Matuschek: Größte Prüfung der parlamentarischen Ordnung seit 1949. Wenn dies Gesetz wird, gibt sich der Bundestag selbst auf, er schaufelt sich sein eigenes Grab. "Welten sterben nicht per Knall, sondern mit einem Winseln."

welt.de/kultur/article220209690/Bevoelkerungsschutzgesetz-Demokratiedaemmerung.html

‼️‼️‼️‼️‼️‼️
Ein Hinweis für den Schutz eurer Daten:

Vor kurzem beginnen Handyanbieter, wie Telekom und Telefonica anonymisierte Handydaten bzgl. Bewegungsprofilen an das RKI (Robert-Koch-Institut) weiterzugeben. Man muss beim Netzbetreiber aktiv ablehnen, dass die Daten nicht weitergegeben werden (also auch für andere Sachen prinzipiell ganz gut). Hier sind die Links fürs ablehnen, geht ganz schnell.

Telekom: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp

o2: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Die Abmeldeseite ist nur über PC sichtbar... (bei manchen funktioniert auch "Handy drehen")

Gilt auch nicht nur für o2, sondern alle, die über Telefonica laufen.

Bei anderen Anbietern informiert euch bitte selber.

Der Staat/die Regierung argumentieren mit großen Vorteilen, wenn man als Verbraucher die Daten weitergibt. Aber es handelt sich um evtl. Kontrolle/Überwachung des Menschen.

Bitte leitet es an eure Familie/Freunde/Kollegen/Nachbarn weiter.

Hier noch einige Quellen dazu, zum selber nachlesen:

https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-telekom-smartphone-tracking-datenschutz-1.4850094

https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-smartphone-daten-tracking-ueberwachung-datenschutz-1.4855065

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/coronavirus-telekom-uebergibt-zweiten-handydatensatz-ans-robert-koch-institut-a-b1659a1f-7715-41d3-9c7a-685512940090

TEILEN, bitte über ALLE Kanäle!

Demostrategie für Berlin!

"Grüß dich Markus.

Morgen in Berlin werden sicherlich massiv Störer in die Demos eingeschleust.

Vorschlag: Alle Demonstranten sitzen bei der Kundgebung auf dem Boden.

Jeder stellt vor sich eine Kerze hin. Das ist ultimativ friedlich und jeder Krawallmacher ist optisch sofort von den Demonstranten zu unterscheiden, weil die ja sitzen.

Da wird es schwierig, schlechte Bilder zu provozieren. Dazu müsste aber jeder Teilnehmer was zum draufsetzen mitnehmen."


Eine super Idee!

Bringt ein Kerze und was zum sitzen mit. Die Veranstalter werden auch dazu aufrufen.

@haintz

Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“ Denn über ihre Wiederwahl entscheiden weniger die Wähler als die Parteigremien bzw. die Parteiführung. Auf die Frage, warum die Mehrheit mitmache, antwortete der Mann: „Die Abgeordneten haben Angst.“ Um die Karriere, um ihr Mandat. Abweichlern droht die Nicht-Aufstellung bei der nächsten Wahl. Laut der Einschätzung des Abgeordneten, der gestern seine Bedenken auf meiner Seite schilderte, gibt es in den Regierungsfraktionen ca. 15 Prozent Abgeordnete, die skeptisch sind gegenüber der Corona-Politik. Offen skeptisch, denn es ist durchaus nicht auszuschließen, dass die Dunkelziffer höher ist.

https://www.reitschuster.de/post/corona-gesetz-abstimmung-im-blindflug/

Perin Dinekli hat gesungen ❤️

Zeigt heute in allen deutschen Städten von 17-19 Uhr Eilversammlungen als Autokorsos an. Begründung der Eilbedürftigkeit: Polizeieinsatz in Berlin, inklusive brutaler Festnahme des Bundestagsabgeordneten Hilse vor der Abstimmung. Natürlich kann man das auch schon vorher anzeigen und machen, z. B. in Berlin. Nach entsprechender Anzeige kann ich das teilen wenn ich informiert werde. Wir bleiben standhaft, we will win!

