BRD-Aktuell:
Integrationsbeauftrage wiegeln/tauchen ab!

»Frechheit siegt« behauptet eine Redewendung:

»Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit nem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?« (Aminata Touré, grüne Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein auf Twitter)

Doch es gibt auch Widerspruch: ➡️ https://deutsche-stimme.de/brd-aktuell-integrationsbeauftragte-wiegeln-tauchen-ab/

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Hunderte Bürger auch heute wieder in Sporbitz gegen die Asylflut auf der Straße!

Sachsen sagt nein, wir wollen keine weitere Asyleinwanderung - wenige Tage nach den Berliner Silvesterkrawallen setzen im Dresdner Stadtteil Sporbitz ein Zeichen gegen das geplante Asylheim im Stadtteil. Und machen deutlich, dass diese Politik nicht hingenommen wird!

Jeden Mittwoch geht es in Sporbitz auf die Straße, 18 Uhr in der Straße "Am Werk 1" in Dresden.

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"Silvester-Angreifer frei, Ballweg bleibt hinter Gittern": Genau diese Kurzaussage war auch mir seit Silvester durch den Kopf gegangen. Boris Reitschuster hat nun den einzig logischen und zwingenden Artikel dazu geschrieben. Danke. Die anhaltende und schlichtweg NICHT begründete Untersuchungshaft gegen Michael Ballweg ist ein ebenso anhaltender Skandal wie die noch immer anhaltende Haft von Oliver Janich:

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Silvester-Angreifer frei, Ballweg bleibt hinter Gittern: Gericht verlängerte gestern die Untersuchungshaft
https://reitschuster.de/post/silvester-angreifer-frei-ballweg-bleibt-hinter-gittern/
Kaum habe ich heute darüber geschrieben, dass die 103 Silvester-Gewalttäter in Berlin allesamt wieder auf freiem Fuß sind, kam eine Nachricht von den Anwälten von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Sie teilen mit: „Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden. Auch hat der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich war.“ ... Man fühlt sich, wenn man so etwas liest, mehr wie in einem autoritären Regime als in einer Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat.
Weder der Antrag auf Haftfortdauer und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer seien Ballweg zur Kenntnis vorgelegt worden. Auch „sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, das heißt. das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt“, führen die Anwälte aus. ... [weiter im Link]

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Falls jemand Interesse hat 😉

Blackout: Wie weiter, wenn das Licht in Sachsen in Sachsen ausgeht? (das neue AUFGEWACHT-Magazin ist da!)

Das Titelthema der neuen AUFGEWACHT-Ausgabe könnte kaum aktueller Sein: Was tun, wenn in Sachsen der Blackout, vor dem längst auch Bundesbehörden warnen, eintritt?

Und auch sonst hat die Januar / Februar Ausgabe, das erste Heft im neuen Jahr, einige Highlights:

- Interviews gibt es mit dem Krisenexperten Max Schreiber und dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle

- im Potrait: Die Bürgerinitiative "Chemnitz steht auf"

- geschichtlich wirft Karsten Teubner einen Blick auf die "Freie Republik Schwarzenberg" und Martin Kohlmann auf "600 Jahre Kurfürstenwürde" in Sachsen

und natürlich noch vieles mehr!

Unterstützt das Magazin, schließt jetzt ein Abo für nur 30 Euro im Jahr (6 Ausgaben) ab und erhaltet das Heft schon am übernächsten Tag in euren Briefkasten:
https://aufgewacht-magazin.de/bestellung/

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💬 Benedikt Kaiser: „Wir erleben womöglich die permanente Krise als neue Normalität“

»Mit der „Konvergenz der Krisen“ versuche ich die neue Intensität und Intervalltaktung der politischen, gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen in Worte zu fassen.«

Benedikt Kaiser im FREILICH-Interview.

▶️ Weiterlesen: https://www.freilich-magazin.com/politik/wir-erleben-womoeglich-die-permanente-krise-als-neue-normalitaet
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Auch Heidenau beginnt am kommenden Montag den 09.01.2023 wieder gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen!

Gründe dafür gibt es genug:

Inflation

Spritkosten

Spitzensteuerlast

Asylflut

Kriegspolitik

Energiepolitik

Verurteilung der Verantwortlichen für die Coronamaßnahmen und deren Folgen

Schließt euch an um etwas zu ändern ! Oder gehört Ihr zu den 17 Prozent, die dieser Regierung noch vertrauen?

Massenmedien sind sehr begabt darin, Menschen mit unliebsamen Meinungen zu denunzieren. Unser diesmaliger Gast wäre angeblich so "böse", dass man Nachrichten sogar nur bei der Erwähnung seines Namens zensieren muss. Tatsächlich gilt er als rechtlich unbescholten. Seine Gedanken zu illegaler Massenmigration sind den selbsternannten Eliten ein Dorn im Auge. Wir reden nicht über sondern mit Menschen und haben ihn deshalb ins Studio eingeladen.
https://report24.news/der-siebtgefaehrlichste-mann-der-welt-beim-viertgefaehrlichsten-online-medium-zu-gast/?feed_id=26268

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Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft
Große Corochina-Verwirrung

08.01.2023 – Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, die Publizistin Birgit Kelle und der Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Wortfindungsstörungen von Mainstreammedien und -politikern bezüglich der Silvesterkrawalle, über den kostenträchtigen Spritzstoffstau in deutschen und europäischen Pharmalagern sowie über den dämlichsten Slogan, mit dem sich die deutsche FDP seit langem lächerlich gemacht hat.

