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Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-will-mit-dem-gesetz-nicht-die-buerger-vor-infektionen-schuetzen-sondern-ihre-macht-vor-den-buergern/
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Tichys Einblick
Merkel will mit dem Gesetz nicht die Bürger vor Infektionen schützen, sondern ihre Macht vor den Bürgern
Verwaltungsgerichte hoben erst unlängst Verfügungen über Ausgangssperren wegen Unverhältnismäßigkeit auf. So etwas wird, wenn Merkel ihren Willen im Parlament durchsetzt, in Zukunft nicht mehr möglich sein.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/noch-kein-piks-fuer-die-kanzlerin-merkels-impftermin-offenbar-verschoben-76028308.bild.html
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Bild
Merkels Impfterminoffenbar verschoben
Die Kanzlerin ist noch nicht geimpft! Immer wieder hatte sie betont, dass sie damit warte, bis sie an der Reihe ist – anders als in...
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/aerosol-forscher-kaum-ansteckungsgefahr-im-freien-massnahmen-kontraproduktiv/
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Tichys Einblick
Kaum Ansteckungsgefahr im Freien, Maßnahmen kontraproduktiv
Die wissenschaftliche Grundlage für Merkels Einheitslockdown wackelt gewaltig: Weder Ausgangssperren noch die Schließung der Außengastronomie können substanziell etwas verändern: Sie sind wirkungslose Eingriffe zum maximalen gesellschaftlichen Preis.
https://www.achgut.com/artikel/wenn_der_staat_deinen_koerper_kontrolliert
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Achgut.com
Wenn der Staat deinen Körper kontrolliert
Um „Corona zu bekämpfen” werden unsere Bewegungen überwacht und unsere Körper der staatlichen Kontrolle unterworfen. Wir erleben die Durchsetzung einer totalen Kontrolle der Bevölkerung. Sie erfolgt über Tests- und Impfungen, über Melde- und Ortungsanwendungen…
https://www.achgut.com/artikel/corona_schulurteil_die_deutungsschlacht_um_den_paukenschlag_von_weimar
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Achgut.com
Corona-Schulurteil: Die Deutungsschlacht um den “Paukenschlag von Weimar”
Das Amtsgericht in Weimar untersagt Schulleitungen und weiteren Vorgesetzten einer Regelschule und einer Grundschule, die Schülerzum Tragen von Masken, zum Einhalten von Mindestabständen und zur Teilnahme an Corona-Tests zu verpflichten. Da dies weitreichende…
🔴 LIVE MONTAGSSTANDPUNKTE DRESDEN
https://youtu.be/2tkaIQpRkdw
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YouTube
Live: Demo Montagsstandpunkt Dresden 12.04.2021
Powered by Restream https://restream.io/Live-Stream unserer Demo Montagsstandpunkte ab 18 Uhr auf dem Altmarkt in Dresden.
https://reitschuster.de/post/spd-urgestein-der-bundestag-muss-dem-corona-wahnsinn-des-kanzleramtes-einhalt-gebieten/
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reitschuster.de
SPD-Urgestein: „Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten“
"Im Kanzleramt regiert eine 'No Covid'-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe…
https://www.achgut.com/artikel/despotische_gesetze_ignorieren
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Achgut
Despotische Gesetze ignorieren!
Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens und war Richter am Obersten Gerichtshof. Er sagt zu Gesetzen, wie sie aktuell auch in Deutschland durchgepeitscht werden sollen: "Manchmal ist es das Öffentlichkeitswirksamste, was…
https://www.achgut.com/artikel/warum_die_hektik_frau_bundeskanzlerin
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Achgut
Warum die Hektik, Frau Bundeskanzlerin?
