Systematische Bürgerabzocke durch Blitzer in Chemnitz!

Die Stadtverwaltung möchte sich ihr leeren Kassen offenbar durch uns auffüllen lassen. Der neueste Trick: Plötzliche Tempo 30 - Zonen ohne erkennbaren Anlass, die gerade bei Menschen, die täglich die gleichen Strecken fahren, übersehen werden. Und dazu wird die mobile Blitzerflotte in Stellung gebracht, damit es auch so richtig im städtischen Geldbeutel klingelt. Ein Verhalten, das mindestens bedenklich ist und gegen das sich unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen entschlossen stellt.

Mit unseren Stimmen konnte bei der Abstimmung zum städtischen Haushalt immerhin die Anschaffung eines neuen mobilen Blitzers verhindert werden. Ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, der jedoch zeigt, dass es lohnt, sich zu wehren!

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/ploetzlich-tempo-30-da-so-macht-chemnitz-kasse-mit-festival-blitzern-3412887

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Paukenschlag in Chemnitz: AfD-Abtrünnige nicht als Fraktion zugelassen!

Das Chaos im Chemnitzer Stadtrat geht weiter: Nachdem 12 AfD-Stadträte die bisherige Fraktion verlassen haben, weil sie sich im Rahmen der Aufklärung des Chemnitzer Korruptionsskandals, in den auch die AfD tief verwickelt sein soll, auf die Füße getreten fühlten, gab es eigentlich 2 AfD-Fraktionen. Die "alte" Fraktion um Nico Köhler, den die Abtrünnigen vorher ausschließen wollten, was jedoch vom Gericht gekippt wurde. Und die "neue" Fraktion, die sich nicht an die Entscheidung des Gerichtes halten wollte und, um Köhler los zu werden, mit 12 der 15 gewählten AfD-Stadträte ausgetreten war.

Jetzt hat die Stadtverwaltung entschieden: Die neue Fraktion wird nicht zugelassen, weil es sich nicht um eine politische Abspaltung handelt, sondern lediglich den Versuch, ein Gerichtsurteil zu umgehen. Damit dürfte der Machtkampf, der schon seit Jahren im Chemnitzer Kreisverband der AfD tobt, einen neuen Höhepunkt erleben. Und der Streit den Stadtrat auch weiterhin lähmen, denn schon im August wurden alle Ausschusssitzungen abgesagt. Auch jetzt dürften neue gerichtliche Auseinandersetzungen folgen.

https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/knall-im-chemnitzer-rathaus-stadt-kippt-neue-afd-fraktion-3413190

Bei all diesem Chaos ist es gut zu wissen, dass die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen sich nicht an solchen Turbulenzen beteiligt, sondern - stets geschlossen - ihre Arbeit für unsere Stadt verrichtet. Und dem Filz konsequent entgegen tritt. Dafür wurden wir schließlich gewählt.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen beantragt Absetzung der Stadtratssitzung am 27. August 2025

Im Chemnitzer Stadtrat herrscht durch die Nicht-Zulassung der 2. (der "neuen") AfD-Fraktion weiter Chaos. Es wird erneut eine gerichtliche Auseinandersetzung geben. Eigentlich soll der Stadtrat am 27. August 2025 tagen, die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Schulze hat jedoch sämtliche inhaltliche Vorlagen von der Tagesordnung genommen, es geht nur noch um Formalien. Konkret um die Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Nur: Wenn das Verwaltungsgericht Chemnitz entscheidet, dass die neue AfD-Fraktion doch zulässig sein sollte, müssten alle Abstimmungen nächsten Monat wiederholt werden. Dadurch würde der Stadtrat weiter gelähmt und Steuergeld unnötig verpulvert.

Um Rechtssicherheit zu schaffe, hat die Stadtverwaltung alle Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen im August abgesagt - außer der Stadtratssitzung. Durch die jüngste Entwicklung (Ablehnung der zweiten AfD-Fraktion) ist jedoch auch diese abzusagen, um das Chaos nicht noch größer werden zu lassen.

Wir sind gespannt, wie sich die Stadtverwaltung positioniert. Folgt sie ihrer eigenen Logik, müsste der Termin am 27. August 2025 eigentlich abgesagt und die Wahl der Gremien in die Septembersitzung geschoben werden - nach durchgeführtem Eilverfahren der "neuen AfD" vor dem Verwaltungsgericht.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Ein neuer Montag: Natürlich wird auch heute wieder spaziert: Los geht es um 18 Uhr am Nischel. Und auch diese Woche sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit von der Partie. Schaut gerne vorbei!

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EIL: Chaos im Rathaus geht weiter. Oberbürgermeister löst Köhler-AfD-Fraktion auf und lässt Dringenberg-Fraktion wieder zu!

