Forwarded from Beatrix von Storch
„Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz“.
Union 23 %, AfD 27%. Und wartet erstmal ab was passiert, wenn Ihr das Ehegattensplitting und die Beitragsfreiheit der Ehefrauen von hart schuftenden Arbeitern weghaut, um weiter 25 Mrd. Bürgergeld an Ausländer zahlen zu können. Ihr werdet alle noch Euer blaues Wunder erleben.
Union 23 %, AfD 27%. Und wartet erstmal ab was passiert, wenn Ihr das Ehegattensplitting und die Beitragsfreiheit der Ehefrauen von hart schuftenden Arbeitern weghaut, um weiter 25 Mrd. Bürgergeld an Ausländer zahlen zu können. Ihr werdet alle noch Euer blaues Wunder erleben.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
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Der Wallstreet Journal-Korrespondent Bojan Pancevski hat seit dem Nordstream-Anschlag recherchiert und kommt zu folgenden Ergebnissen:
- Die Tat wurde monatelang akribisch von ukrainischen Spezialeinheiten geplant und vorbereitet
- Der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sei selbstverständlich informiert gewesen
- Dieser habe auch Selenskyj informiert
- Selenskyj habe zugestimmt
- Als die CIA im Sommer Wind von der Sache bekam und die Ukraine warnte, habe Selenskyj die Aktion stoppen wollen
- Nach dem Anschlag, von dem Selenskyj sagt, er habe davon "im Fernsehen" erfahren, lenkte dieser den Spin umgehend auf Russland als Täter.
Die deutschen Ermittler hätten den Anschlag vollständig aufgeklärt und sieben Ukrainer ermittelt, von denen einer in Hamburg in Haft sitzt. Den Ukrainern sei dies unverständlich, da man doch extra in internationalen Gewässern operiert habe und Deutschland insofern gar nichts damit zu tun habe.
https://x.com/tomdabassman/status/2044907660915753048
- Die Tat wurde monatelang akribisch von ukrainischen Spezialeinheiten geplant und vorbereitet
- Der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sei selbstverständlich informiert gewesen
- Dieser habe auch Selenskyj informiert
- Selenskyj habe zugestimmt
- Als die CIA im Sommer Wind von der Sache bekam und die Ukraine warnte, habe Selenskyj die Aktion stoppen wollen
- Nach dem Anschlag, von dem Selenskyj sagt, er habe davon "im Fernsehen" erfahren, lenkte dieser den Spin umgehend auf Russland als Täter.
Die deutschen Ermittler hätten den Anschlag vollständig aufgeklärt und sieben Ukrainer ermittelt, von denen einer in Hamburg in Haft sitzt. Den Ukrainern sei dies unverständlich, da man doch extra in internationalen Gewässern operiert habe und Deutschland insofern gar nichts damit zu tun habe.
https://x.com/tomdabassman/status/2044907660915753048
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Forwarded from Der Waldgang
Richard Meusers auf X:
„Grüne Kühlschränke Kolumbien - 4,6 Mio. €
Gebäudesanierung Ulan Bator - 6,3 Mio. €
Treibsand im Mekong-Delta - 2,9 Mio. €
Klimapolitik Brasilien - 11,2 Mio. €
Biodiversität Thailand - 10 Mio. €
"Waaas, die AfD steht bei 27 Prozent?"
"Verstehe ich auch nicht."“
https://x.com/maternus/status/2044870443727790355?s=46
NIUS:
„Die Bundesregierung schickt das Geld der Steuerzahler zwar ins Ausland – prüft dann allerdings nicht bei allen Projekten detailliert nach, ob es auch wirklich für den angegebenen Zweck verwendet wird – oder möchte diese Information nicht veröffentlichen.“
https://nius.de/politik/diese-auslands-projekte-foerdert-die-bundesregierung-mit-steuergeld
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Für Kommentare, Hinweise oder Anregungen könnt ihr uns gerne schreiben:
@DerWaldgang_bot
„Grüne Kühlschränke Kolumbien - 4,6 Mio. €
Gebäudesanierung Ulan Bator - 6,3 Mio. €
Treibsand im Mekong-Delta - 2,9 Mio. €
Klimapolitik Brasilien - 11,2 Mio. €
Biodiversität Thailand - 10 Mio. €
"Waaas, die AfD steht bei 27 Prozent?"
