Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich

Alles in Deutschland

22.06.2025 – Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius Erasmus-Stiftung), Stefan Homburg (Prof. für Öffentliche Finanzen der Uni Hannover) und Gerald Markel (Unternehmer und Politblogger) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch der Staatsorgane, manche Wörter und Sätze so zu tabuisieren, daß selbst die kritische Auseinandersetzung damit tabu ist; über den geheimen Machtapparat der NGOs, die mit Regierungsgeld Oppositionszersetzung betreiben; und über die Frage, was das Richtige ist, von dem viele hoffen, dass Donald Trump es tun möge. – Aufnahme der öffentlichen Veranstaltung in der Kongresshalle Böblingen zum dreijährigen Bestehens des Kontrafunks.

💥 ⚖️ Morgen Entscheidung zum COMPACT-Verbot: Das sagt RA Björn Clemens

Morgen steht im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig um 10 Uhr der Verkündungstermin in Sachen COMPACT-Verbot an.

Das Urteil dürfte ohne Zweifel Geschichte schreiben und deutlich machen, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland noch ein Rechtsstaat ist.

Der Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens hat dem Telegram-Kanal von AUFGEWACHT – DIE DEUTSCHE STIMME an den beiden Verhandlungstagen vom 10. und 11. Juni 2025 drei Interviews gegeben, in denen er seine Eindrücke und Erkenntnisse aus der Verhandlung geschildert hat.

Hier den ganzen Beitrag mit den drei Kurzinterviews mit Dr. Björn Clemens ansehen: https://aufgewacht-online.de/morgen-entscheidung-zum-compact-verbot-alle-einschaetzungen-von-ra-bjoern-clemens/

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🔥 In der heutigen Fragestunde des Kreistags wird von mehreren Bürgern nach der hochtoxischen Belastung durch Windräder und der durch diese verursachten Zerstörung des Landschaftsbildes gefragt. Das Thema kocht Immer mehr hoch. Im Kreistag Leipzig-Land gab es zuletzt einen parteiübergreifenden Antrag (FREIE SACHSEN, AfD, CDU, BSW, UWV) gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Bald auch in SOE?

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🔥 JA! Weitere Brandmauer gefallen! Mit den Stimmen der FREIEN SACHSEN wird im Kreistag mit überwältigender Mehrheit ein Antrag angenommen, dem Migrationsbeauftragten künftig KEINE Vollzeitstelle mehr zur Verfügung zu stellen. Sehr vernünftig! Andere Themen haben Priorität.

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🔥 Kreistag lehnt Antrag der FREIEN SACHSEN zur Verwendung des Sainte/Lague/Schepers-Verfahren zur Berechnung der Besetzung der Ausschüsse ab, obwohl dies das mathematisch beste und fairste Verfahren ist. 🙅‍♂️ Erfreulich: Die Gruppe der Konservativen Mitte stimmt nach sachpolitischen Gesichtspunkten und somit mit den FREIEN SACHSEN ab.

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🔥 Die Initiative der linken Parteien, die Hauptsatzung des Kreises in Gender-Sprache zu verfassen, wurde mit den Stimmen der FREIEN SACHSEN verhindert.

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Brutaler Asylbewerber-Überfall erschüttert das Erzgebirge. Täter veröffentlichen Videos der Gewaltorgie!

Am Rande des Festes "Bergbeben" kam es am Freitagabend (21. Juni 2025) in Johanngeorgenstadt zu einem brutalen Überfall: Ohne erkennbaren Grund wurden zwei junge Erzgebirger von Migranten, es soll sich ersten Informationen zufolge um Asylbewerber aus Schwarzenberg handeln, brutal zusammengeschlagen. Am Boden liegend, traten die Angreifer ihren Opfern ins Gesicht.

Doch damit nicht genug: Die Täter veröffentlichten anschließend auf ihren Instagram-Profilen Videos des Überfalls, unterlegt mit "Gangster-Musik", verlinkten sogar ihre Mittäter. Ganz nach dem Motto: Niemand kann uns etwas, dieser Staat lässt uns sowieso in Ruhe.

Passend dazu verschweigen lokale Medien und die zuständige Polizei die Gewaltorgie seit 3 Tagen. Doch jetzt ist Schluss damit, wir schaffen die Gegenöffentlichkeit: Verbreitet das Video überall.

Wir fordern die Polizei auf, unverzüglich eine Pressemitteilung zu diesem Vorfall zu veröffentlichen und die Täter, die unser Rechtssystem verhöhnen, festzunehmen!

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Was COMPACT-Urteil aussagt

Der Ritt in die Postdemokratie ist nicht immer
linear, er kennt auch System-Aussetzer, wie das COMPACT-Urteil zeigt. Es ist zwar ein Lichtblick für die Meinungsfreiheit, jedoch kein bedingungsloser Freispruch, es hält ausdrücklich die Tür für mögliche weitere Verbote offen.
Der Richterspruch stellt fest, dass die „Äußerungen und Aktivitäten der COMPACT-Medien“ zwar „den Schutz des Art.5 Abs.1 GG genießen“, doch man glaubt „leider“ zwischen den Zeilen herauszulesen. COMPACT sei „verschwörungstheoretisch“ und „geschichtsrevisionistisch“ der Urteilsbegründung zufolge, aber man muss damit leben, frei aus dem Juristischen übersetzt.

Solange man nicht endgültig den Anspruch auf eine Demokratie-Fassade aufgegeben hat. Es ist eine Klatsche für den Machtapparat und die Systemmedien, die diesen Teilerfolg der freien – sprich „falschen“ – Meinung offen bedauern, aber auch nicht mehr.
Ein Abseits-Pfiff, keine gelbe Karte.
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🇵🇸 🇮🇱 ⚡️ Irre: LINKE stimmt im Sächsischen Landtag gegen BSW-Antrag „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen“ – AfD enthält sich

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag stimmte gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen.“

Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird.

Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Der Vorgang ist absolut demaskierend. Er zeigt, dass die Reichinnek-Linke, die in Umfragen derzeit sehr gut dasteht, eine Kriegspartei ist.

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