Im Chemnitzer Rathaus überschlagen sich die Ereignisse. Hintergrund ist der weiter andauernde Machtkampf innerhalb der Chemnitzer AfD. Am Montag hat Oberbürgermeister Schulze die bestehende AfD-Fraktion um Nico Köhler und Ullrich Oehme mit sofortiger Verfügung wegen eines angeblichen formellen Fehlers rückwirkend zum 1. August aufgelöst, gleichzeitig das Bestehen der neuen AfD-Fraktion um den Dringenberg-Flügel rückwirkend festgestellt. Damit verschieben sich die Verhältnisse im Stadtrat und den Ausschüssen erneut. Und eine neue Eskalation im AfD-Machtkampf führt zu weiteren Rechtsunsicherheiten.

Noch sind die Auswirkungen unklar, doch unter diesen Umständen ist die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwoch (27. August 2025) unverantwortlich - es sollen dort Ausschüsse und Beiräte gewählt werden, die sich durch das Chaos jeden Tag wieder ändern können und neue Sondersitzungen nötig machen.

Für 16 Uhr hat der Oberbürgermeister im Foyer des Rathauses eine Pressekonferenz angekündigt. Interessierte sind natürlich willkommen und können sich ein eigenes Bild machen, was derzeit in Chemnitz los ist.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

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Wild-West-Zustände in Chemnitz: Oberbürgermeister will sich linke Mehrheiten sichern!

Im Chemnitzer Rathaus überschlagen sich die Ereignisse: Der Oberbürgermeister verbietet plötzlich die "alte" AfD-Fraktion um Nico Köhler, lässt dann die "neue" AfD-Fraktion um Volker Dringenberg zu. Eine plötzliche 180-Grad-Wende, nachdem es zunächst genau andersherum aussah. Doch warum muss eine der beiden Fraktionen verboten bleiben?

Hier geht es nicht um Formalitäten, sondern den Versuch, eine linke Mehrheit zu sichern: Wären nämlich beide AfD-Fraktionen, trotz ihrer Spaltung, bestätigt worden, hätten 2x AfD, PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und das BSW in allen Ausschüssen eine Mehrheit. Und könnten weitreichende Entscheidungen treffen. Das möchte Oberbürgermeister Schulze mit seiner Stadtverwaltung verhindern.

Gegen diesen Filz werden wir, die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, weiter aufstehen. Es ist notwendiger denn je!

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Montagabend und in Sachsen wird spaziert - wie in Chemnitz!

Auch heute sind Menschen für Frieden, Freiheit und Souveränität auf der Straße. Montag für Montag!

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Ende Juli haben Anhänger der linken Szene vor dem Chemnitzer Rathaus Regenbogenfahnen aufgehangen. Die Polizei schritt ein, die Feuerwehr nahm die Fahnen ab.

Derweil lässt die Stadtverwaltung unklar, ob sie rechtlich gegen die Linksextremisten vorgehen möchte. Und will unsere Frage nicht beantworten. Wir haben da so eine Vermutung: Die Sache soll unter den Tisch gekehrt werden...

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Heute vor 7 Jahren: Der Mord an Daniel Hillig in Chemnitz!

Was ist seither passiert? Es wurde noch schlimmer, die Masseneinwanderung geht weiter und die öffentliche Sicherheit kollabiert. Und die Mörder? Sind längst wieder auf freien Fuß bzw. bis heute nicht im Gefängnis. Ein Grund mehr, deutlich zu machen: Wir werden nicht vergessen, sondern uns weiter dafür einsetzen, diesen Wahnsinn zu beenden. Remigration ist das Gebot der Stunde!

Bild: Protestdemonstration 2018 in Chemnitz

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Stadtratssitzung am Mittwoch (27. August) im Livestream

Die Stadtverwaltung hält an der August-Sitzung des Stadtrates fest und möchte morgen alle Ausschüsse, Aufsichtsräte und Beiräte neu wählen lassen. Obwohl die Situation um die alte AfD-Fraktion bisher nicht geklärt ist, ein juristischer Streit im Gange sein soll, sowie jeden Tag neue Änderungen auftreten - erst am heutigen Dienstag wechselte ein ehemals ausgetretener Stadtrat der "neuen" AfD-Fraktion wieder zurück in diese. Kurzum: So oft, wie sich momentan die Dinge im blauen Chaos ändern, ist die Chance sehr hoch, dass alle Wahlen, die am morgigen Donnerstag durchgeführt werden, umsonst sind. Außer Spesen nichts gewesen - die Lokalpolitik ist derzeit faktisch gelähmt. Auch wegen einer Verwaltung, die mit Schikanen gegen Fraktionsgründungen vorgeht oder nach Belieben entscheidet, welche Fraktionen sie anerkennt und welche nicht.

