Dessen damalige Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Es sei damit "nichtig" gewesen.
Hintergrund für das Urteil ist nach Angaben des Gerichts ein Bußgeldverfahren. Ein Mann hatte von der Stadt Weimar einen Bußgeldbescheid erhalten, nachdem er im April 2020 mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar einen Geburtstag gefeiert hatte. Damals habe sich der Mann nach der Corona-Verordnung des Landes vom 18. April 2020 aber nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person treffen dürfen. Gegen den Bußgeldbescheid wehrte sich der Beschuldigte juristisch, das Verfahren landete vor dem Amtsgericht. Dort wurde er mit dem Urteil vom Vorwurf, gegen die Verordnung verstoßen zu haben, freigesprochen.

Das Gericht argumentiert der Mitteilung zufolge unter anderem, die damalige Corona-Verordnung sei verfassungswidrig gewesen, weil das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für solch weitreichende Regelungen wie das Kontaktverbot gebildet habe. Das Gesetz ist inzwischen als Reaktion auf derartige, schon in der Vergangenheit vorgetragene Kritik präzisiert worden.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-weimar-gericht-kontaktverbot-vom-fruehjahr-verfassungswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210120-99-100286

👉🏼 So sieht also das Hygienekonzept für die gesamte Führungsrige der Weltmacht USA aus.

👉🏼 Wenn das Virus nur ansatzweise so gefährlich wäre, wie propagiert wird, müsste die gesamte Regierung sofort in Quarantäne.

👉🏼 5 Minunten nach der Rede von Biden, in der er permanent auf das tödliche Virus hingewiesen hat, umarmt ein Mann die gesamte Mannschaft und schüttelt nach Herzenslust Hände.

🤨 Nicht ein Hauch von Angst bei allen Beteiligten....


👉🏼 Denkt Euch euren Teil.

Hervorragendes Interview mit Prof. Dr. Christoph Lütge (TU München, Mitglied im bayrischen Ethikrat) zum Thema „Zero Covid“ und Kollateralschäden.

Quelle: Kontrovers, Bayrischer Rundfunk, 20.01.2021

Schluss mit Justizwillkür

Meine Demo am Sonntag den 24. Januar um 18.15 Uhr in München vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof❗️❗️❗️



„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich folgende Demonstration am Sonntag den 24. Januar 2021 in München plane.

❗️❗️Demonstrationsmotto:❗️❗️
Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine
unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar gemacht hat.
❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️


Anmelder und Versammlungsleiter:
Markus Haintz

Ort:
München, Ludwigstraße vom Odeonsplatz bis zum Siegestor

Geschätzte Teilnehmerzahl:
1.000

Kundgebungsmittel:
Bühne vor dem Eingang des Verwaltungsgerichtshofs. Bis zu 10 Tische für die Sammlung von Unterschriften, Siehe unten.

Ablauf:
Demonstrationszug von ca. 18:15 Uhr bis 20:15 Uhr:
Aufstellfläche ist die Demonstrationsfläche, Start am Odeonsplatz, danach 2 Runden um den Altstadtring gegen den Uhrzeigersinn.

Anschließend von 20:15 bis 22:15 Uhr Kundgebung

Redner:
Der Verfasser sowie Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch, welche darüber berichten,
wozu die Entziehung von Grundrechten für einzelne Gruppen einer Gesellschaft führen kann.


Besonderheiten:
Es werden Unterschriftslisten ausliegen, ohne persönlichen Kontakt, in denen sich die Geschädigten
der Beschlüsse des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. vom 16.01.2021 bezüglich der Demonstration in Stein bei Nürnberg) eintragen können,
um die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sammeln.

Darüber hinaus werden Unterschriftslisten ausgelegt der Initiative Bündnis Landtag abgerufen.

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Von 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Stilles Gedenken für die globalen Opfer von politischer Verfolgung und staatlicher Willkür.


Ich bitte vorab um Übermittlung der Quadratmeterfläche der Kundgebungsfläche.


-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-

Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Pflicht 🙂👍

Schluss mit Justizwillkür

Meine Demo am Sonntag den 24. Januar um 18.15 Uhr in München vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof❗️❗️❗️



„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich folgende Demonstration am Sonntag den 24. Januar 2021 in München plane.

❗️❗️Demonstrationsmotto:❗️❗️
Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine
unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar gemacht hat.
❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️


Anmelder und Versammlungsleiter:
Markus Haintz

Ort:
München, Ludwigstraße vom Odeonsplatz bis zum Siegestor

Geschätzte Teilnehmerzahl:
1.000

Kundgebungsmittel:
Bühne vor dem Eingang des Verwaltungsgerichtshofs. Bis zu 10 Tische für die Sammlung von Unterschriften, Siehe unten.

Ablauf:
Demonstrationszug von ca. 18:15 Uhr bis 20:15 Uhr:
Aufstellfläche ist die Demonstrationsfläche, Start am Odeonsplatz, danach 2 Runden um den Altstadtring gegen den Uhrzeigersinn.

Anschließend von 20:15 bis 22:15 Uhr Kundgebung

Redner:
Der Verfasser sowie Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch, welche darüber berichten,
wozu die Entziehung von Grundrechten für einzelne Gruppen einer Gesellschaft führen kann.


Besonderheiten:
Es werden Unterschriftslisten ausliegen, ohne persönlichen Kontakt, in denen sich die Geschädigten
der Beschlüsse des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. vom 16.01.2021 bezüglich der Demonstration in Stein bei Nürnberg) eintragen können,
um die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sammeln.

