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"Laut Parlamentsbeschluss müssen Senatoren und Staatssekretäre eigentlich auf MfS-Kontakte untersucht werden. Jetzt kommt heraus: seit 2017 verzichtet die Regierung darauf." #links https://t.co/7b5F2TWBUX
Tichys Einblick
Berliner Senat stoppte klammheimlich Stasi-Überprüfung
Laut Parlamentsbeschluss müssen Senatoren und Staatssekretäre eigentlich auf MfS-Kontakte untersucht werden. Jetzt kommt heraus: seit 2017 verzichtet die Regierung darauf.
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Linksextremisten machen in #Corona-Krise skrupellos weiter: Brandschlag auf Auto einer Technologiefirma in #Berlin, Bekennerschreiben auf üblicher Plattform, weitere mutmaßliche Brandstiftung und nicht angemeldete Demo, mehrstündiger Polizeieinsätze #links https://t.co/IW3DAz9Wfr
FOCUS Online
Sabotage und Demos: "Unsere Solidarität gegen ihre Isolation“: Linke Chaoten ignorieren Versammlungsverbot
Das Coronavirus hat die Bundesrepublik fest im Griff. Seit Wochen herrscht Ausnahmezustand im gesamten Land, in den meisten Teilen gilt bereits seit Mitte des Monats die ausdrückliche Empfehlung, sich zu Hause und nicht in Gruppen aufzuhalten. Sonntagabend…
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"Erst auf BILD-Anfrage machten die Grünen den Vorfall öffentlich.": Grüne in #Hamburg stellten Strafanzeige gegen Ex-Fraktionschef wegen des Verdachts der Unterschlagung von Fraktionsgeldern #links https://t.co/mTv5riLZxK
Bild
Hat Ex-Grünen-Chef65.000 Euro unterschlagen?
Nächstes Desaster in der Grünen Bezirksfraktion in Mitte! Nach der Extremismus-Affäre brodelt es erneut: nun fehlt Geld aus der Kasse.
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Auf Grünen-Vorschlag hin wird Astrid Wallrabenstein neue Richterin am Bundesverfassungsgericht: "Mit ihr kommt eine Richterin nach Karlsruhe, die sich ebenfalls durch eine dezidiert politische Agenda auszeichnet." #links https://t.co/OR5CYGMdDA
Tichys Einblick
Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
Der frühere CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll Präsident werden, die Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein Richterin. Sie fiel mit bemerkenswerten Positionen zum Doppelpass auf.
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Angeblich bringe es den Opfern von Straftaten nichts, wenn Menschen eingesperrt würden: Brandenburger Linken-Abgeordnete fordert im Rechtsausschuss Abschaffung von Gefängnissen #links https://t.co/TE9goXGjA7
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"Aktivisten" werfen im Hambacher Forst faustgroße Steine auf Polizisten, flüchteten dann ins Dickicht - die Beamten entfernen auf den Waldwegen ausgelegte Nagelbretter sowie mehrere Hanfpflanzen #links https://t.co/UyPAqYho9H
bild.de
Hambacher Forst: Aktivisten legen Nagelfallen aus und greifen Polizei an
Im Hambacher Forst haben Vermummte am Donnerstag faustgroße Steine auf Polizisten geworfen.
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"Man wolle zeigen, dass Antifa vor allem antifaschistisches Engagement zeigt, damit etwas Gutes sei." Bizarre Pro-Antifa-Schau durch "Künstlergruppe" in #Chemnitz, gefördert u. a. durch die Kulturstiftung des Bundes, also durch Steuergelder #links https://t.co/Jr7KQiJwbY
bild.de
Ausstellung in Sachsen: Steuergeld für die Antifa!
Chemnitz – Die Künstlergruppe „peng!“ provoziert in Sachsen mit einer Schau „Antifa und behauptet, 10 000 Euro Steuergeld an die Antifa
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Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und visiert Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an: "Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen, die bilden zusammen einen roten Faden." #links https://t.co/aECO7mcKin
Spiegel
"Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen"
Susanne Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und die Partei fit machen für eine Regierung. Im Interview lobt sie Olaf Scholz - und nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.
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Serie linksextremistisch motivierter Taten: Brandanschlag, ablegen eines Brandsatzes, Morddrohungen, Schreiben mit RAF-Bezügen, denen Patronen beilagen - nun wurde im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen ein Paar als Tatverdächtige verhaftet #links https://t.co/mAeoxv7bkU
TAG24
Mordrohungen per Post: Mutmaßliche Linksterroristen bei Razzia geschnappt
Bundesweit hatten mehrere Politiker unverhohlene Morddrohungen per Post erhalten. Am Freitag wurde ein Pärchen gefasst. | TAG24
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Bei Ausrufung des "Klimanotstandes" durch rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit #Leipzig wurde auch beschlossen, dass es keine Verbrenner-Autos in der Stadtverwaltung mehr gibt, SPD-OB Jung will aber nun Dienstwagen-Ausnahmegenehmigung, Linke lehnt das ab #links https://t.co/QPUBCMazJN
Tichys Einblick
Klimanotstands-Bürgermeister will doch einen Verbrenner-Dienstwagen
Eigentlich sollte die Stadtverwaltung nach den Plänen des SPD-Oberbürgermeisters auf die Anschaffung von Verbrennern verzichten, jetzt will der aber selber einen haben - doch die Linksfraktion stellt sich quer.