Die neuen Autoritären glauben fälschlich, sie wüssten alles besser als alle anderen, wofür es leider keinen praktischen Anhaltspunkt gibt. Im Gegenteil, sie haben komplett versagt. Das wird sich früher oder später rumsprechen. Und deshalb haben sie es so…
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/amtsgericht-weilheim-maskenpflicht-in-der-schule-verfassungswidrig/
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Tichys Einblick
Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht in der Schule verfassungswidrig
Das Amtsgericht Weilheim kam nach Anhörung von Experten zu dem Ergebnis, dass es keine Belege dafür gibt, dass Gesichtsmasken das Infektionsrisiko senken können - und hob die Maskenpflicht für die Betroffene des Verfahrens auf. Lesen Sie hier den ganzen Beschluss…
Aus nicht bestätigter Quelle der Terminplan für die weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
Freitag, 16.04.21 erste Lesung des Gesetzes.
Mittwoch, 21.04.21 wird es verabschiedet
Freitag, 23.04.21soll es durch den Bundesrat
Bis dahin kann man alle Bundestags- und Bundesratsabgeordneten anschreiben.
Hier die Bundestagsabgeordneten:
https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/tipps-fuer-orga/bundestagsabgeordnete-19ter-bt
Freitag, 16.04.21 erste Lesung des Gesetzes.
Mittwoch, 21.04.21 wird es verabschiedet
Freitag, 23.04.21soll es durch den Bundesrat
Bis dahin kann man alle Bundestags- und Bundesratsabgeordneten anschreiben.
Hier die Bundestagsabgeordneten:
https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/tipps-fuer-orga/bundestagsabgeordnete-19ter-bt
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verwaltungsgericht-arnsberg-hebt-ausgangsspere-auf/
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Tichys Einblick
Verwaltungsgericht Arnsberg hebt Ausgangssperre auf
Erneut kippt ein Gericht eine strikte Corona-Restriktion, die jetzt auch bundesweit eingeführt werden soll. Die Regierenden geraten zunehmend in Erklärungsnot – und planen daher, den Rechtsweg zu verbauen.
https://reitschuster.de/post/testpflicht-an-schulen-erneut-von-gericht-gekippt/
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reitschuster.de
Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt
Erneute juristische Ohrfeige für die Corona-Politik: Nach Weimar, Weilheim und Arnsberg gibt es jetzt ein weiteres Urteil gegen die Corona-Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg untersagte die Testpflicht an Schulen – vorerst für drei Tage.
https://reitschuster.de/post/wir-werden-hier-den-kindern-mehr-schaden-als-es-sich-einige-ueberhaupt-vorstellen-koennen/
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reitschuster.de
„Wir werden hier den Kindern mehr schaden, als es sich einige überhaupt vorstellen können.“ Ex-Gesundheitsamtschef Friedrich Pürner…
"Die Pandemie ist zu Ende, sie wird nur künstlich durch das Spiel der Zahlen samt ständiger Angstmacherei und Drohungen aufrecht erhalten." Friedrich Pürner wurde wegen seiner Kritik an der Corona-Politik im Herbst 2020 in Bayern seines Amtes enthoben. Im…
https://www.achgut.com/artikel/wo_sind_die_gruende_fuer_die_kinder_maskenpflicht
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Achgut.com
Wo sind die Gründe für die Kinder-Maskenpflicht?
Die Test- und Maskenpflichten an Grundschulen wird von immer mehr Amtsgerichten untersagt. Auch viele Bürger hätten gern eine nachvollziehbare Begründung für die neuen Zwänge, denen die Schulkinder seit Montag ausgesetzt sind. Am Beispiel des Freistaates…
https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_can_i_see_your_armband
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Achgut
Can I see your Armband?
Falls Sie vorhaben, demnächst Spargel zu servieren, dann schauen Sie sich bitte vorher einen Bericht aus den "Tagesthemen" vom 12.4.…
WERDE AKTIV FÜR UNSERE KINDER, JETZT!
- 5 Minuten Aufwand
- kostenfrei (außer Briefmarke)
- große Wirkung
https://youtu.be/XF3H8WBr5Jg
Musterschreiben PDF: https://bit.ly/3e2Phkh
Musterschreiben DOC: https://bit.ly/32d1DRt
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