https://verfassungsblog.de/die-bundestagswahl-2021-unter-den-bedingungen-der-pandemie/ "5. Maskenpflicht im Wahllokal?

Größere rechtliche Probleme bereitet hingegen die Frage, ob die Wahlberechtigten im Wahllokal eine Maske tragen müssen. BWahlG und BWO sehen dies nicht vor. Zwar regeln infektionsschutzrechtliche Landesverordnungen die Pflicht zum Tragen von Masken in Innenräumen (vgl. z.B. § 2 der 14. BayIfSMV). Doch gilt das auch für Wahllokale? Immerhin hat der Bund in der BWO den Wahlvorgang haarklein geregelt und eine Bindung der Ausübung des Stimmrechts an das Tragen einer Maske (bislang) nicht vorgesehen. Dies spricht dafür, dass die Länder keine Zusatzanforderungen an die Ausübung des Stimmrechts stellen können. Deswegen steht auch § 11 Abs. 3 der Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg, der ausdrücklich eine Maskenpflicht bei der anstehenden Bundestagswahl anordnet, auf wackeligen Beinen. Rechtlich noch problematischer aber wird es, wenn sich ein Wahlberechtigter weigert, im Wahllokal eine Maske zu tragen. Darf ihn dann der Wahlvorstand von der Teilnahme an der Urnenwahl ausschließen und ihn auf die Briefwahl verweisen? Diese Frage wird man derzeit verneinen müssen. Zwar hat der Wahlvorstand nach § 55 BWO für Ruhe und Ordnung im Wahllokal zu sorgen. Dazu kann er aber Personen nicht ohne Weiteres von der Stimmabgabe ausschließen. Vielmehr regelt § 56 Abs. 6 BWO detailgenau und abschließend, in welchen Fällen der Wahlvorstand einen Wähler „zurückzuweisen“ hat. Das Nichttragen einer Maske lässt sich unter keine der Nummern des § 56 Abs. 6 BWO subsumieren. Die Zurückweisung eines Wählers wegen Nichttragens einer Maske wäre daher rechtswidrig. Daher drohen am 26.9. massenweise Fehler im Wahlverfahren und sich daran anknüpfende Einsprüche nach dem Wahlprüfungsgesetz. Dies könnte nur dadurch vermieden werden, dass die Pflicht zum Tragen von Masken im Wahllokal und die Konsequenzen von Verstößen gegen diese Pflicht auf eine klare Rechtsgrundlage mindestens in der BWO gestellt werden. Dass dies bislang nicht passiert ist, erstaunt."

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⚠️‼️🥁Save the date: 09. Oktober 2021 – QUERDENKEN-911 ist zurück auf Nürnbergs Straßen!🥁‼️⚠️

Vom 14. bis 27. Oktober heißt es: Eintragen in eurer Gemeinde! Pünktlich zum Start des Volksbegehrens zur Abberufung des Bayerischen Landtags[1] müssen wir in der Öffentlichkeit mit einer klaren Botschaft wahrgenommen werden: Söder muss weg!

🥁Am 09. Oktober ziehen wir ab 14 Uhr durch Nürnbergs Straßen.🥁
Der genaue Treffpunkt wird noch bekanntgegeben.

Wir erinnern an den Nürnberger Kodex[2]: Wir sind keine „Versuchskaninchen“! Für eine freie Impfentscheidung und den Schutz der Menschenwürde! 🕊❣️

🚫Nein zu 3G, 2G oder 1G!🚫
Für uns gilt: Sofortige Wiederherstellung aller Grundrechte für jeden Bürger, egal ob (un)geimpft, genesen oder einfach nur gesund!✅

Wir alle zusammen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte!🕊🙌
____________________________
@querdenken_911 – INFO-Kanal
@querdenken911 – Diskussion
@querdenken911_aktiv – Bilder
@querdenken911_termine – Demo-Termine
@WirStehenAuf – Schüler gg. Maskenpflicht

#rapbellions #goldlöwen
💥🦁🔥RAPBELLIONS - GOLDLÖWEN💥🦁🔥

https://www.youtube.com/watch?v=SmZaUd7B0hE


Das Rudel ist zurück und wieder auf der Jagd.
SIE WERDEN UNS NICHT MEHR LOS! WIR BLEIBEN!
Egal was sie schreiben und über uns erzählen.

Streame und downloade den Song auf allen Plattformen!
DU bist der Algorithmus!

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Es gibt in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung bei einer Bundestags- bzw. Landtagswahl!