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"Das Sprengstoff-Attentat stellt eine neue Eskalationsstufe dar, bei der Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus gefährdet wurden" - Linksextremistischer Anschlag auf eine Kneipe in #Eisenach wird Thema im Landtag #links https://t.co/nEw15arVyF
Bild
Linksextremer Anschlag in Eisenach wird Thema im Landtag
CDU-Fraktionsvize Raymond Walk (58) will das Thema am 28. Januar im Innenausschuss des Landtages behandeln lassen.
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Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR
Kreiszeitung Böblinger Bote www.krzbb.de
VGH erlaubt nächtliches Protestcamp in Heidelberg
Mannheim (dpa/lsw) - Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration...
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Politisch motivierte Brandanschläge weit überwiegend von #links: 2018 und 2019 registrierte BKA 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5%) davon von Linksextremen, 17 von Rechtsextremen, 20 aufgrund ausländischer Ideologie, 29 nicht zuordenbar https://t.co/ANOXcrOIi0
Tichys Einblick
Linksextreme für die Mehrheit politisch motivierter Brandstiftungen verantwortlich
Die Fraktion "Die Linke" fragte nach politischer Kriminalität – und bekam eine wohl unwillkommene Antwort der Bundesregierung: Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zuordnet. Doch die Aufmerksamkeit in Medien und Wissenschaft…
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Möglicherweise linksextrem motivierter Überfall auf 25-Jährigen, der der rechtsextremen Hooligan-Szene zugerechnet wird, Unbekannte brachen seine Wohnung in Erfurt mit einer Ramme auf, fesselten ihn, übergossen ihn mit Chlor, brachen ihm ein Bein #links https://t.co/0IOXCyXSRd
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Als Polizisten getarnte Täter überfallen Schlafende in Wohnung
Sie kamen in der Nacht als Polizisten getarnt in die Wohnung und verletzten die Bewohner: Nächtliche Attacke in Erfurt!
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Szene agiert immer brutaler gegen politische Gegner: 2020 zählte der Verfassungsschutz 41.000 Linksextremisten, 7500 mehr als 2019, Linksextremisten stellen die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland, noch vor Rechtsextremisten (33.000) #links https://t.co/BKNBGR4Baa
FOCUS online
Warnung vor neuer Eskalation: Terror von links: Der gewaltsame Kampf von "Kommandoführerin" Lina E. und ihrer Szene
Brandanschläge, Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten, brutaler Kampf gegen das ´Schweinesystem´: Sicherheitsexperten warnen vor aufkommendem Linksterrorismus in Deutschland. Eine Galionsfigur der Szene: Die inhaftierte ´Kommandoführerin´ Lina E. aus…
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2020 wurden in Sachsen mit 231 Taten drei Mal mehr Gewalttaten von Linksextremisten registriert als von Rechtsextremisten (75 Taten) - Linke Gewalttäter analysieren Ermittlungsarbeit der Polizei und agieren immer professioneller #links https://t.co/Ahl2I6Zo1A
bild.de
Gewalt in Sachsen: Experte erklärt die Taktik linksextremer Täter
Sachsen gilt als Hochburg Rechtsextremer. Doch beim Linksextremismus hat Leipzig in einigen Bereichen Berlin den Rang abgelaufen.
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Verurteilung zu Geldstrafe: Linken-Bundestagsabgeordneter drang mit Demonstranten in Steinkohlekraftwerk-Gelände ein, kletterte auf gesicherten Kran, behauptet nur "parlamentarischer Beobachter“ gewesen zu sein, Gerichtssprecher weist das zurück #links https://t.co/whVTnRDs7q
DIE WELT
Linken-Politiker verurteilt – „Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung“
Weil er mit Demonstranten auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 eingedrungen war, wird der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zu einer Geldstrafe von 3750 Euro verurteilt. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht der friedlichen…
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"Evangelische Kirche verklärt in Workshop mutmaßliche Linksextremistin Lina E." - "Es wäre ein Skandal, wenn die evangelische Landeskirche diesen Workshop bei einer Demokratiekonferenz duldet." #links https://t.co/4sPc1Wpyz1
DIE WELT
Evangelische Kirche verklärt in Workshop mutmaßliche Linksextremistin Lina E.
Bei einer Frauenkonferenz der Evangelischen Landeskirche Sachsen soll es um die „Kriminalisierung von Frauenwiderstand“ gehen. Anlass ist ausgerechnet eine Anschlagsserie, die der Generalbundesanwalt der 26-jährigen Lina E. anlastet.
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"Die drei Beschuldigten sind bereits im Bereich der politisch linksmotivierten Kriminalität in Erscheinung getreten" - Drei Beschuldigte nach Randale vor Reuls Haus ermittelt #links https://t.co/PyVJLCPfBc
DIE WELT
Drei Verdächtige nach Tumult vor Reuls Haus identifiziert
Anfang Oktober hatte vor dem Privathaus von Innenminister Herbert Reul 13 vermummte Personen Pyrotechnik gezündet und „Reul, verpiss dich“ gerufen. 162 Polizisten waren im Einsatz - nun wurden drei Beschuldigte identifiziert.
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"Eine Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke nahe Wiesbaden soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen." #links https://t.co/tp85xTGVxg
DIE WELT
Teilnehmerin an Abseilaktion über Autobahn soll Einsatzkosten zahlen
Aus Protest gegen Rodungen im Dannenröder Forst hatte sich eine Frau gemeinsam mit zwei weiteren Personen von einer Brücke über der A3 nahe Wiesbaden abgeseilt. Die dafür in Rechnungen gestellten Kosten seien rechtswidrig, befand ein Gericht auf ihre Klage…