Forwarded from Roland Zeschik
💥An alle Vermieter, Hausbesitzer, Gastwirte, Hotelbesitzer, Selbständige und Unternehmer!
Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu, sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst Zwangshypotheken (Inflation) erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. Man kann sich sehr erfolgreich wehren. Bitte nutzt dazu folgendes Schreiben als Vorlage:
Sehr geehrte .....,
Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik ... habe ich am .... erhalten.
Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.
Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.
Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu, sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst Zwangshypotheken (Inflation) erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. Man kann sich sehr erfolgreich wehren. Bitte nutzt dazu folgendes Schreiben als Vorlage:
Sehr geehrte .....,
Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik ... habe ich am .... erhalten.
Leider finde ich auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG”. Viele Paragraphen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß mir dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.
Lassen Sie mir bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des von Ihnen so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit ihrem Geltungsbereich zukommen. Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.
Teilen Sie mir bitte Ihre Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit Übernahme der Verantwortung. Können Sie das nicht, erwarte ich von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022”. Ich akzeptiere eine Datenerhebung und -verarbeitung nur für den Fall, daß Sie mir die offenen Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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Forwarded from Zensus2022-Grundsteuer Kanal (Bastian)
Aus meiner Sicht ist das auch nur Stufe 1 der Befragung der Bürger:
Stufe 2 wird hier angedeutet:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001513.pdf
Am 27.04.2022 wird ein Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, um ein zentrales Immobilienregister einzuführen.
Hier fordert der deutsche Bundestag die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorzulegen um:
a: Eigentümerschaft
b: Erwerbsrechte
c: Grundschuden [...]
d: wirtschaftliche Berechtigte
zu erfragen. Und jetzt kommt es:
Wenn man diese Fragen nicht beantwortet, dann wird beantragt: "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung der Immobilie nach einer Karenzzeit in kommunales Eigentum überführt." Achtung - das ist ein Zitat aus de Drucksache 20/1513!
Meiner Interpretation ist: entweder gläserner Bürger oder Immobilie enteignen. Im schlimmsten Fall erhält man den Brief nicht, und am Ende ist die Hütte weg:
Also nicht 25.000 € Bußgeld sondern schlappe 500.000 € Schaden.
Die Argumentation wie das mit den folgenden Grundgesetz-Artikeln vereinbar ist, würde mich nachhaltig interessieren.
Art. 14 Abs. 1 [...] Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet [...] und
Art 14. Abs. 3 [...] Eine Enteignung ist nur zum Wohle aller zulässig [..]
Wer sich schlau machen will, wie man sich und seine Immobilie vor solch überbordenden Eskapaden des Bundes schützen kann, schreibe mich kurz an:
@bastian273
Ja
Stufe 2 wird hier angedeutet:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001513.pdf
Am 27.04.2022 wird ein Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, um ein zentrales Immobilienregister einzuführen.
Hier fordert der deutsche Bundestag die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorzulegen um:
a: Eigentümerschaft
b: Erwerbsrechte
c: Grundschuden [...]
d: wirtschaftliche Berechtigte
zu erfragen. Und jetzt kommt es:
Wenn man diese Fragen nicht beantwortet, dann wird beantragt: "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung der Immobilie nach einer Karenzzeit in kommunales Eigentum überführt." Achtung - das ist ein Zitat aus de Drucksache 20/1513!
Meiner Interpretation ist: entweder gläserner Bürger oder Immobilie enteignen. Im schlimmsten Fall erhält man den Brief nicht, und am Ende ist die Hütte weg:
Also nicht 25.000 € Bußgeld sondern schlappe 500.000 € Schaden.
Die Argumentation wie das mit den folgenden Grundgesetz-Artikeln vereinbar ist, würde mich nachhaltig interessieren.
Art. 14 Abs. 1 [...] Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet [...] und
Art 14. Abs. 3 [...] Eine Enteignung ist nur zum Wohle aller zulässig [..]
Wer sich schlau machen will, wie man sich und seine Immobilie vor solch überbordenden Eskapaden des Bundes schützen kann, schreibe mich kurz an:
@bastian273
Ja
Protokoll Zensus.pdf
52.6 KB
Wem die Zenzus 2022 auf den Sack geht, der kann das hier ja mal anwenden, ganz legal sogar
Ich gönne ja niemandem was schlechtes, aber mein Mitleid mit der hält sich in Grenzen
Forwarded from 🕊Q ANONYMOUS KANAL DEUTSCHesLAND️ 🌍 USA Patriots United
Angela Merkel in schlechter Verfassung: Ärzte können ihr nicht mehr helfen
http://opr.news/55949faa220519de_de?link=1&client=newseu
jetzt herunterladen https://opr.as/share
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Es gibt auch noch die Lauterbach-Variante und die soll ja tödlich sein ohne Ende und wo verdammt bliebt der Scheiß Weltraumherpes !?!?!?!
🤮1
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Tja was da wohl los ist, aber das Bürgergeld kommt und ist ja schon amtlich. SGB 2 Empfänger kann man nun nicht mehr so einfach unter Druck setzen
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An ALLE die mitgemacht haben und die unschuldigen Menschen, die klar ihre eigene Meinung und Haltung vertreten, ausgeklammert oder gar diskriminiert und denunziert haben. DANKE und seid stolz auf euch, ihr hättet prima in das Jahr 1938 gepasst
👍16
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Und wir dürfen bald bis 70 um den Schwachsinn der Politiker zu verdauen, aber die werden ja nach 4 Jahren im Amt schon fürstlich entlohnt, bis ins hohe Alter
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