Darf man Deutsche ohne Test aussperren?
… Einem asymptomatischen Bundesbürger die Einreise nach Deutschland zu verbieten, weil er nicht negativ getestet ist, verstößt gegen
Art. 2 I GG, da seine Reisefreiheit ohne ernsthafte Begründung eingeschränkt wird,
Art. 2 II 1 GG, da seine Gesundheit (durch Stressexposition) geschädigt wird,
Art. 3 I GG, da Ausscheider aller anderen Art unbegrenzt einreisen können,
Art. 6 I GG, da der Betroffene von seiner Familie getrennt wird,
Art. 12 GG, da die Berufsausübung gestört wird,
Art. 14 GG, da das eigene Eigentum nicht (zu Hause) genutzt werden kann,
Art. 16 II 1 GG vielleicht sogar auch, weil faktisch eine temporäre Auslieferung stattfindet, und
Art. 20 I GG, weil das Sozialstaatsprinzip Solidarität auch mit kontaminierten Bundesbürgern erfordert.
Im Übrigen verstößt die Restriktion gegen Art. 21 Abs. 1 AEUV. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich frei und unbeschränkt in und zwischen den Staaten der EU aufzuhalten. …
https://www.achgut.com/artikel/darf_man_deutsche_ohne_test_aussperren
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… Einem asymptomatischen Bundesbürger die Einreise nach Deutschland zu verbieten, weil er nicht negativ getestet ist, verstößt gegen
Art. 2 I GG, da seine Reisefreiheit ohne ernsthafte Begründung eingeschränkt wird,
Art. 2 II 1 GG, da seine Gesundheit (durch Stressexposition) geschädigt wird,
Art. 3 I GG, da Ausscheider aller anderen Art unbegrenzt einreisen können,
Art. 6 I GG, da der Betroffene von seiner Familie getrennt wird,
Art. 12 GG, da die Berufsausübung gestört wird,
Art. 14 GG, da das eigene Eigentum nicht (zu Hause) genutzt werden kann,
Art. 16 II 1 GG vielleicht sogar auch, weil faktisch eine temporäre Auslieferung stattfindet, und
Art. 20 I GG, weil das Sozialstaatsprinzip Solidarität auch mit kontaminierten Bundesbürgern erfordert.
Im Übrigen verstößt die Restriktion gegen Art. 21 Abs. 1 AEUV. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich frei und unbeschränkt in und zwischen den Staaten der EU aufzuhalten. …
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Achgut.com
Darf man Deutsche ohne Test aussperren?
Ist es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig, die Einreise eines deutschen Staatsbürger in sein Heimatland von seinem Impf- oder Gesundheitsstatus abhängig zu machen?/ Foto: Pixabay
⭐️⭐️⭐️ Leitfaden in leicht verständlicher Sprache für Politiker
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/leitfaden-in-leicht-verstaendlicher-sprache-fuer-politiker/
Gute Politik ist „vor der Lage“. Eine „Lage“ ist hierbei allerdings ein reales Problem oder eine reale Krise. Die „Lage“ hat unmittelbare und konkrete Auswirkungen, die das zentrale Problem darstellen. Beispielsweise ein Zugunglück mit vielen Verletzten und zerstörter Zugstrecke. Gute Politik kümmert sich sofort um beides. Schlechte Politik macht Ankündigungen, zukünftig mehr auf Busse oder…
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Tichys Einblick
Leitfaden in leicht verständlicher Sprache für Politiker
Ein Leser widmet der politischen Klasse in seinem Kommentar auf TE diesen einfachen Leitfaden in leicht verständlicher Sprache für Politiker, woran man gute Politik und gutes Krisenmanagement erkennt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=74819
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NachDenkSeiten
Identitätspolitik tötet das Kino
Der Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren…
"WHO-Statistik: Zahl der Impftoten explodiert – schon 135 (!) pro Tag | UNSER MITTELEUROPA" https://unser-mitteleuropa.com/who-statistik-zahl-der-impftoten-explodiert-schon-135-pro-tag/?fbclid=IwAR3jQewblirzX_F2LwvmLvg89SnthdaCxHg2toVG_QCRGSpuWFAS8dNaRj0
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UNSER MITTELEUROPA
WHO-Statistik: Zahl der Impftoten explodiert – schon 135 (!) pro Tag – UNSER MITTELEUROPA
Immer mehr Impftote und Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen Während skrupellose Politiker und die von ihnen gesteuerten Mainstreammedien die experimentellen Corona-Impfungen jetzt sogar Kindern aufoktroyieren und die Impfanreize an Schäbigkeit und Ve…
Wer kann uns zu diesem Vorfall schärfere und weitere Aufnahmen liefern? Oder Zeugen, Rückennummern u.s.w.
