QUERDENKEN (911 – NÜRNBERG) – INFO-Kanal
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Forwarded from Der Waldgang
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"(...)Wir werden, das will ich dazu noch mal sagen, dann in eine sehr ähm, eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist, denn wir werden immer mehr Geimpfte haben, aber immer noch einen relevanten Teil der Bevölkerung, der nicht geimpft ist. Das heißt, wenn wir jetzt 50 % doppelt Geimpfte haben, von denen kein Infektionsrisiko mehr ausgeht, und 50 % der Bevölkerung sind nicht geimpft, dann bedeutet im Grunde eine Inzidenz von 100 äh in der Gesamtbevölkerung, das für die Nichtgeimpften, nur die ist ja von der Erkrankungswahrscheinlichkeit betroffen , im Grunde eine Inzidenz von 200 besteht, das heißt äh wir haben dann immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem und müssen ähh eben auf der einen Seite gucken, welche Rechte bekommen Geimpfte, aber auf der anderen Seite auch im Blick haben, es konnte ja noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden, was bedeutet das dann für die Infektionsgefahr für den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung(...)"
Forwarded from Der Waldgang
"(....) Die Frage, was gilt darüber hinaus, und welche Grundrechte haben diejenigen, von denen keine Infektionsgefahr ausgeht wieder, die haben wir heute ausführlich diskutiert. Und das Ergebnis dieser Diskussion wird in einer Verordnung niedergelegt zum Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnungsermächtigung ist ja im § 28 c des Infektionsschutzsgesetzes schon angelegt. Die Verordnung muss vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und wir haben heute mit den Bundesländern eine erste Diskussion darüber geführt, bei der natürlich die Fragen einmal des Grundrechtschutzes , aber auch viele praktische Fragen, ähhm diskutiert wurden. Es war glaube ich wichtig, dass wir das mal diskutiert haben. Und es ist ja auch klar, dass immer mehr Geimpfte, jetzt sind, ... im Augenblick haben wir 7 Prozent der Bevölkerung, die doppelt geimpft sind, ähmmm das ist noch ein relativ kleiner Teil , aber dieser Teil wird natürlich wachsen. Wir werden, das will ich dazu noch mal sagen, dann in eine sehr ähm, eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist, denn wir werden immer mehr Geimpfte haben, aber immer noch einen relevanten Teil der Bevölkerung, der nicht geimpft ist. Das heißt, wenn wir jetzt 50 % doppelt Geimpfte haben, von denen kein Infektionsrisiko mehr ausgeht, und 50 % der Bevölkerung sind nicht geimpft, dann bedeutet im Grunde eine Inzidenz von 100 äh in der Gesamtbevölkerung, das für die Nichtgeimpften, nur die ist ja von der Erkrankungswahrscheinlichkeit betroffen , im Grunde eine Inzidenz von 200 besteht, das heißt äh wir haben dann immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem und müssen äh eben auf der einen Seite gucken, welche Rechte bekommen Geimpfte, aber auf der anderen Seite auch im Blick haben, es konnte ja noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden, was bedeutet das dann für die Infektionsgefahr für den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung. Das wird sich über den Sommer, wenn dann jeder sein Impfangebot hatte, natürlich in eine MEHRHEITSMEINUNG UMWANDELN, und irgendwann kommen wir an einen Punkt, dass nur noch die betroffen sind, die sich nicht impfen lassen wollen, wir werden ja keine 100 % Impfbereitschaft haben. Dann ist es eine individuelle Entscheidung, aber in der Zwischenphase ist es natürlich eine Entscheidung, wo noch nicht jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann, und mit dieser Frage müssen wir sehr sensibel umgehen und gleichzeitig unsere grundrechtlichen Begebenheiten im Grundgesetz auch beachten und das wird auch nochmal eine erhebliche politische Anstrengung sein. Es war eine gute, konstruktive Diskussion für die ich mich sehr bedanke."

https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfungen-lockerungen-101.html
Forwarded from Oliver Janich & Team
Vorlage für KfZ-Steuer-Rückerstattung.
Forwarded from Oliver Janich & Team
„CYBER POLYGON 2021
Horror-Szenario: WEF-Planspiel simuliert Cyberattacke auf Lieferketten.“


„Noch bevor wir Corona kannten, wurde beim verhängnisvollen „Event 201“ die Pandemie durchgespielt. Jetzt ist weiteres, größenwahnsinniges Event des World Economic Forum geplant. Irre: Am 9. Juli 2021 soll mit „Cyber Polygon 2021“ eine weltweite Cyberattacke simuliert werden.(...)
Verschmelzung von Staat und Konzernen
Im Oktober 2019 war es das vom WEF, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und dem Johns-Hopkins-Center for Health Security initiierte Event 201. Dieses nahm auf nahezu prophetische Weise die Entwicklung der folgenden Pandemie vorweg,(...)

Diesmal soll eine weltweite Cyberattacke durchgespielt werden. Dabei geht es nach offiziellen Angaben um die Sicherheit des im Laufe der Corona-Krise explosionsartig gestiegenen digitalen Datenverkehrs. Im Zuge eines fiktiven Cyberangriffs sollen die Teilnehmer aus zahlreichen Ländern in Echtzeit „auf einen gezielten Angriff auf die Lieferkette eines Unternehmens“ reagieren, wie Wolff beschreibt. (...)