"Verstehe ich auch nicht."“
https://x.com/maternus/status/2044870443727790355?s=46
NIUS:
„Die Bundesregierung schickt das Geld der Steuerzahler zwar ins Ausland – prüft dann allerdings nicht bei allen Projekten detailliert nach, ob es auch wirklich für den angegebenen Zweck verwendet wird – oder möchte diese Information nicht veröffentlichen.“
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Forwarded from Gerald Grosz
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Mord + Totschlag +6,5 %
Vergewaltigungen & schwere sexuelle Übergriffe +9 % (seit 2018: +72 %)
Messerbedrohungen +9,5 %
Nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltkriminalität: 42,9 % – bei nur ca. 15 % Bevölkerungsanteil!
Das ist keine Überrepräsentation.
Das ist importierte Gewalt in barbarischer Intensität.
Vor 2015 kannten wir das nicht. Heute sind Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen Alltag in Deutschland.
Es reicht!
Jetzt vorbestellen:
➡ https://www.amazon.de/dp/3702023402
Vergewaltigungen & schwere sexuelle Übergriffe +9 % (seit 2018: +72 %)
Messerbedrohungen +9,5 %
Nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltkriminalität: 42,9 % – bei nur ca. 15 % Bevölkerungsanteil!
Das ist keine Überrepräsentation.
Das ist importierte Gewalt in barbarischer Intensität.
Vor 2015 kannten wir das nicht. Heute sind Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen Alltag in Deutschland.
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Forwarded from Thorsten Polleit
Deutschland wird gezielt politisch in die Verarmung gesteuert: abnehmende Pro-Kopf-Einkommen, verteuerte Energie, zerstörte Industriebasis, überbordende Steuer- und Abgabenlast für Leistungsträger, Kaufkraftschwund des Geldes, Entwertung der Ersparnisse, Verteuerung der Lebenshaltung, damit verbunden Kinderlosigkeit, Verschlechterung der Gesundheitsvorsorge etc. Es ist schon so etwas wie ein Todeskult, der hier zutage tritt.
Bei Verbrechen in Zügen und Bahnen sind Ausländer massiv überrepräsentiert – bei Straftaten gegen das Leben stellen sie sogar 100 Prozent der Tatverdächtigen. Die Gewalt im Fernverkehr gerät außer Kontrolle.
Weiterlesen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/auslaender-sind-bei-jedem-toetungsdelikt-in-zuegen-tatverdaechtig/
Weiterlesen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/auslaender-sind-bei-jedem-toetungsdelikt-in-zuegen-tatverdaechtig/
JUNGE FREIHEIT
JF-Exklusiv: Ausländer sind bei jedem Tötungsdelikt in Zügen tatverdächtig
Bei Verbrechen in Zügen und Bahnen sind Ausländer massiv überrepräsentiert – bei Straftaten gegen das Leben stellen sie sogar 100 Prozent der Tatverdächtigen. Die Gewalt im Fernverkehr gerät außer Kontrolle.
Forwarded from Thorsten Polleit
Finster ...
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 654 300 Kinder geboren. Das waren 3,4 % Neugeborene weniger als im Vorjahr. Damit sank die Geburtenzahl im vierten Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit 1946.
Die Zahl sank 2024 bereits auf nur noch 1,35 Kinder pro Frau und setzte sich 2025 auf ähnlich niedrigem bis sinkendem Niveau fort, wie Analysen des BIB zeigen.
Die Zahl der Sterbefälle (rund 1,01 Millionen) überstieg die Zahl der Geburten im Jahr 2025 um 352 000. Das war das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 654 300 Kinder geboren. Das waren 3,4 % Neugeborene weniger als im Vorjahr. Damit sank die Geburtenzahl im vierten Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit 1946.
Die Zahl sank 2024 bereits auf nur noch 1,35 Kinder pro Frau und setzte sich 2025 auf ähnlich niedrigem bis sinkendem Niveau fort, wie Analysen des BIB zeigen.
Die Zahl der Sterbefälle (rund 1,01 Millionen) überstieg die Zahl der Geburten im Jahr 2025 um 352 000. Das war das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Markus Haintz auf 𝕏:
Interessantes Interview von @benungeskriptet mit Björn Höcke, vor allem wegen der privaten Einblicke.
