Forwarded from RT Deutsch
Kanarische Inseln: Oberster Gerichtshof kassiert Beschränkungen für Nichtgeimpfte
#COVID19Pandemie #CoronaKrise #spanien #Verfassungsgericht #international
Die Regierung der Kanarischen Inseln darf Corona-Zertifikate nicht dazu nutzen, um den Zugang zu diversen öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren․ Das hat der Oberste Gerichtshof der Inseln entschieden․ Die Notwendigkeit eines Impf-Zertifikats stelle eine "Ausgrenzung" derjenigen Bürger dar, die "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so die Richter․
#COVID19Pandemie #CoronaKrise #spanien #Verfassungsgericht #international
Die Regierung der Kanarischen Inseln darf Corona-Zertifikate nicht dazu nutzen, um den Zugang zu diversen öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren․ Das hat der Oberste Gerichtshof der Inseln entschieden․ Die Notwendigkeit eines Impf-Zertifikats stelle eine "Ausgrenzung" derjenigen Bürger dar, die "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so die Richter․
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
In #Spanien holt sich Politik mittlerweile bei jeder wichtigen #Covid-Maßnahme vorab (!) das Okay der Justiz. Nun hatte baskische Regionalregierung Einführung 3G-Zertifikat angedacht.
Heute entschied Oberstes Gericht des Baskenlandes: nicht erlaubt.
https://www.eldiario.es/euskadi/justicia-tumba-exigencia-pasaporte-covid-euskadi_1_8511884.html
t.me/Rosenbusch
Heute entschied Oberstes Gericht des Baskenlandes: nicht erlaubt.
https://www.eldiario.es/euskadi/justicia-tumba-exigencia-pasaporte-covid-euskadi_1_8511884.html
t.me/Rosenbusch