Erinnerung.

Vahrenholt weiter:

„Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird.
Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. (…)

Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich - die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen?“

https://x.com/fritzvahrenholt/status/1900565189277151657

t.me/Rosenbusch

Markus Haintz auf X:
Die Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben, ist geistesgestörter Wahnsinn. Dass die Grünen einer Endzeitsekte angehören, das ist bekannt. Von der SPD ist nicht viel mehr zu erwarten. Am Ende wird es die Union sein, die Deutschland hauptverantwortlich vernichtet hat. Glückwunsch an alle Wähler der Union, ihr habt euren eigenen wirtschaftlichen und kulturellen Untergang gewählt.

Diesen Willen des Volkes muss man dann eben auch akzeptieren, die Koffer packen und sein Geld aus Deutschland und dem Euro-Raum abziehen.

"Klima"-Geld als "Verteidigungsausgabe"!Genau das hatte ich in der Wochen-PK der AfD-Fraktion voraus-befürchtet. Nun werden sie es tatsächlich tun!

++++
Es kommt noch schlimmer: Durch die "Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um den Bevölkerungsschutz" zählt Klimaschutz jetzt auch ganz offiziell als Verteidigungsausgabe. Verrückte Klimaprojekte können als Verteidigungsausgabe deklariert werden. Friedrich Merz hat auch den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert. Er hat unumkehrbar alles hergeschenkt, wenn diese Abstimmung durchgeht. Einfach alles.

Wer wissen will, wie unfassbar verrottet unser System ist, muss sich nur eine Tatsache vor Augen führen: Es würden ein Drittel der Abgeordneten reichen, um den neuen Bundestag einzuberufen und die Grundgesetzänderung zu verhindern.

Das heißt, alle Parteien außer der AfD, also auch eine Partei wie die Linke, die so tut als ob sie Opposition wäre und tatsächlich im Bund nie in der Regierung war, sind sich einig, den Staatsstreich durchzuführen.

All diesen Parteien liegt nichts mehr am Herzen als die Bundesrepublik Deutschland so hoch wie möglich zu verschulden und dazu noch vollkommen irre "Klimaziele" in das Grundgesetz zu schreiben.

Alle diese Parteien vereint der unbedingte Vernichtungswille und der unbändige Hass auf das deutsche Volk. Leider lässt es das deutsche Volk mit sich machen. Jahrzehntelange Gehirnwäsche und Umerziehung haben sich für die Volksvernichter also ausgezahlt.
https://x.com/OliverJanich/status/1901276372406022617

Merz hätte vor der Wahl ankündigen können, eine Billion Euro Schulden aufzunehmen, 100 Mrd. Euro davon für Klimapolitik auszugeben und Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben. Dann hätten die Wähler demokratisch darüber entscheiden können. Aber, wer hätte die CDU/CSU dann gewählt? Darum hat Merz den Bürgern dreist ins Gesicht gelogen. Ja, Herr Merz, Sie sind ein Lügner und ein Wahlbetrüger. Aber daran gibt es keinen Zweifel und dafür gibt es auch keine Entschuldigung.

💥Anton Hofreiter gibt offen zu, dass der Staatsstreich von langer Hand geplant war!

Der nächste, der den Wahlbetrug zugibt. Außerdem entfällt damit das Argument, dass es eine Eilbedürftigkeit aufgrund einer neuen Lage gäbe. Aber das interessiert natürlich niemanden, weil sie alle unter einer Decke stecken!
https://x.com/OliverJanich/status/1901584450993152285

Die #Grundgesetzänderung (Reform der Schuldenbremse) wurde soeben vom Bundestag mit den Stimmen von Union/SPD/Grünen beschlossen:

Abgestimmt: 720
Ja: 513
Nein: 207
Enthaltungen: 0

Eine ⅔-Mehrheit war bei 489 Stimmen gegeben.

Kommentar: gute Nacht, Deutschland.

Der Staatsstreich ist gelungen. Er verlief friedlich, wie man das in der BRD erwarten konnte. Die Totengräber der Republik freuen sich. Das Volk ahnt noch nichts von seinem Untergang.

Abstimmungsergebnis: 513 Ja-Stimmen, 489 waren nötig.

Wir erinnern nochmal hieran. Insbesondere im Bezug auf den nächsten Beitrag.

Eilt💥Berlin-Schock!

Platzt jetzt die Regierung?

+ Eklat bei Maischberger
+ Weitere Kredite gefordert

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=VelNsuO-pYg

Markus Haintz auf X:
Stimmt. Die bayerische Verfassung bietet einige demokratische Besonderheiten und auch der Opportunist und Feigling @HubertAiwanger weiß das.

PS: Als nächstes sollte versucht werden, den bayerischen Landtag abzuberufen.