Reden wir über Postdemokratie

Der freiheitsliebende Saarbrücker Literaturwissenschaftler Günter Scholdt hat aus seinem hochproduktiven Unruhestand heraus dem Establishment schon wieder ordentlich vors Schienbein getreten - aber natürlich nur in Buchform!
In »Reden wir über Postdemokratie« trägt der Autor in bewährter Weise seine kluge Analyse mit großem Sprachwitz vor. Trotz des ernsten Themas darf man bei der Lektüre deshalb auch immer mal wieder lächeln, was durchaus angenehm ist.

Auf knapp 100 Seiten entfaltet Günter Scholdt seine Gedanken über den Zustand der Demokratie im »besten Deutschland aller Zeiten« (Frank-Walter Steinmeier). Dabei rekrutiert er auf das Konzept der Postdemokratie, wie es vom britischen Politologen Colin Crouch 2003 konkretisiert wurde. Crouch stellte vor fast zwanzig Jahren einige zentrale Indikatoren für die Existenz einer Postdemokratie vor: Der Wahlkampf wird zur inhaltsleeren Kampagne, der Regierungswechsel verliert an Bedeutung, die politischen Entscheidungen werden in kleinen Führungszirkeln getroffen, der Riß zwischen Volk und Elite vergrößert sich, die Wahlbeteiligung sinkt, die Verachtung auf die politische Klasse steigt und die Demokratie wird zur Fassade. (S.46)
»Der Rechtsstaat wird umgebaut«, führte der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius in der FAZ am 10. Dezember 2021 noch recht vorsichtig die offenkundigen schlechten Tendenzen aus. Scholdt wird deutlicher und weist nach, daß der postdemokratische Umbau unseres Staatswesens schon bedrohlich weit fortgeschritten ist.
Dazu wird die sich wandelnde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso in den Blick genommen, wie die Wucherung des Parteienstaates. Bezugnehmend auf die berühmte Aussage Abraham Lincolns, daß Demokratie die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk bedeutet, überprüft er die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland auf ihren wirklichen Demokratiegehalt. Besonders erschreckt die Intensität der Netzzensur. So erfährt man, daß YouTube zwischen Mai 2019 und Ende 2020 mehr als 25.000 Konten sperrte und Facebook ca. 18 Millionen Inhalte mit angeblichen Falschaussagen zu COVID 19 löschte. (S.71)
Daß schon Otto von Bismarck postdemokratische Methoden angewandt haben soll, nehme ich zur Kenntnis, möchte aber darauf verweisen, daß der Reichskanzler immerhin die Größe hatte, zu seinen über viele Jahre abgehaltenen privaten parlamentarischen Abenden stets die »Reichsfeinde«, also die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, einzuladen. Allerdings sind meines Wissens August Bebel & Co. diesen Einladungen nie gefolgt.

In zahlreichen aktuellen Beispielen kann Günter Scholdt eine verdichtete Indizienlage zusammenführen, die beinahe die Qualität eines Beweises hat: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist schon so stark postdemokratisch transformiert, daß wir tatsächlich nur noch von einer Fassadendemokratie sprechen können.
Im letzten Satz faßt der Autor seine Einsicht nochmal zusammen:
»Es ist höchste Zeit, Illusionen über Bord zu werfen und sich über die gravierendsten Mängel einer Gemeinschaft klarzuwerden, die mal als Rechts-; Freiheits- und Mitbestimmungsstaat konzipiert war. Vom bloßen Versprechen demokratischer Filets wird nämlich niemand satt, wenn nur Knochen serviert werden. Es sei denn – ein Hund.« (S.94)

Das Buch eignet sich gut für den Einstieg in das Thema »Postdemokratie«. Es stellt auch eine Fundgrube an Ideen für politische Reden dar. Insofern empfehle ich seine Lektüre auch meinen dahingehend aktiven Parteifreunden und volksoppositionellen Aktivisten jenseits der Partei.
Erschienen ist das Buch in der Reihe »Politikon« des Freilich-Verlages. An der Stelle möchte ich anmerken, daß auch das @freilichmagazin Aufmerksamkeit verdient. Alle zwei Monate präsentiert sich das aus Österreich stammende Projekt mit inhaltlich und optisch ansprechendem alternativen Journalismus.

➡️ Zum Buch.

➡️ Zum Freilich Magazin.

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"Ausgerechnet die sonst Scholz-kritische Bild-Zeitung berichtet im Cum-Ex-Skandal wie eine inoffizielle SPD-Pressestelle. Zumindest die Hamburg-Redaktion der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands verbreitet in der Causa Warburg-Bank wiederholt (siehe hier und hier) derart offensichtliche Falschbehauptungen, dass sich der Verdacht gezielter Desinformation aufdrängt.

