Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Rechtsanwältin_Beate_Bahner_zur_Rechtslage_Wir_machen_auf_Stand.pdf
86.2 KB
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen startete eine Unternehmerinitiative den Aufruf „Wir machen auf“. Derzeit – und vermutlich noch länger als angekündigt – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind inzwischen so existenzbedrohlich, dass viele Unternehmer diese Verbote nicht mehr hinnehmen wollen und können – denn sie haben fast nichts mehr zu verlieren.
Beigefügt finden Sie eine Darstellung der Rechtslage, die Sie gerne verwenden oder weiterleiten können.
Mit besten Grüßen, Ihre
Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv
~edited by 🤖
vor wenigen Tagen startete eine Unternehmerinitiative den Aufruf „Wir machen auf“. Derzeit – und vermutlich noch länger als angekündigt – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind inzwischen so existenzbedrohlich, dass viele Unternehmer diese Verbote nicht mehr hinnehmen wollen und können – denn sie haben fast nichts mehr zu verlieren.
Beigefügt finden Sie eine Darstellung der Rechtslage, die Sie gerne verwenden oder weiterleiten können.
Mit besten Grüßen, Ihre
Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
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Forwarded from reitschuster.de
"Wir Machen Auf"-Aktion: Der Aufstand gegen den #Lockdown ist vertagt. Die für Montag geplante Öffnung vieler Einzelhändler wurde verschoben. Organisator Uzbay erzählt, warum er der Regierung eine einwöchige Frist setzt und wie es weitergehen soll: "Wir stehen am Abgrund". https://reitschuster.de/post/wir-machen-auf-aufstand-gegen-lockdown-vertagt/
reitschuster.de
„Wir machen auf“: Aufstand gegen Lockdown vertagt Organisator: "Wir stehen am Abgrund"
Die für Montag geplante Öffnung vieler Einzelhändler im Rahmen der Aktion "Wir machen auf" wurde nun verschoben. Organisator Uzbay erzählt, warum er der Regierung nun eine einwöchige Frist setzt und wie es weitergehen soll.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Streit zwischen Peru und Pfizer:
Pharmariese will rechtliche Immunität im Fall von Nebenwirkungen
"Die Verhandlungen zwischen Peru und dem US-Pharmariesen Pfizer um den Corona-Impfstoff befinden sich in einer Sackgasse. Dies erklärte die Gesundheitsministerin des Landes. Der Grund sei ein Konflikt über rechtliche Immunität für die Pharma-Firma.
Das südamerikanische Land steht seit dem Sommer "in ständigem Kontakt" mit Pfizer, wie die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti am Dienstag sagte. Jedoch seien die Gespräche im letzten Monat in eine Sackgasse geraten.
Ihr zufolge handelt es sich um einige Klauseln des Abkommens, etwa über die Preisgestaltung und die Lieferung, sowie über die juristische Immunität des Pharmariesen für den Fall, dass die Impfung zu Tod oder Verletzungen führt."
https://de.rt.com/amerika/111421-streit-zwischen-peru-und-pfizer/
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Pharmariese will rechtliche Immunität im Fall von Nebenwirkungen
"Die Verhandlungen zwischen Peru und dem US-Pharmariesen Pfizer um den Corona-Impfstoff befinden sich in einer Sackgasse. Dies erklärte die Gesundheitsministerin des Landes. Der Grund sei ein Konflikt über rechtliche Immunität für die Pharma-Firma.
Das südamerikanische Land steht seit dem Sommer "in ständigem Kontakt" mit Pfizer, wie die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti am Dienstag sagte. Jedoch seien die Gespräche im letzten Monat in eine Sackgasse geraten.
