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Nach Ampel-Aus: Welche wirtschaftlichen Ansätze bieten CDU und AfD?
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/ampel-aus-wirtschaftliche-ansaetze-cdu-afd/

Erst vor Kurzem legte Christian Lindner ein 18-seitiges Dokument vor. In diesem Grundsatzpapier stellte er zentrale Entscheidungen der Ampelkoalition infrage und plädierte für eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Lindners Forderungen, darunter die Verschiebung der übermütigen Klimaziele, Steuersenkungen, Abbau von Bürokratie und Reformen bei Sozialleistungen, verstärkten die Spannungen innerhalb der Koalition erheblich. ….
Thyssenkrupp-Chef: “Jeder Cent Steuergeld für Solar und Wind ist rausgeworfenes Geld“
https://www.focus.de/politik/briefing/solar-und-wind-rechnen-sich-in-deutschland-nie-thyssenkrupp-chef-lopez-rechnet-mit-deutscher-energiewende-ab-jeder-cent-steuergeld-fuer-solar-und-wind-ist-rausgeworfenes-geld_id_260471868.html

„Wenn wir über wettbewerbsfähigen Grünstrom reden, kann eigentlich nur von Skandinavien oder der iberischen Halbinsel die Rede sein. Ich habe bislang noch keine Lösung gesehen, mit der in Mitteleuropa grüner Strom wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich einen spanischen Pass habe.“

Die Kosten für Grünstrom würden in Norwegen und Schweden immer geringer sein als in Deutschland, urteilt López: „Dort gibt es schlicht mehr Wasser, mehr Wind und mehr Platz für Offshore-Windparks. Ich sehe nicht, wie grüne Energieerzeugung in der nötigen Größenordnung in Deutschland jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen realisiert werden kann.“ …
Merz macht Krieg mit Russland zum Wahlversprechen
https://www.anonymousnews.org/deutschland/merz-macht-krieg-mit-russland-zum-wahlversprechen/

Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen.

Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem “Stern” an. …
Schockierend. Robert F. Kennedy Jr. zur #Impfung

„Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel nennen. Der beliebteste Impfstoff der Welt ist der DTP-Impfstoff gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Wir haben ihn verboten, wir haben ihn abgeschafft, weil er bei einem von 300 Kindern Verletzungen, Hirnverletzungen, schwere Hirnverletzungen oder den Tod verursachte.“

„Wir haben ihn in den 80er Jahren verwendet, und deshalb gab es die Rechtsstreitigkeiten gegen Impfstoffunternehmen, die die Verabschiedung des Impfstoffgesetzes beschleunigten, das ihnen dann Immunität von der Haftung verschaffte, aber … in Europa verwenden sie es nicht.“ Amerika nutzt den Impfstoff nicht, aber wir geben ihn pro Jahr 161 Millionen afrikanischen Kindern.“

„Also bat Bill Gates die dänische Regierung, dieses Programm zu unterstützen, und sagte, es habe 30 Millionen Leben gerettet. Die dänische Regierung sagte: zeigen Sie uns die Daten. Er war dazu nicht in der Lage. Also gingen sie nach Afrika und führten ihre eigenen Studien durch. Und sie schaute sich 30 Jahre DTP-Daten an und was sie fanden, schockierte sie alle.“

„Sie fanden heraus, dass Mädchen, die DTP bekamen, zehnmal häufiger starben als ungeimpfte Mädchen. Aber sie starben an Dingen, die niemand jemals mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht hatte. Sie starben an Anämie, Malaria, Bilharziose, Lungenerkrankungen, Atemwegserkrankungen. Und 30 Jahre lang bemerkte niemand, dass es die geimpften Mädchen waren, die starben und nicht die ungeimpften.“

„Und was passiert war, war, dass diese Mädchen nicht an Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten starben. Der Impfstoff hatte sie davor geschützt. Aber er hatte auch ihr Immunsystem ruiniert. Und sie waren nicht in der Lage, sich gegen andere, nur geringfügige Krankheiten zu wehren.“ dass wir andere Kinder mit starkem Immunsystem abwehren können.“

„Deshalb braucht man diese Langzeitstudien, und deshalb mache ich mir Sorgen, dass wir das hier in den Vereinigten Staaten nicht machen.“

https://x.com/newstart_2024/status/1856094870013686227
Start-Up-Größen wie Frank Thelen offen für Schwarz-Blau
https://www.nius.de/news/start-up-groessen-wie-frank-thelen-offen-fuer-schwarz-blau-aktuell-geben-uns-die-waehler-eventuell-keine-andere-option/4892c4e1-edc5-4b89-8d23-9ca6ecf6043d

Es ist ein politischer Paukenschlag!

