Kurzes Update zur rechtlichen Situation heute:
Wir empfehlen Euch, eine Strafanzeige gegen Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun zu stellen.
Konkret wegen
1) §21 Versammlungsgesetz - grober Störung einer nichtverbotenen Versammlung,
2) §240 StGB - Nötigung in einem besonders schweren Fall
3) §157 StGB - Verleitung eines untergebenen zur Straftat
4) §7, Abs. 1 (10) VStGB - Verfolgung einer politischen Gruppe

Alles weitere morgen. Wir erstellen auch eine spezielle Telegram-Gruppe und stellen Euch eine Musterstrafanzeige zur Verfügung.

Zum Vorwurf der "Verbotenen Versammlung":
Verboten waren heute, am 17.04.2021 zwei Demonstrationen, eine auf dem Marienplatz und eine am Oberen Schlossgarten. Beide Versammlungen waren nicht von Michael Ballweg angemeldet.

Da die Verbote der anderen Versammlungen sehr kurzfristig erfolgten, wurden die Menschen aufgefordert, sich in Stuttgart Corona-konform aufzuhalten. An der Breiten Straße Kreuzung Hirschstraße wurden Menschen, unter anderem wir, willkürlich von der Polizei festgesetzt. Erst dadurch ist eine Ansammlung entstanden. Die Polizei hat keine Ausgänge ermöglicht, so dass sich Michael Ballweg zur Anmeldung einer Eilversammlung "Gegen willkürliche Polizeimaßnahmen" entschied. Er hat zunächst versucht, Versammlungsbehörde und Polizei zum Zwecke einer Anmeldung zu erreichen. Jedes Kooperationsgespräch ist verweigert worden.

Michael Ballweg hat mithilfe eines Megafons die Versammlung ausgerufen und erneut darum gebeten, dass sich jemand von der Versammlungsbehörde oder der Polizei zum kooperativen Austausch über eventuelle Auflagen in Verbindung setzt. Weiterhin haben wir darum gebeten, allen potentiellen Versammlungsteilnehmern den Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und allen abwanderungswilligen Teilnehmern einen Ausgang zu ermöglichen. Sämtliche Anwesenden standen unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Eine Aufnahme von Personalien und Platzverweise ist, da keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorlag, rechtswidrig.

Ralf Ludwig und Michael Ballweg haben gegen die erteilten Platzverweise bereits vor Ort Widerspruch eingelegt.

Demonstrationen für Meinungsfreiheit und Demokratie bezeichnet Bundesjustizministerium Lambrecht (SPD) als "Gefahr für die Meinungsfreiheit und für die Demokratie".
Politiker mit so viel geistiger Beweglichkeit hätten auch in anderen Systemen beste Karrierechancen gehabt. #S1704

An alle Mitlesende des Verfassungsschutzes, der Polizei, V-Leute etc., wenn Sie diese Bilder/Streamingszenen heute wieder aus ganz Deutschland sehen, die Einkesselung von friedlichen Menschen, die Festnahmen von Menschen, Alten, Jugendlichen, Behinderten was empfinden Sie dabei? Wie fühlen Sie sich am Abend Zuhause im Kreise ihrer Familie. Vielleicht haben auch Sie Eltern, Großeltern welche mit einem Test und weiteren Auflagen mal ein halbes Stündchen im Alten-oder Pflegeheim besucht werden dürfen. Was empfinden Sie im Kreise ihrer Familie? Das frage ich mich. Wie lange werden Sie das fortsetzen? Zu welchen noch härteren Mitteln werden Sie greifen? Meinen Sie das was Sie anordnen oder tun wird jemals in Vergessenheit geraten? Ich verstehe nicht was in unseren Land passiert! Ich habe mich über 35 Jahre ehrenamtlich engagiert, wenn ich früher gewusst hätte wie es unter Merkel endet, dann hätte ich das alles, mein einbringen in die Gesellschaft nicht gemacht. Schade das die Demokratie und die Freiheit so DEMOLIERT ist. Und Sie machen mit! Ich frage mich, wofür, für wen tun Sie das?

„US-Studie zeigt: Langzeitbeschwerden bei Corona nicht wesentlich häufiger als bei Grippe“

Damit wäre die Hysterie um „Long Covid“ auch als Lüge enttarnt.