Ihr zufolge handelt es sich um einige Klauseln des Abkommens, etwa über die Preisgestaltung und die Lieferung, sowie über die juristische Immunität des Pharmariesen für den Fall, dass die Impfung zu Tod oder Verletzungen führt."
https://de.rt.com/amerika/111421-streit-zwischen-peru-und-pfizer/
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RT DE
Streit zwischen Peru und Pfizer: Pharmariese will rechtliche Immunität im Fall von Nebenwirkungen
Die Verhandlungen zwischen Peru und dem US-Pharmariesen Pfizer um den Corona-Impfstoff befinden sich in einer Sackgasse. Dies erklärte die Gesundheitsministerin des Landes. Der Grund sei ein Konflikt über rechtliche Immunität für die Pharma-Firma.
Forwarded from Oliver Janich & Team
„NEUE QUARANTÄNEREGELN IM REISEVERKEHR
Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften
Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erarbeitete auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging.
Mit Erstaunen nahmen einige Landesregierungen zur Kenntnis, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften enthält – entgegen den bisherigen Beteuerungen des Bundes.
In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen können.
Außerdem verleiht Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion Sonderrechte: Laut Musterverordnung gilt die Ausnahmeregelung auch für „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“.(...)
Die neuen Regeln zur Test- und Quarantänepflicht im Reiseverkehr dürften einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten der kommenden Monate geben, alle Corona-Einschränkungen auch für Menschen mit Impfschutz fortzuführen.
Nach Informationen des Handelsblatts sorgte die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-quarantaeneregeln-im-reiseverkehr-bundesregierung-bricht-versprechen-der-gleichbehandlung-von-geimpften-und-nicht-geimpften-/26780676.html
Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften
Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erarbeitete auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging.
Mit Erstaunen nahmen einige Landesregierungen zur Kenntnis, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften enthält – entgegen den bisherigen Beteuerungen des Bundes.
In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen können.
Außerdem verleiht Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion Sonderrechte: Laut Musterverordnung gilt die Ausnahmeregelung auch für „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“.(...)
Die neuen Regeln zur Test- und Quarantänepflicht im Reiseverkehr dürften einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten der kommenden Monate geben, alle Corona-Einschränkungen auch für Menschen mit Impfschutz fortzuführen.
Nach Informationen des Handelsblatts sorgte die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-quarantaeneregeln-im-reiseverkehr-bundesregierung-bricht-versprechen-der-gleichbehandlung-von-geimpften-und-nicht-geimpften-/26780676.html
Handelsblatt
Versprechen bei Gleichbehandlung von Geimpften & Nicht-Geimpften gebrochen
Die neuen Corona-Quarantäneregeln für Reisende in Deutschland begünstigen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona.
‼️‼️„CLICK&COLLECT“ NUR MIT FFP2-MASKE‼️‼️
Einzelhändler dürfen ab nächster Woche vorbestellte Ware von Kunden abholen lassen („Click & collect“) – diese groß angekündigte Maßnahme hat jedoch einen gewaltigen Haken: Die Abholung ist nur mit FFP2-Maske zulässig!
§ 12
Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
(1) 1 Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste sind untersagt. (…) 4 Für nach Satz 2 zulässigerweise geöffnete Betriebe und den Großhandel gilt:
(…)
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; (…)
6 Abweichend von Satz 1 ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Satz 4 Nr. 1 gilt entsprechend.
2. Satz 4 Nr. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine FFP2-Maske zu tragen ist.
3. Satz 4 Nr. 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass im Schutz- und Hygienekonzept insbesondere Maßnahmen vorzusehen sind, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
Obwohl inzwischen klar ist, dass FFP2-Masken für diese Zwecke völlig ungeeignet und in der Kälte brandgefährlich für den Träger sind (siehe https://t.me/querdenken_911/954), gefährdet die bayrische Staatsregierung weiterhin wissentlich die Gesundheit der Bürger.
Einzelhändler dürfen ab nächster Woche vorbestellte Ware von Kunden abholen lassen („Click & collect“) – diese groß angekündigte Maßnahme hat jedoch einen gewaltigen Haken: Die Abholung ist nur mit FFP2-Maske zulässig!
