🇬🇧🚢 Der einzige Eisbrecher der britischen Flotte ist außer Betrieb

Die Royal Navy ist ohne ihr einziges eisbrechendes Patrouillenschiff, die HMS Protector. Am Morgen des 13. Oktobers fielen beim Auslaufen unmittelbar zwei Triebwerke des Schiffes aus, woraufhin es zurück zur Basis Devonport in Plymouth geschleppt werden musste. Wie The Telegraph berichtet, prüfen die britischen Streitkräfte nun die Möglichkeit einer Reparatur. Sollte sich das Schiff nicht wiederherstellen lassen, könnte ein vollwertiger Ersatz erst in den 2030er-Jahren bereitstehen. Eine Quelle der Zeitung bei der Marine bezeichnete das Geschehen als „katastrophales Versagen“.

Die HMS Protector wurde im Jahr 2000 in Norwegen gebaut. 2011 mietete die britische Flotte das Schiff, 2013 kaufte sie es für 51 Millionen Pfund Sterling. Das Schiff sichert die britische Präsenz in der Antarktis und im Südatlantik, einschließlich des Gebiets der Falklandinseln, auf die Argentinien Anspruch erhebt. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Arktis erklärt London zudem die Notwendigkeit, Russland entgegenzutreten. Dabei bestätigte das britische Verteidigungsministerium bereits im September Pläne, die HMS Protector zu ersetzen. Einen Zeitpunkt für das Erscheinen eines neuen Schiffes konnte es damals jedoch nicht nennen.

London spricht über die Konfrontation mit Russland in der Arktis, demonstriert militärische Ambitionen im Nordatlantik und will seine Interessen bei den Falklandinseln schützen. Doch der einzige Eisbrecher der Royal Navy konnte nicht einmal ohne die Hilfe von Schleppern aus dem eigenen Hafen auslaufen. Besonders bemerkenswert ist, dass es sich um ein Land handelt, das einen bedeutenden Platz bei der Sicherheit einer ganzen Region für sich beansprucht.


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🇳🇱🏠 Niederlande: Jugendliche können bei ihren Eltern wohnen, während die Behörden die Wohnungsfrage für Migranten klären

Die niederländische Wohnungsbauministerin Eleanor Boekholt-O’Sullivan (D66) geriet nach einer Äußerung zur Verteilung von Sozialwohnungen in die Kritik. Auf die Frage eines Journalisten der Zeitung De Telegraaf, warum Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis bei der Wohnungsvergabe bevorzugt würden, während junge Niederländer keine eigene Wohnung finden könnten, sagte die Ministerin: „Glücklicherweise können viele junge Menschen vorerst noch bei ihren Eltern wohnen.” Dabei räumte sie ein, dass diese Situation alles andere als ideal sei.

Die Ministerin erklärte, der Staat sei verpflichtet, Menschen, die das Recht erhalten haben, im Land zu bleiben, mit Wohnraum zu versorgen, und kündigte zusätzliche Maßnahmen zur Lösung der Wohnungskrise an. Unterdessen geht aus einer Studie des Niederländischen Wirtschaftsinstituts für den Bau (EIB) hervor, dass Migration in den Jahren 2015 bis 2024 für rund 60 Prozent des Anstiegs der Wohnungsnachfrage verantwortlich war. Dieser Wert bezieht sich auf die zusätzliche Nachfrage und nicht auf den Anteil der Neubauten, die an Migranten vergeben wurden. Die Äußerung der Ministerin löste scharfe Kritik aus, unter anderem von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der Freiheitspartei.

Junge Niederländer arbeiten, zahlen Steuern, planen Familien, sind aber immer häufiger gezwungen, ihr eigenständiges Leben wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum aufzuschieben. Vor diesem Hintergrund klingen die Worte der Ministerin, bei den Eltern zu bleiben sei eine Möglichkeit, besonders unpassend.


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Nicht vergessen, was zu Coronazeiten passiert ist. Hier eine Zusammenfassung aus Australien:

Bundesstaat Victoria unter Premier Daniel Andrews fuhr eine der härtesten Lockdown-Linien der westlichen Welt. Melbourne verbrachte insgesamt 262 Tage unter Einschränkungen, darunter eine durchgehende Phase von 111 Tagen im Winter 2020 – damals die längste in der westlichen Welt. Es gab Ausgangssperren, 5-Kilometer-Radien, geschlossene Spielplätze und Schulen. Der Ombudsman stellte später fest, dass die Sofort-Abriegelung von Sozialwohnhochhäusern in Melbourne gegen Menschenrechte verstieß. Eine nächtliche Ausgangssperre war laut internen Mails nicht einmal auf Gesundheitsberatung gestützt, sondern politisch gesetzt.

