Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht gibt auch Hinweis zu allgemeiner Impfpflicht💥
Das Bundesverfassungsgericht (in Twitter nannte es jemand Bundesabendessengericht) hat in der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10. Februar 2022 sich implizit auch zur allgemeinen Impfpflicht geäußert. Das Gericht hat nämlich zu den Wirkungen der Injektion das Folgende festgestellt:
"Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können (vgl. Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 7. Februar 2022 – Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 – S. 5, 8 f., 28 ff.). Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel."
Damit sagt der Senat, dass eine Impfpflicht ein potenziell tödlicher staatlicher Zwang ist. Das ist ein Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 GG:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
In der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz hat das damalige Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 entschieden:
"Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 56, 54 <73>)."
Jedes einzelne Leben hat den gleichen Wert. Der Staat darf nicht das Leben eines Menschen aktiv gefährden, um das Leben eines anderen Menschen zu retten. Eine solche Entscheidung als gesetzliche Entscheidung würde die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenseins vollständig zerstören.
Gibt das Bundesverfassungsgericht mithin zu, dass Injektionen mit mRNA-Stoffen tödlich sein können, kann niemand (!) dazu gezwungen werden, dies an sich und in sich zu dulden.
In Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat sich das Gericht eines Tricks bedient, der mEn gegen die Grundrechtecharta der EU und den Nürnberger Kodex verstößt. Das Gericht hat erklärt, dass ein "kurzfristiger" Arbeitsplatzverlust oder der Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - nicht so schwerwiegend sei.
Das Bundesverfassungsgericht (in Twitter nannte es jemand Bundesabendessengericht) hat in der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10. Februar 2022 sich implizit auch zur allgemeinen Impfpflicht geäußert. Das Gericht hat nämlich zu den Wirkungen der Injektion das Folgende festgestellt:
"Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können (vgl. Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 7. Februar 2022 – Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 – S. 5, 8 f., 28 ff.). Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel."
Damit sagt der Senat, dass eine Impfpflicht ein potenziell tödlicher staatlicher Zwang ist. Das ist ein Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 GG:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
In der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz hat das damalige Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 entschieden:
"Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 56, 54 <73>)."
Jedes einzelne Leben hat den gleichen Wert. Der Staat darf nicht das Leben eines Menschen aktiv gefährden, um das Leben eines anderen Menschen zu retten. Eine solche Entscheidung als gesetzliche Entscheidung würde die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenseins vollständig zerstören.
Gibt das Bundesverfassungsgericht mithin zu, dass Injektionen mit mRNA-Stoffen tödlich sein können, kann niemand (!) dazu gezwungen werden, dies an sich und in sich zu dulden.
In Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat sich das Gericht eines Tricks bedient, der mEn gegen die Grundrechtecharta der EU und den Nürnberger Kodex verstößt. Das Gericht hat erklärt, dass ein "kurzfristiger" Arbeitsplatzverlust oder der Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - nicht so schwerwiegend sei.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Das ist quasi die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an alle Pflegekräfte, Ärzte und sonstigen Mitarbeiter im medizinischen Bereich, die sich nicht injizieren lassen wollen, sich umgehend eine andere Beschäftigung zu suchen oder ihre Tätigkeit in der Schweiz, in Skandinavien, in Spanien, in Großbritannien oder in anderen menschenrechtsachtenden Ländern fortzuführen.
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist überdies völlig widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht (unterstellt man keinen bewussten Plan):
Jede Person, die medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, kann selbst entscheiden, ob sie sich injizieren lässt oder nicht. Somit ist für Eigenschutz gesorgt. Ein Argument, dass jemand eine Injektion dulden müsse, um andere zu schützen, existiert schlicht nicht. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde heute noch behaupten, dass Impfungen "Fremdschutz" bedeuten.
Insofern schützt der "Geimpfte" keinen einzigen anderen Menschen, setzt sich selbst aber einer (eventuell bis zum Tode führenden) Gefahr aus.
Der Hinweis auf den Berufswechsel müsste berücksichtigen,wieviel Menschen im medizinischen Bereich nicht mRNA-behandelt sind. Denn wenn ca. 10 - 15 Prozent des medizinischen Personals ihre Tätigkeit aufgeben, dann sind erheblich mehr Menschen gefährdet als die - sich selbst schützenden - vulnerablen Menschen, die das Gericht ins Zentrum seiner Überlegungen setzt. Eine dahingehende Abwägung hat das Gericht nicht einmal im Ansatz vorgenommen.