Wie immer wird die Stadtratssitzung auch online gestreamt, schaut rein, ab 15 Uhr geht es los.
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

Unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen hält die Stellung: Geschlossen für unsere Stadt. Gegen Filz und Sumpf!

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Chemnitzer Stadtrat: Willkür ohne Ende und ein Eilverfahren

Am heutigen Mittwoch tritt der Chemnitzer Stadtrat nach den blauen Chaos-Wochen wieder zusammen. In welcher Konstellation ist noch unklar, denn die "alte" AfD-Fraktion (um Nico Köhler) hat einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht gestellt, der sich gegen die Aberkennung des Fraktionsstatus richtet. Sollte dieser erfolgreich sein - das Gericht will noch vor 15 Uhr entscheiden - könnte sogar der "neuen" AfD-Fraktion (um Volker Dringenberg) der Fraktionsstatus erneut aberkannt werden - zumindest, wenn der Oberbürgermeister seiner eigenen Logik folgt.

Das passiert nicht immer, die Willkür schreitet nämlich voran: In der ersten Sitzung als Fraktionsloser wurde Nico Köhler neben zwei linke fraktionslose Stadträte von "Die Partei" in die Ecke des Ratsaales gesetzt, damals gab es ein Wortgefecht mit dem OB, der behauptete, Fraktionslose müssten zusammen sitzen. Jetzt sieht das freilich anders aus: Statt die beiden "Die Partei" - Stadträte auf die freien Plätze links neben Nico Köhler und Co zu setzen, was nach der eigenen Logik des OB konsequent wäre, bleiben diese in ihrer linken Ecke. Und ganz rechts, hinter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, sitzen die derzeit fraktionslosen. Wir freuen uns zwar über Verstärkung in der "rechten Ecke" (räumlich gesehen), aber einmal mehr zeigt sich: Dieser Oberbürgermeister macht, was er will und wie es ihm gerade passt. Und wenn er seine linken Genossen nicht verärgern will, gibt es für diese wieder einmal eine Sonderregel.

Bild: Neuer Sitzplan, Stand Mittwochvormittag (es kann sich ja jederzeit ändern)

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

EIL: Chaos in Chemnitz geht weiter - Oberbürgermeister verliert, Köhler-Fraktion siegt!

25 Minuten vor der Stadtratssitzung hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden: Die Köhler-Fraktion ist weiter eine Fraktion. Damit wird jetzt - wahrscheinlich - die "neue" AfD-Fraktion um Volker Dringenberg erneut wieder aufgelöst. Und die Stadtratssitzung heute steht auf der Kippe, denn das ist eine schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Sven Schulze.

Es bleibt spannend!

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1090066

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Nächster Eklat: Kartellparteien und Dringenberg-AfD verbieten Fraktionserklärung!

Maulkorb für den Stadtrat: Weil sie Angst vor der Fraktionserklärung von Martin Kohlmann haben, haben soeben die Kartellparteien und die Dringenberg-AfD - gegen die Stimmen von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, der Köhler-AfD und des BSW, den Tagesordnungspunkt „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ einfach von der Tagesordnung abgesetzt.

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Die Kosten für diese Chaos-Sitzung sollte der Oberbürgermeister tragen!

Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen hatte durch die rechtlichen Unklarheiten im Vorfeld der Sitzung beantragt, die Stadtratssitzung zu verschieben, bis die Zusammensetzung der Fraktionen geklärt ist:

https://t.me/PROCHEMNITZ/1625

Der Oberbürgermeister hat jedoch, gegen jede Vernunft, an dem Termin festgehalten. Mit dem Ergebnis, dass er nun, als Folge des Eilbeschlusses, alle Gremienwahlen wieder heruntergenommen hat. Im Klartext: Diese Sitzung war komplett umsonst. Aber die Kosten trägt ja der Steuerzahler…

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Hetzjagd-Lüge: Schon wieder Freisprüche in Chemnitz!

7 Jahre nach dem Stadtfest-Mord in Chemnitz beherrscht das Thema weiter die Schlagzeilen. Berichtet wird jedoch nicht darüber, wie Asylbewerber Daniel Hillig erstachen (und damit glimpflich davonkommen sind), sondern über angeblich rechte Ausschreitungen. Jetzt hat ein weiteres Gericht festgestellt: Alles Unsinn. Und es gab wieder Freisprüche.

Das wird die Mainstreampresse natürlich nicht davon abhalten, weiter zu lügen.

Bild: Screenshot BILD.de

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Stadtrat: Blaues Chaos und rote Willkür - offener Brief von Martin Kohlmann an Oberbürgermeister Schulze! ✏️

Im Stadtrat geht es drunter und drüber. Als ob das Chaos im Machtkampf innerhalb der Chemnitzer AfD nicht reicht, agiert Oberbürgermeister Sven Schulze zunehmend willkürlich und rechtswidrig - wie jetzt auch das Verwaltungsgericht bestätigt hat. Höhepunkt seiner Eskapaden: Die Absetzung der Fraktionserklärungen bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, denn Schulze und Co wollen wohl nicht hören, was sie mit ihrem Verhalten in unserer Stadt angerichtet haben.