Als einer der ersten Wirtschafts-Bereiche Deutschlands zeigen sich Teile der Start-Up-Branche offen für eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD. Bekannte Größen wie Frank Thelen und Christian Reber diskutieren darüber öffentlich, wägen Für und Wider ab und brechen damit ein gigantisches Tabu: die sogenannte Brandmauer.

„Keiner will eine starke AfD, aber aktuell geben uns die Wähler eventuell keine andere Option, ihre demokratischen Stimmen in einer funktionierenden Regierung zusammenzubringen“, schrieb etwa Investor Frank Thelen (bekannt aus dem TV-Format „Die Höhle der Löwen“) und reagierte damit auf eine Debatte, die der frühere Chef des Startup-Verbandes Christian Miele und der bekannte Gründer Christian Reber öffentlich bei X angestoßen haben. ….
Trump holt Musk ins Team: Neues Ministerium 🪚„Regierungseffizienz“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/trump-elon-musk-neues-ministerium-regierungseffizienz/

Der designierte Präsident Donald Trump setzt auf klare Kante gegen Verschwendung und übermäßige Bürokratie: In seiner zweiten Amtszeit sollen Tech-Milliardär Elon Musk und Unternehmer Vivek Ramaswamy das neu geschaffene Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten.

Ihre Aufgabe ist ehrgeizig – es geht darum, Behörden schlanker, effizienter und sparsamer zu gestalten. …
Häufige Frage: Lohnt sich noch der Einstieg in BTC?
https://www.xe.com/de/currencycharts/?from=BTC&to=XAU&view=5Y

Mittlerweile sollte jeder mitbekommen haben, dass sich der Bitcoin seit der US-Wahl positiv entwickelt hat. Viele sprechen sogar von einem neuen Allzeithoch, gemessen an Fiat-Währungen wie Dollar oder Euro.

Wenn man jedoch bedenkt, dass es sich mit BTC ähnlich verhält wie mit Gold, und beide Werte die Kaufkraft erhalten sollen, können wir davon ausgehen, dass Fiat-Währungen wegen ihrer Abwertung ein eher schlechter Vergleichswert sind.

Verwenden wir hingegen hilfsweise Gold als Vergleichswert, ergibt sich noch immer ein hohes Aufwärtspotential. Beim letzten Allzeithoch in 2021 lag der Bitcoin bei ca. 37 Unzen Gold, aktuell bei ca. 32 Unzen. Ein neues Allzeithoch müsste sich also zwangsläufig bei mehr als 37 Unzen (oberhalb 92.000€) ausbilden.

Wir denken, der eigentliche Pump steht uns noch bevor. Es wird aber auch kurzzeitige Rücksetzer geben.

Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit!
Republikaner wollen Rechtschutz von Impfstoffhersteller aufheben
https://tkp.at/2024/11/12/republikaner-wollen-rechtschutz-von-impfstoffhersteller-aufheben/

Mit einem fast 40 Jahre alten Gesetz sind Impfstoffhersteller juristisch de facto immun gegen Klagen. Die Republikaner wollen das jetzt ändern.

Seit 1986 besitzen die Impfstoffhersteller in den USA bei ihrem Produkt eine rechtliche Immunität. TKP hat über dieses einmalige Gesetz, das Big Pharma schützt und die Impfstoffproduktion unter rechtlichen Schutz stellt, erst letzte Woche berichtet. Kritiker fordern ein Ende dieser Regelung – und erste Signale der Republikaner sind vielversprechend. …
FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/

Können Medien ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ gerecht werden, wenn Verlage Geschäftspartner von Ministerien sind?

Nicht wenige etablierte Medien erwecken nicht erst ganz aktuell den Eindruck, dass sie sehr regierungstreu aufgestellt sind. So berichtet die FAZ nur spärlich, wenn überhaupt, über die diversen Skandale, die Annalena Baerbock umranken….
Wende im Ballweg-Prozess

Am gestrigen 5. Verhandlungstag kam heraus, dass Michael Ballweg mit den Grundrechtedemos keinen Gewinn gemacht, sondern Verluste erlitten hatte. Gericht und Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe gaben sich schockiert.

Hintergrund: Einziger Zeuge an diesem Tag war ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit 30 Jahren Diensterfahrung. Er kam mit eigenem Rechtsanwalt (!), was zu Nachfragen führte.

Inhaltlich beschrieb der Zeuge das Verfahren als ungewöhnlich bis einzigartig. Er zeigte sich verärgert, dass er irgendwann von Informationen abgeschnitten worden war und wies alle Verantwortung für die neunmonatige Untersuchungshaft von sich.

Die eigentliche Bombe platzte aber erst später: Angeblich wusste die Staatsanwaltschaft nicht, dass Michael nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Noch weniger wollte sie die darin aufgeführten Verluste kennen. Ihre aktuelle Anklage stützt sich auf erfundene sechsstellige Gewinne, die nie fachgerecht ermittelt worden waren.