Jeder Jurastudent würde bei einer Prüfung durchfallen, würde er diese Frage nicht unter dem Prüfungspunkt "Geeignetheit" der gesetzlichen Maßnahme prüfen.
Ich würde es sehr begrüßen, würde das Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit Juristen und nicht mit Politikern besetzt werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Für Unterstützer:
https://t.me/RA_Ludwig/4660
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist überdies völlig widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht (unterstellt man keinen bewussten Plan):
Jede Person, die medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, kann selbst entscheiden, ob sie sich injizieren lässt oder nicht. Somit ist für Eigenschutz gesorgt. Ein Argument, dass jemand eine Injektion dulden müsse, um andere zu schützen, existiert schlicht nicht. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde heute noch behaupten, dass Impfungen "Fremdschutz" bedeuten.
Insofern schützt der "Geimpfte" keinen einzigen anderen Menschen, setzt sich selbst aber einer (eventuell bis zum Tode führenden) Gefahr aus.
Der Hinweis auf den Berufswechsel müsste berücksichtigen,wieviel Menschen im medizinischen Bereich nicht mRNA-behandelt sind. Denn wenn ca. 10 - 15 Prozent des medizinischen Personals ihre Tätigkeit aufgeben, dann sind erheblich mehr Menschen gefährdet als die - sich selbst schützenden - vulnerablen Menschen, die das Gericht ins Zentrum seiner Überlegungen setzt. Eine dahingehende Abwägung hat das Gericht nicht einmal im Ansatz vorgenommen.
Jeder Jurastudent würde bei einer Prüfung durchfallen, würde er diese Frage nicht unter dem Prüfungspunkt "Geeignetheit" der gesetzlichen Maßnahme prüfen.
Ich würde es sehr begrüßen, würde das Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit Juristen und nicht mit Politikern besetzt werden.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VG Ansbach kippt Verkürzung des Genesenenstatus❗️
https://t.me/RASattelmaier
Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller.
(Quelle 👉 welt.de)
Auch dieses Gericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wegen der Verweisung auf eine Internetseite und das somit fehlende Bestimmtheitsgebot.
Leider scheint diese Entscheidung des VG Ansbach nicht so eindeutig begründet zu sein wie die des VG Osnabrück (siehe 👉 hier)
So fehlen hier beispielsweise Ausführungen zur wissenschaftlichen Evidenz. Letztlich war es eher einer formaler Aspekt, der hier den Ausschlag gab.
Aber dennoch:
Die Verwaltungsgerichte scheinen sich wenigstens in der Frage der Verkürzung des Genesenenstatus auf ihre Kontrollfunktion zu besonnen zu haben.
Dies musste bei der offentsichtlichen Rechtswidrigkeit dieser RKI-Entscheidung (!) über Grundrechte aber auch so passieren.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller.
(Quelle 👉 welt.de)
Auch dieses Gericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wegen der Verweisung auf eine Internetseite und das somit fehlende Bestimmtheitsgebot.
Leider scheint diese Entscheidung des VG Ansbach nicht so eindeutig begründet zu sein wie die des VG Osnabrück (siehe 👉 hier)
So fehlen hier beispielsweise Ausführungen zur wissenschaftlichen Evidenz. Letztlich war es eher einer formaler Aspekt, der hier den Ausschlag gab.
Aber dennoch:
Die Verwaltungsgerichte scheinen sich wenigstens in der Frage der Verkürzung des Genesenenstatus auf ihre Kontrollfunktion zu besonnen zu haben.
Dies musste bei der offentsichtlichen Rechtswidrigkeit dieser RKI-Entscheidung (!) über Grundrechte aber auch so passieren.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
👍9
Prof. Dr. Stefan Homburg on GETTR:
England beendet den Maskenzwang für Schulkinder und denkt sogar an ein Maskenverbot. So viel Humanität wäre in Deutschland undenkbar.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-schule-omikron-maskenpflicht-england-100.html
England beendet den Maskenzwang für Schulkinder und denkt sogar an ein Maskenverbot. So viel Humanität wäre in Deutschland undenkbar.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-schule-omikron-maskenpflicht-england-100.html
www.zdf.de
Durchseuchung? Keine Masken mehr an Englands Schulen
England hat die Maskenpflicht abgeschafft - auch an den Schulen. Dabei sind diese derzeit Omikron-Hotspots.