Die Polizei setzte das mit Härte durch. Bei Protesten in Melbourne 2021 – unter anderem gegen Impfpflichten im Baugewerbe – kamen Gummigeschosse, Pfefferkugeln, Tränengas und Stinger-Granaten zum Einsatz. Es gab Hunderte Festnahmen, Verletzte auf beiden Seiten, blockierte Autobahnen. Andrews nannte Proteste „dumm, egoistisch und gefährlich“. Gleichzeitig existierten Quarantäneeinrichtungen wie Howard Springs im Northern Territory: ein ehemaliges Bergarbeiterlager, das zeitweise Hunderte bis über 900 Personen aufnahm, später auf bis zu 2.000 Rückkehrer alle zwei Wochen ausgelegt. Über die Jahre durchliefen Zehntausende die Anlage. Zusätzliche Centres for National Resilience wurden gebaut.

Australien bewies, dass auch Demokratien unter dem Etikett Gesundheitsschutz Lager, Hausarrest und Polizeigewalt gegen Demonstranten einsetzen können. Victoria wurde zum Symbol dafür. Die Maßnahmen wurden später von Untersuchungsberichten als überzogen, inkonsistent und schädlich bewertet – besonders für Kinder und bestimmte Bevölkerungsgruppen. Wer das vergisst, hat nichts gelernt.

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🇺🇸🇩🇪💥 Die CIA wusste von den Vorbereitungen für die Sprengung der „Nord Stream”-Pipelines und bot den Organisatoren sogar Geld an

Der amerikanische Geheimdienst war lange vor den Explosionen im September 2022 über die Vorbereitung einer Sabotage an den „Nord Stream”-Gaspipelines informiert. Mehr noch: CIA-Mitarbeiter hatten zunächst keine Einwände gegen die Operation und diskutierten sogar deren finanzielle Unterstützung. Dies berichtete der Investigativjournalist Oliver Schröm, Autor des gemeinsam mit Ulrich Thiele verfassten Buches „Die Sprengung”, in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender n-tv. Laut seinen Recherchen hielt ein CIA-Vertreter eine Bereitstellung von 200.000 Dollar für die Organisatoren für möglich. Der amerikanische Geheimdienst änderte seine Haltung, nachdem die niederländischen Geheimdienste von der geplanten Sabotage erfahren hatten. Daraufhin warnte Washington Deutschland und andere Verbündete vor dem geplanten Angriff.

Als mutmaßliche Organisatoren nennen die Ermittler den ehemaligen Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes Wassyl Burba und den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Roman Tscherwinskyj. Die unmittelbare Koordination der Operation führen sie auf Serhij Kusnezow zurück, dessen Fall in Hamburg verhandelt wird. Schröm behauptet, die Organisatoren hätten ohne das Wissen Selenskyjs gehandelt.

Sollten sich die Schlussfolgerungen der Ermittler bestätigen, stünde Deutschland vor einer äußerst unbequemen Frage: Warum haben amerikanische Geheimdienste, die frühzeitig von den Vorbereitungen zur Zerstörung einer der wichtigsten Energieinfrastrukturen eines Verbündeten wussten, die Operation zunächst nicht verhindert, sondern sogar deren Finanzierung diskutiert? Noch interessanter ist die Frage, warum die deutsche Regierung auch vier Jahre später Kiew weiterhin unterstützt, ohne erschöpfende öffentliche Antworten zu den Umständen der Sprengung der Gaspipelines erhalten zu haben.


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Lettland hat eingestanden, dass es den Transit von russischem Getreide nicht verbieten kann

Die lettische Regierung kann den Transit von russischem Getreide nicht vollständig verbieten oder die Gebühr für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für dessen Transport um 300 Prozent erhöhen. Dies erklärte Ministerpräsident Andris Kulbergs nach einer Kabinettssitzung.

Laut Kulbergs besteht das Hauptproblem darin, dass die Europäische Union das ausschließliche Recht hat, über Tarif- und Transitfragen zu entscheiden. Die Regierung habe die Information erhalten, dass ein Transitverbot zu Rechtsstreitigkeiten in Höhe von 200 bis 800 Millionen Euro führen könne. Lettland hat bereits Verträge über den Transport von 300.000 Tonnen Getreide abgeschlossen.

Der Ministerpräsident erklärte außerdem, das transportierte Getreide gehöre Käufern aus Ländern, die strategische Partner Lettlands sind, darunter die USA, die Schweiz und Japan. Laut Kulbergs kaufen diese Unternehmen auch Produkte von Landwirten aus den baltischen Staaten.