Ja, man kann und sollte Björn Höcke die Gelegenheit geben, seine Geschichte zu erzählen, ohne die üblichen "Einordnungen", Angriffe und Framings. Das Konzept von Ben ist, mit Menschen zu reden und ihnen zuzuhören. Das tut er.
Nichts von dem, was Höcke sagt, ist justiziabel. Alles bewegt sich offenkundig im zulässigen Meinungskorridor unserer Demokratiesimulation/gelenkten Demokratie. Höcke vertritt zulässige und nachvollziehbare Positionen, die er begründet und die in den meisten Ländern der Welt zu keinerlei Aufregung führen würden. Höcke ist kein Extremist. Er spricht lediglich einige Themen an, die in Deutschland "tabu" sind, weshalb er bekämpft wird.
Seine Ansichten muss man nicht teilen, das muss man mit niemandem. Wie jeder Politiker sollte er auch kritisch hinterfragt werden, und das geschieht oft genug und selten mit fairen Mitteln.
Höcke hat jedes Recht dazu, seinen Mund aufzumachen, was sich in Deutschland kaum noch Politiker trauen, wenn es um Tabuthemen geht.
Das Interview gibt Einblicke in sein Leben und zeigt einen sympathischen Menschen, der für seine Überzeugungen eintritt.
Ich für meinen Teil setze mich mit meinem Team dafür ein, dass jeder in Deutschland seine Meinung sagen darf. Das gilt für Höcke genauso wie für jeden seiner Kritiker.
Und wir setzen uns dafür ein, dass der politische Missbrauch des Strafrechts durch Gummiparagraphen in Deutschland endet.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Interessantes Interview von @benungeskriptet mit Björn Höcke, vor allem wegen der privaten Einblicke.
Ja, man kann und sollte Björn Höcke die Gelegenheit geben, seine Geschichte zu erzählen, ohne die üblichen "Einordnungen", Angriffe und Framings. Das Konzept von Ben ist, mit Menschen zu reden und ihnen zuzuhören. Das tut er.
Nichts von dem, was Höcke sagt, ist justiziabel. Alles bewegt sich offenkundig im zulässigen Meinungskorridor unserer Demokratiesimulation/gelenkten Demokratie. Höcke vertritt zulässige und nachvollziehbare Positionen, die er begründet und die in den meisten Ländern der Welt zu keinerlei Aufregung führen würden. Höcke ist kein Extremist. Er spricht lediglich einige Themen an, die in Deutschland "tabu" sind, weshalb er bekämpft wird.
Seine Ansichten muss man nicht teilen, das muss man mit niemandem. Wie jeder Politiker sollte er auch kritisch hinterfragt werden, und das geschieht oft genug und selten mit fairen Mitteln.
Höcke hat jedes Recht dazu, seinen Mund aufzumachen, was sich in Deutschland kaum noch Politiker trauen, wenn es um Tabuthemen geht.
Das Interview gibt Einblicke in sein Leben und zeigt einen sympathischen Menschen, der für seine Überzeugungen eintritt.
Ich für meinen Teil setze mich mit meinem Team dafür ein, dass jeder in Deutschland seine Meinung sagen darf. Das gilt für Höcke genauso wie für jeden seiner Kritiker.
Und wir setzen uns dafür ein, dass der politische Missbrauch des Strafrechts durch Gummiparagraphen in Deutschland endet.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
YouTube
Ich habe mich getraut, Björn Höcke einzuladen
Hinweis 02.06.2026:
Liebe Community, liebe Zuseher, liebe Zuhörer,
Unser Format steht dafür, {ungeskriptet} zu sein.
Das bedeutet, wir sprechen im Vorfeld keine Fragen oder gar Antworten mit unseren Gästen ab.
Dadurch entsteht ein offenes, intimes und spannendes…
Liebe Community, liebe Zuseher, liebe Zuhörer,
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Dadurch entsteht ein offenes, intimes und spannendes…
Forwarded from Der Waldgang
Es tut gut, einen fundierten juristischen Fachbeitrag zu diesem Thema zu lesen.
Carlos A. Gebauer auf X:
„Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte. Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB.
Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB.
Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO).
Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich.“
https://x.com/gebauercarlosa/status/2049468851511779707?s=46
Quelle des Artikels:
https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-026-7332-7
Carlos A. Gebauer hatte diesen strafrechtlichen Aspekt bereits zu einem früheren Zeitpunkt angesprochen. Siehe dazu unseren Beitrag von Dezember 2025:
https://t.me/WaldgangAlbdruck/81048
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Carlos A. Gebauer auf X:
„Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte. Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB.
Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB.
Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO).
Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich.“
https://x.com/gebauercarlosa/status/2049468851511779707?s=46
Quelle des Artikels:
https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-026-7332-7
Carlos A. Gebauer hatte diesen strafrechtlichen Aspekt bereits zu einem früheren Zeitpunkt angesprochen. Siehe dazu unseren Beitrag von Dezember 2025:
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Forwarded from Beatrix von Storch
AfD 27 % Union 22 %. Bei Forsa. Merz und Spahn: Letztplatzierte im Politiker-Ranking. 87 %: unzufrieden mit der Regierung. Die sind am Ende. Merz hat die Wähler über eine Billion € Schulden u Unterwerfung unter die SPD getäuscht. Einzige saubere demokratische Lösung: Neuwahlen.
😐4👍2
Forwarded from Oliver Janich & Team
💥"IPCC räumt ein, dass apokalyptische Klimaszenarien „unplausibel“ sind – was bedeutet, dass die meisten Panikmache-Berichte der Medien der letzten 15 Jahre offiziell als Unsinn gelten"
Stefan Homburg kommentiert den Artikel:
"• Der Weltklimarat zieht sein apokalyptisches Computermodell als unrealistisch zurück
• 46 Klimawissenschaftler verlassen ihn als unseriös
• USA sind komplett ausgestiegen
• Bill Gates, Banken und WEF distanzieren sich vom Klimaschwindel
Hintergrund: Viele Jahre haben Computermodelle Greta Thunbergs Motto „Die Erde verbrennt!” genährt. Inzwischen ist der Abstand zur Realität zu groß geworden.
Die Bundesregierung hält jedoch an der Ideologie fest. Sie befürchtet, von den Wählern für die immensen wirtschaftlichen Schäden ihrer „Klimapolitik” abgestraft zu werden, wenn sie den Irrweg eingesteht.
Die SPD ist Garantiemacht für Habecks Politik der Deindustrialisierung, und die Union unterwirft sich: Jeder kleinste Versuch z. B. Katharina Reiches, den fatalen Kurs zu korrigieren, wird abgeblockt. Man finanziert alles mit überbordender Staatsverschuldung und hofft ... tja, worauf eigentlich?"
Ich kommentiere: "Niemand wird mir auf die Schulter klopfen, dass ich das schon vor mehr als 15 Jahren, sogar im Mainstream, geschrieben habe. Aber schön ist es trotzdem. Allerdings wird das null Folgen im Tal der Ahnungslosen, Deutschland, haben."
Stefan Homburg kommentiert den Artikel:
"• Der Weltklimarat zieht sein apokalyptisches Computermodell als unrealistisch zurück
• 46 Klimawissenschaftler verlassen ihn als unseriös
• USA sind komplett ausgestiegen
• Bill Gates, Banken und WEF distanzieren sich vom Klimaschwindel
Hintergrund: Viele Jahre haben Computermodelle Greta Thunbergs Motto „Die Erde verbrennt!” genährt. Inzwischen ist der Abstand zur Realität zu groß geworden.
Die Bundesregierung hält jedoch an der Ideologie fest. Sie befürchtet, von den Wählern für die immensen wirtschaftlichen Schäden ihrer „Klimapolitik” abgestraft zu werden, wenn sie den Irrweg eingesteht.
Die SPD ist Garantiemacht für Habecks Politik der Deindustrialisierung, und die Union unterwirft sich: Jeder kleinste Versuch z. B. Katharina Reiches, den fatalen Kurs zu korrigieren, wird abgeblockt. Man finanziert alles mit überbordender Staatsverschuldung und hofft ... tja, worauf eigentlich?"
Ich kommentiere: "Niemand wird mir auf die Schulter klopfen, dass ich das schon vor mehr als 15 Jahren, sogar im Mainstream, geschrieben habe. Aber schön ist es trotzdem. Allerdings wird das null Folgen im Tal der Ahnungslosen, Deutschland, haben."
Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
Peter Pilz auf X: Wenn der wirtschaftliche Kern erst einmal verschwunden ist, bleibt ein Staatsapparat zurück, der sich selbst nicht mehr tragen kann. Eine gigantische öffentliche Verwaltung, ein teurer Sozialstaat und ein extrem überlastetes Gesundheitssystem wurden auf der Annahme aufgebaut, dass eine boomende Industrie die Rechnungen für immer bezahlen wird. Brechen diese Einnahmen weg, bleibt das System auf dem Papier zwar bestehen, verliert aber seine Überlebensfähigkeit.
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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❤1
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Wisst ihr noch, 2020-2022, als man offenbar unendlich Geld und Ressourcen fürs #Lebenretten zur Verfügung hatte?
Nun trudeln die Rechnungen ein.
“Stand jetzt verliert Westmittelfranken also seine einzige Kinderstation. So kritisiert die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ in einer aktuellen Pressemitteilung: „Mit der geplanten Schließung der Außenstelle der Klinik Hallerwiese/Cnopfschen Kinderklinik verliert der Landkreis Ansbach jegliche stationäre kinderklinische Behandlungsmöglichkeit.“
https://www.merkur.de/bayern/klinik-vor-schliessung-region-verliert-jegliche-behandlungsmoeglichkeit-94307381.html
t.me/Rosenbusch
Nun trudeln die Rechnungen ein.
“Stand jetzt verliert Westmittelfranken also seine einzige Kinderstation. So kritisiert die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ in einer aktuellen Pressemitteilung: „Mit der geplanten Schließung der Außenstelle der Klinik Hallerwiese/Cnopfschen Kinderklinik verliert der Landkreis Ansbach jegliche stationäre kinderklinische Behandlungsmöglichkeit.“
https://www.merkur.de/bayern/klinik-vor-schliessung-region-verliert-jegliche-behandlungsmoeglichkeit-94307381.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Beatrix von Storch
„Es zeichnet sich ab, dass eine kommende Bundesregierung bei Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik keinerlei finanzielle Gestaltungsspielräume mehr haben wird“ sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das hat Methode. Darum haben sie auch die Kühltürme gesprengt und fluten die Kohleabbaugebiete und bürgern massenhaft ein. Deren Ziel ist es, uns eine politische, wirtschaftliche und soziale Wüste zu hinterlassen. Die müssen weg, so schnell wie möglich. 🙏
👍8
Grooming-Gangs gibt es jetzt nicht mehr nur in England, sondern auch in Nürnberg 😡🤮
Bei den jungen Männern handelt es sich überwiegend um Personen mit syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft. Die meist minderjährigen Mädchen stammen aus prekären Familien- und Wohnverhältnissen und sollen sich wohl regelmäßig im Bereich des Nelson-Mandela-Platzes oder des näheren Umfeldes aufhalten.
Die Männer sollen die Mädchen zunächst mit Zuneigung, Geschenken wie Kleidung oder Kosmetika umwerben und im weiteren Verlauf teils harte Drogen wie „Crystal Meth“ abgeben. Die daraufhin entstandene Abhängigkeit nutzen die Männer dann offenbar gezielt aus. Die Mädchen sollen weitere Betäubungsmittel nur noch als Gegenleistung für sexuelle Handlungen oder andere „Dienstleistungen“ erhalten und sich somit zum Teil prostituieren. Es besteht der Verdacht, dass sich in diesem Zusammenhang auch sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen zugetragen haben.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/103066/index.html
Bei den jungen Männern handelt es sich überwiegend um Personen mit syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft. Die meist minderjährigen Mädchen stammen aus prekären Familien- und Wohnverhältnissen und sollen sich wohl regelmäßig im Bereich des Nelson-Mandela-Platzes oder des näheren Umfeldes aufhalten.
