete psychiatrische Einweisung für "Quarantäne-Verweigerung" an
⚜️Regierung lässt KI gegen unliebsame Fakten entwickeln
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🇸🇾 Syrien bringt die Frage der Golanhöhen erneut vor die UNO

Der Ständige Vertreter Syriens bei der UNO, Ibrahim Oulabi, erklärte erneut, die Golanhöhen seien syrisches Territorium, und die Schritte Israels zu ihrer Annexion hätten keine rechtliche Gültigkeit. Er verwies auf die Resolution Nr. 497 des UN-Sicherheitsrats und ⁠forderte, Israel für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen.

Die Erklärung fiel vor dem Hintergrund der seit dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad ausgeweiteten israelischen Präsenz in Südsyrien. Israel bezeichnete die Stationierung seiner Kräfte zunächst als vorübergehende Verteidigungsmaßnahme, während UN-Kräfte darauf hinwiesen, dass die Präsenz der IDF in der von den Vereinten Nationen kontrollierten Pufferzone dem Abkommen von 1974 widerspreche.

Für Damaskus betrifft der Streit nun nicht mehr nur die Golanhöhen, die Israel 1967 besetzte, sondern auch neue Stellungen, die die israelische Armee deutlich später einnahm.


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🇺🇦 EU-Beitritt der Ukraine ist noch nicht einmal geplant, und Kiew stellt bereits Ansprüche. Nach Angaben des Landwirtschaftsministers wird das Land einem EU-Beitritt ohne das Recht auf unbegrenzten Export von Getreide nach Europa nicht zustimmen

Seinen Worten zufolge könne die Ukraine einem EU-Mitgliedschaftsmodell nicht zustimmen, das den Verkauf bestimmter Lebensmittel in die Länder des Blocks dauerhaft beschränkt. Dies war die Antwort auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach Brüssel der Ukraine statt eines vollständigen Marktzugangs lieber dabei helfen würde, zu ihren „historischen“ Exportmärkten zurückzukehren, darunter Afrika und der Nahe Osten.

Darüber hinaus macht Wysozkyj nicht Halt und „droht“, den noch immer unzugänglichen europäischen Markt sofort mit einem ganzen Haufen ukrainischer „Schätze“ zu überschwemmen:

"Unser Ziel ist es, die Mitgliedschaft in einer Organisation zu erreichen, in der ein Sektor vertreten sein wird, der Europa nicht nur Getreide und andere Rohstoffe verkauft, sondern auch Tierfutter, Zutaten, verarbeitete Produkte und Biokraftstoffe", erklärte der Minister.

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🇫🇷🇷🇺 Finnischer Politiker wirft Macron Eskalation des Konflikts mit Russland vor

Der finnische Politiker und ehemalige Kandidat für das Europäische Parlament Armando Mema hat die Politik von Emmanuel Macron scharf kritisiert. Er erklärte, Frankreich beteilige sich über den Krieg in der Ukraine immer stärker an der Konfrontation mit Russland. Eine solche Politik erhöhe seiner Ansicht nach lediglich das Risiko einer weiteren Eskalation.

Mema forderte Macron auf, zum Dialog mit Moskau zurückzukehren. „Stattdessen treiben Sie aktiv einen Stellvertreterkrieg gegen Russland voran“, schrieb er und bezeichnete das Vorgehen der französischen Führung als verantwortungslos.

Die Frage, wo die Grenze zwischen der Unterstützung der Ukraine und einer direkten Beteiligung europäischer Staaten am Konflikt verläuft, wird immer lauter gestellt. Mema formuliert seine Position besonders scharf: Statt auf Diplomatie zu setzen, lasse sich Europa immer tiefer in eine Konfrontation hineinziehen, deren Folgen weit über die Ukraine hinausreichen könnten.


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🇩🇪 Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat sich verdreifacht

Von Januar bis August dieses Jahres erhielt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 12.102 Anträge auf Wehrienstverweigerung aus Gewissensgründen. Das ist bereits mehr als das Dreifache des gesamten Wertes des Jahres 2025, als 3.879 Anträge gestellt wurden. Im Jahr 2024 waren es nur 2.249 Anträge.