§ 12
Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
(1) 1 Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste sind untersagt. (…) 4 Für nach Satz 2 zulässigerweise geöffnete Betriebe und den Großhandel gilt:
(…)
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; (…)
6 Abweichend von Satz 1 ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Satz 4 Nr. 1 gilt entsprechend.
2. Satz 4 Nr. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine FFP2-Maske zu tragen ist.
3. Satz 4 Nr. 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass im Schutz- und Hygienekonzept insbesondere Maßnahmen vorzusehen sind, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
Obwohl inzwischen klar ist, dass FFP2-Masken für diese Zwecke völlig ungeeignet und in der Kälte brandgefährlich für den Träger sind (siehe https://t.me/querdenken_911/954), gefährdet die bayrische Staatsregierung weiterhin wissentlich die Gesundheit der Bürger.
Forwarded from MANOVA
Die erzwungene Freiwilligkeit · Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!
Rubikon – Magazin für die kritische Masse
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Rubikon
Die erzwungene Freiwilligkeit
Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung…
Forwarded from reitschuster.de
Gestern war es noch Verschwörungstheorie, dass für Geimpfte weniger Freiheitsentzug gelten soll als für Nicht-Geimpfte. Nun ist auch diese Verschwörungstheorie amtlich: in einer Musterverordnung der Regierung. Kurze Halbwertszeiten für Verschwörungstheorien! https://reitschuster.de/post/regierung-bricht-impf-versprechen-2/
reitschuster.de
Regierung bricht Impf-Versprechen
Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz will die Bundesregierung nun doch Sonderrechte für Geimpfte. Dabei ist die still und leise geplante Regelung in sich absurd. Statt das aufzudecken und zu thematisieren, schweigen die Medien darüber.
Forwarded from reitschuster.de
"Great Resest" oder auf dem (Ab-)Weg in den "Google-Sozialismus": Wer aufmuckt, wird ausradiert – jetzt Sänger Wendler aus einer RTL-Show. Vorbild China: "Sozialismus" mit Konsumwahn und Milliardären, massiver Armut und sozialer Ungerechtigkeit, mit digitaler Überwachung, betreutem Denken und permanenter "Volkserziehung". https://reitschuster.de/post/great-reset-stalins-geist-ist-lebendig/
reitschuster.de
„Great Reset“: Stalins Geist ist lebendig
Wer aufmuckt, wird ausradiert – jetzt Sänger Wendler aus einer RTL-Show. Wir erleben einen Umbau unserer Gesellschaft. Vorlage China: "Sozialismus" mit Konsumwahn und Milliardären, digitaler Überwachung und permanenter "Volkserziehung".
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
VERSCHÄRFTE CORONA-REGELN
„Für diese extreme Ungleichbehandlung gibt es keine Rechtfertigung“
"Am Montag treten in vielen Bundesländern die verschärften Corona-Regeln in Kraft. Die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter hält einiges davon für verfassungswidrig – und bezweifelt den Bestand vor Gericht einer Maßnahme.
Was mich mindestens ebenso beunruhigt: Wiederum wurde der Bundestag nicht einbezogen, bevor die Maßnahmen, die ja massiv in unsere Grundrechte eingreifen, beschlossen wurden. Damit gefährdet man die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung, man beschädigt die etablierten Mechanismen des demokratischen Rechtsstaats
Edenharter: Ich halte die verschärften Kontaktbeschränkungen mit Blick auf das Grundgesetz für sehr problematisch.
Die 15-Kilometer-Regelung ist aus meiner Sicht schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt.
Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind aus meiner Sicht ähnlich zu bewerten wie die 15-Kilometer-Regelung. Sie sind verfassungswidrig, weil sie zur Eindämmung der Pandemie nicht geeignet sind.