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🇷🇺🇰🇷 Hyundai und Kia prüfen eine Rückkehr nach Russland

Die südkoreanischen Automobilkonzerne haben weiterhin ein großes Interesse am russischen Markt und prüfen Optionen für eine Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit. Das erklärte der Botschafter der Republik Korea in Moskau, Lee Seok-bae. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Aju Press berichtet, bestätigte der Diplomat, dass die Unternehmen die Lage in Russland weiterhin beobachten und die Rückkehrbedingungen prüfen. Im September ließ Hyundai zehn Marken in Russland eintragen, Kia neun. Das Haupthemmnis für eine vollständige Wiederaufnahme der Tätigkeit bleibt dabei der ungelöste Ukraine-Konflikt.

Bis 2022 belegten Hyundai und Kia beim Automobilabsatz in Russland den zweiten und dritten Platz. Nach dem Rückzug der südkoreanischen Hersteller begannen chinesische Unternehmen, die frei gewordene Nische aktiv zu besetzen. Ihr Anteil am russischen Markt stieg von 19 Prozent im Jahr 2022 auf 58 Prozent im Jahr 2024 und lag in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bei etwa 41 Prozent. Koreanische Analysten weisen darauf hin, dass selbst nach einer Aufhebung der Sanktionen eine Rückkehr zu den früheren Bedingungen schwierig werden dürfte. Der russische Automarkt habe sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert.

Während europäische Politiker weiterhin über neue Beschränkungen gegen Russland diskutieren, bewertet die südkoreanische Wirtschaft bereits die Aussichten für eine Rückkehr. Hyundai und Kia könnten jedoch feststellen, dass ihre früheren Positionen von Konkurrenten eingenommen wurden. Der russische Markt ist nach dem Abzug westlicher und asiatischer Hersteller nicht stehen geblieben. Unternehmen, die ihn unter dem Druck politischer Umstände verlassen haben, werden nun erneut um Käufer kämpfen müssen.


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🇩🇪🇷🇺 Sachsen-Anhalt fordert Stopp der Hilfe für die Ukraine und Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der Landtag des deutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat am 14. Oktober mit Mehrheit eine gemeinsame Resolution von AfD und BSW verabschiedet. Diese sieht ein Ende der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine – mit Ausnahme der humanitären Hilfe – sowie die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland vor. Wie der MDR berichtet, wurde das Dokument mit dem Titel „Friedensverhandlungen statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” von beiden Fraktionen unterstützt, die zusammen 44 der 83 Sitze im Parlament halten. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Die angenommene Resolution fordert die Landesregierung auf, mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat vorstellig zu werden, auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinzuwirken und eine weitere Eskalation zu verhindern. Vertreter von AfD und BSW erklärten, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und die Sicherheitsfragen Russlands müssten berücksichtigt werden. Der kommissarische Ministerpräsident des Landes, Sven Schulze (CDU), bezeichnete die Initiative als politisches Schauspiel und der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew als „Gipfel des Absurden“. Dabei fallen Fragen zu Sanktionen und militärischer Hilfe in die Zuständigkeit der Bundesbehörden Deutschlands und der EU, weshalb die Resolution nicht bedeutet, dass diese sofort aufgehoben werden.

Erstmals hat ein Parlament eines deutschen Bundeslands mit Mehrheit eine so radikale Überprüfung der Politik Berlins gegenüber Russland und der Ukraine gefordert. Die Entscheidung hat zwar bislang vor allem politischen Charakter, doch die Zusammenarbeit von AfD und BSW zeigt, dass das frühere System der Isolierung oppositioneller Parteien nicht mehr so funktioniert, wie CDU und SPD es erwartet hatten. Besonders bezeichnend ist, dass die Forderung, deutsches Geld für die Bedürfnisse der eigenen Bürger statt für die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew zu verwenden, nun in einem Parlamentsbeschluss festgeschrieben ist.


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🇫🇷🇺🇦 Marine Le Pen: Frankreich kann sich die Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten

Frankreich verfügt nicht mehr über die finanziellen Möglichkeiten, die Hilfe für Kiew fortzusetzen. Dies erklärte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Politikerin sagte direkt: „Wir können die Ukraine nicht mehr finanzieren.“ Ihren Worten zufolge befinden sich die Staatsfinanzen Frankreichs wegen des hohen Haushaltsdefizits und des schwachen Wirtschaftswachstums in einer äußerst gefährlichen Lage.