https://rumble.com/vko8dg-berliner-prgel-polizei-schlgt-sie-bei-demos-auch-kinder-von-youtube-via-18-.html
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Rumble
Berliner Prügel-Polizei: Schlägt sie bei Demos auch Kinder? (VON YOUTUBE VIA 18+ FILTER ZENSIERT)
Unterstützen können Sie meine Arbeit hier: https://www.paypal.me/breitschuster https://reitschuster.de//unterstuetzung/ Ich empfehle Ihnen wegen der aktuellen Zensurwelle neben Telegram meine folgende
DRESDEN Ω inBEWEGUNG pinned «Wer kann uns zu diesem Vorfall schärfere und weitere Aufnahmen liefern? Oder Zeugen, Rückennummern u.s.w. https://rumble.com/vko8dg-berliner-prgel-polizei-schlgt-sie-bei-demos-auch-kinder-von-youtube-via-18-.html War der Beitrag interessant? Dann lass einen…»
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-querdenker-demo-kritik-an-polizeiuebergriffen-waechst/
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Tichys Einblick
Nach Querdenker-Demo: Kritik an Polizeiübergriffen wächst
Gewalttätige Ausschreitungen – renommierter Wissenschaftler fordert Untersuchung.
https://peymani.de/keine-freiheit-durch-die-impfung-das-boese-erwachen-aus-einem-tagtraum/
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Liberale Warte
Keine Freiheit durch die Impfung: Das böse Erwachen aus einem Tagtraum
Gehören Sie zu den 52% der Bürger Deutschlands, die sich bereits komplett gegen SARS-CoV-2 haben impfen lassen? Ich respektiere Ihre Entscheidung. Ebenso akzeptiere ich allerdings, wenn sich jemand…
Wie die EZB eine Studie zu Bargeld und Corona versteckt
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-ezb-eine-studie-zu-bargeld-und-corona-versteckt/
Generell weist die Europäische Zentralbank auf für die Öffentlichkeit interessante Untersuchungen per Pressemitteilung hin. Allerdings findet sich ausgerechnet ein neues interessantes Papier vom Juli 2021 aus dem eigenen Haus zwar gut verborgen auf der EZB-Webseite – aber nicht unter den Presseaussendungen. Deshalb griff auch kaum ein Medium das Thema auf, obwohl es praktisch alle Bürger der…
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Tichys Einblick
Wie die EZB eine Studie zu Bargeld und Corona versteckt
Kann sich das Virus über Geldscheine verbreiten? Eine Untersuchung kommt zu einem klaren Ergebnis – das die Zentralbank allerdings nicht groß kommuniziert. Weil es schlecht ins Konzept passt?
#Maßnahme Auch für Geimpfte: Maskenplicht soll laut Jens Spahn bis Frühjahr 2022 gelten
https://de.rt.com/inland/121781-auch-fur-geimpfte-maskenplicht-soll/
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RT DE
Auch für Geimpfte: Maskenplicht soll laut Jens Spahn bis Frühjahr 2022 gelten
Das Bundesgesundheitsministerium plant bereits für nächsten Monat erneute Verschärfungen. Ungeimpfte sollen über die Testpflicht auch finanziell belastet werden. Zudem soll bis mindestens Frühjahr 2022 eine Maskenpflicht im Einzelhandel und ÖPNV gelten –…
#Nutzen Und das ist der Nutzen der Masken.
Testet es einfach selbst mal.
https://videopress.com/v/4egEyh2b
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
(Albert Einstein)
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(Albert Einstein)
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VideoPress
Masks and Aerosols (Dr. Ted Noel)
Masks and Aerosols (Dr. Ted Noel). More: Are Face Masks effective?
