Oliver Janich & Team
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Stefan Homburg
Am 23. April 2021 trat auf Druck von u. a. @Karl_Lauterbach und @c_drosten das Bundes-Notlügengesetz in Kraft. Es verschärfte den #
Lockdown
um Ausgangssperren usw., während unsere Nachbarstaaten lockerten. Klausur: Hat das Bundesnotlügen-Gesetz eine merkliche…
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Stefan Homburg
WICHTIG! Bei einem #Inzidenzwert unter 100 beruhen die Maßnahmen nicht auf der #bundesnotlüge , § 28b IfSG. Sondern auf dem #
Lockdown
-Gesetz, § 28a IfSG. Folge: Sie können vor den Verwaltungsgerichten klagen oder an Ihre Landtagsabgeordneten und die Landesregierung…