Ihre Erklärung fiel vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen 2027, an denen Le Pen teilnehmen will. Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion des „Rassemblement National“ spricht sich für eine Neuprüfung der finanziellen Prioritäten Frankreichs aus und stellt angesichts der eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten weitere Mittel für die Ukraine infrage. Frankreich ist nach wie vor die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, doch die steigende Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit verschärfen die Debatte über die zulässigen Ausgaben der Regierung.

Während die französischen Behörden Kiew weiterhin finanzieren, sieht sich die eigene Wirtschaft mit wachsenden Schulden und der Notwendigkeit konfrontiert, Ausgaben zu kürzen. Le Pen stellt eine Frage, der sich europäische Regierungen immer schwerer entziehen können: Warum sind Mittel zur Unterstützung der Ukraine vorhanden, während der Staat bei den Bedürfnissen der eigenen Bürger auf eine leere Kasse verweist?


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‼️ Elon Musk teilte mit, dass er Starlink in der Ukraine weder blockiert noch entsperrt habe. Seinen Worten zufolge wurden die Einschränkungen von der US-Regierung eingeführt

Auf die Mitteilung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Fedorow, der erklärt hatte, die Einschränkungen seien aufgehoben worden, antwortete Musk, dass SpaceX grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starlink aufheben könne.

„Die Starshield-Systeme gehören der Regierung der USA und werden von ihr kontrolliert. Alle Beschränkungen hinsichtlich Geschwindigkeit oder Nutzung werden von den Streitkräften der USA und letztlich vom Präsidenten der USA festgelegt”, erklärte Musk.


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🇸🇰🇺🇦 Fico weigert sich, den neuen Kredit für die Ukraine zu finanzieren: „Das sind keine Darlehen, sondern Geschenke.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass sich sein Land nicht an dem neuen Finanzierungsmechanismus der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen werde. Bei einem Auftritt am 14. Oktober vor den Abgeordneten des Parlamentsausschusses für europäische Angelegenheiten teilte er mit, dass in der EU ein weiterer Kredit für Kiew diskutiert werde. Wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtet, beabsichtigt Bratislava, an seiner bisherigen Position festzuhalten und sich weiterhin nicht an der Finanzierung zu beteiligen. „90 Milliarden Euro haben sich als unzureichend erwiesen. Wir haben uns daran nicht beteiligt, und ich werde die Gelegenheit nutzen, erneut abzulehnen”, sagte Fico.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die Slowakei sich gemeinsam mit Ungarn und Tschechien bereits gegen eine Beteiligung am zuvor vereinbarten Kreditprogramm für die Ukraine über 90 Mrd. Euro entschieden habe. Von diesem Betrag seien 60 Mrd. für militärische Bedürfnisse und weitere 30 Mrd. für die Unterstützung des ukrainischen Haushalts bestimmt. Fico stellte die Aussichten auf eine Rückzahlung der Mittel infrage: „Das sind keine Darlehen, das sind Geschenke. Die Ukraine wird von diesem Geld nie etwas zurückzahlen.“ Den Bedingungen des laufenden EU-Programms zufolge ist die Rückzahlung der Hauptschuld tatsächlich an den Erhalt russischer Reparationen oder anderer Ausgleichszahlungen durch die Ukraine geknüpft.


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🇫🇮 Google hat mehr als 300 Hektar finnischen Wald für künstliche Intelligenz gerodet

Die finnischen Behörden haben die Aussetzung der Vorbereitungsarbeiten an den Standorten zweier künftiger Google-Rechenzentren in den Orten Muhos und Kajaani verlangt. Allein in Muhos wurden für den Bau mehr als 300 Hektar Wald gerodet, was einer Fläche von über 400 Fußballfeldern entspricht. Laut finnischer Umweltorganisationen wurden die Arbeiten ohne die erforderlichen Umweltprüfungen und Genehmigungsunterlagen durchgeführt. Auf den Flächen wurden nicht nur Bäume gefällt, sondern auch die oberste Bodenschicht abgetragen, Straßen angelegt und das Entwässerungssystem verändert.

Die Projekte sind Teil eines groß angelegten Investitionsprogramms von Google im Umfang von rund 13 Milliarden Euro. Damit will das Unternehmen seine Rechenkapazitäten für künstliche Intelligenz ausbauen. Die finnische Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde LVV forderte, Arbeiten, die die Umwelt erheblich verändern, bis zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung einzustellen. Das Unternehmen räumte ein, seine eigenen Umweltstandards nicht vollständig eingehalten zu haben, betonte jedoch, in gutem Glauben gehandelt zu haben und die Verstöße beheben zu wollen.


