DRESDEN Ω inBEWEGUNG
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Aufklärung in komplizierter Sprache
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Linke Kampfschriften statt überparteiliche Information
https://archive.is/qSMWM

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll kontroverse Themen ausgewogen darstellen. Doch tatsächlich publiziert sie wie eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Interne Kritik aus dem Wissenschaftlichen Beirat wird mit Drohungen beantwortet.

Politische Bildung ist eine wichtige Angelegenheit. Neben der Schule ist der zentrale Akteur auf diesem Feld die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, die gerade wieder den beliebten Wahl-O-Mat aufgelegt hat.

Acht Jahre lang habe ich die Arbeit der bpb im Wissenschaftlichen Beirat beobachtet und ihre Arbeit begleitet. Die Bilanz ist ernüchternd. …
Neustart von Nord Stream 2 mit Unterstützung der USA
https://archive.is/sXwPK#selection-1781.0-1781.87

Ein ehemaliger Spion und enger Freund von Wladimir Putin hat mit Unterstützung von US-Investoren einen Neustart der russischen Nord Stream 2-Gaspipeline nach Europa angeschoben. Dies ist ein einst undenkbarer Schritt, der die Breite von Donald Trumps Annäherung an Moskau zeigt.

Die Bemühungen um einen Deal waren laut mehreren Personen, die sich der Diskussionen bewusst waren, eine Idee von Matthias Warnig, einem ehemaligen Stasi-Offizier in Ostdeutschland, der bis 2023 die Muttergesellschaft von Nord Stream 2 ’ für den vom Kreml kontrollierten Gasriesen Gazprom leitete. ….

… die europäischen Hauptstädte sind erschreckt, die befürchten, dass eine US-Entspannung mit Moskau den Kontinent bedrohen könnte. ….

PS: Die EU hat also Angst vor Frieden und Entspannung?
800 Milliarden Euro neue Schulden
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100617910/sondierungsgespraeche-cdu-und-spd-verhandeln-ueber-sondervermoegen.html

Union und SPD diskutieren nach der Wahl über massive Sondervermögen zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur. Experten fordern ein schnelles Handeln.

Doppel-Schuldenwumms mit der CDU?
https://www.achgut.com/artikel/cdu_doppel_schuldenwumms

Setzt die CDU jetzt die SPD-Schuldenpolitik von Kanzler Scholz fort? Berichte, dass in den Sondierungsgesprächen schon über ein „Sondervermögen“-Doppelpaket von bis zu 900 Milliarden Euro verhandelt wurde, werden jedenfalls nicht dementiert.
Orban: „Starke Führer schaffen Frieden“ schwache schaffen Krieg
https://www.budapester.hu/ausland/trump-starke-fuehrer-schaffen-frieden/

„Starke Führer schaffen Frieden, schwache Politiker sorgen für Krieg.“ Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj.

Fico: Demokratie kaputt in EU und keine Unterstützung für Ukraine
https://tkp.at/2025/03/03/slowakischer-premier-fico-demokratie-kaputt-in-eu-und-keine-unterstuetzung-fuer-ukraine/

Von Robert Fico kommt immer mehr Kritik an der antidemokratischen Politik der EU: „Das demokratische System der EU ist kaputt und Rumänien ist der Beweis dafür.“ Einer Unterstützung des Krieges in der Ukraine erteilt er eine Absage.
Steile These: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Impfung und Kriegsbegeisterung?
https://journalistenwatch.com/2025/03/03/steile-these-gibt-es-einen-zusammenhang-zwischen-impfung-und-kriegsbegeisterung/

Der unerschrockene und streitbare Dr. Markus Krall hat auf X eine ziemlich steile, in eine Frage verpackte, These veröffentlicht, über die es lohnt, zu diskutieren:

„Gibt es einen Zusammenhang zwischen Impfung und Kriegsbegeisterung?

Was wirklich auffällt, ist das polternde, laute und apodiktische Auftreten der Kriegsbefürworter. Mittlerweile sehe ich das sogar in meinem Bekanntenkreis von einzelnen Leuten, die ich seit Jahrzehnten kenne und die früher selbst dann nicht so lautstark und empathielos in jedweder Debatte aufgetreten sind, wenn es um Dinge von absolut entscheidender Bedeutung für sie selbst gegangen ist.

Sätze wie „Russland muss bluten“, „Russland muss zur Strafe zerteilt werden“, „Wir müssen Russland so bestrafen, dass es nie wieder aufsteht,notfalls mit Atomwaffen“ bekommt man da zu hören und zu lesen.

