Ein Richter des Staates Arizona hat am 26.2. angeordnet, dass einer der größten Landkreise von Arizona 2,1 Mio. Stimmzettel von der Wahl 2020 dem Senat übergeben muss. Die Stimmzettel sollen eine weitere Überprüfung durchlaufen.

https://youtu.be/FMjVkHS1Fmc

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Berliner Enteignungsinitiative: Ablenkung von den wahren Ursachen der Wohnungsnot

Im Übrigen ist die Behauptung, böse »Spekulanten« in Gestalt von Immobilienkonzernen seien für die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin und anderen deutschen Großstädten verantwortlich, weil sie mit der Vermietung von Wohnraum Geld verdienten und so die Mietpreise nach oben trieben, schlicht falsch.

Dass Mietwohnungen vor allem in den urbanen Ballungsräumen immer teurer werden, hängt in erster Linie mit der hohen Nachfrage nach Wohnraum zusammen. Und die ist in den letzten Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil viele Menschen aus dem Ausland in die Bundesrepublik eingewandert sind.

Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen den Zuzügen nach Deutschland und den Fortzügen ins Ausland, betrug zwischen 2012 und 2019 durchschnittlich rund 520.000 Personen pro Jahr. Diese hohe Zahl ist nicht nur auf den Zustrom von Asylbewerbern zurückzuführen, sondern auch der Zuwanderung von EU-Bürgern im Rahmen der europäischen Personenfreizügigkeit geschuldet. Insgesamt ist die Wohnbevölkerung in Deutschland im vorgenannten Zeitraum um 2,65 Millionen gewachsen, wobei die Tatsache, dass die Zahl der Sterbefälle die der Geburten im Mittel um etwa 150.000 übersteigt, dämpfend wirkte.

https://kopp-report.de/berliner-enteignungsinitiative-ablenkung-von-den-wahren-ursachen-der-wohnungsnot/

​​👆 Wie das alles zu vermeiden wäre:

▶︎ SICHER OHNE STAAT: Wie eine natürliche Rechtsordnung ohne Gewaltmonopol funktioniert ◀︎

🎥 Zurück in den Krieg: Biden bombardiert Syrien

📰 Kaum einen Monat im Amt und schon bricht unter Bidens Regentschaft der nächste Krieg im Mittleren Osten vom Zaun. Trump hält derweil seine erste Rede nach Amtsende und macht klar, dass er weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.

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🗓 01. März 2021

Neuer Corona-Schnelltest entwickelt.
Zuverlässiger und einfacher.

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Altötting in Bayern testet digitalen Impfpass im Alleingang.

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Corona-Einsatz in Essen:
Plötzlich stand die Polizei in der Küche!

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📰 Wie Token-Brücken dem Verbot von Kryptowährungen ein Schnippchen schlagen

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„20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227224261/20-Linke-Bundestagsabgeordnete-unterstuetzen-Gruppen-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html

"Das erste generierte Überflugsvideo vom Landeplatz des Nasa-Rovers Perseverance auf dem Mars ist nun veröffentlicht worden. Es wurde von österreichischen Bildanalysten von Joanneum Research und VRVis aus 96 Bildpaaren der am Rovermast befindlichen Stereokameras Mastcam-Z erstellt, wie Teamleiter Gerhard Paar berichtete. Zu sehen ist das Video, das einen realistischen Eindruck vom Landegebiet vermittelt, auf Youtube und der Blogseite des Mastcam-Z-Teams."

""Die Mitglieder des Mastcam-Z-Wissenschaftsteams in unserer Arbeitsgruppe für Stereo- und Digital-Terrain-Modelle planen, testen und codieren seit Jahren, um sich auf den Strom hochauflösender 3D-Bilder vorzubereiten. Nun haben wir das erste Video", sagte Paar."
https://www.derstandard.de/story/2000124555735/erstes-umgebungsvideo-vom-landeplatz-des-nasa-marsrovers-generiert

Hamburg – Dem Häuptling reicht's!

Schauspieler Alexander Klaws (37, „Karl-May-Spiele“) macht seinem Ärger über fehlende Corona-Hilfen und Politiker-Entscheidungen auf Facebook Luft: „Es ist, als lebe man als Künstler dieser Tage in einer Art Paralleluniversum, in dem man von der Politik als Systemirrelevant zur Seite geschoben bzw. komplett ignoriert wird.“

Er selbst habe keine Hilfen bekommen, weil er sowohl soloselbstständig als auch für Schauspiel-Jobs teile angestellt sei und damit durchs „Raster“ falle.

Ob Klaws nach der ausgefallenen vergangenen Saison in diesem Sommer wieder als Winnetou auf den Kalkberg galoppieren darf, ist angesichts der Pandemie unklar.

Er fordert Politiker zum Handeln auf! Es gehe ihm „um eine komplette Region, die mehr oder weniger Pleite geht, weil ihr in der Nase bohrt, anstatt Konzepte anzubieten“.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/alexander-klaws-uebt-kritik-winnetou-rechnet-mit-corona-politikern-ab-75568016.bild.html

„Die Korruptionsaffäre um den CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein erreicht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, beruft sich Nüßlein auf eine Absprache mit „JS“.

Handelt es sich bei dem Kürzel um Jens Spahn? Und wusste der Minister davon?

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf Business-Insider-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.““

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nuesslein-affaere-mails-bringen-auch-minister-spahn-in-erklaerungsnot/

"Gegen Ende der Legislaturperiode gleicht Spahns Bilanz einem Offenbarungseid – nicht nur wegen Corona."