Die Fälle von Personen mit vollwertigem Impfschutz, die trotzdem positiv getestet werden, haben sich vergangene Woche gemehrt und stellen nicht nur Jens Spahns neue Corona-Formel ”Geimpft = negativ getestet” in Frage – sondern die gesamte Corona-Strategie. https://reitschuster.de/post/das-hat-politische-sprengkraft-geimpfte-positiv-auf-corona-getestet/

Merkel begründet den Lockdown vor allem mit einer Überlastung der Intensivstationen. Und Personalmangel dort. Einen gestandenen Krankenhausarzt bringt das auf die Palme – er berichtet, dass der "Pflegenotstand" seit den 1980er Jahren bekannt ist. Und kaum etwas tut dagegen getan wurde. Jetzt würden Politiker und Ärztefunktionäre maßlos dramatisieren. Hier die faktenbasierte Abrechnung des Arztes, der vorne an der Krankenhausfront steht: https://reitschuster.de/post/lage-in-intensivstationen-die-klagen-der-spitzenmediziner-sind-getrost-zu-ignorieren/

ALLE NACH BERLIN ‼️ALLE NACH BERLIN‼️

MITTWOCH 21.04.21 10:00 UHR REGIERUNGSVIERTEL

IfSG 28b STOPPEN⚠️

Denkt an den 18.11.2020 wo viele Tausende Menschen in Berlin waren! gegen das IfSG

21.04.21 NACH BERLIN ES ZÄHLT KEINE AUSREDEN MEHR‼️ WENN NICHT JETZT WANN DANN?

WIR SEHEN UNS IN BERLIN.❤️⚠️

Die Trommeln riefen nach Stuttgart

RufderTrommeln
Samstag 17.04.2021
Thema: Frieden, Freiheit - keine Diktatur!

💥💥Updates: 💥💥
- Bundesverfassungsgericht hat die eingereichte Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt
- Einkesselung in der Breiten Straße. Video zeigt wie unsere Trommler abgeführt werden. Die Trommeln wurden zunächst beschlagnahmt, konnten jedoch mittlerweile wieder abgeholt werden.
- Andere Spontanaufzüge sind während des ganzen Nachmittags durch Stuttgart gelaufen.

Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln

LIES JA NICHT DAS GRUNDGESETZ LAUT VOR ❗️

Die Polizei reißt Sascha Wolff vom Fahrrad, hält ihn über 1 Stunde am Polizeiwagen fest und fährt anschließend mit ihm davon.

Was war der Grund? Sascha Wolff hatte zuvor das Grundgesetz laut und deutlich vorgelesen auf dem Postplatz in Dresden.

Das geht so nicht, meint die Polizei. Denn das ist ja wie eine Versammlung - und die ist verboten ❗️

Wir haben die Ereignisse in Dresden für Euch dokumentiert (17.04.2021)

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QUERDENKEN 911 – Nürnberg
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Harald Schörverth
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BIC: SSKNDE77XXX
Verwendungszweck: Schenkung

Vielen Dank!
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Frieden – Freiheit – Demokratie – Menschenwürde – Selbstbestimmung – Grundrechte!

🙏🕊❣️🙌

💥💥💥Frühlingserwachen in Nürnberg – runter von der Couch, raus auf die Straße!💥💥💥

Die vierte Woche steht bald an!
Woche 1: 60 Teilnehmer 🤨
Woche 2: 250 Teilnehmer 🤩
Woche 3: 450 Teilnehmer 🤷
Woche 4: 🔼🔼🔼⁉️

🥁Nürnberg bewegt sich – Protestzug für Grundrechte und Gesundheit🥁

Ab sofort findet immer montags ein lautstarker Umzug durch die Stadt statt 📣📣 Aufzug durch Nürnberg – für unsere Freiheit, für den Schutz der unantastbaren Menschenwürde, für unser aller Grundrechte!🕊💞

✅ Montag, 19.04.2021 Sammelpunkt 18:30 Uhr Jakobsplatz
✅ Strecke: Jakobsplatz – Maxbrücke – Hallertor – Spittlertorgraben – Plärrer – Jakobsplatz

‼️‼️SÖDER MUSS WEG‼️‼️

⚠️Visierpflicht bei Maskenbefreiung – Eilantrag gegen einige Auflagen wurde eingereicht⚠️
Wer uns bei den Gerichtskosten unterstützen möchte 👉 https://t.me/querdenken_911/1168 🙏

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@querdenken_911 – INFO-Kanal
@querdenken911 – Chat
@querdenken911_aktiv – Bilder
@querdenken911_termine – Demo-Termine
@GegenDieMaskenPflicht2020 – Schüler gg. Maskenpflicht

⚠️HELFER GESUCHT⚠️

Um unsere Demonstrationen durchführen zu können, sind wir auf eure Mithilfe angewiesen. Wir suchen daher zuverlässige Personen, die unsere Demos besuchen und als Ordner fungieren können.

Bei stationären Kundgebungen benötigen wir zudem Helfer für den Auf- und Abbau.

In den nächsten Wochen wird es montags um 18:30 Uhr den Aufzug geben, hier benötigen wir Freiwillige, die uns als Ordner unterstützen.