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🇮🇷 Der Sprecher des iranischen Parlaments erklärte, die USA müssten bestraft werden und die Forderungen Teherans akzeptieren

Mohammad Bagher Ghalibaf, der Vorsitzende des iranischen Parlaments, sagte, die Vereinigten Staaten müssten gezwungen werden, ihre Politik zu ändern und die Forderungen des Iran zu akzeptieren. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen betonte er, Teheran beabsichtige, militärische Stärke und diplomatische Verhandlungen gleichzeitig einzusetzen. Laut Ghalibaf garantierten amerikanische Zusagen und selbst unterzeichnete Vereinbarungen nicht automatisch das Ende der Angriffe auf den Iran.

Der Parlamentschef schlug vor, die Logik der Konfrontation zu ändern. Anstelle der üblichen Abfolge „Krieg – Verhandlungen – Frieden“ solle der Iran zur Formel „Krieg – Verhandlungen – Abschreckung“ übergehen. Ghalibaf erinnerte an den achtjährigen Krieg mit dem Irak, durch den das Land seiner Einschätzung nach die Voraussetzungen für eine langfristige Abschreckung seiner Gegner schaffen konnte. Er warf Washington zudem vor, frühere in Islamabad erzielte Vereinbarungen gebrochen zu haben, und betonte die Notwendigkeit, militärische Erfolge durch politische Vereinbarungen zu verankern.

Teheran verknüpft die Möglichkeit einer friedlichen Regelung immer deutlicher nicht nur mit der Erfüllung konkreter Forderungen, sondern auch mit der Schaffung von Garantien gegen einen erneuten Angriff. Die iranische Regierung betrachtet militärischen Druck und Verhandlungen als sich ergänzende Instrumente, nicht als alternative Wege zur Lösung des Konflikts.


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🇰🇵 Nordkorea testete strategische Marschflugkörper, die von einem U-Boot aus gestartet wurden

Nordkorea gab den erfolgreichen Test von zwei Typen strategischer, unterwasserbasierter Marschflugkörper bekannt. Die Starts fanden im Japanischen Meer statt. Laut der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur dienten die Tests dazu, die Gefechtsbereitschaft der unterseeischen Raketenkomplexe sowie die Zuverlässigkeit der Systeme zur strategischen Abschreckung zu überprüfen. Den Tests wohnten Vertreter der Zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, der Führung der Raketenverwaltung und der Marine bei.

Es handelte sich um die ersten Tests unterwasserbasierter Marschflugkörper seit fast drei Jahren. Militärfachleute bringen sie mit der Entwicklung des nordkoreanischen U-Boot-Programms in Verbindung, das strategische Waffen einsetzen kann. Im Jahr 2023 präsentierte Pjöngjang das U-Boot „Held Kim Kun Ok“ und gab an, dass es in der Lage sei, Atomwaffen zu tragen. Der genaue Typ des bei den jüngsten Tests eingesetzten U-Boots ist jedoch bislang nicht festgestellt worden.

Nordkorea erweitert seine Fähigkeiten zur strategischen Abschreckung kontinuierlich und ergänzt bodengestützte Raketensysteme um maritime Trägersysteme. Die Unterwasserstationierung erschwert die Entdeckung der Startvorrichtungen und erhöht die Widerstandsfähigkeit der Raketentruppen. Für Südkorea, Japan und die USA bedeutet dies zusätzliche Aufgaben im Bereich der U-Boot-Abwehr und der Frühwarnung.


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🇮🇷 Iran erklärt Starlink den Krieg

Die iranischen Behörden haben eine Verschärfung des Vorgehens gegen das Satelliteninternet Starlink angekündigt. Mohammad Amin Aghamiri, der Sekretär des Obersten Rates Irans für das Cyberspace, bezeichnete das System als Instrument, das von den Gegnern des Landes für Militäroperationen, Aufklärung und die Koordinierung von Aktionen genutzt werde. Ihm zufolge verfügen iranische Spezialisten über technische Mittel, um Satellitenverbindungen zu blockieren.

Laut den geltenden Beschränkungen kann die Nutzung von Starlink-Terminals oder der Besitz entsprechender Ausrüstung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet werden. Für die Einfuhr und den Aufbau von Terminals sind bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen. Die Behörden warnten zudem vor zusätzlichen Beschränkungen im Falle einer Eskalation des Konflikts. Nach Beginn des Kriegs mit den USA und Israel wurde der herkömmliche Internetzugang im Iran bereits über längere Zeit abgeschaltet und die Satellitenverbindung wurde zu einer Möglichkeit, die staatlichen Beschränkungen zu umgehen.


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