Auch dieser Verhandlungstag bestätigte den Eindruck eines durch und durch politischen Verfahrens: Jemand, der es gewagt hatte, gegen Lockdowns zu demonstrieren, sollte um jeden Preis ins Gefängnis, um andere abzuschrecken.
https://x.com/SHomburg/status/1856584862981075216
„Die EU wird uns kaputtmachen!“
https://www.youtube.com/watch?v=MujBq2ZzVj0&t=2623s

Dr. Maximilian Krah aus Dresden war Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl 2024. Max Otte traf sich mit ihm vor wenigen Tagen in unserem Studio in Köln, um einen weiten Blick auf die politische Lage zu werfen. Hier sehen Sie nun das Gespräch in voller Länge.

Thematische Schwerpunkte des Gesprächs waren unter anderem der Umgang der AfD mit dem medialen Gegenwind gegen Krah, die Beziehung zwischen Recht und Politik, die geopolitische Ausrichtung Deutschlands sowie der demografische Kollaps und seine Folgen.
„Wer Merz wählt, wählt den Krieg“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-attacke-auf-den-cdu-chef-wer-merz-waehlt-waehlt-den-krieg-li.2272032

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und auch wenn der Wahltermin erst seit Dienstag feststeht, hat der Wahlkampf schon längst begonnen. So setzte die AfD jetzt eine erste Duftmarke, betonte, dass man mit einer Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz den Krieg wählen würde.

„Mit einem Friedrich Merz gibt es Lieferungen von Taurus-Raketen in die Ukraine. Das würde bedeuten, der Krieg wird weiter angefacht“, so Co-Chef Tino Chrupalla in einem Interview mit der Schweizer Weltwoche.

Der halte es weiter für „höchstgefährlich“, dass Deutschland nach der Wahl von Donald Trump und einer zu erwartenden neuen Ukraine-Strategie der USA zu einem noch entscheidenderen Unterstützer des angegriffenen Landes werden könnte….
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Wie recht sie hat. Die CDU könnte jetzt sofort ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie wirklich wollte. Aber sie wollen nicht.

Mit den Kartellparteien wird sich nichts ändern.
Grüne wollen Familienunternehmen verstaatlichen
https://apollo-news.net/erbschaftssteuer-gruene-wollen-familienunternehmen-verstaatlichen/

Die Grünen wollen im Wahlkampf weiter nach Links rücken: Ein chancenreicher Antrag für den Parteitag will Familienunternehmen quer durch die Bank teilverstaatlichen.

Auf ihrer am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen Robert Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ nominieren – als Kanzlerkandidat. Die Partei wird aber auch inhaltliche Weichen für den kommenden Wahlkampf stellen – die werden deutlich nach links führen.

Wie ThePioneer berichtet, erfreut sich ein Antrag schon im Vorfeld höchster Beliebtheit bei den Grünen: Dieser sieht vor, Familienunternehmen im großen Stil zu enteignen…..
Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kretschmer-will-mehrheiten-ohne-die-afd-finden-per-konsultationsmechanismus-a4939317.html

Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsmechanismus“ erreicht werden. Dabei werde die AfD auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten….
Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen Friedrich Merz,
CDU und Meldung an Verfassungsschutz

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2024/11/strafanzeige-und-erforderliche.html

… wegen des Verdachts

§§ 90b, 92 II, III Nr.3 StGB mit Artikeln 20, 38, 39, 42, 45, 67, 68 Grundgesetz, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, die das Ansehen des Staates gefährdet hat und über eine bloße Gefährdungslage hinausgeht, § 90b StGB mit den Bestrebungen, den Verfassungsgrundsatz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments, dem Bundestag ergebend u.a. aus den Artikeln 20, 38, 39, 42, 45, 67, 68 analog § 92 II StGB zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, § 92 III Nr.3 sowie anderen Alternativen und Strafbarkeiten.

Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen liegt vor.

Die Strafverfolgung liegt u.a. deswegen im Interesse der Allgemeinheit und ist auch ein Anliegen dieser, da der Rechtsfrieden im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch einen nicht arbeitsfähigen Bundestag betroffen und gestört ist. …
Wie ein englisches Unternehmen an deutschen Asylheimen verdient
https://www.anonymousnews.org/deutschland/wie-ein-englisches-unternehmen-an-deutschen-asylheimen-verdient/

…Die Unterbringung von Asylmigranten in Deutschland hat teils erhebliche Gewinne für private Betreiber ermöglicht. Wie Recherchen von ZDF-Magazin Royale, WDR-Politikmagazin Monitor und Süddeutscher Zeitung zeigen, erzielte das börsennotierte Unternehmen aus Großbritannien Serco Bruttomargen in Höhe von beinahe 50 Prozent.

Davon sind die Kosten für das Personal, die Sozialarbeit mit den Migranten und der Materialaufwand bereits abgezogen….