Die Männer sollen die Mädchen zunächst mit Zuneigung, Geschenken wie Kleidung oder Kosmetika umwerben und im weiteren Verlauf teils harte Drogen wie „Crystal Meth“ abgeben. Die daraufhin entstandene Abhängigkeit nutzen die Männer dann offenbar gezielt aus. Die Mädchen sollen weitere Betäubungsmittel nur noch als Gegenleistung für sexuelle Handlungen oder andere „Dienstleistungen“ erhalten und sich somit zum Teil prostituieren. Es besteht der Verdacht, dass sich in diesem Zusammenhang auch sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen zugetragen haben.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/103066/index.html
www.polizei.bayern.de
Die Bayerische Polizei - Junge Mädchen Opfer von Sexual- und Betäubungsmitteldelikten – Kriminalpolizei gründet Ermittlungskommission
Die Bayerische Polizei - Ihr Garant für die Sicherheit
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Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Gestern stand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages das Fachgespräch mit der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ab 2027 im Mittelpunkt.
Die Kommission beziffert die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2027 auf mehr als 15 Milliarden Euro und warnt vor einem Defizit von über 40 Milliarden Euro bis 2030. Insgesamt wurden 66 Empfehlungen vorgelegt, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren dienen sollen.
Für die AfD-Bundestagsfraktion bestätigt das Fachgespräch, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer strukturellen Finanzkrise befindet. Die Gesundheitsausgaben stiegen nach Angaben der Bundesregierung von rund 500 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 579 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon entfallen allein 324 Milliarden Euro auf die GKV. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Effekt, sondern Ausdruck eines Systems, das immer teurer wird, ohne dass sich die Versorgung der Bürger entsprechend verbessert.
Besonders alarmierend ist, dass die Bundesregierung bei zentralen Kostentreibern weiterhin keine ausreichende Transparenz schafft. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion räumt sie ein, dass Krankheitskosten weder nach Nationalität noch nach Migrationsstatus ausgewiesen werden können. Wer jedoch steigende Beiträge oder Leistungseinschränkungen plant, muss offenlegen, wo die Kosten tatsächlich entstehen.
Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr nur um Effizienzreserven geht, sondern um die grundsätzliche Frage, wer für jahrzehntelange Fehlentscheidungen zahlen soll.
Die Bundesregierung hat ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt, das eine Entlastung von 16,3 Milliarden Euro bringen soll. Diese Entlastung soll in erster Linie durch Leistungsanpassungen und höhere Zuzahlungen erreicht werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Ansatz ab und hat ein eigenes Gesundheitskonzept vorgelegt, mit dem sich nach ihrer Darstellung jährlich rund 40 Milliarden Euro einsparen lassen, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die vollständige Übernahme der Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund, eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, ein Werbeverbot, konsequenter Bürokratieabbau sowie die Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit ausländischen Staaten.
Wer das System wirklich stabilisieren will, muss unnötige Ausgaben konsequent streichen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich aus Steuermitteln finanzieren.
Weitere Informationen zum alternativen Gesundheitskonzept der AfD-Bundestagsfraktion:
https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternatives-gesundheitskonzept-vor/
Die Kommission beziffert die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2027 auf mehr als 15 Milliarden Euro und warnt vor einem Defizit von über 40 Milliarden Euro bis 2030. Insgesamt wurden 66 Empfehlungen vorgelegt, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren dienen sollen.
Für die AfD-Bundestagsfraktion bestätigt das Fachgespräch, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer strukturellen Finanzkrise befindet. Die Gesundheitsausgaben stiegen nach Angaben der Bundesregierung von rund 500 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 579 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon entfallen allein 324 Milliarden Euro auf die GKV. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Effekt, sondern Ausdruck eines Systems, das immer teurer wird, ohne dass sich die Versorgung der Bürger entsprechend verbessert.
Besonders alarmierend ist, dass die Bundesregierung bei zentralen Kostentreibern weiterhin keine ausreichende Transparenz schafft. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion räumt sie ein, dass Krankheitskosten weder nach Nationalität noch nach Migrationsstatus ausgewiesen werden können. Wer jedoch steigende Beiträge oder Leistungseinschränkungen plant, muss offenlegen, wo die Kosten tatsächlich entstehen.
Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr nur um Effizienzreserven geht, sondern um die grundsätzliche Frage, wer für jahrzehntelange Fehlentscheidungen zahlen soll.