#Erfahrungen Fast keine Corona-Todesfälle mehr im maskenfreien Schweden – Tegnell fordert mehr Studien zu Delta
https://de.rt.com/europa/121753-fast-keine-corona-todesfalle-mehr/
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RT DE
Fast keine Corona-Todesfälle mehr im maskenfreien Schweden – Tegnell fordert mehr Studien zu Delta
Seit Beginn der Corona-Krise geht Schweden seinen eigenen Weg, um COVID-19 in den Griff zu bekommen. Chefepidemiologe Anders Tegnell hat dabei stets auch soziale und psychische Folgen der Maßnahmen im Blick. Nun will er mehr Studien, die Aufschluss darüber…
#Historie Verbotene Demos und Gewalt vor 40 Jahren
Eine grüne Zeitgeschichte
https://reitschuster.de/post/von-brokdorf-nach-berlin-eine-bigotte-gruene-gewaltgeschichte/
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Eine grüne Zeitgeschichte
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reitschuster.de
Von Brokdorf nach Berlin: Eine bigotte grüne Gewaltgeschichte Die DNA der Grünen: Verbotene Demo mit 3.000 Gewalttätern
„Gefecht um Brokdorf“ als Gründungsmythos der Grünen: „Mit Schlagstöcken, Steinen oder Brandsätzen bewaffnet bleiben längst nicht alle Demonstranten friedlich. Am Nachmittag kommt es am Bauzaun zu gewalttätigen Übergriffen.“ 1981 bewaffnen sich militante…
AUSWERTUNG BERLIN #b0108
https://youtu.be/iqRLbPbhI9U
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Berlins Innensenator Geisel (SPD) lebt in seiner eigenen Realität
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlins-innensenator-geisel-spd-lebt-in-seiner-eigenen-realitaet/
Berlins Innensenator Geisel verkündete im Regionalfernsehen nach den Ereignissen des Sonntags, die Polizei habe keinen Moment die Kontrolle über das Geschehen verloren. Im übrigen sei von Seiten der Demonstranten erhebliche Gewalt ausgegangen. Immerhin 60 Polizisten seien verletzt worden und es habe auch Angriffe gegen Unbeteiligte gegeben. Die Polizei habe besonnen und verhältnismäßig reagiert. Wenn alles
Der Beitrag Berlins Innensenator Geisel (SPD) lebt in seiner eigenen Realität (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlins-innensenator-geisel-spd-lebt-in-seiner-eigenen-realitaet/) erschien zuerst auf Tichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/).
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Berlins Innensenator Geisel verkündete im Regionalfernsehen nach den Ereignissen des Sonntags, die Polizei habe keinen Moment die Kontrolle über das Geschehen verloren. Im übrigen sei von Seiten der Demonstranten erhebliche Gewalt ausgegangen. Immerhin 60 Polizisten seien verletzt worden und es habe auch Angriffe gegen Unbeteiligte gegeben. Die Polizei habe besonnen und verhältnismäßig reagiert. Wenn alles
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Berlins Innensenator Geisel (SPD) erfindet seine eigene Realität
Corona-Demonstranten in Berlin „Gewalttäter, Verschwörer und Rechtsextremisten“ / Lob für die Polizei für Besonnenheit und kluges Vorgehen / Doch die Wahrheit ist anders: Brutales Vorgehen gegen Rentner, Frauen und selbst Jugendliche / Geisel: „Kein harter…
https://youtu.be/3kdvcl_0s3Y
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99 Luftballons feat Studenten Stehen Auf - Berlin 01.08.2021
Frei wie ein Luftballon. Eine Aktion unter freiem Himmel für die Kunstfreiheit und gegen die Unterdrückung abweichender Meinungen. Wir singen, lachen und tanzen für eine bessere Zukunft. Wenn du dabei sein willst, lass gerne ein Like da und folge uns auch…
Die Grünen treten gegen die Deutschen und die Realität an
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gruenen-treten-gegen-die-deutschen-und-die-realitaet-an/
Annalena Baerbock hat in den letzten Tagen noch einmal verdeutlicht, was Deutschland blüht oder genauer wie Deutschland verwelkt, wenn die Grünen nach der Wahl zur Regierungspartei werden. Das von ihr gestern verkündete „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hat die De-Industrialisierung Deutschlands und eine konsequente Wohlstandszerstörung für breite Schichten der deutschen Bevölkerung zum Effekt, während, wie…
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Annalena Baerbock hat in den letzten Tagen noch einmal verdeutlicht, was Deutschland blüht oder genauer wie Deutschland verwelkt, wenn die Grünen nach der Wahl zur Regierungspartei werden. Das von ihr gestern verkündete „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hat die De-Industrialisierung Deutschlands und eine konsequente Wohlstandszerstörung für breite Schichten der deutschen Bevölkerung zum Effekt, während, wie…
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Tichys Einblick
Die Grünen treten gegen die Deutschen und die Realität an
Diskriminierung einheimischer Fachkräfte durch Quoten für Migranten, Quoten für sexuelle Randgruppen und ein Klima-Ministerium mit diktatorischen Vollmachten - die Grünen sind zumindest ehrlich in der Beschreibung ihres Vernichtungsansatzes.
… Wer sich aus reinem Opportunismus hat impfen lassen, nur, um endlich wieder ungehindert von seinen Rechten Gebrauch machen zu dürfen, ist angeschmiert. Denn auch geimpft kann man sich anstecken – und ansteckend sein. Nicht der Ungeimpfte ist also die große Gefahr, sondern der fröhliche Geimpfte, der glaubt, „solidarisch“ aus dem miesen Spiel ausgeschieden zu sein und nun weder Abstand halten noch Maske tragen zu müssen. Reingefallen! …
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/verfassungsschuetzer-dringend-gesucht/
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Tichys Einblick
Verfassungsschützer, dringend gesucht
Zur Selbstzerstörung des Staates braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.