❤2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Oh eine #BundesVERSAMMLUNG* - DRINNEN.
Wo sind die Cops mit Zollstöcken zum Messen der Abstände? Wo bleiben die Wasserwerfer?
Wo sind Lehrkräfte zum Züchtigen der unmaskierten massengetesteten Kinder?
Und wo ist die Angst vor dem Virus, vor dem sie UNS schützen wollen?
t.me/Rosenbusch
Wo sind die Cops mit Zollstöcken zum Messen der Abstände? Wo bleiben die Wasserwerfer?
Wo sind Lehrkräfte zum Züchtigen der unmaskierten massengetesteten Kinder?
Und wo ist die Angst vor dem Virus, vor dem sie UNS schützen wollen?
t.me/Rosenbusch
👍4
‼️💥PFIZER/BIONTECH ZIEHT ANTRAG ZURÜCK – KEINE ZULASSUNG IN INDIEN 💥‼️
Pfizer Inc. teilte am Freitag mit, dass sie ihren Antrag auf eine Notfallzulassung für den COVID-19-Impfstoff in Indien zurückgezogen haben, nachdem sie der Forderung der Arzneimittelbehörde nach einer lokalen Sicherheits- und Immunogenitätsstudie nicht nachgekommen sind.
(...)
Die Entscheidung bedeutet, dass der Impfstoff in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, Indien und China, in naher Zukunft nicht zum Verkauf angeboten werden kann. Beide Länder führen ihre Immunisierungskampagnen mit anderen Produkten durch.
(...)
Die Arzneimittelbehörde erklärte auf ihrer Website, dass ihre Experten den Impfstoff nicht empfehlen, da die im Ausland gemeldeten Nebenwirkungen noch untersucht werden. Pfizer habe auch keinen Plan zur Erhebung von Sicherheits- und Immunogenitätsdaten in Indien vorgelegt.
https://www.reuters.com/article/health-coronavirus-india-pfizer-idUSKBN2A50GE
Pfizer Inc said on Friday it had withdrawn an application for emergency-use authorisation of its COVID-19 vaccine in India, after failing to meet the drug regulator’s demand for a local safety and immunogenicity study.
(…)
The decision means the vaccine will not be available for sale in the world’s two most populous countries, India and China, in the near future. Both countries are running their immunisation campaigns using other products.
(…)
The drug regulator said on its website its experts did not recommend the vaccine because of side effects reported abroad were still being investigated. It also said Pfizer had not proposed any plan to generate safety and immunogenicity data in India.
________________________________
ℹ️@querdenken_911 – Info-Kanal
🗓@querdenken911_termine – Demotermine in der Region
Pfizer Inc. teilte am Freitag mit, dass sie ihren Antrag auf eine Notfallzulassung für den COVID-19-Impfstoff in Indien zurückgezogen haben, nachdem sie der Forderung der Arzneimittelbehörde nach einer lokalen Sicherheits- und Immunogenitätsstudie nicht nachgekommen sind.
(...)
Die Entscheidung bedeutet, dass der Impfstoff in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, Indien und China, in naher Zukunft nicht zum Verkauf angeboten werden kann. Beide Länder führen ihre Immunisierungskampagnen mit anderen Produkten durch.
(...)
Die Arzneimittelbehörde erklärte auf ihrer Website, dass ihre Experten den Impfstoff nicht empfehlen, da die im Ausland gemeldeten Nebenwirkungen noch untersucht werden. Pfizer habe auch keinen Plan zur Erhebung von Sicherheits- und Immunogenitätsdaten in Indien vorgelegt.
https://www.reuters.com/article/health-coronavirus-india-pfizer-idUSKBN2A50GE
Pfizer Inc said on Friday it had withdrawn an application for emergency-use authorisation of its COVID-19 vaccine in India, after failing to meet the drug regulator’s demand for a local safety and immunogenicity study.
(…)
The decision means the vaccine will not be available for sale in the world’s two most populous countries, India and China, in the near future. Both countries are running their immunisation campaigns using other products.