Edenharter: Ich halte es für wahrscheinlich, dass die 15-Kilometer-Regelung von den Gerichten gekippt wird, weil sie evident verfassungswidrig ist. Im Frühjahr waren zwar viele Gerichte sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, Maßnahmen zu beanstanden. Offensichtlich ungeeignete Maßnahmen wie die Beherbergungsverbote wurden allerdings von den Gerichten in der Vergangenheit sehr wohl für verfassungswidrig erklärt."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224008388/Corona-Regeln-Keine-Rechtfertigung-fuer-extreme-Ungleichbehandlung.html
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„Für diese extreme Ungleichbehandlung gibt es keine Rechtfertigung“
"Am Montag treten in vielen Bundesländern die verschärften Corona-Regeln in Kraft. Die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter hält einiges davon für verfassungswidrig – und bezweifelt den Bestand vor Gericht einer Maßnahme.
Was mich mindestens ebenso beunruhigt: Wiederum wurde der Bundestag nicht einbezogen, bevor die Maßnahmen, die ja massiv in unsere Grundrechte eingreifen, beschlossen wurden. Damit gefährdet man die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung, man beschädigt die etablierten Mechanismen des demokratischen Rechtsstaats
Edenharter: Ich halte die verschärften Kontaktbeschränkungen mit Blick auf das Grundgesetz für sehr problematisch.
Die 15-Kilometer-Regelung ist aus meiner Sicht schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt.
Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind aus meiner Sicht ähnlich zu bewerten wie die 15-Kilometer-Regelung. Sie sind verfassungswidrig, weil sie zur Eindämmung der Pandemie nicht geeignet sind.
Edenharter: Ich halte es für wahrscheinlich, dass die 15-Kilometer-Regelung von den Gerichten gekippt wird, weil sie evident verfassungswidrig ist. Im Frühjahr waren zwar viele Gerichte sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, Maßnahmen zu beanstanden. Offensichtlich ungeeignete Maßnahmen wie die Beherbergungsverbote wurden allerdings von den Gerichten in der Vergangenheit sehr wohl für verfassungswidrig erklärt."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224008388/Corona-Regeln-Keine-Rechtfertigung-fuer-extreme-Ungleichbehandlung.html
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DIE WELT
Corona-Regeln: „Keine Rechtfertigung für extreme Ungleichbehandlung“ - WELT
Am Montag treten in vielen Bundesländern die verschärften Corona-Regeln in Kraft. Die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter hält einiges davon für verfassungswidrig – und bezweifelt den Bestand einer Maßnahme vor Gericht.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
⚡️⚡️ Warum reagieren die Politiker so heftig auf die Kritiker ⚡️⚡️
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89239814/tid_amp/corona-lockdown-das-halten-die-deutschen-von-den-verschaerften-regeln.html
Eine Umfrage, die auf t-online veröffentlicht wurde gibt die Antwort:
21,9 % der Befragten halten die Maßnahmen für "eindeutig übertrieben"
12,2 % für "eher übertrieben".
Man stelle sich vor, die 37,5 % der Menschen, die die Maßnahmen für "Angemessen" halten, würden neutral informiert. Insbesondere über die Risiken (Kollateralschäden, Bildungsausfall, Insolvenzen etc.).
Wenn trotz der aktuellen Informationspolitik mehr als 1/3 der Bevölkerung kritisch ist, hat Querdenken offensichtlich Vieles richtig gemacht.
Berücksicht man dann noch, dass fast die Hälfte der 30 - 49jährigen die Maßnahmen für übertrieben hält, wird der Grund für die Aggressivität der Politiker umso deutlicher.
Interessant ist, dass die größte Gruppe für Verschärfungen der Maßnahmen Anhänger der Grünen sind.
Es ist jetzt an uns, klare andere Lösungswege aufzuzeigen, die die Freiheitsrechte der Menschen maximal respektieren und den größtmöglichen Schutz der Gefährdeten anbietet.
