Merz: Es wird keine Rückkehr zur Atomkraft geben🤡

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat klargestellt, dass es unter ihm als Bundeskanzler keine Rückkehr zur Kernkraft geben werde. Über die drei kürzlich stillgelegten AKWs sagte der CDU-Chef auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum: „Die werden abgebaut, die werden dekontaminiert.“ Merz erklärte den Atomausstieg, den die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 beschlossen hatte, damit für so gut wie endgültig: „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen.“

Bereits im November hatte die CDU/CSU-Fraktion beschlossen, die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zurückzudrehen. Man wolle sie lediglich sozial verträglicher machen. Merz hatte die grüne Klimapolitik, auch das Heizungsgesetz, damals als „irreversibel“ bezeichnet. Dennoch kritisierte er in Bochum die Stilllegung der Kernkraftwerke durch die Ampel-Regierung im April 2023 als „schweren strategischen Fehler“. Merz: „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ Es sei „absurd“, dass gleichzeitig Wind- und Solaranlagen ausgebaut werden, ohne dass die Leitungen dafür vorhanden wären.

Es sei aber so gut wie ausgeschlossen, die Kernkraftwerke zu reaktivieren. Die Chance dafür „sinkt von Woche zu Woche“, so Merz. Im Wahlprogramm der CDU heißt es zur Atomkraft dagegen, man wolle eine „fachliche Bestandsaufnahme“ vornehmen, ob „die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Merz hat dies nun vorweggenommen.

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