Die Bundesregierung hat ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt, das eine Entlastung von 16,3 Milliarden Euro bringen soll. Diese Entlastung soll in erster Linie durch Leistungsanpassungen und höhere Zuzahlungen erreicht werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Ansatz ab und hat ein eigenes Gesundheitskonzept vorgelegt, mit dem sich nach ihrer Darstellung jährlich rund 40 Milliarden Euro einsparen lassen, ohne Versicherte, Patienten, Ärzte oder Krankenhäuser zusätzlich zu belasten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die vollständige Übernahme der Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund, eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen, ein Werbeverbot, konsequenter Bürokratieabbau sowie die Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit ausländischen Staaten.
Wer das System wirklich stabilisieren will, muss unnötige Ausgaben konsequent streichen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich aus Steuermitteln finanzieren.
Weitere Informationen zum alternativen Gesundheitskonzept der AfD-Bundestagsfraktion:
https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternatives-gesundheitskonzept-vor/
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Forwarded from Der Waldgang
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Florian Warweg auf X:
„#BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base #Ramstein, lässt @USArmyEURAF ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). Ich wollte von #Bundesregierung / @RegSprecher wissen, wer das Labor kontrolliert. Die "Antworten"...🫣
PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin und ihr Versuch, meine Nachfrage abzuwürgen. "Die Regierung zu Gast bei Journalisten" ...🤔“
https://x.com/fwarweg/status/2057781561655767180?s=46
Er ergänzt:
„Anbei noch mein Artikel @OstdeutscheAZ, in dem ich detailliert auf die Hintergründe des US-Biolabors in Weilerbach und die ganzen seit Jahren akkumulierten Widersprüche der #Bundesregierung in der Causa eingehe. Denn diese weiß seit 2011 von dem Vorhaben:“
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/wer-kontrolliert-das-bio-labor-des-us-militaers-im-pfaelzischen-weilerbach-10037894
https://x.com/fwarweg/status/2057797421413876130?s=46
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@DerWaldgang_bot
„#BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base #Ramstein, lässt @USArmyEURAF ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). Ich wollte von #Bundesregierung / @RegSprecher wissen, wer das Labor kontrolliert. Die "Antworten"...🫣
PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin und ihr Versuch, meine Nachfrage abzuwürgen. "Die Regierung zu Gast bei Journalisten" ...🤔“
https://x.com/fwarweg/status/2057781561655767180?s=46
Er ergänzt:
„Anbei noch mein Artikel @OstdeutscheAZ, in dem ich detailliert auf die Hintergründe des US-Biolabors in Weilerbach und die ganzen seit Jahren akkumulierten Widersprüche der #Bundesregierung in der Causa eingehe. Denn diese weiß seit 2011 von dem Vorhaben:“
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/wer-kontrolliert-das-bio-labor-des-us-militaers-im-pfaelzischen-weilerbach-10037894
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Forwarded from Auf der Seite der Wahrheit
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📣AfD will stillgelegtes Kraftwerk nicht der Ukraine überlassen
Die AfD hat im Bundestag gefordert, die Schenkungspläne fallenzulassen und die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage an ihrem Standort in Lubmin bei Greifswald zu belassen. Dort erreichen die russischen Nord Stream-Erdgasleitungen das deutsche Festland. Es könne ja sein, dass sich das Verhältnis zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs eines Tages wieder normalisiere und dann erneut Erdgas durch die Leitung in der Ostsee fließe, sagt der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm.
“Der Abbau des Kraftwerks zerstört bewusst eine strategische Option Deutschlands für unsere Gasversorgung, und zwar für viele Jahre. Deswegen haben wir heute beantragt, das Kraftwerk am Standort Lubmin zu erhalten.”
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Die AfD hat im Bundestag gefordert, die Schenkungspläne fallenzulassen und die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage an ihrem Standort in Lubmin bei Greifswald zu belassen. Dort erreichen die russischen Nord Stream-Erdgasleitungen das deutsche Festland. Es könne ja sein, dass sich das Verhältnis zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs eines Tages wieder normalisiere und dann erneut Erdgas durch die Leitung in der Ostsee fließe, sagt der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm.
“Der Abbau des Kraftwerks zerstört bewusst eine strategische Option Deutschlands für unsere Gasversorgung, und zwar für viele Jahre. Deswegen haben wir heute beantragt, das Kraftwerk am Standort Lubmin zu erhalten.”
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