"„Whatever it takes“, werde er den Kliniken zahlen, versprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Krise. Spahn hat Wort gehalten: Viele Krankenhäuser konnten dank der üppigen Corona-Hilfen ihre Erlöse kräftig steigern – vor allem Privat-Kliniken. Den Patienten hat das allerdings nichts gebracht. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zahlte für seinen Dienstherren Spahn allein bis zum 2. Juni 2020 über 4,7 Mrd. Euro für die Einnahmeausfälle der Krankenhäuser in Form von Freihaltepauschalen aus. Für freigehaltene Betten, die nie belegt wurden."

"Ein Großteil der 4,7 Milliarden Euro Fördergelder floss fehlgeleitet in die weitverzweigten Kanäle des Gesundheitswesens."

"Auch für jedes Intensivbett, das die Krankenhäuser zusätzlich schufen, gab es im ersten Halbjahr einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro, finanziert aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 40.000 Intensivbetten wollte das Gesundheitsministerium in der Krise parat haben. (...) Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ wurden im Frühsommer 2020 rund 7300 Betten zu viel gemeldet. Im DIVI-Register ließ sich damals die Zahl der Intensivbetten rückverfolgen: Laut DIVI gab es Ende Juni nur rund 32.400 Intensivbetten. Nach ausgezahlten Steuergeldern hätten es aber mehr als 39.700 Betten sein müssen. Fördergelder in Höhe von rund 365 Millionen Euro sind so unter den Matratzen fiktiver Intensivbetten verschwunden."

"2017 haben die Deutschen erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Tag ins Gesundheitswesen gesteckt. 2019 waren es insgesamt schon 407 Milliarden Euro, fast zwölf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Allein Krankenhäuser und stationäre Einrichtungen bekommen laut Bundesgesundheitsministerium insgesamt über 230 Milliarden Euro im Jahr. Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gehen über ein Drittel der Ausgaben an die Krankenhäuser."

"Trotz des vielen Geldes sinkt die Qualität. Und das auf Kosten der Patienten, der Beitrags- und Steuerzahler."
https://www.focus.de/politik/deutschland/bilanz-des-versagens-versprochen-und-gebrochen-liste-der-verfehlungen-nimmt-kein-ende-spahns-regierungszeit-schon_id_13034016.html

"Ein Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte rief Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. WELT sagt er, wie das zu verstehen sei."

Leider hinter Paywall wie es zu verstehen ist.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227351479/Umstrittener-Auftritt-Berliner-Gruenen-Politiker-begruesst-Gewalt-gegen-das-rassistische-System.html

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-corona-regelbrecher-koennten-geld-zurueckbekommen-17222048.html

„Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.
Die Richter in Weimar gaben damit in Teilen einer Klage der AfD-Landtagsfraktion statt, die sich gegen besagte Verordnungen gewendet hatte, weil sie die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie für unverhältnismäßig hielt. Die Richter betonten allerdings, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit der Verfassung vereinbar seien, es aber andere Gründe für die Nichtigkeit beziehungsweise teilweise Nichtigkeit der Verordnungen gebe.
Formale Gründe
So befanden die Richter, dass die Verordnung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vom Mai vergangenen Jahres aus formalen Gründen komplett nichtig ist. Die Landesregierung hatte, wie im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen, eine eigene Corona-Schutzverordnung erlassen, die Erarbeitung einer solchen jedoch an die Landesgesundheitsministerin delegiert. Diese Delegierung bedarf wiederum einer eigenen Verordnung, in der auch explizit auf das Bundesinfektionsschutzgesetz Bezug genommen werden muss. Weil in der Verordnung jedoch diese Passage fehlte, und die Gesundheitsministerin damit formell nicht ordnungsgemäß ermächtigt war, die Verordnung zu erlassen, verwarfen die Richter die Mai-Verordnung aus formalen Gründen.(...)“

„Wieder am Anfang, weil alle absurden Maßnahmen gegen die Pandemie versagt haben – Anhänger von ZeroCovid wollen nun einen totalitären Staat installieren.

„(...)Die Befürworter von ZeroCovid unterscheiden sich qualitativ nicht von den Epidemiologen und Politikern, die weltweit die Einsperrung und das obligatorische Tragen von Masken befürwortet und durchgesetzt haben.

Sie alle glauben, dass sie Milliarden von Menschen dazu zwingen können, sich auf unbestimmte Zeit auf eine Art und Weise zu verhalten, die unserer Natur widerspricht und unserem Wohlbefinden abträglich ist. Sie sehen nichts Falsches daran, die Kontrolle über jede Facette unseres Lebens zu übernehmen.
Sie sind wahnsinnig fokussiert auf Theorien und Modelle und interessieren sich nicht dafür, was in der Praxis funktioniert. Sie haben kein Konzept von menschlicher Freiheit und Würde. Anstatt anzuerkennen, dass Gefangenschaft, erzwungene Trennung von Menschen und Masken unwirksam sind, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, und gleichzeitig enorme Kosten verursachen, einschließlich der Beseitigung der liberalen Demokratie, glauben die glühendsten Anhänger dieser Ideologie, dass die Antwort darin besteht, mehr und härtere Einschränkungen zu verhängen. Das bedeutet den Entzug unserer Rechte und Freiheiten und die Verweigerung unserer menschlichen Grundbedürfnisse, bis das Coronavirus auf der Welt ausgerottet ist. Wenn es nach ihnen geht, könnte das bis zum Ende der Zeit so sein.“

https://uncutnews.ch/wieder-am-anfang-weil-alle-absurden-massnahmen-gegen-die-pandemie-versagt-haben-anhaenger-von-zerocovid-wollen-nun-einen-totalitaeren-staat-installieren/