Gesuchter Linksextremist in Thüringen verhaftet
https://www.achgut.com/artikel/polizei_verhaftet_gesuchten_linksextremisten_in_thueringen

(News-Redaktion) Der gewalttätige Linksextremist Johann G. gilt als Kopf der Linksextremisten in Thüringen und wird mit der Leipziger Gruppe um die bereits verurteilte Lina Engel in Verbindung gebracht. ...

In einer funktionierenden Demokratie darf ein derart wichtiges Thema nicht parteiintern bestimmt werden.

Deshalb starten wir mit der Demokratie-App eine Abstimmung, an der JEDER JETZT teilnehmen kann.

FRAGE: "Wollen wir schnellstmöglich einen neuen Bundestag wählen?"

JETZT abstimmen ➡️ https://diedemokratieapp.de/8yzd

9. November: Der eine Tag und die Zeit drumherum
https://www.achgut.com/artikel/9_november_der_eine_tag_und_die_zeit_drumherum

Der November scheint eine besondere Bedeutung für Deutschland zu haben. Heute ist der Tag der Maueröffung. Dieser Text erinnert an das historische Datum mit Tagebucheintragungen des Autors aus den Jahren 1989 bis 1991.

BND-Gesetz kassiert: Karlsruhe zwingt den Staat zur Kurskorrektur
https://reitschuster.de/post/bnd-gesetz-kassiert-karlsruhe-zwingt-den-staat-zur-kurskorrektur/

Karlsruhe zieht die Reißleine: Das Verfassungsgericht kippt das umstrittene BND-Gesetz und zwingt die Regierung, Kommunikationsüberwachung zu überdenken. Was bedeutet das für Bürgerrechte in Deutschland?

EU Gericht: Verpflichtung des Fingerabdrucks im Personalausweis ungültig
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf

Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen.

Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.

Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt.

Die Umsetzung gilt ab 2027.

Olaf Scholz und die große Lüge - wie man sich noch schnell die Taschen füllt
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/olaf-scholz-und-die-grosse-luege/

Die Ampel ist jetzt am Ende und hat keine Mehrheit mehr – im Volk ja sowieso nicht, aber nun auch im Parlament. Trotzdem will der Bundeskanzler mit Gewalt bis Januar im Amt bleiben. Seine offizielle Begründung dafür ist Quatsch. In Wahrheit geht es ihm und Rot-Grün um ganz andere Dinge.

Seit Mittwoch ist Deutschland im Wahlkampf. Der hatte, als Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner unter Absingen schmutziger Lieder hinauswarf, in Wahrheit schon längst begonnen. Scholz tut nichts spontan, das Ganze war genau vorbereitet.

Dass Lindner davon tatsächlich überrascht wurde, ändert nichts daran, dass es geplant war. Es zeigt nur, dass dem FDP-Chef eben doch das Format fehlt, um im schmutzigen Spiel der großen Politik richtig mitmischen zu können.

Zum Scholz-Plan gehört, jetzt erstmal ohne Mehrheit noch ein bisschen weiter zu regieren, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und dann Ende März wählen zu lassen. Die Begründung: Es seien noch vor dem Jahreswechsel „unaufschiebbare“ Entscheidungen zu treffen.

Das ist, mit Verlaub, eine große Lüge. In Wahrheit gibt es keinen juristischen oder sachlichen Grund gegen schnellere Neuwahlen. …

Der 100-Prozent-Klimazirkus gerät unter Druck
https://www.achgut.com/artikel/der_100_prozent_klimazirkus_geraet_unter_druck

(Gastautor) Heute beginnt die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Donald Trump wird wohl erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Dabei sollen sich doch mindestens 97 Prozent der Wissenschaftler in Sachen Klimakatastrophe einig sein? Aber stimmt das überhaupt?

Nach Ampel-Aus: Welche wirtschaftlichen Ansätze bieten CDU und AfD?
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/ampel-aus-wirtschaftliche-ansaetze-cdu-afd/

Erst vor Kurzem legte Christian Lindner ein 18-seitiges Dokument vor. In diesem Grundsatzpapier stellte er zentrale Entscheidungen der Ampelkoalition infrage und plädierte für eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Lindners Forderungen, darunter die Verschiebung der übermütigen Klimaziele, Steuersenkungen, Abbau von Bürokratie und Reformen bei Sozialleistungen, verstärkten die Spannungen innerhalb der Koalition erheblich. ….

