Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
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➡️Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 ⬅️
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
UND DER DEMOKRATISCHE RECHTSTAAT SO:
Die Kammer befand, allein die Mitgliedschaft in einer Partei, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehe, führe nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig zur Vermutung der „waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“. Dass die Partei nicht verboten ist, ändert daran nichts.
Für die Beurteilung, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben sind, stelle die Einschätzung der Verfassungsschutzämter ein gewichtiges Indiz dar, erklärte das Verwaltungsgericht. Es verwies darauf, dass die AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Art 3 ⬅️
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
UND DER DEMOKRATISCHE RECHTSTAAT SO:
Die Kammer befand, allein die Mitgliedschaft in einer Partei, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehe, führe nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig zur Vermutung der „waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“. Dass die Partei nicht verboten ist, ändert daran nichts.
Für die Beurteilung, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben sind, stelle die Einschätzung der Verfassungsschutzämter ein gewichtiges Indiz dar, erklärte das Verwaltungsgericht. Es verwies darauf, dass die AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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💥RUBRIK: BESTE WAHLKÄMPFER DER AfD💥
Zitat:
„Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten.“
Das könnte in Sachsen zu weiteren Prozenten führen😂
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://www.focus.de/politik/migrationssprecherin-aus-sachsen-zu-viele-abschiebungen-mitten-in-hitziger-debatte-dreht-gruene-den-spiess-einfach-um_id_260089943.html
Zitat:
„Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten.“
Das könnte in Sachsen zu weiteren Prozenten führen😂
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://www.focus.de/politik/migrationssprecherin-aus-sachsen-zu-viele-abschiebungen-mitten-in-hitziger-debatte-dreht-gruene-den-spiess-einfach-um_id_260089943.html
FOCUS online
Diese Grüne will weniger statt mehr Abschiebungen - hier erklärt sie, warum
Deutschland diskutiert über härtere Abschieberegeln. Auf FOCUS online plädiert die asylpolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen, Petra Čagalj Sejdi , für den umgekehrten Weg. Man sollte alle Möglichkeiten nutzen, damit mehr Flüchtlinge hierbleiben können.
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💥DAS MACHT DAS BSW ENDGÜLTIG UNWÄHLBAR💥
In eine mögliche Koalition mit den größten Kriegstreibern, nur um die AfD zu verhindern. Besser geht es nicht mehr, Frau Wagenknecht😂
Mit der (Zitat!) dümmsten Partei Deutschlands?🤣
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
In eine mögliche Koalition mit den größten Kriegstreibern, nur um die AfD zu verhindern. Besser geht es nicht mehr, Frau Wagenknecht😂
Mit der (Zitat!) dümmsten Partei Deutschlands?🤣
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