Forwarded from Daniel Prinz News
Strafanzeigen gegen Söder und Behörden
Guten Abend,
da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:
1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.
2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.
4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.
Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!
[Weitergeleitet von Edgar Krein]
👉 @daniel_prinz_offiziell
Guten Abend,
da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:
1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.
2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.
4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.
Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!
[Weitergeleitet von Edgar Krein]
👉 @daniel_prinz_offiziell
Forwarded from Dave Brych Kanal
👆Die KRIPO ist JETZT bei Dr. Carola-Javid Kistel! 👆 (Sie war bei mir im Interview)
Sie hat diese verzweifelte Sprachnachricht gerade versendet! UNGLAUBLICH!
BITTE TEILEN!
Sie hat diese verzweifelte Sprachnachricht gerade versendet! UNGLAUBLICH!
BITTE TEILEN!
Forwarded from Wissen ist Macht offiziell
ANLEITUNG: Wie man Strafanzeige wegen FFP2 Maske stellt❗️
"Heute mit meiner Frau bei unserer Polizeistation gewesen und Stafanzeige wegen Körperverletzung gegen Markus Söder, wegen tragen der FFP2 Masken ab Montag, gestellt.
Polizei war ein wenig verwirrt, mussten sich erst schlau machen und haben mit ihrem Chef telefoniert.
Letztendlich wurde die Anzeige aufgenommen und wird der Kripo übergeben.
Bescheinigung über die Strafanzeige erhält man nur gegen eine Gebühr (lächerlich), aber das Aktenzeichen (BY1101-000314-21/9) erhält man kostenlos.
Sollte jeder machen, wenn genügend bei der Kripo ankommt, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Strafanzeige wegen:
„FFP2 Masken sind partikelfilternde Halbmasken und unterliegen den Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Das Tragen dieser Masken regeln die DGUV Richtlinien 112 - 190.
Der Träger muss für das Tragen durch einen Supervisor geschult werden. Dieses muss schriftlich dokumentiert werden. Dokumentationspflicht!
Dem Träger muss vom Arbeitgeber eine Untersuchung (G26) angeboten werden.
Diese Untersuchung führt ein Betriebsarzt durch und dieser muss dem Träger ein positives Attest ausstellen, dass er gesundheitlich fähig ist eine solche Masken zu tragen."
Hier werden Regeln, die für den Arbeitsschutz signifikant sind, sträflich und vorsätzlich missachtet!
Diese Regeln gelten erst recht für den Privatbereich.
Das Atmen mit FFP2-Masken ist anstrengend!
Es gibt noch andere wichtige Gründe, die gegen einen breiten Einsatz der Masken sprechen: Für die Atmung stellen sie auf Grund des Filters einen erhöhten Widerstand dar. Die zusätzliche Anstrengung der Atemmuskulatur ist dem Atmen durch einen Strohhalm vergleichbar und mit Luftnot verbunden."
📢 Bitte überall teilen 📢
@wissenistmacht1
"Heute mit meiner Frau bei unserer Polizeistation gewesen und Stafanzeige wegen Körperverletzung gegen Markus Söder, wegen tragen der FFP2 Masken ab Montag, gestellt.
Polizei war ein wenig verwirrt, mussten sich erst schlau machen und haben mit ihrem Chef telefoniert.
Letztendlich wurde die Anzeige aufgenommen und wird der Kripo übergeben.
Bescheinigung über die Strafanzeige erhält man nur gegen eine Gebühr (lächerlich), aber das Aktenzeichen (BY1101-000314-21/9) erhält man kostenlos.
Sollte jeder machen, wenn genügend bei der Kripo ankommt, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Strafanzeige wegen:
„FFP2 Masken sind partikelfilternde Halbmasken und unterliegen den Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Das Tragen dieser Masken regeln die DGUV Richtlinien 112 - 190.
Der Träger muss für das Tragen durch einen Supervisor geschult werden. Dieses muss schriftlich dokumentiert werden. Dokumentationspflicht!
Dem Träger muss vom Arbeitgeber eine Untersuchung (G26) angeboten werden.
Diese Untersuchung führt ein Betriebsarzt durch und dieser muss dem Träger ein positives Attest ausstellen, dass er gesundheitlich fähig ist eine solche Masken zu tragen."
Hier werden Regeln, die für den Arbeitsschutz signifikant sind, sträflich und vorsätzlich missachtet!
Diese Regeln gelten erst recht für den Privatbereich.
Das Atmen mit FFP2-Masken ist anstrengend!
Es gibt noch andere wichtige Gründe, die gegen einen breiten Einsatz der Masken sprechen: Für die Atmung stellen sie auf Grund des Filters einen erhöhten Widerstand dar. Die zusätzliche Anstrengung der Atemmuskulatur ist dem Atmen durch einen Strohhalm vergleichbar und mit Luftnot verbunden."
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@wissenistmacht1
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Söder seine Kinderarbeiter ???? FFP2
Media is too big
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Den Film sollte jeder mal gesehen haben
Nicht mehr lange, dann sterben mehr an der Impfung als an der Krankheit. Finde den Fehler
Media is too big
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Root Cause "Die Wurzel allen Übels"
Teil 2
Teil 2