Thyssenkrupp-Chef: “Jeder Cent Steuergeld für Solar und Wind ist rausgeworfenes Geld“
https://www.focus.de/politik/briefing/solar-und-wind-rechnen-sich-in-deutschland-nie-thyssenkrupp-chef-lopez-rechnet-mit-deutscher-energiewende-ab-jeder-cent-steuergeld-fuer-solar-und-wind-ist-rausgeworfenes-geld_id_260471868.html

„Wenn wir über wettbewerbsfähigen Grünstrom reden, kann eigentlich nur von Skandinavien oder der iberischen Halbinsel die Rede sein. Ich habe bislang noch keine Lösung gesehen, mit der in Mitteleuropa grüner Strom wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich einen spanischen Pass habe.“

Die Kosten für Grünstrom würden in Norwegen und Schweden immer geringer sein als in Deutschland, urteilt López: „Dort gibt es schlicht mehr Wasser, mehr Wind und mehr Platz für Offshore-Windparks. Ich sehe nicht, wie grüne Energieerzeugung in der nötigen Größenordnung in Deutschland jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen realisiert werden kann.“ …

Merz macht Krieg mit Russland zum Wahlversprechen
https://www.anonymousnews.org/deutschland/merz-macht-krieg-mit-russland-zum-wahlversprechen/

Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen.

Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem “Stern” an. …

Schockierend. Robert F. Kennedy Jr. zur #Impfung

„Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel nennen. Der beliebteste Impfstoff der Welt ist der DTP-Impfstoff gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Wir haben ihn verboten, wir haben ihn abgeschafft, weil er bei einem von 300 Kindern Verletzungen, Hirnverletzungen, schwere Hirnverletzungen oder den Tod verursachte.“

„Wir haben ihn in den 80er Jahren verwendet, und deshalb gab es die Rechtsstreitigkeiten gegen Impfstoffunternehmen, die die Verabschiedung des Impfstoffgesetzes beschleunigten, das ihnen dann Immunität von der Haftung verschaffte, aber … in Europa verwenden sie es nicht.“ Amerika nutzt den Impfstoff nicht, aber wir geben ihn pro Jahr 161 Millionen afrikanischen Kindern.“

„Also bat Bill Gates die dänische Regierung, dieses Programm zu unterstützen, und sagte, es habe 30 Millionen Leben gerettet. Die dänische Regierung sagte: zeigen Sie uns die Daten. Er war dazu nicht in der Lage. Also gingen sie nach Afrika und führten ihre eigenen Studien durch. Und sie schaute sich 30 Jahre DTP-Daten an und was sie fanden, schockierte sie alle.“

„Sie fanden heraus, dass Mädchen, die DTP bekamen, zehnmal häufiger starben als ungeimpfte Mädchen. Aber sie starben an Dingen, die niemand jemals mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht hatte. Sie starben an Anämie, Malaria, Bilharziose, Lungenerkrankungen, Atemwegserkrankungen. Und 30 Jahre lang bemerkte niemand, dass es die geimpften Mädchen waren, die starben und nicht die ungeimpften.“

„Und was passiert war, war, dass diese Mädchen nicht an Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten starben. Der Impfstoff hatte sie davor geschützt. Aber er hatte auch ihr Immunsystem ruiniert. Und sie waren nicht in der Lage, sich gegen andere, nur geringfügige Krankheiten zu wehren.“ dass wir andere Kinder mit starkem Immunsystem abwehren können.“

„Deshalb braucht man diese Langzeitstudien, und deshalb mache ich mir Sorgen, dass wir das hier in den Vereinigten Staaten nicht machen.“

https://x.com/newstart_2024/status/1856094870013686227

Start-Up-Größen wie Frank Thelen offen für Schwarz-Blau
https://www.nius.de/news/start-up-groessen-wie-frank-thelen-offen-fuer-schwarz-blau-aktuell-geben-uns-die-waehler-eventuell-keine-andere-option/4892c4e1-edc5-4b89-8d23-9ca6ecf6043d

Es ist ein politischer Paukenschlag!

Als einer der ersten Wirtschafts-Bereiche Deutschlands zeigen sich Teile der Start-Up-Branche offen für eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD. Bekannte Größen wie Frank Thelen und Christian Reber diskutieren darüber öffentlich, wägen Für und Wider ab und brechen damit ein gigantisches Tabu: die sogenannte Brandmauer.

„Keiner will eine starke AfD, aber aktuell geben uns die Wähler eventuell keine andere Option, ihre demokratischen Stimmen in einer funktionierenden Regierung zusammenzubringen“, schrieb etwa Investor Frank Thelen (bekannt aus dem TV-Format „Die Höhle der Löwen“) und reagierte damit auf eine Debatte, die der frühere Chef des Startup-Verbandes Christian Miele und der bekannte Gründer Christian Reber öffentlich bei X angestoßen haben. ….