Du nimmst an den Versammlungen in Nürnberg teil und möchtest mithelfen? Bitte tritt folgender Gruppe bei 👇👇
https://t.me/joinchat/fVrtwNFYUWE1YjEy

Vielen Dank! 🙏

Die nächste stationäre Kundgebung wird am 15. Mai stattfinden.

‼️‼️ (Teil-)Sieg vor Gericht! Infos zur heutigen Demo‼️‼️

Wir haben gegen einige Auflagen der Stadt Nürnberg geklagt und hatten in einigen Punkten Erfolg. Damit gilt für heute Abend:

✅KEIN Mindestabstand bei Familien oder einem Haushalt; 1,5m Abstand zu anderen Haushalten
✅KEINE Visierpflicht
⚠️Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für alle anderen Teilnehmer bleibt unverändert bestehen

Wer uns bei den Gerichtskosten unterstützen möchte 👉 https://t.me/querdenken_911/1168 🙏

Wir freuen uns auf heute Abend!

🥁Nürnberg bewegt sich – Protestzug für Grundrechte und Gesundheit🥁

✅ Montag, 19.04.2021 Sammelpunkt 18:30 Uhr Jakobsplatz

‼️‼️SÖDER MUSS WEG‼️‼️

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@querdenken_911 – INFO-Kanal
@querdenken911 – Chat
@querdenken911_aktiv – Bilder
@querdenken911_termine – Demo-Termine
@GegenDieMaskenPflicht2020 – Schüler gg. Maskenpflicht

QUERDENKEN-911 Nürnberg hatte geklagt, hier der Beschluss des VG Ansbach.

· Maskenpflicht bleibt bestehen;
· Das Gericht verkennt die neusten Erkenntnisse von Aerosolwissenschaftlern zur faktisch nicht vorhandenen Ansteckungsgefahr im Freien;
· Visierpflicht der Stadt ist ermessensfehlerhaft;
· Beim Mindestabstand zwischen Familienangehörigen/einem Haushalt hatte bereits das bayrische Innenministerium „verfassungsrechtliche Bedenken“.

Wir freuen uns auf heute Abend!

🥁Nürnberg bewegt sich – Protestzug für Grundrechte und Gesundheit🥁
✅ Montag, 19.04.2021 Sammelpunkt 18:30 Uhr Jakobsplatz

‼️‼️SÖDER MUSS WEG‼️‼️

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Wer uns bei den Gerichtskosten unterstützen möchte 👉 https://t.me/querdenken_911/1168 🙏
@querdenken_911 – INFO-Kanal
@querdenken911 – Chat
@querdenken911_aktiv – Bilder
@querdenken911_termine – Demo-Termine
@GegenDieMaskenPflicht2020 – Schüler gg. Maskenpflicht

Querdenker sind keine Nazis oder Reichsbüger!

Dies bestätigt der Stuttgarter Polizeidirektor in der BILD 

Zur Begründung sagte Höfler: „Wir hatten Tausende Menschen aus der bürgerlichen Mitte“, u.a. „mit Hund, ohne Hund, mit Kindern“, die„völlig friedlich dort stehen.“ Die Bürger notfalls „mit Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfern“ vom Gelände zu treiben, wäre „unverhältnismäßig“ gewesen.

Die Regierung fordert, auf friedliche Bürger mit Kind und Hund, Schlagstöcke und Wasserwerfer einzusetzen.
So die Forderung der Bundesregierung nach mehr Härte! Bei Regelverstößen müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und 
konsequent vorgegangen werden“, so Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Die Demoteilnehmer in Stuttgart hatten Glück, dass der Polizeidirektor weiß wo bei ihm die rote Linie ist.

Nach Urteil in Weilheim: Klagewelle gegen Maskenpflicht an Amtsgerichten | Bayern
https://www.merkur.de/bayern/muenchen-coronavirus-schule-eltern-klagewelle-maskenpflicht-gericht-weilheim-querdenker-90463011.html

Nürnberg - Klasse!!! RT Deutsch hat berichtet! 🤗🖖😎👊❤️ https://www.youtube.com/watch?v=ZGxVi_viJn8

⚠️ Da die Stadt Nürnberg den Beschluss aus Ansbach nicht respektiert, wird die Visierpflicht nun vor dem Bayrischen Verwaltungsgeichtshof verhandelt.

⚠️ Mit einer Entscheidung ist erst kurz vor der Demo zu rechnen.

⚠️Der 10. Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs hat seine aus unserer Sicht verfassungsfeindliche Linie weiter ausgebaut und die Entscheidung des VG Ansbach bezüglich der Visierpflicht aufgehoben.

Damit gilt:
– Alle Teilnehmer müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
– Wer aus gesundheitlichen Gründen keine MNB tragen kann, muss ein Visier tragen.
– Wer glaubhaft machen kann, aus gesundheitlichen Gründen kein Visier tragen zu können, darf ohne Visier an der Versammlung teilnehmen.