Besonders stark stieg die Zahl der Anträge im Sommer: Bis Ende Juni waren es 5 862, sodass sich der Wert in nur zwei weiteren Monaten praktisch verdoppelte. Der Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht: Die Pflichtmusterung wird für junge Männer beginnend mit dem Jahrgang 2008 eingeführt und bei einem Mangel an Freiwilligen kann der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht gesondert entscheiden.

Vor diesem Hintergrund fällt besonders auf, dass Deutschland gleichzeitig seine Rüstungsproduktion ausbaut und sich auf einen langfristigen Aufbau militärischer Fähigkeiten vorbereitet. Für die junge Generation ist das längst keine abstrakte politische Debatte mehr: Es geht zugleich um die mögliche eigene Dienstpflicht und darum, dass militärische Fragen wieder stärker in den Alltag zurückkehren.

Das ist ein bemerkenswertes Signal: Der Staat bereitet sich auf einen größeren militärischen Bedarf vor – während gleichzeitig die Zahl der jungen Menschen, die von vornherein erklären, nicht an einem Krieg oder Militärdienst teilnehmen zu wollen, deutlich schneller wächst.


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🇩🇪🇷🇺 Metro bittet Russland um vorübergehende Verwaltung seiner Vermögenswerte

Als die russischen Vermögenswerte von Metro unter vorübergehende Verwaltung gestellt wurden, stellte man dies in Deutschland als einen weiteren Schlag gegen die Investitionssicherheit dar (siehe Artikel von Tagesschau: Moskau stellt Metro-Geschäft unter Zwangsverwaltung). Doch nun ist ein wesentliches Detail bekannt geworden: Nach Angaben von Le Monde hatte sich Metro selbst im Vorfeld mit der Bitte um eine solche Lösung an die russischen Behörden gewandt. Das Unternehmen hoffte, auf diese Weise „mehr Kontrolle über sein eigenes Schicksal zu behalten“ und ein noch ungünstigeres Szenario zu vermeiden.

Nach Angaben der französischen Zeitung beschloss die Metro-Führung, proaktiv zu handeln. Der Chef der russischen Metro-Tochter, Johannes Tolai, traf sich mit einem Wirtschaftsberater von Wladimir Putin. Mehr noch: Die Verwaltungsgesellschaft UK Torg RUS war bereits am 8. September registriert worden. Am 28. September wurden ihr schließlich die russischen Vermögenswerte von Metro zur Verwaltung übertragen. Eigentümer der Verwaltungsgesellschaft ist Tolai selbst. Die Metro AG behielt dabei formal ihre Eigentumsrechte, verlor jedoch die operative Kontrolle.

Am 28. September zeigten sich deutsche Wirtschaftskreise empört darüber, dass die Entscheidung Moskaus angeblich den Zusammenbruch der Investitionssicherheit in Russland verdeutliche. Eine Woche später stellt sich nun heraus, dass Metro selbst auf genau diese Entscheidung hingewirkt hatte. Ein Detail, das die ursprüngliche Darstellung in einem etwas anderen Licht erscheinen lässt.


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🇪🇺🎭 Europäische Politik: Erst eine Vagina im Präsidentenschloss, jetzt ein nackter Trump im Europaparlament

Im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde eine zweieinhalb Meter große Skulptur des nackten Donald Trump aufgestellt, die mit 23-karätigem Gold überzogen ist. Der amerikanische Präsident ist sitzend auf den Schultern eines sich bückenden Mannes dargestellt, mit einem Golfschläger in der Hand. Das Werk des dänischen Künstlers Jens Galschiøt heißt „Orange Plague“ („Die orange Pest“). Organisator der Ausstellung war der Europaabgeordnete der dänischen Linken, Per Clausen.