Darüber hinaus werden Unterschriftslisten ausgelegt der Initiative Bündnis Landtag abgerufen.

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Von 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Stilles Gedenken für die globalen Opfer von politischer Verfolgung und staatlicher Willkür.


Ich bitte vorab um Übermittlung der Quadratmeterfläche der Kundgebungsfläche.


-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-

Mit freundlichen Grüßen

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://sciencefiles.org/2021/01/21/breaking-fast-alles-gelogen-who-raumt-ein-dass-pcr-tests-asymptomatisch-erkrankte-nicht-feststellen-konnen/
Breaking: (Fast) alles gelogen? WHO räumt ein, dass PCR-Tests asymptomatisch Erkrankte NICHT feststellen können

Ist der harte Lockdown alternativlos, weil die gesamte Wissenschaft dahinter steht, wie es in Politik und Medien der Tenor ist? Nein. Auf meine Frage hin räumte Merkel heute ein, dass es eine politische Entscheidung ist. Eine "Verlängerung" ihrer eigenen politischen Karriere schloss sie aus.

Was passiert im Sendebetrieb der ARD, wenn Boris Reitschuster bei einer Live Pressekonferenz Frau Mehr-Kill unangenehme Fragen stellt ?

https://t.me/reitschusterde

t.me/s/StuttgartGrundgesetzDemos
⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️

‼Bitte Teilen‼

Lasst uns Kinder nicht im Stich!

🔷️Die Maßnahmen
fordern viele Opfer, aber
vor allem die junge
Generation wird
oft vergessen.

🔷️Jeder Lebensbereich
wird maximal
eingeschränkt.

➡️Wir dürfen nicht
mehr zur Schule gehen,
unsere
Freizeitaktivitäten
werden massiv
beschnitten& wir
dürfen einen Großteil
unserer Familien nicht
sehen.

➡️Wir dürfen unsere
Freunde nicht treffen,
unsere Gesundheit
scheint plötzlich nicht
mehr wichtig genug zu
sein und wird durch
Masken und Isolation in
Gefahr gebracht&
unsere Sicherheit
sowie Grundvertrauen
wird auch einfach so
aufs Spiel gesetzt?

🔷Bitte lasst uns nicht im
Stich! Wir brauchen
eure Hilfe!

Teilt dieses Video, gebt den Kindern endlich eine Stimme, denn sie sind die stillen Opfer. Lasst uns dies zusammen ändern.

Musik by R.Kah ronaldkah.de, "Heaven's Touch"

💙💙💙💙💙💙

@Corona_jugend_informiert

Gäbe es in Deutschland ein seriöses Ranking „Person des Jahres 2020“, Michael Ballweg, der Gründer der Querdenker, wäre als Anwärter sicher ganz vorne mit dabei gewesen. Ihm ist nämlich ab Frühjahr 2020 gelungen, was beispielsweise eine Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Sammelbewegung „Aufstehen“ auch unter größtem Aufwand einfach nicht hinbekommen konnte.

Wo die linke Ikone scheiterte, konnte der Mann aus Stuttgart Hunderttausende versammeln. Und mit wachsendem Zuspruch und umso mächtiger der Einfluss der Querdenken-Bewegung wurde, desto bizarrer wurden die Angriffe. Zuletzt sah sich sogar das Bundeskriminalamt genötigt, der Querdenken-Bewegung eine Art Persilschein auszustellen, was freilich so machtversessene Politiker wie den bayrischen Ministerpräsidenten Söder nicht davon abhalten konnte, weiter den größten Unsinn über die Bewegung zu erzählen. Und weil auch das nicht wirksam genug sein konnte, schrie Söder zuletzt fast hysterisch nach dem Verfassungsschutz.

Kaum eine Institution auf Bundes- oder Landesebene ist wohl 2019/20 so missbraucht worden, wie der Verfassungsschutz eingesetzt gegen Bürger, die ihrerseits eigentlich angetreten sind, die Verfassung gegen staatliche Maßnahmen zu schützen ob nun zu Recht oder nicht. Meinungsfreiheit und innerer Frieden waren das Motto.

Lesenswertes Interview mit Michael Ballweg


Michael Ballweg: Der Eindruck ist mir gar nicht unrecht, ich fand das auch ein großes Kompliment, dass die nach der Demo in Nürnberg über uns geschrieben haben, wir seien little woodstock. Die Frage ist doch immer, wie soll denn eine Demonstration aussehen? Was wir wollen, sind friedliche Demonstrationen, auf denen die Leute Energie tanken können. Ich bin ja ein Mensch, der energetisch arbeitet. Die Bundesregierung bietet allen Menschen im Moment ein Energienegatives Umfeld an mit Maskenpflicht, mit Repressionen, mit „man darf sich nicht mehr unterhalten“. Und wir bieten eben aus unserer Sicht ein Energiepositives Konzept an. Es gibt ja keine Konzerte mehr, es gibt nichts mehr, was Menschen Freude macht. Zumindest im Veranstaltungsbereich.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/querdenken-unter-beschuss-angriffe-gegen-corona-massnahmen-kritiker

‼️TEILEN: LOCKDOWN IST EINE REINE POLITISCHE ENTSCHEIDUNG!‼️

Merkel: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ (21.01.2021)

Danke an Boris @reitschusterde für die kritischen Fragen in der BPK!
https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/