Da wird zum Teil offene Freude darüber ausgedrückt, wenn russische Soldaten zu Tode kommen („heute dank Selensky wieder 1000 tote Russen“), was eine Form der Entmenschlichung darstellt, die ich nur noch schockierend finden kann.

Die Sprache erinnert tatsächlich frappierend an die Kriegspropaganda der Nationalsozialisten. Die Aussagen sind oft wortgleich und so jeder Reflexion enthoben, dass dies mit dem früheren Charakter dieser Personen und der Art wie sie argumentierten überhaupt nicht in Einklang gebracht werden kann. …
Schon wieder Mannheim - der nächste Anschlag
https://exxpress.at/news/polizei-im-grosseinsatz-menschen-liegen-auf-der-strasse-terroranschlag-in-mannheim/

In Mannheim soll es zu einem Anschlag gekommen sein. Ein Polizei-Großeinsatz läuft. Auf X heißt es, es liegen Menschen auf der Straße.

Ersten Informationen zufolge soll ein schwarzer SUV, der vom Paradeplatz aus in Richtung Wasserturm unterwegs war, in eine Menschenmenge gefahren sein. Es sei aktuell unklar, ob es um einen Unfall oder einen Anschlag handelt. Nach Informationen von unserem Partner-Portal NIUS gehen die Behörden allerdings von einer absichtlichen Tat aus. …

PS: laut BILD bisher 2 Tode und 25 Verletzte

Bilder: https://x.com/search?q=%23Mannheim&src=trend_click&vertical=trends
Regierungsdokumente zeigen: Einreisende Afghanen sind nicht gefährdet
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/regierungsdokumente-zeigen-einreisende-afghanen-nicht-gefaehrdet/

Die Bundesregierung hält den Migrationssog via Islamabad aufrecht. Dabei sind die Einreisenden offenbar nicht mehr gefährdet. Sie werden von den Taliban durchgewunken. Die Bundesregierung weiß zudem von einer Generalamnestie für Ex-Ortskräfte. Warum sagt sie das den Deutschen nicht?

Vor der Wahl ein Abschiebeflug mit 47 abgelehnten Asylbewerbern nach Bagdad – nach der Wahl neue Charterflüge aus Islamabad. Man kann ein Muster erkennen in der Arbeit der auslaufenden rot-grünen Bundesregierung. …
Bundesregierung lehnt Comeback von Nord Stream 2 rigoros ab
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-4-maerz-2025/

Bundesregierung lehnt Comeback von Nord Stream 2 rigoros ab ++ Friedrich Merz plant das größte Schulden-Paket der Geschichte ++ EU will Abgas-Grenzwerte für Pkw senken ++ Argentiniens konsequente Wirtschaftspolitik bringt großen Aufschwung ++ Energiewende-Wetterbericht ++
Laut Gerüchten könnte Trump heute den Austritt der USA aus der NATO verkünden.
Selenskyj bedauert Washington-Eklat und zeigt sich offen für Friedensverhandlungen
https://apollo-news.net/es-ist-zeit-die-dinge-in-ordnung-zu-bringen-selenskyj-bedauert-washington-eklat-und-zeigt-sich-offen-fuer-friedensverhandlungen/

Via X äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Eklat im Weißen Haus. Dort drückte er sein Bedauern über das in aller Öffentlichkeit aus dem Ruder gelaufene Gespräch aus. Auf Englisch schrieb er: „Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen.“

Ebenso erklärte Selenskyj ausdrücklich, die Partnerschaft mit den USA aufrechterhalten zu wollen. Konkret schrieb der ukrainische Präsident: „Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Wir wünschen uns eine konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation auch in Zukunft.“

Zudem dankte er den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung in der Vergangenheit. „Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren.“ ….

PS: Sorry für die vielen Beiträge, aber seit Tagen überschlagen sich die gegensätzlichen Nachrichten einfach.
Was ich auf unseren Straßen wirklich vermisse, ist die Jugend die diese gigantischen Schulden zurück zahlen muss.
Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen
https://exxpress.at/news/afghanen-duerfen-blanko-paesse-selber-ausfuellen/

Bereits am Mittwoch soll das nächste Flugzeug mit angeblich besonders schutzbedürftigen Afghanen in Berlin landen. Doch offenbar weiß wirklich kein Mensch, wer da wirklich nach Deutschland kommt. …

… Ein Insider hatte berichtet: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

„Von irgendwem personalisiert“ …
Wohin auswandern bei Krieg? Dein Plan B!
https://youtu.be/Th-yyEJSZwg?si=iyZBdC7bB9c0O1hR