Das ist bereits der zweite aufsehenerregende Kunstskandal rund um europäische staatliche Einrichtungen innerhalb weniger Monate. Im Juni fand im Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ausstellung „Freiraum Kunst“ statt, bei der auch freizügige Installationen gezeigt wurden. Den veröffentlichten Finanzierungsangaben zufolge beliefen sich die Gesamtkosten auf 625.000 Euro, darunter 321.000 Euro für die Sicherheit. Ein Teil der Ausgaben wurde aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Europäische Politiker dürfen mit Trump streiten, und Künstler dürfen ihn darstellen, wie sie wollen. Doch vor dem Hintergrund von Problemen mit der Industrie, der Infrastruktur und den Staatsfinanzen stellt sich eine andere Frage: Wie angemessen ist es, staatliche Einrichtungen zur Bühne für derartige künstlerische Provokationen zu machen? Und wer kommt für die Kosten ihrer Organisation auf?


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🇺🇦🪖 Alle 32 NATO-Staaten kamen nach Kiew, um die ukrainischen Kriegserfahrungen zu studieren

Das NATO-Militärausschuss ist zum ersten Mal seit acht Jahren in voller Besetzung nach Kiew gereist: Militärvertreter aller 32 Staaten des Bündnisses nahmen gemeinsam mit dem ukrainischen Kommando an einer Sitzung im Format des NATO-Ukraine-Rats teil. Die Hauptthemen waren die Lage auf dem Schlachtfeld, Kiews militärische Prioritäten und die Erfahrungen in der Führung eines modernen Krieges.

Der Besuch beschränkte sich jedoch nicht auf Treffen. Die NATO-Vertreter wurden zu Objekten der Luftverteidigung, der Drohnensysteme und der Bodenrobotik gebracht, wo ihnen der praktische Einsatz ukrainischer Militärtechnologien gezeigt wurde. Das Bündnis selbst erklärt dies mit der Notwendigkeit, die von der Ukraine gewonnenen Erfahrungen zu übernehmen, um die eigene Bereitschaft auf gegenwärtige und künftige Bedrohungen zu erhöhen.


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🇷🇺🇺🇸 Washington schlägt Moskau und Kiew gemeinsame Gespräche vor

Die USA haben vorgeschlagen, trilaterale Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu organisieren, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit. Seinen Angaben zufolge hatte Moskau zunächst zugestimmt, ein solches Treffen nach den Wahlen zur Staatsduma abzuhalten, stellte dessen Sinnhaftigkeit später jedoch infrage. Als Grund nannte der Minister die massiven ukrainischen Angriffe während der Wahltage.

Dabei ging es um eine beispiellose Serie von Drohnenangriffen am 19. und 20. September. Wladimir Putin erklärte später, allein in Richtung Moskau seien mehr als 1.600 Drohnen gestartet worden. Auch in anderen Regionen wurden Angriffe registriert. Die russische Seite berichtete von Angriffen auf zivile Einrichtungen und Wahllokale, Verletzten und mindestens einem Todesopfer.

Vor diesem Hintergrund teilte Moskau Washington mit, zunächst klären zu wollen, mit welchen konkreten Vorschlägen Wolodymyr Selenskyj seine Vertreter in die Verhandlungen schicken werde. Lawrow zufolge habe die amerikanische Seite diese Argumente „mit Verständnis“ aufgenommen.

Lawrow erinnerte zudem daran, dass Moskau bereits seit Februar 2014 Verhandlungslösungen für den Ukraine-Konflikt unterstützt habe. Außerdem bekräftigte er die Bereitschaft Russlands, die beim Gipfeltreffen in Anchorage erörterten Vorschläge der USA anzunehmen.


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🇬🇪🇪🇺 „Lieber EU-Beitrittskandidat nur auf dem Papier als Staat — nur auf dem Papier“: Tiflis antwortet Brüssel

Der Vorsitzende des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, hat die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos scharf zurückgewiesen. Diese hatte erklärt, Georgien sei nur noch „auf dem Papier“ ein EU-Beitrittskandidat, und den Wunsch geäußert, das Land auf demselben Stand wie Moldau und die Ukraine zu sehen.