(…)
The drug regulator said on its website its experts did not recommend the vaccine because of side effects reported abroad were still being investigated. It also said Pfizer had not proposed any plan to generate safety and immunogenicity data in India.
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ℹ️@querdenken_911 – Info-Kanal
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Reuters
Pfizer drops India vaccine application after regulator seeks local trial
Pfizer Inc said on Friday it had withdrawn an application for emergency-use authorisation of its COVID-19 vaccine in India, after failing to meet the drug regulator's demand for a local safety and immunogenicity study.
👍2
FFP2-Masken wurden zum Goldstandard der Pandemiebekämpfung erklärt. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sieht jedoch keinen Mehrwert in der universellen Verwendung im Alltag.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-ffp2-masken-zweifel-100.html
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https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-ffp2-masken-zweifel-100.html
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die EU will den digitalen Covid-Pass um ein weiteres Jahr verlängern und fragt nach unserer Meinung.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de
t.me/Rosenbusch
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Alle Diktaturen wieder mal in den Sack gesteckt!
So geht Deutschland: Wir sind WELTMEISTER!
t.me/Rosenbusch
So geht Deutschland: Wir sind WELTMEISTER!
t.me/Rosenbusch
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Der Zug setzt sich in Bewegung!💪
Nürnberg, 14.02.2022
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ℹ️@querdenken_911 – Info-Kanal
🗓@querdenken911_termine – Demotermine in der Region
ℹ️@team_menschenrechte – Team Menschenrechte
Nürnberg, 14.02.2022
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ℹ️@team_menschenrechte – Team Menschenrechte
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG: Kein Anspruch auf Lüftungsanlagen❗️
https://t.me/RASattelmaier
Schüler in NRW haben keinen Anspruch auf Lüftungsanlagen in den Schulklassen.
Das hat das OVG Münster entschieden.
Anlass für die Eilanträge der Schüler einer Grundschule in Bünde im Kreis Herford war der Wunsch, das Absinken der Raumtemperatur während des Unterrichts besonders im Winter unter 20 Grad Celsius zu vermeiden. Dazu sollte die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen als für die Schulen zuständiger Unfallversicherungsträger eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, damit die nötigen technischen Schutzmaßnahmen mit Hilfe eines Luftfilters ergriffen werden könnten. Beim zweiten Verfahren erging die gleiche Forderung an die Stadt Bünde als Schulträger.
Das OVG folgte dieser Argumentation nicht. Mit Blick auf den Infektionsschutz sei geeignete Kleidung und regelmäßiges Lüften ausreichend. Mobile Luftreinigungsgeräte seien allenfalls eine Ergänzung zum aktiven Lüften.
(Quelle 👉 westfalen-blatt.de)
Das OVG NRW bleibt sich mit seiner Linie, regierungsfreundlich zu entscheiden, auch mit dieser Entscheidung treu und verweist auf „geeignete Kleidung“ bei Kindern.
Diese sollen im Winter bei deutlich unter 20 Grad in dicker Kleidung und mit verordneter Maske „Lernen“.
Wie weit muss man von der Wirklichkeit entfernt sein, um so zum Nachteil unserer Kinder zu entscheiden ?
Haben sie nicht schon genug gelitten ?
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Schüler in NRW haben keinen Anspruch auf Lüftungsanlagen in den Schulklassen.
Das hat das OVG Münster entschieden.
Anlass für die Eilanträge der Schüler einer Grundschule in Bünde im Kreis Herford war der Wunsch, das Absinken der Raumtemperatur während des Unterrichts besonders im Winter unter 20 Grad Celsius zu vermeiden. Dazu sollte die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen als für die Schulen zuständiger Unfallversicherungsträger eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, damit die nötigen technischen Schutzmaßnahmen mit Hilfe eines Luftfilters ergriffen werden könnten. Beim zweiten Verfahren erging die gleiche Forderung an die Stadt Bünde als Schulträger.
Das OVG folgte dieser Argumentation nicht. Mit Blick auf den Infektionsschutz sei geeignete Kleidung und regelmäßiges Lüften ausreichend. Mobile Luftreinigungsgeräte seien allenfalls eine Ergänzung zum aktiven Lüften.