Wie mit der Übung einer Gesundheitskrise soll nun wohl auch mit Cyber Polygon ein drohender Anlass dazu dienen, das globale Machtsystem noch weiter auszubauen. Schon die Pandemie hat zu einer massiven Zunahme des digitalen Datenflusses geführt. Da kommt eine digitale Totalüberwachung – wie auch die damit einhergehende Möglichkeit der Erweiterung der globalen Zensur – gerade recht. (...)“

https://www.wochenblick.at/horror-szenario-wef-planspiel-simuliert-cyberattacke-auf-lieferketten/

https://www.weforum.org/projects/cyber-polygon
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ Opfer eines Cyber-Angriffs
Hacker greifen Lebensmittelhändler Tegut aus Fulda an

Der Lebensmittelhändler Tegut ist Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Unbekannte Hacker haben das IT-Netzwerk angegriffen, teilte das Unternehmen aus Fulda am Sonntag mit.

Fulda - Sämtliche IT-Netzwerksysteme der Zentrale sind daraufhin gemäß Notfallplan heruntergefahren und vom Netz genommen worden, heißt es in der Pressemitteilung des Lebensmittelhändlers aus Fulda. Hiervon betroffen seien unter anderem die Warenwirtschaftsprogramme, die in der Logistik die Disposition steuern. „Dadurch kann es vereinzelt zu Engpässen bei der Warenverfügbarkeit kommen“, teilt Tegut mit.

Die Supermarktkette mit Sitz in Fulda hatte 2020 von ihrem großen Bio-Angebot profitiert. Im vergangenen Jahr wuchsen die Erlöse um 17,7 Prozent auf 1,26 Milliarden Euro. Zum Jahresende verfügte die Kette über insgesamt 283 Märkte in Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg sowie in Göttingen und Mainz und beschäftigte mehr als 8.000 Menschen.

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-tegut-hacker-cyber-angriff-attacke-opfer-it-netzwerk-lebensmittelhaendler-unternehmen-90475124.html
‼️VG Ansbach: Allgemeinverfügung wird NICHT außer Kraft gesetzt‼️

Die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg wird nicht außer Vollzug gesetzt, damit bleiben alle nicht ortsfesten Versammlungen > 200 Personen in Nürnberg (auch die 1.-Mai-Demos, auch Biker-Demo) verboten. Und das trotz erheblicher Bedenken des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung (AN 4 S 21.00728):

Die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache noch zu erhebenden Anfechtungsklage sind offen, da bei summarischer Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob Ziffer I.7.1 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2021 mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Dabei stellen sich vorliegend verschiedene verfassungsrechtliche Rechtsfragen, die bisher nicht grundlegend beantwortet worden sind und der Klärung in einem Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen.
(…)
Art. 8 Abs. 1 GG statuiert die Anmelde- und Erlaubnisfreiheit von Versammlungen ausdrücklich und folgt damit der schon in Art. 123 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung getroffenen Normierung.
(…)
Es ist bisher gerichtlich nicht entschieden, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnispflicht für Versammlungen – generell oder nur bezogen auf einzelne Modalitäten – eingeführt werden kann.
(…)
Vorliegend wird zwar kein genereller Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen normiert, welcher in der Rechtsprechung und Literatur (bisher) auch nicht für zulässig erachtet wurde (…) dafür aber ein Erlaubnisvorbehalt für bestimmte Modalitäten der Versammlung (…).
(…)
Durch die präventive Beschränkung der Versammlungsmodalitäten mit Ausnahmevorbehalt in der Allgemeinverfügung wird eine Erlaubnispflicht für die beschränkten Versammlungsmodalitäten eingeführt. Diesem Instrument der Erlaubnispflicht steht der ausdrückliche Wortlaut der Verfassung „ohne Erlaubnis“ entgegen.
(…)
Der Antragsteller hat ein Interesse daran, vom Vollzug eines möglicherweise rechtswidrigen Eingriffs in sein Versammlungsgrundrecht verschont zu bleiben.
(…)
Bei Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse des Antragstellers (…) auch angesichts deren begrenzter Geltungsdauer bis 9. Mai 2021 knapp zurücktreten, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen.

___________
Unterstützung Gerichtskosten👉 https://t.me/querdenken_911/1168 🙏
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Forwarded from SchülerStehenAuf
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Forwarded from Victoria Magistrado
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Versetzung nur mit negativem Covid-19 Test.pdf
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Schule in Bayern: Versetzung nur mit negativem Covid-19 Test.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Vermeintliche Sondernutzung: Fehlerhafte Rechtsansicht von Polizei und Ordnungsämtern. Wer alleine mit einem Schild zum Beispiel für den Corona-Ausschuss wirbt, brauch hierfür weder eine Genehmigung für eine Versammlung, noch eine Sondernutzungsgenehmigung. Jedenfalls dann nicht, wenn er sich auf öffentlichen Flächen aufhält, die auch dem normalen Publikumsverkehr zugänglich sind. Gehwege, Parks, öffentliche Plätze etc. Die Polizei droht dann oft mit einem Platzverweis, dieser ist dann in aller Regel rechtswidrig. Ob man sich daran dann hält ist eine eigene Entscheidung. Solange man also nur etwas um den Hals hat und die Fläche nicht anders nutzt als jeder andere auch, also zum Beispiel tagelang dort kapiert, ist es keine Sondernutzung. Ein-Mann-Demo. Versammlungsrecht ist hier nicht anwendbar, es geht bei einer Person um die Meinungsfreiheit. Auch dies ist geschützt.
Forwarded from 🌅 FREIHEIT! FREEDOM! LIBERTÉ! 🌅
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.

Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Als wir im letzten Jahr davor gewarnt haben, das ungeimpfte Menschen Grundrechte verlieren werden, sagte Michael Kretschmer am 05.05.2020 „Das ist eine bösartige und absurde Behauptung“. Wieso wussten wir vor 12 Monaten schon, das es soweit kommen wird?

Wieder stellt sich uns die Frage, ist unsere Regierung dumm? Oder haben sie von Anfang an gelogen? 😱😉


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