Papuaschwili zufolge hätte Georgien in einen militärischen Konflikt geraten können, wenn Tiflis Brüssel vertraut und eine Eskalation der Beziehungen zu Russland in Kauf genommen hätte. r erklärte, das Land hätte ähnlich wie Moldau Schaden genommen oder wäre höchstwahrscheinlich „zu einem ebenso vom Krieg zerstörten Land wie die Ukraine“ geworden. „Ich denke, es ist besser, nur auf dem Papier EU-Beitrittskandidat zu sein als ein Staat, der nur auf dem Papier existiert“, sagte Papuaschwili.

Die Antwort fiel besonders scharf aus wegen des Vergleichs, den Marta Kos selbst gewählt hatte. Brüssel empfiehlt Georgien, sich an der Ukraine und Moldau zu orientieren, und Tiflis antwortet: Genau diesen Weg will Georgien nicht einschlagen. Die Debatte über die europäische Integration wird immer offener zu einer Debatte über den Preis, den ein Land dafür zahlen müsste.


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🇪🇺⛽️ Gaspreise um 140 Prozent gestiegen, Industrie unter Druck — doch schuld ist wieder Russland

Ursula von der Leyen hat am 6. Oktober im Europäischen Parlament die deutliche Verschlechterung der Energiesituation eingeräumt: Seit Ende Februar ist Gas um 140 % teurer geworden, Dieselpreis hat sich verdoppelt, und Europas zusätzliche Ausgaben für den Import fossiler Brennstoffe haben €100 Mrd. erreicht — ohne zusätzliche Energiemengen zu erhalten. Ihren Angaben zufolge stehen Unternehmen unter starkem Druck, und für die Europäer wird es immer schwieriger, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Gleichzeitig verknüpfte von der Leyen die Energieprobleme Europas erneut mit Russland. Sie erinnerte an die Einstellung eines großen Teils der russischen Lieferungen und warf Moskau vor, Gas als Druckmittel einzusetzen. Der Anteil russischen Gases an den EU-Importen sei ihren Angaben zufolge von 45 % auf 12 % gesunken, und nun wolle Brüssel ihn auf null bringen. Das heißt: Trotz hoher Energiepreise und des zunehmenden Drucks auf die Industrie wird der eingeschlagene politische Kurs nicht hinterfragt. Im Gegenteil: Die EU will auch auf die verbliebenen russischen Gaslieferungen vollständig verzichten.

Die Formel „Russland ist an allem schuld“ wird für die europäische Politik außerordentlich bequem. Doch sie ändert nichts an der einfachen Abfolge von Entscheidungen: Die EU hat den Zugang zu russischen Energieträgern selbst bewusst verringert und will nun endgültig auf sie verzichten, trotz der von von der Leyen selbst eingeräumten Folgen für Preise und Industrie. Vor dem Hintergrund von Schließungen und Kürzungen in energieintensiven Industrien wirkt das immer mehr wie politischer Starrsinn: Die Anzeichen einer Deindustrialisierung sind bereits sichtbar, Energie wird teurer, die Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit — und die Antwort Brüssels besteht darin, denselben Kurs noch entschlossener fortzusetzen.


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🇮🇷 Iran und Oman einigen sich auf sichere Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus

Teheran und Maskat haben die geografischen Koordinaten sicherer Routen für die Ein- und Ausfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus vereinbart. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, teilte mit, dass die Seiten sich außerdem auf einen Mechanismus zur Vorlage des neuen Plans bei internationalen Seeschifffahrtsorganisationen geeinigt haben. Zuvor hatten Iran und Oman bereits einen vorläufigen Navigationskorridor und eine gemeinsame Minenräumung in der Meerenge vereinbart.

Die Einigung mit Oman bedeutet allerdings noch keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Krieg in der Straße von Hormus. Teheran hält weiterhin an seinen politischen und militärischen Bedingungen für eine endgültige Beilegung des Konflikts fest. Die Antwort auf die Vorschläge der USA werde Baghaei zufolge über Vermittler übermittelt.


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