🔍 Warum du JETZT mit der Planung beginnen solltest, nicht erst wenn es zu spät ist
🇳🇿 Warum Neuseeland und Australien theoretisch ideal sind, aber schwer zugänglich
🇦🇷 Wieso der südliche Teil Südamerikas (Paraguay, Uruguay, Argentinien, Chile) praktische Alternativen bietet
🇲🇽 Wie du in Mexiko eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen kannst
🇿🇦 Möglichkeiten in Afrika - besonders Sansibar und Namibia
„We’re just getting started“ – wir fangen gerade erst an.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/trump-kongress/

In seiner ersten Rede vor dem US-Parlament nach seinem Amtsantritt macht Donald Trump keine halben Sachen. Er kündigt an, das Tempo der ersten Wochen noch zu verschärfen. Die Ukraine und die EU müssen sich warm anziehen.
Interessantes Gespräch auf X unter Anwälten

Wolfgang Kubicki: Frage für einen Freund: Was passiert, wenn die Grundgesetzänderungen vollzogen sind und Friedrich Merz nicht zum Kanzler gewählt wird? Kann die weiter amtierende Regierung Scholz über die Sondervermögen frei verfügen? WK

Ulrich Vosgerau: Ja, das kann sie ganz bestimmt. Jedenfalls, wenn #Sondervermoegen und GG-Änderung kurzfristig zustandekommen sollten.

Dagegen spricht aber, daß der Bundestag, der das beschließen soll, AUFGELÖST worden ist. So steht es klar im GG (Art. 68 I 1). Dort steht nicht: der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen und bis dahin macht der alte Bundestag unverbrüchlich weiter. Sondern dort steht: der BP löst den BT auf. Und deshalb gibt es Neuwahlen.

Ich hätte daher mittlerweile große Zweifel, ob ein aufgelöster Bundestag sich dann noch versammeln darf, um mal so eben eine Verfassungsänderung und eine völlig exorbitante Neuverschuldung ins Werk zu setzen...

Im übrigen gibt es derzeit keinen Haushalt für 2025. Gemäß Art. 111 GG dürfen also eigentlich nur gesetzlich bestehende Einrichtungen erhalten und rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes erfüllt werden. Eine Neubegründung exorbitanter Ausgaben durch einen bereits aufgelösten Bundestag OHNE ein Hausgaltsgesetz für 2025 scheint mir verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft zu sein.

Und, davon abgesehen, ist das Ganze möglicherweise ein geplantes Manöver: Rot + Grün lassen sich vom kanzlerblinden Merz Verfassungsänderung + Sondervermögen schenken, wählen ihn dann trotzdem nicht (allein seine böse Anfrage nach dem Schattenreich der NGOs!) und amtieren dann noch länger so weiter...

https://x.com/UlrichVosgerau/status/1897237787050418670
Interessiert ja doch wieder keinen
BlackRock erklärt: „Nicht jeder US-Millionär kann einen Bitcoin haben!“
https://www.blocktrainer.de/blog/blackrock-erklaert-nicht-jeder-us-millionaer-kann-einen-bitcoin-haben

In einem neuen Bericht BlackRock geht es um den inneren Wert von Bitcoin und darum, wieso nicht jeder Millionär aus den USA einen ganzen BTC haben könnte. ….

Why bitcoin? A perspective from model portfolio builders
https://www.blackrock.com/us/financial-professionals/insights/why-bitcoin
EU-Gerichtshof: Impfärzte für Schäden haftbar?
https://tkp.at/2025/03/04/eu-gerichtshof-impfaerzte-fuer-schaeden-haftbar/

Impfärzte sind für die Folgen der Covid-Injektion verantwortlich und haftbar. Denn sie hätten den Eingriff auch verweigern können. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Ein vermutlich weitreichendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof Ende Jänner gefällt. Der italienische Professor Giovanni Frajese hatte im September 2023 den Fall vor das Europäische Gericht gebracht, und forderte einen Widerruf der Zulassung der Covid-Impfstoffs.

Ende Jänner kam es zu einem Urteil, eigentlich gegen den Italiener, dessen Klage abgewiesen wurde. Trotzdem stellte das Gericht dar, dass Impfärzte und andere impfende Personen grundsätzlich zivil- und strafrechtlich haftbar sind. Denn sie wurden nicht gezwungen, den Eingriff durchzuführen. ….

Achtung! Gegenmeinung: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/fake-news-anwaeltin-bahner-zu-eugh-urteil-aerzte-haften-nicht-fuer-impfschaeden