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698

Heute im Bundestag: Dr. Georg Nüßlein (CSU) rutscht die Wahrheit raus…

⁉️⁉️Impfpflicht⁉️⁉️

🎗️Axel E. Fischer (CDU/CSU)
🎗️Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)
🎗️Jens Koeppen (CDU/CSU)
🎗️Andreas G. Lämmel (CDU/CSU)
🎗️Nikolas Löbel (CDU/CSU)
🎗️Andreas Mattfeldt (CDU/CSU)
🎗️Jana Schimke (CDU/CSU)
🎗️Arnold Vaatz (CDU/CSU)
🎗️Marcus Held (SPD)
🎗️Canan Bayram (B'90/Grüne)
🎗️Marco Bülow (fraktionslos)
🎗️Lars Herrmann (fraktionslos)
🎗️Uwe Kaman (fraktionslos)
🎗️Mario Mieruch (fraktionslos)
🎗️Dr. Frauke Petry (fraktionslos)
🎗️Die AfD-Fraktion
🎗️Die FDP-Fraktion
🎗️Die Linken-Fraktion

Wir alle danken Ihnen für Ihren Mut und die damit verbundene Weigerung, diesem Gesetzesentwurf zum "Schutz der Bevölkerung" heute nicht zugestimmt zu haben.

Vollkommen unabhängig davon, wie jeder Einzelne von Ihnen nun zur Corona-Krise stehen mag, Sie haben heute gezeigt, dass es nie zu spät sein kann, dass Richtige zu tun und diese "Blankovollmacht" in dieser vorgelegten Form nicht mitzutragen.

Nichts desto trotz, möge jeder von Ihnen in den nächsten Stunden und Tagen in sich gehen, die letzten Monate und Jahre einmal Revue passieren lassen und für sich Klarheit darüber erlangen, wie es (auch durch sein eigenes Handeln) soweit kommen konnte in diesem Land.

Ich würde mir wünschen, mit jedem Einzelnen von Ihnen früher oder später ins Gespräch zu kommen, selbstverständlich unter Wahrung der absoluten Diskretion, um den Diskurs zwischen Ihnen und der Bürgerschaft wieder aufzunehmen.

Mag sein, wir stimmen nicht in allen Fragen überein, aber ich bin mir sicher, es gibt auch Punkte, über die man sich gegenseitig annähern kann und Wege finden kann, Konzepte und Lösungsansätze für die nächsten Monate zu erarbeiten.

Bitte, kommen Sie jeder Zeit auf mich zu.

Mit demokratischen Grüßen,
David Claudio Siber

#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte

‼️ Bitte überall teilen, danke ‼️

ERMÄCHTIGUNGSGESETZ REAKTIONEN - BIS ZUM SCHLUSS LESEN ZUR AUFLÖSUNG ‼️

“Das Parlament stimmte dafür, den wegen der Pandemie verhängten Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und [die Regierung] zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.”

“Sie (Ursula von der Leyen) habe die Sorge, dass einige Maßnahmen zu weit gingen.”

„ „Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr.”

„Gegner sehen darin vor allem ein Werkzeug der Regierung, gegen unliebsame Journalisten vorgehen zu können.”

„ „Das ist nicht hinnehmbar", sagte der Grünen-Politiker(Österreichs Vizekanzler Werner Köhler). Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten. Es ist auch nicht einzusehen, einer solchen Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen."

‼️AUFLÖSUNG: Der Artikel stammt von April und es geht um das Corona-Ermächtigungsgesetz von Orbán in Ungarn! So kann sich das Blatt wenden! Sie haben ihren eigenen Totalitarismus enttarnt.

https://www.dw.com/de/von-der-leyen-kritisiert-notstandsgesetz-in-ungarn/a-52995939

Ich würde auch euch alle bitten morgen zu kommen 🙂

Bitte was? Verbreitet die NZ jetzt schon Verschwörungserzählungen? Glauben Sie nur der Regierung! Wir haben nicht vor, die Menschen den ganzen Winter einzusperren!

„So könnte es eine kurze Verlängerung bis 15. Dezember geben, auch ein Lockdown bis kurz vor Weihnachten (20. Dezember) ist darin aufgelistet. Weiter kommt der 2. Januar in dem Schreiben als Termin vor. Die derzeit maximal härteste Variante wäre der deutschlandweite Shutdown bis 15. Januar.“

https://www.nordbayern.de/region/lockdown-bis-15-januar-das-sind-die-moglichen-szenarien-1.10618972

Eine Jüdin, deren Großvater im KZ saß, erzählt auf der Berliner Corona-Demo, was es in ihr auslöst, wenn sie in den Medien lesen muss, dass sie mit "Nazis" zusammen demonstriere.

‼️ Die Bundesregierung hat mit der heutigen Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes sich ein Eigentor geschossen und ab Morgen, 19.11.2020, ist per Gesetz die Pandemie vorbei! Warum?: Siehe ab Minute 10:01

Kulmbach, 18.11.2020, Rede von Ralf Ludwig: