Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️OVG NRW erlaubt Teilnahme an Abschlussarbeiten ohne Tests ❗️
Na ja, wenigstens etwas. Es wird eine der letzten Entscheidungen des OVG in der Coronazeit sein.
@RASattelmaier
https://www.nrz.de/politik/gericht-keine-testpflicht-bei-schulischer-abschlusspruefung-id232148471.html
Na ja, wenigstens etwas. Es wird eine der letzten Entscheidungen des OVG in der Coronazeit sein.
@RASattelmaier
https://www.nrz.de/politik/gericht-keine-testpflicht-bei-schulischer-abschlusspruefung-id232148471.html
www.nrz.de
Gericht: Keine Testpflicht bei schulischer Abschlussprüfung
NRW-Schüler dürfen auch ohne Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Dienstag klargestellt.
Jetzt auch im Mainstream...
https://www.fr.de/wissen/corona-coronavirus-impfung-impfstoff-menstruation-periode-blutungen-kraempfe-90479717.html
https://www.fr.de/wissen/corona-coronavirus-impfung-impfstoff-menstruation-periode-blutungen-kraempfe-90479717.html
www.fr.de
Nach der Corona-Impfung Blutungen und Krämpfe – Berichte über Veränderung der Menstruation
Es gibt Hinweise darauf, dass Corona-Impfstoffe auch die Menstruation beeinflussen können. Fachleute rätseln.
‼️Pressemitteilung: Bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ‼️
Auszug:
Während das BfV die behördliche Seite abdeckt, fungiert unsere Bewegung als bürgerlicher Verfassungsschutz aus der Mitte der Gesellschaft.
Wir freuen uns, unsere Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundes- und Landesregierungen mit dem BfV zu teilen und an der Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land aktiv mitzuwirken.
Die offen verfassungsfeindliche Bundesregierung hat dankenswerterweise 2019 über ihre Aktivitäten Buch geführt und eine 28-seitige (!) Liste mit ihren verfassungswidrigen Gesetzen zwischen 1990 und 2019 veröffentlicht.
Wir freuen uns daher auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz!
____________________________
@querdenken_911 – INFO-Kanal
@querdenken911 – Diskussion
@querdenken911_aktiv – Bilder & Videos
@querdenken911_termine – Demo-Termine in der Region
Auszug:
Während das BfV die behördliche Seite abdeckt, fungiert unsere Bewegung als bürgerlicher Verfassungsschutz aus der Mitte der Gesellschaft.
Wir freuen uns, unsere Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundes- und Landesregierungen mit dem BfV zu teilen und an der Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land aktiv mitzuwirken.
Die offen verfassungsfeindliche Bundesregierung hat dankenswerterweise 2019 über ihre Aktivitäten Buch geführt und eine 28-seitige (!) Liste mit ihren verfassungswidrigen Gesetzen zwischen 1990 und 2019 veröffentlicht.
Wir freuen uns daher auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz!
____________________________
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Forwarded from reitschuster.de
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Das ist keine Verschwörungstheorie – der Satz stammt vom Bundesverfassungsgericht. Wohin die Reise geht, ist nun klar. https://reitschuster.de/post/bundesverfassungsgericht-grundrechte-jetzt-nur-noch-unter-klima-vorbehalt/
reitschuster.de
Lockdown bald auch fürs Klima – die wahre Tragweite des Karlsruher Beschlusses Grundgesetze nur noch unter Klima-Vorbehalt
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Das ist keine Verschwörungstheorie – der Satz stammt vom Bundesverfassungsgericht. Wohin unsere Reise geht, scheint mit…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Wenn man glaubt, man hätte schon alles an Irrsinn gehört…
In der Region um Kaiserslautern leben 50.000 Angehörige amerikanischer Soldaten – diese zählen nicht als Einwohner, positive Tests werden aber in die 7-Tage-Inzidenz mit eingerechnet (ohne die Einwohnerzahl anzupassen). Gleiches geschieht vermutlich auch bei Asylbewerbern, deren Fälle in die Statistik eingehen, aber die Referenzgröße der Einwohnerzahl nicht angepasst wird.
In Kaiserslautern ist so die Inzidenz knapp über 100 (mit staatlicher Freiheitsberaubung) statt unter 100.
https://twitter.com/FWarweg/status/1388134771306422276
In der Region um Kaiserslautern leben 50.000 Angehörige amerikanischer Soldaten – diese zählen nicht als Einwohner, positive Tests werden aber in die 7-Tage-Inzidenz mit eingerechnet (ohne die Einwohnerzahl anzupassen). Gleiches geschieht vermutlich auch bei Asylbewerbern, deren Fälle in die Statistik eingehen, aber die Referenzgröße der Einwohnerzahl nicht angepasst wird.
In Kaiserslautern ist so die Inzidenz knapp über 100 (mit staatlicher Freiheitsberaubung) statt unter 100.
https://twitter.com/FWarweg/status/1388134771306422276
Twitter
Florian Warweg
Ich fragte auf #BPK (angeregt durch Tweet @argonerd), ob @RegSprecher & @BMG_Bund sich bewusst sind, dass #RKI-Inzidenz verzerrt wird durch Einbezug von +getesteten 🇺🇸Soldaten. 50.000 GIs gelten statistisch nicht als Einwohner, aber RKI nimmt deren +Testergebnisse…
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Erstes Gericht in Deutschland unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften ❗️
Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.
Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt
„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“
Eine unglaubliche Begründung !
Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156
Wer unsere Arbeit unterstützen möchte kann das gerne hier tun:
https://paypal.me/pools/c/8uKnKPxNZM
Vielen Dank
Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.
Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt
„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“
Eine unglaubliche Begründung !
Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156
Wer unsere Arbeit unterstützen möchte kann das gerne hier tun:
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Vielen Dank
Süddeutschen Zeitung
Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende...
Das heute hochgeladene und aktuell wohl wichtigste Video zum Thema Kinderrechte in der heutigen Zeit mit Masken-, Distanz- und Test-Pflichten sowie erzwungenem Homescooling.
Nach der biograph. Einleitung werden vom Familienrichter a.D. Hans-Christian Prestien die rechtlichen Hintergründe zum Schutz vor Kindeswohlgefährdenden Maßnahmen in Schulen u.a. Einrichtungen erläutert und dann zum Ende der Aufzeichnung gibt es sehr hilfreiche praktische Tipps zum Downloaden, Ausfüllen und Einreichen von juristisch formulierten Formularen.
Damit können sich Eltern, Verwandte, Lehrer und Erzieher - auch ohne Kosten oder Anwälte - zwecks konkreter Unterstützung an die jeweiligen Familiengerichte wenden, die für sie, bzw. ihre Kinder zuständig sind.
Eine super pragmatische Handlungsanleitung für alle Betroffenen, denen die Bedürfnisse der Kinder wirklich am Herzen liegen!
Bitte weiterleiten an betroffene (Groß-)Eltern, Lehrer/innen und Erzieher/innen - viel Erfolg!
https://www.youtube.com/watch?v=1iw_cX7ng30
Nach der biograph. Einleitung werden vom Familienrichter a.D. Hans-Christian Prestien die rechtlichen Hintergründe zum Schutz vor Kindeswohlgefährdenden Maßnahmen in Schulen u.a. Einrichtungen erläutert und dann zum Ende der Aufzeichnung gibt es sehr hilfreiche praktische Tipps zum Downloaden, Ausfüllen und Einreichen von juristisch formulierten Formularen.
Damit können sich Eltern, Verwandte, Lehrer und Erzieher - auch ohne Kosten oder Anwälte - zwecks konkreter Unterstützung an die jeweiligen Familiengerichte wenden, die für sie, bzw. ihre Kinder zuständig sind.
Eine super pragmatische Handlungsanleitung für alle Betroffenen, denen die Bedürfnisse der Kinder wirklich am Herzen liegen!
Bitte weiterleiten an betroffene (Groß-)Eltern, Lehrer/innen und Erzieher/innen - viel Erfolg!
https://www.youtube.com/watch?v=1iw_cX7ng30
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
Heute LIVE ab 14 Uhr
📌 YouTube: https://youtu.be/o1o7dO2E7t0
📌 DLive: https://dlive.tv/KallisTalk
Oli´s Media Tour2
📌 YouTube: https://youtu.be/nguvyN1_A_4
📌 DLive: https://dlive.tv/OlisMediaTour
Ab ca. 13:30 berichtet RheinTV Live aus Lugano
📌 YouTube: https://youtu.be/Rm5oSMb-0GI
📌 DLive: https://dlive.tv/Rhein-TV
📌 YouTube: https://youtu.be/o1o7dO2E7t0
📌 DLive: https://dlive.tv/KallisTalk
Oli´s Media Tour2
📌 YouTube: https://youtu.be/nguvyN1_A_4
📌 DLive: https://dlive.tv/OlisMediaTour
Ab ca. 13:30 berichtet RheinTV Live aus Lugano
📌 YouTube: https://youtu.be/Rm5oSMb-0GI
📌 DLive: https://dlive.tv/Rhein-TV
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/richter-weimar-nach-hausdurchsuchung-demo/
„Die Corona-Maßnahmen-Kritiker Markus Haintz, Ralf Ludwig und Beate Bahner hatten zu einer Demo in Weimar aufgerufen und angekündigt, eine weiße Rose und eine Kerze vor dem dortigen Amtsgericht abzulegen. Mit der Hausdurchsuchung habe der Staat “eine rote Linie” überschritten, heißt es in einem Aufruf. Wenn die richterliche Unabhängigkeit nichts mehr gelte, habe man eine politische Justiz.“
„Die Corona-Maßnahmen-Kritiker Markus Haintz, Ralf Ludwig und Beate Bahner hatten zu einer Demo in Weimar aufgerufen und angekündigt, eine weiße Rose und eine Kerze vor dem dortigen Amtsgericht abzulegen. Mit der Hausdurchsuchung habe der Staat “eine rote Linie” überschritten, heißt es in einem Aufruf. Wenn die richterliche Unabhängigkeit nichts mehr gelte, habe man eine politische Justiz.“
Tichys Einblick
Nach Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter: Demonstranten legen Blumen vor Gerichte
Um gegen die umstrittene Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter zu protestieren, haben Bürger Blumen und Kerzen vor zahlreichen Gerichten niedergelegt – mit fragwürdiger Symbolik.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Vielen Dank an alle, die heute Bundesweit vor Amtsgerichten weiße Rosen abgelegt und die Aktion #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021 unterstützt haben.