Anlass für Martin Kohlmann, Vorsitzenden der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, einen offenen Brief zu schreiben, in dem Klartext gesprochen wird: Zur Rechtswidrigkeit der Nicht-Anerkennung der "neuen" AfD-Fraktion, zur Willkür der Auflösung der "alten" AfD-Fraktion, aber auch zur Klüngelei einer der beiden Seiten mit der Stadtverwaltung. Lesenswert!

Hier ist der offene Brief im Wortlaut zu finden:
https://pro-chemnitz.de/wp-content/uploads/2025/08/OffenerBrief_Kohlmann_an_OB_Schulze.pdf

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Chemnitz: Marla-Svenja Liebich ab heute im Frauenknast

🟥 Es ist soweit: Am heutigen Freitagabend (29. August 2025) wird die Widerstands-Veteranin Marla-Svenja Liebich eine rechtskräftige Haftstrafe im Chemnitzer Frauengefängnis antreten.

🟥 Vor der JVA wird viel los sein, zahlreiche Medien haben sich angekündigt, auch ein Solidaritätsprotest ist ab 20.30 Uhr durch die "Freien Sachsen" geplant.

🟥 Hintergrund der Strafe ist eine Verurteilung wegen Meinungsdelikten – Liebich hatte die Regierung kritisiert, was heutzutage gefährlich enden kann.

▶️ Hier den ganzen Artikel lesen: https://www.compact-online.de/chemnitz-marla-svenja-liebich-ab-heute-im-frauenknast

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8. September: Merkel plant irre Provokation in Chemnitz - Protest angekündigt!

Ist das dreist: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit ihrem Skandalbesuch 2018 keinen Fuß mehr nach Chemnitz gesetzt hat, kommt am 8. September (Montag) 2025 wieder in die sächsische Stadt. Fast auf den Tag genau 10 Jahre nachdem die ersten Sonderzüge mit "Neubürgern" in die Bundesrepublik eingerollt sind. Offenbar möchte Merkel zu diesem Jubiläum provozieren und lädt zu einer "Buchlesung" ein.

Natürlich bleibt diese Provokation nicht unbeantwortet, schon 2018 haben die Chemnitzer Merkel gezeigt, was sie von ihr und ihrer Politik halten. Und das wird sich auch 2025 nicht ändern: Kommt am 8. September (Montag) um 18.30 Uhr vor die Chemnitzer Stadthalle, um die Ex-Kanzlerin lautstark zu begrüßen. Anschließend wird es eine Demonstration durch die Innenstadt geben.

Merkel muss weg!

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Ein neuer Montag: Natürlich wird auch heute wieder spaziert: Los geht es um 18 Uhr am Nischel. Und auch diese Woche sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit von der Partie. Schaut gerne vorbei!

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Aus Angst vor Mehrheit von 2x AfD, PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und BSW: Etablierte Parteien wollen Ausschuss-Größe im Chemnitzer Stadtrat ändern!

Das Dauer-Chaos im Chemnitzer AfD-Kreisverband mag der Partei selber schaden, der Opposition insgesamt nützt es aber sogar, zumindest im Stadtrat: Durch ein kompliziertes Berechnungssystem bei der Verteilung der Ausschüsse stehen einer in 2 Fraktionen aufgeteilten AfD insgesamt 4 Sitze zu – statt wie bei einer AfD-Fraktion 3 Sitze. Zusammen mit den Sitzen von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und dem BSW hätte die Opposition plötzlich in den mit 13 Stadträten besetzten Ausschüssen eine Mehrheit. Und könnte weitreichende Entscheidungen treffen.

Doch die Vorzeige-Demokraten im Chemnitzer Rathaus schäumen angesichts der neuen Situation vor Wut und haben einen Plan: Sie wollen die Ausschussgröße heraufsetzen, von 13 auf 15 Mitglieder. Durch das Berechnungssystem, was den Rat spiegelbildlich darstellen soll, die Sitzverteilung aber von Rundungen „nach dem Komma“ abhängt, würden bei 15 Sitzen nämlich zunächst wieder SPD und CDU bedacht. Dann hätten die Blockparteien wieder eine Mehrheit.

Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Entschieden werden soll diese Satzungsänderung bei der Sonder-Stadtratssitzung am 15. September 2025. Natürlich wird sich unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen diesem neuen Vorhaben des Chemnitzer Parteiensumpfes entgegen stellen. Die anderen Fraktionen sind aufgerufen, eine machtpolitisch motivierte Veränderung der Ausschuss-Größe ebenfalls abzulehnen!

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