Hierzu werden wir ab nächster Woche konkrete Vorschläge machen.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89239814/tid_amp/corona-lockdown-das-halten-die-deutschen-von-den-verschaerften-regeln.html
Eine Umfrage, die auf t-online veröffentlicht wurde gibt die Antwort:
21,9 % der Befragten halten die Maßnahmen für "eindeutig übertrieben"
12,2 % für "eher übertrieben".
Man stelle sich vor, die 37,5 % der Menschen, die die Maßnahmen für "Angemessen" halten, würden neutral informiert. Insbesondere über die Risiken (Kollateralschäden, Bildungsausfall, Insolvenzen etc.).
Wenn trotz der aktuellen Informationspolitik mehr als 1/3 der Bevölkerung kritisch ist, hat Querdenken offensichtlich Vieles richtig gemacht.
Berücksicht man dann noch, dass fast die Hälfte der 30 - 49jährigen die Maßnahmen für übertrieben hält, wird der Grund für die Aggressivität der Politiker umso deutlicher.
Interessant ist, dass die größte Gruppe für Verschärfungen der Maßnahmen Anhänger der Grünen sind.
Es ist jetzt an uns, klare andere Lösungswege aufzuzeigen, die die Freiheitsrechte der Menschen maximal respektieren und den größtmöglichen Schutz der Gefährdeten anbietet.
Hierzu werden wir ab nächster Woche konkrete Vorschläge machen.
Mein Telegram-Kanal:
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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
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Vielen Dank!
www.t-online.de
Corona-Lockdown: Das halten die Deutschen von den verschärften Regeln
Deutschland hat immer noch mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen. Die Corona-...
Forwarded from TV Deutschland
Solche Bilder wie heute aus München zeigen, für wie gefährlich die Bürger das Corona-Virus korrekterweise wirklich halten. Auch wenn sie im Alltag und am Arbeitsplatz aus Angst vor Strafen scheinbar funktionieren und die Maske tragen.
Hätten wir wirklich eine tödliche Grippe-Pandemie, bräuchte es weder Strafkataloge noch staatliche Maßnahmen, dann würde jeder freiwillig zu Hause bleiben.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/voller-nymphenburger-kanal-traumwetter-lockt-menschen-nach-draussen-74823882.bild.html
Hätten wir wirklich eine tödliche Grippe-Pandemie, bräuchte es weder Strafkataloge noch staatliche Maßnahmen, dann würde jeder freiwillig zu Hause bleiben.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/voller-nymphenburger-kanal-traumwetter-lockt-menschen-nach-draussen-74823882.bild.html
Bild
Trotz Corona: Tausende Münchner stürmen Eisfläche
Das prachtvolle Winterwetter mit Schnee und Sonne hat viele Menschen nach draußen gelockt. Trotz Warnungen der Politik.
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
Seht bitte, was uns gern verheimlicht wird!
Aus meinem Buch, Seite 346 (Auflage 7): "Eine Repräsentativuntersuchung im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 ergab: »Wenn die Bürger die Wahl hätten zwischen der parlamentarischen Demokratie, bei der die gewählten Abgeordneten Entscheidungen treffen und Gesetze beschließen und direkter Demokratie, bei der die Bürger in Sachfragen durch Volksabstimmungen entscheiden könnten, würden sich nur 25% für die parlamentarische Demokratie, aber 68% für eine direkte Demokratie entscheiden. Eine Mischform können sich spontan 6% vorstellen.«721"
68 % sind für Volksentscheide! Ich bin für Volksentscheide in Deutschland, denn nur so können wir von der Fremdbestimmung & Täuschung zur Selbstbestimmung & Ehrlichkeit in der Politik finden.
Was meint Ihr? Dienstag bis Donnerstag werde ich in Sachsen sein und am Mittwoch in Dresden freue ich mich auf eine besondere Zusammenkunft. Am 14. Januar 2021 mehr hier.
Aus meinem Buch, Seite 346 (Auflage 7): "Eine Repräsentativuntersuchung im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 ergab: »Wenn die Bürger die Wahl hätten zwischen der parlamentarischen Demokratie, bei der die gewählten Abgeordneten Entscheidungen treffen und Gesetze beschließen und direkter Demokratie, bei der die Bürger in Sachfragen durch Volksabstimmungen entscheiden könnten, würden sich nur 25% für die parlamentarische Demokratie, aber 68% für eine direkte Demokratie entscheiden. Eine Mischform können sich spontan 6% vorstellen.«721"
68 % sind für Volksentscheide! Ich bin für Volksentscheide in Deutschland, denn nur so können wir von der Fremdbestimmung & Täuschung zur Selbstbestimmung & Ehrlichkeit in der Politik finden.
Was meint Ihr? Dienstag bis Donnerstag werde ich in Sachsen sein und am Mittwoch in Dresden freue ich mich auf eine besondere Zusammenkunft. Am 14. Januar 2021 mehr hier.
Forwarded from Free Media Vision
‼️ WLAN Protest Aktion ‼️
Zeige jetzt deinen eigenen Protest mit deinem WLAN oder Hotspot !!!
Jeder hat meist zu Hause einen Router, Fritzbox und so oder mobiles Wlan.
Also die SSID ist ja frei einstellbar, die sieht auch der Nachbar oder ZEUGE CORONAS
Beispiel: Mein WLAN nennt sich "Söder bitte verhaften" oder auch SöDDR Nein danke ... kommt nett. Mein Nachbar (den ich nicht kenne) hat darauf sein WLAN umgestellt auf "Merkel auch weg" Natürlich kann man sein Netz auch ... Maske weg, oder frei, oder Impfen gegen Corona kann tödlich sein, nennen 😂 das ist subtile Aufklärung der Massen!
Noch sind die Gedanken frei!!!
Postet eure Ideen und Erfahrungen in den Kommentaren.
‼️ Auf geht's ... und teilen was das Zeug hält ‼️
Zeige jetzt deinen eigenen Protest mit deinem WLAN oder Hotspot !!!
Jeder hat meist zu Hause einen Router, Fritzbox und so oder mobiles Wlan.
Also die SSID ist ja frei einstellbar, die sieht auch der Nachbar oder ZEUGE CORONAS
Beispiel: Mein WLAN nennt sich "Söder bitte verhaften" oder auch SöDDR Nein danke ... kommt nett. Mein Nachbar (den ich nicht kenne) hat darauf sein WLAN umgestellt auf "Merkel auch weg" Natürlich kann man sein Netz auch ... Maske weg, oder frei, oder Impfen gegen Corona kann tödlich sein, nennen 😂 das ist subtile Aufklärung der Massen!
Noch sind die Gedanken frei!!!
Postet eure Ideen und Erfahrungen in den Kommentaren.
‼️ Auf geht's ... und teilen was das Zeug hält ‼️
Forwarded from reitschuster.de
Aus gegebenem Anlass, weil #Söder ja kaum noch einen Hehl aus seinem Anspruch auf das Kanzleramt macht, eine Einschätzung seiner Person von jemandem, der ihn gut kennt – mein langjähriger Chef und #Focus-Gründer Markwort. Vom September, aber topaktuell. https://reitschuster.de/post/focus-gruender-markwort-stoppt-soeder/
reitschuster.de
Focus-Gründer Markwort: Stoppt Söder! Möchtegern-Kanzler "autoritär" und „zu Schmutzeleien und maßlosem Ehrgeiz“ neigend
Aus gegebenem Anlass, weil Söder mit aller Gewalt ins Kanzleramt drängt, eine Einschätzung seiner Person von jemandem, der ihn gut kennt – mein langjähriger Chef und Focus-Gründer Markwort. Vom September 2020, aber in diesen Tagen so aktuell wie noch nie.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Regierung plant Identitätsnummer
Eine Ziffer fürs Leben
"Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Künftig soll jeder Mensch mit einer einheitlichen dauerhaften elfstelligen Ziffer identifiziert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Registermodernisierungsgesetz vor.