Wichtig: bitte veröffentlicht Eure Bilder auch auf Twitter, Facebook und Instagram und verwendet die Hashtags #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021
https://t.me/joinchat/8ErVrhzs6c9lYmYy
Wichtig: bitte veröffentlicht Eure Bilder auch auf Twitter, Facebook und Instagram und verwendet die Hashtags #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021
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🥁Nürnberg bewegt sich – Protestzug für Grundrechte und Gesundheit🥁
Wir sammeln uns ab 18:30 Uhr auf dem Jakobsplatz.
💥Frühlingserwachen in Nürnberg – runter von der Couch, raus auf die Straße!💥
Jeden Montag lautstarker Umzug durch Nürnberg – für Freiheit, für den Schutz der unantastbaren Menschenwürde & unser aller Grundrechte!🕊💞
Hinsichtlich behördlicher Auflagen werden wir am Montag informieren.
___________
Support Gerichtskosten👉https://t.me/querdenken_911/1168 🙏
___________
@querdenken_911 – Info-Kanal
@querdenken911 – Chat
@querdenken911_aktiv – Bilder
@querdenken911_termine – Termine
@GegenDieMaskenpflicht2020 – Schüler gg. Maskenpflicht
Wir sammeln uns ab 18:30 Uhr auf dem Jakobsplatz.
💥Frühlingserwachen in Nürnberg – runter von der Couch, raus auf die Straße!💥
Jeden Montag lautstarker Umzug durch Nürnberg – für Freiheit, für den Schutz der unantastbaren Menschenwürde & unser aller Grundrechte!🕊💞
Hinsichtlich behördlicher Auflagen werden wir am Montag informieren.
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@GegenDieMaskenpflicht2020 – Schüler gg. Maskenpflicht
Forwarded from reitschuster.de
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Notbremse und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot. https://reitschuster.de/post/verwaltungsgerichtspraesident-bundes-notbremse-verfassungswidrig/
reitschuster.de
Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig Massive Kritik an Merkel
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des "Bevölkerungsschutz-Gesetzes" und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen…
Forwarded from reitschuster.de
"sei quer
sei denker
sei berlin"
Muss Berlins Senat jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Ein aufmerksamer Leser hat mir ein Bild von einer alten Reklame-Kampagne der Stadtregierung geschickt.
Hatten wir es nicht schon immer irgend wie geahnt?
:-)))
sei denker
sei berlin"
Muss Berlins Senat jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Ein aufmerksamer Leser hat mir ein Bild von einer alten Reklame-Kampagne der Stadtregierung geschickt.
Hatten wir es nicht schon immer irgend wie geahnt?
:-)))
Forwarded from Friedemann Däblitz
❌ 👉 Heute Abend habe ich Strafanzeige wegen der Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft in Jena gestellt.
Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:
- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.
Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.
Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.
Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.
Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.
@RA_Friede
Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:
- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.
Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.
Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.
Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.
Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.
@RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Beschluss_des_Oberlandesgericht_Karlsruhe_vom_28_04_2021_geschwärzt.pdf
1.1 MB
Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Zuständigkeit des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung durch Coronamaßnahmen!
„Das Familiengericht
hat aufgrund einer solchen Anregung nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten . Besteht ein die Verfahrenseinleitung rechtfertigender Anlass, muss das Familiengericht ein Verfahren einleiten.“
Dies rückt das Ermittlungsverfahren gegen den Weimar Richter Dettmar und die Hausdurchsuchung noch in ein viel schlechteres Licht.
„Das Familiengericht
hat aufgrund einer solchen Anregung nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten . Besteht ein die Verfahrenseinleitung rechtfertigender Anlass, muss das Familiengericht ein Verfahren einleiten.“
Dies rückt das Ermittlungsverfahren gegen den Weimar Richter Dettmar und die Hausdurchsuchung noch in ein viel schlechteres Licht.
Forwarded from SchülerStehenAuf
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VIEW IN TELEGRAM
Protestzug für Grundrechte und Gesundheit immer Montags um 18:30 am Jakobsplatz Nürnberg. 🥁
👉@GegenDieMaskenPflicht2020
❤️🕊🇩🇪
👉@GegenDieMaskenPflicht2020
❤️🕊🇩🇪
Forwarded from SchülerStehenAuf
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Frage an den SPIEGEL: Schaffen wir das noch?