Trump holt Musk ins Team: Neues Ministerium 🪚„Regierungseffizienz“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/trump-elon-musk-neues-ministerium-regierungseffizienz/

Der designierte Präsident Donald Trump setzt auf klare Kante gegen Verschwendung und übermäßige Bürokratie: In seiner zweiten Amtszeit sollen Tech-Milliardär Elon Musk und Unternehmer Vivek Ramaswamy das neu geschaffene Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten.

Ihre Aufgabe ist ehrgeizig – es geht darum, Behörden schlanker, effizienter und sparsamer zu gestalten. …

Häufige Frage: Lohnt sich noch der Einstieg in BTC?
https://www.xe.com/de/currencycharts/?from=BTC&to=XAU&view=5Y

Mittlerweile sollte jeder mitbekommen haben, dass sich der Bitcoin seit der US-Wahl positiv entwickelt hat. Viele sprechen sogar von einem neuen Allzeithoch, gemessen an Fiat-Währungen wie Dollar oder Euro.

Wenn man jedoch bedenkt, dass es sich mit BTC ähnlich verhält wie mit Gold, und beide Werte die Kaufkraft erhalten sollen, können wir davon ausgehen, dass Fiat-Währungen wegen ihrer Abwertung ein eher schlechter Vergleichswert sind.

Verwenden wir hingegen hilfsweise Gold als Vergleichswert, ergibt sich noch immer ein hohes Aufwärtspotential. Beim letzten Allzeithoch in 2021 lag der Bitcoin bei ca. 37 Unzen Gold, aktuell bei ca. 32 Unzen. Ein neues Allzeithoch müsste sich also zwangsläufig bei mehr als 37 Unzen (oberhalb 92.000€) ausbilden.

Wir denken, der eigentliche Pump steht uns noch bevor. Es wird aber auch kurzzeitige Rücksetzer geben.

Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit!

Republikaner wollen Rechtschutz von Impfstoffhersteller aufheben
https://tkp.at/2024/11/12/republikaner-wollen-rechtschutz-von-impfstoffhersteller-aufheben/

Mit einem fast 40 Jahre alten Gesetz sind Impfstoffhersteller juristisch de facto immun gegen Klagen. Die Republikaner wollen das jetzt ändern.

Seit 1986 besitzen die Impfstoffhersteller in den USA bei ihrem Produkt eine rechtliche Immunität. TKP hat über dieses einmalige Gesetz, das Big Pharma schützt und die Impfstoffproduktion unter rechtlichen Schutz stellt, erst letzte Woche berichtet. Kritiker fordern ein Ende dieser Regelung – und erste Signale der Republikaner sind vielversprechend. …

FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/

Können Medien ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ gerecht werden, wenn Verlage Geschäftspartner von Ministerien sind?

Nicht wenige etablierte Medien erwecken nicht erst ganz aktuell den Eindruck, dass sie sehr regierungstreu aufgestellt sind. So berichtet die FAZ nur spärlich, wenn überhaupt, über die diversen Skandale, die Annalena Baerbock umranken….

Wende im Ballweg-Prozess

Am gestrigen 5. Verhandlungstag kam heraus, dass Michael Ballweg mit den Grundrechtedemos keinen Gewinn gemacht, sondern Verluste erlitten hatte. Gericht und Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe gaben sich schockiert.

Hintergrund: Einziger Zeuge an diesem Tag war ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit 30 Jahren Diensterfahrung. Er kam mit eigenem Rechtsanwalt (!), was zu Nachfragen führte.

Inhaltlich beschrieb der Zeuge das Verfahren als ungewöhnlich bis einzigartig. Er zeigte sich verärgert, dass er irgendwann von Informationen abgeschnitten worden war und wies alle Verantwortung für die neunmonatige Untersuchungshaft von sich.

Die eigentliche Bombe platzte aber erst später: Angeblich wusste die Staatsanwaltschaft nicht, dass Michael nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Noch weniger wollte sie die darin aufgeführten Verluste kennen. Ihre aktuelle Anklage stützt sich auf erfundene sechsstellige Gewinne, die nie fachgerecht ermittelt worden waren.

Auch dieser Verhandlungstag bestätigte den Eindruck eines durch und durch politischen Verfahrens: Jemand, der es gewagt hatte, gegen Lockdowns zu demonstrieren, sollte um jeden Preis ins Gefängnis, um andere abzuschrecken.
https://x.com/SHomburg/status/1856584862981075216