Dr. Ulrich Vosgerau auf Twitter/X:

„Niemand weiß derzeit, ob Friedrich Merz jemals Kanzler wird. Die SPD dürfte nach derzeitigem Stand kein übermäßiges Interesse mehr daran haben, ihn zu wählen. Verschiedentlich ist das Szenario vorausgesagt worden, daß die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt, Olaf Scholz mit den GRÜNEN geschäftsführend einfach weiterregiert und die SPD dann bei den schließlich anzusetzenden Neuwahlen mit Boris Pistorius, angeblich ja dem bei Umfragen beliebtesten Politiker, antritt.

Im Rahmen dieses Szenarios dürfte die FDP reale Chancen haben, in den Bundestag zurückzukehren. Denn es ist ihr in den letzten Wochen ("Iden des Merz") erstaunlich gut gelungen, sich von der Partei, die in der Ampel alles mitgemacht hat (einschließlich Transgender schon für Jugendliche!) zu der Partei umzustilisieren, die bei den "Iden des Merz" nicht mitmacht (anders als eben die Union).

Für die CDU dürften Neuwahlen katastrophal enden. Die SPD wird Pistorius als den wiederauferstandenen Helmut Schmidt inszenieren. Die CDU-Wähler dürften sich teils der AfD zuwenden ("Das einzige, was hilft"), teils der FDP ("haben in letzter Zeit wieder eine gute Figur gemacht, war eigentlich schade, daß die raus waren") – teils aber eben auch der Pistorius-SPD ("Die haben wenigstens bewiesen, daß sie's technisch können: verhandeln, organisieren, durchsetzen; die hatten erkennbar einen Plan!").

Für dieses Szenario mehren sich nun die Anzeichen.

1) Schon vor Tagen kam die SPD-Frauenschaft auf einmal mit der Forderung, als Koalitionsvoraussetzung müsse mal so eben der § 218 StGB abgeschafft werden – ein Vorhaben, das nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig ist. Zudem ist das Thema bei traditionellen und kirchlichen Unionsanhängern emotional besetzt.

2) Im Bereich Wirtschaft/Finanzen will die SPD eine völlig reinrassige SPD-Politik durchsetzen, Besteuerung als großes Strafgericht für "Reiche". Die CDU soll für ihr Klientel nichts, aber auch gar nichts herausholen können. Es soll sich für kleine Selbständige und Mittelständler so anfühlen, als habe die SPD die absolute Mehrheit im Bund.

3) Im Bereich Zuwanderung sollen nicht nur die Merz'schen "5 Punkte" allesamt nicht durchgesetzt werden – das wurde seitens der CDU ja bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und einseitig klargestellt – und nicht nur das Ampel-Verramschungs-Einbürgerungsrecht nicht angetastet werden. Nein: völlig entgegen der Merzschen Versprechen soll der Aufenthaltsstatus für illegale Einwanderer noch beträchtlich ausgeweitet und "liberalisiert" werden.

Man tut also, was man kann, um die Koalitionsgespräche scheitern zu lassen. Kein Zweifel übrigens, daß Pistorius dann im Wahlkampf (Vorbild etwa: Tony Blair in GB, "tough on crime") den "harten Hund" geben wird, der wie schon damals Gerhard Schröder vorgibt, für Asylbetrüger nichts übrig zu haben und in pucto illegale Einwanderung mal so richtig aufräumen will...“

https://x.com/ulrichvosgerau/status/1903521391447511373?s=46

💥Dieses Gericht schützt nicht die
Verfassung
– es schützt die Macht.💥

Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.

Quelle

Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.

Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.

Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.

Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.

Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.

Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.

Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.

Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.

Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.

#freiheitbeginntmitNein

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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Kommentar:
An die Immobilien werden sie wahrscheinlich noch nicht rangehen. Wenn man den Immobilienmarkt zerlegen möchte, dann geht das mit der Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist gut.

Steuererhöhungen auf 47 und 49 %, wahrscheinlich. Vermögenssteuer eher als Abgeltungssteuer. X-Link

Die Mainstream-Medien verkaufen die Allensbach-Umfrage, welche die Union bei 29,5% und die AfD bei 21% sieht, als „aktuelle Umfrage“ in den heutigen Artikeln (27.03.2025).

Befragungszeitraum: 27.02.-11.03.2025 🤪

Überschriften:

„Aktuelle Umfrage nach der Wahl: Union vergrößert Abstand zur AfD, die Parteien verlieren“

„Aktuelle Umfrage: Union übertrifft Wahlergebnis – Linke legt deutlich zu“

„Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht“

„Umfrage: CDU legt zur Bundestagswahl stärker zu als die AfD – doch eine Partei hat noch mehr Rückenwind“

„Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu“

Absolut lächerlich. Die Allensbach-Umfrage ist nicht aktuell und hat somit keine Relevanz.

YouGov-Umfrage (Befragungszeitraum: 21.-24.03.2025) >>>
Union: 26%
AfD: 24 %