(Quelle 👉 westfalen-blatt.de)
Das OVG NRW bleibt sich mit seiner Linie, regierungsfreundlich zu entscheiden, auch mit dieser Entscheidung treu und verweist auf „geeignete Kleidung“ bei Kindern.
Diese sollen im Winter bei deutlich unter 20 Grad in dicker Kleidung und mit verordneter Maske „Lernen“.
Wie weit muss man von der Wirklichkeit entfernt sein, um so zum Nachteil unserer Kinder zu entscheiden ?
Haben sie nicht schon genug gelitten ?
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Spannender Artikel zur Positionierung der Linken💥
Telepolis zeigt die aktuellen Auseinandersetzungen verschiedener linker Gruppen mit Impfkritikern und Querdenkern auf.
"Er findet es erstaunlich, dass es von linker Seite vor allem darum ging, "sich an 'Querdenkern', 'Verschwörungstheoretikern' und Impfgegnern abzuarbeiten – und zugleich die staatlichen Maßnahmen praktisch vorbehaltlos zu unterstützen, wenn nicht sogar als ungenügend zu kritisieren. "Als hätte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben", so Politologe Hirsch."
Es ist erforderlich, politische Auseinandersetzungen in einem breiten Debattenraum zu führen. Menschen zu stigmatisieren, in Schubladen zu stecken ist ein Irrweg.
Guido Westerwelle wurde einmal wegen seines Vergleichs zur "spätrömischen Dekadenz" heftig kritisiert. Er sagte damals wörtlich:
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern."
Die Weitsicht von Westerwelle bezieht sich möglicherweise zu Unrecht auf den "Wohlstand", könnte aber im Jahr 2022 als "nicht eigenverantwortliches Leben" umgetextet werden.
Wer von Staatsleistungen oder vom Wohlwollen der Staatsmacht abhängig ist, wird unkritisch.
Nur Kritik bedeutet Fortschritt.
Dafür braucht es selbstbewusste, unabhängige Menschen.
Darum ging es Querdenken von Beginn an. Alle Menschen - unabhängig von ihrer Schublade - sind eingeladen, diese Kritik gemeinsam und auch im Widerstreit auf der Straße zu formulieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telepolis zeigt die aktuellen Auseinandersetzungen verschiedener linker Gruppen mit Impfkritikern und Querdenkern auf.
"Er findet es erstaunlich, dass es von linker Seite vor allem darum ging, "sich an 'Querdenkern', 'Verschwörungstheoretikern' und Impfgegnern abzuarbeiten – und zugleich die staatlichen Maßnahmen praktisch vorbehaltlos zu unterstützen, wenn nicht sogar als ungenügend zu kritisieren. "Als hätte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben", so Politologe Hirsch."
Es ist erforderlich, politische Auseinandersetzungen in einem breiten Debattenraum zu führen. Menschen zu stigmatisieren, in Schubladen zu stecken ist ein Irrweg.
Guido Westerwelle wurde einmal wegen seines Vergleichs zur "spätrömischen Dekadenz" heftig kritisiert. Er sagte damals wörtlich:
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern."
Die Weitsicht von Westerwelle bezieht sich möglicherweise zu Unrecht auf den "Wohlstand", könnte aber im Jahr 2022 als "nicht eigenverantwortliches Leben" umgetextet werden.
Wer von Staatsleistungen oder vom Wohlwollen der Staatsmacht abhängig ist, wird unkritisch.
Nur Kritik bedeutet Fortschritt.
Dafür braucht es selbstbewusste, unabhängige Menschen.
Darum ging es Querdenken von Beginn an. Alle Menschen - unabhängig von ihrer Schublade - sind eingeladen, diese Kritik gemeinsam und auch im Widerstreit auf der Straße zu formulieren.
Mein Kanal:
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archive.ph
Wenn Linke sich weniger an "Querdenkern" abarbeiten | Telepolis
archived 14 Feb 2022 19:51:43 UTC
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Forwarded from Friedemann Däblitz
One More VG Entscheidung gegen die Verkürzung des Genesenenstatus: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-gericht-kippt-verkuerzung-des-genesenenstatus-li.212270
Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:
„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“
D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede
Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:
„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“
D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede
Berliner Zeitung
Berliner Gericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist.
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