„Das steht wirklich im Cum-Ex-Protokoll des Bundestags“, betitelte Redakteur Markus Arndt seinen Artikel vom 30. Dezember, der Scholz einen Freispruch in Sachen „Erinnerungslücken“ erteilt, obwohl ebenjenes Protokoll der offizielle Beweis dafür ist, dass diese eine schlechte Ausrede sind. Doch dazu später mehr."


https://www.cicero.de/innenpolitik/olaf-scholz-falschaussagen-cum-ex-medien-affaere-thiele

"Schweden führte jahrzehntelang die wohl liberalste Einwanderungspolitik in Europa. Kritische Diskussionen wurden verweigert: Wer auf die Problematik hinwies, wurde geächtet und schnell in die rechte Ecke gestellt.

Zwischen 1965 und 1974 sind auf Initiative der Sozialdemokraten für Zuwanderer eine Million Wohnungen aus dem Boden gestampft worden. Das Programm war gut gemeint, doch die Integration misslang. Die gesichtslosen Viertel wurden zu Ausländerghettos mit – oft muslimischen – Parallelgesellschaften. "

https://www.blick.ch/ausland/blick-besuchte-tatorte-in-den-gefaehrlichsten-gegenden-drei-morde-ueber-die-festtage-in-stockholm-id18208815.html

"Seit Tagen besetzen das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“, das sich aus grünen Vorfeldorganisationen wie „Letzte Generation“ und „Fridays for future“ zusammensetzt, den nordrhein-westfälischen Tagebau und wollen die Gemeinde Lützerath mit aller Kraft verteidigen. Unterstützung kriegen sie dabei von nennenswerten Persönlichkeiten aus der linken Bubble. In Lützerath verschwimmt die Grenze zwischen linksextremen Gewalttätern und grünen Öko-Aktivisten und Politikern. Hier ist die „Gästeliste“ Lützeraths: "

https://pleiteticker.de/die-linken-akteure-vor-ort-in-luetzerath/

Klimaterroristen vs. Luschenpolizei

Omas konnte man wegknüppeln, in Lützerath lässt man sich die Karre zertreten.

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Wieder einmal hervorragend recherchiert:

https://www.einprozent.de/blog/recherche/aufgedeckt-wie-linke-den-kampfsport-politisieren/3050

Mediale Vertuschung der Migrationskrise

Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren

🔗 EinProzent

Von der grünen Partei wird für einen Ministerposten nur eine Qualifikation verlangt: Das richtige Geschlecht. Ginge es um Fachkompetenz für den jeweiligen Posten, würde es bei den Grünen ohnehin schwierig. Stengele hat zwar einen blumigen Namen, aber der Beruf "Schauspieler" reicht bei den Grünen völlig für die Leitung des Umweltministeriums und um stellvertretender Ministerpräsident Thüringens zu werden.
Die Nachfolgerin Adams, Doreen Denstädt, hat zwar weder Politikerfahrung, noch verfügt sie über ein Jurastudium — aber immerhin hat sie bei der Polizei gearbeitet. Als einfache Sachbearbeiterin in der Polizeivertrauensstelle, im Thüringer Innenministerium. Denstädt ist zwar erst seit kurzem in der Partei, genauer seit 2021, aber in ihrem Fall war das kein Hindernis für diese Blitzkarriere. Woran das wohl liegen mag? [1]

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[1] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/portraet-thueringen-politik-kabinettsumbildung-gruene-doreen-denstaedt-sie-war-punk-und-rugby-profi-jetzt-wird-sie-justizministerin-li.305542


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Kein Herz ❤️ für Kinder?

Während in Sachsen die Asylunterkünfte wie Pilze aus dem Boden schießen, hinkt es umso mehr bei der Betreuung unserer Kleinsten.

In Dresden Großzschachwitz soll ab dem 16.01.2023 eine Kita saniert werden. Zur Ausweichkita muss erst 45 Minuten mit einem Shuttlebus gefahren werden bis Dresden-Klotzsche. 50 Kinder zwischen 3 und 5 Jahren, sollen dann vom Bus aus noch 15 Minuten bei Wind und Wetter, ohne richtigen Fußweg und teilweise ohne Straßenbeleuchtung zur Ausweichkita laufen - selbst die zuständigen Pädagogen sehen das Aufgrund des Personalmangels kritisch.

Zwei Grundstücke von Bundesbehörden neben der Kita würden bereit stehen, um die Busse wenden zu lassen - doch die Stadt und das Busunternehmen stellen sich quer.

Da fragen wir uns doch, was in dieser Stadt, in diesem Land Priorität hat... 🤔

"In der Silvesternacht soll es in der Stadt Borna in Sachsen rechtsradikale Krawalle gegeben haben. Mehrere Medien berichteten u.a. über Gruppen, die „Sieg, Heil!“ rufend durch die Stadt gezogen sein sollen. Es seien auch Polizisten angegriffen worden. Darauf beziehen sich nun auch zahlreiche Bundespolitiker. "

https://pleiteticker.de/silvesternacht-spd-chef-klingbeil-erfindet-sieg-heil-angriffe-auf-polizisten-in-sachsen/