Als Identifikationsnummer soll die bereits 2003 von Rot-Grün beschlossenen Steuer-ID genutzt werden.
Historisch hat die Vergabe von Ziffern an Personen in Deutschland einen schlechten Ruf. Manche erinnert sie an die Häftlingsnummern in den Nazi-KZs, andere an die „Personenkennzahl“ der DDR. 1976 musste der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher seinen Versuch, eine Personenkennziffer in Westdeutschland einzuführen, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aufgeben.
1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nebenbei auch die Einführung von einheitlichen Personenkennziffern für „unzulässig“.
https://taz.de/Regierung-plant-Identitaetsnummer/!5737871/
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Eine Ziffer fürs Leben
"Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Künftig soll jeder Mensch mit einer einheitlichen dauerhaften elfstelligen Ziffer identifiziert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Registermodernisierungsgesetz vor.
Als Identifikationsnummer soll die bereits 2003 von Rot-Grün beschlossenen Steuer-ID genutzt werden.
Historisch hat die Vergabe von Ziffern an Personen in Deutschland einen schlechten Ruf. Manche erinnert sie an die Häftlingsnummern in den Nazi-KZs, andere an die „Personenkennzahl“ der DDR. 1976 musste der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher seinen Versuch, eine Personenkennziffer in Westdeutschland einzuführen, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aufgeben.
1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nebenbei auch die Einführung von einheitlichen Personenkennziffern für „unzulässig“.
https://taz.de/Regierung-plant-Identitaetsnummer/!5737871/
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taz.de
Regierung plant Identitätsnummer: Eine Ziffer fürs Leben
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Forwarded from reitschuster.de
Landesweit werden Corona-Proteste verboten oder aufgelöst. In Berlin demonstrierten indes 2.000 Linksextremisten mit verfassungsfeindlichen Symbolen, ohne Mindestabstand. Ihre Attacken verletzten 17 Beamte. Auflösung? Aufregung in den Medien? Fehlanzeige! https://reitschuster.de/post/der-rechtsstaat-knickt-ein-vor-linksextremen/
reitschuster.de
Der Rechtsstaat knickt ein vor Linksextremen
Landesweit werden Corona-Proteste verboten oder aufgelöst. In Berlin demonstrierten indes 2.000 Linksextremisten mit verfassungsfeindlichen Symbolen, ohne Mindestabstand. Ihre Attacken verletzten 17 Beamte. Auflösung? Aufregung in den Medien? Fehlanzeige!
Media is too big
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Wir fordern den 14tägigen #megalockdown
6 Personen stellvertretend für #Wirtschaft & #Gesellschaft setzen sich für einen #megalockdown ein, um ihre #Freiheit wieder zu erlangen.
Um die wirtschaftlichen Kollateralschäden zu minimieren, fordert #Querdenken daher einen zeitlich befristeten Mega-Lockdown! Hierbei sollen Folgende Maßnahmen konsequent umgesetzt werden:
- Verteilung von Essensgutscheinen um die Versorgung zu gewährleisten
- Flugverkehr, ÖPNV und Bahnverkehr einstellen
- Produktionsstätten schließen
- Logistik, Versandhandel und Post einstellen
- Notbetrieb für Medien und Zeitungen
- Grenzen schließen
6 Personen stellvertretend für #Wirtschaft & #Gesellschaft setzen sich für einen #megalockdown ein, um ihre #Freiheit wieder zu erlangen.
Um die wirtschaftlichen Kollateralschäden zu minimieren, fordert #Querdenken daher einen zeitlich befristeten Mega-Lockdown! Hierbei sollen Folgende Maßnahmen konsequent umgesetzt werden:
- Verteilung von Essensgutscheinen um die Versorgung zu gewährleisten
- Flugverkehr, ÖPNV und Bahnverkehr einstellen
- Produktionsstätten schließen
- Logistik, Versandhandel und Post einstellen
- Notbetrieb für Medien und Zeitungen
- Grenzen schließen