Wer derartiges verbreitet hat entweder keine Ahnung oder lügt und manipuliert gezielt, um die kritischen und enttäuschten vom Wählen abzuhalten. Geht wählen!

https://praxistipps.focus.de/mindestwahlbeteiligung-das-passiert-bei-einer-wahlbeteiligung-unter-50_134564 (Nur zur Veranschaulichung)

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We the people – Wir sind der Souverän
@Haintz

Winfried Kretschmann über E-Autos 😉

"Viele Journalisten wären lieber auf der anderen Seite", sagt Boris Reitschuster. „Sie träumen davon, in der staatlichen Versorgungsmaschinerie unterzukommen.“ Eigentlich handele es sich vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen eher um „Pensionsanstalten mit Sendebetrieb“.

Im Gespräch mit mir betrachtet er die prekäre Lage des kritischen Journalismus, dem er „Informationsinzucht“ unterstellt, und räumt ein: „Ich wünschte, ich würde mich irren!“
In den Augen der Regierenden, vermutet er, gilt er als „Betriebsunfall“, weil er ihnen durch hartnäckiges Nachfragen den Job „unangenehm“ macht.

Leider müsse die Lage wohl eher erst härter werden, bevor die Menschen ihr Recht auf eine freie und unvoreingenommene Presselandschaft einklagen. Doch Boris Reitschuster macht auch Mut, was die Aussichten für junge unabhängige Journalisten angeht: „Die technischen Möglichkeiten sind ein Segen - und die Nachfrage nach unabhängiger Berichterstattung ist groß.“
Zum Abschluss geht es um die Frage, welche Regionen in Europa für freiheitsliebende Menschen empfehlenswerter sind als in Deutschland zu überwintern.

Das ganze Interview sehen und KaiserTV unterstützen könnt ihr hier oder hier.

🔶 ‼️ STRAFANZEIGE BEI ILLEGALER IMPFWERBUNG - MUSTERSCHREIBEN ‼️

https://www.klagepaten.de/leistungen/strafanzeige-gegen-illegale-werbung-fuer-impfungen-und-arzneimittel

"Egal ob in Supermärkten, in Bussen oder bei Veranstaltungen - Du fühlst Dich umgeben von Impfwerbekampagnen? Du möchtest wissen, ob dies rechtlich zulässig ist? Du denkst darüber nach, gegen illegale Werbekampagnen für Impfungen und Impfstoffe vorzugehen?

Alle Informationen zu unserer neuen viralen Aktion findest Du hier Musterschreiben - Strafanzeige gegen illegale Werbung für Impfungen und Arzneimittel

Was es damit auf sich hat, und wie Du genau vorgehen kannst, erklärt Rechtsanwalt Frank Hannig ausführlich im Video!

Bitte helft uns dabei, diese Informationen zu verbreiten und teilt das Video mit Euren Freunden!"

💶 Unterstütze unsere Arbeit! Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.de/spenden/
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Webseite: www.klagepaten.de
➡️ Telegram: t.me/KlagePATEN_eu
➡️ Diskussionsgruppe: t.me/KlagepatenElternInfo
➡️ Facebook: www.facebook.com/KlagePATEN
➡️ Movipo: www.movipo.de/timeline&u=Klagepaten&ref=se

Euer Klage-Paten Team

@KlagePATEN_eu

Bedenkliche Stoffe in Gesichtsmasken

„Die vom Bundesrat vorgeschriebenen Hygienemasken können Kopfweh und Schwindel auslösen sowie die Haut und die Atmungsorgane reizen. Alle vom K-Tipp getesteten Masken gaben heikle Schadstoffe ab.
Der K-Tipp schickte zwanzig in den Läden erhältliche Hygiene- und FFP2-Masken ins Labor. Es untersuchte, ob und allenfalls welche chemischen Stoffe aus dem Maskenmaterial ausgasen. Das ist von Bedeutung, weil diese Gase beim Tragen der Masken eingeatmet werden.“

➥ Artikel: https://www.ktipp.ch/tests/produktetests/detail/artikeldetail/bedenkliche-stoffe-in-gesichtsmasken/

➡️ https://twitter.com/rosenbusch_/status/1437292869606334470?s=19

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711

NÄCHSTER LOCKDOWN AB HERBST⁉️

Die Bundesregierung weiß jetzt schon, dass im Herbst die Inzidenz wieder hoch und die Impfquote weiter niedrig ist.

Der nächste Lockdown ist offenbar bereits geplant — natürlich spricht im Wahlkampf darüber niemand❗️

https://youtu.be/7HqJ5CNpbUM

💥Verfassungsjurist sieht Maßnahmen als grundrechtswidrig an💥

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sieht das Vorgehen der Bundesregierung und der Landesregierungen als verfassungswidrig an:

"Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig. Es reicht nicht, wenn das Parlament die epidemische Lage feststellt, ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden, welche Einschränkungen der Grundrechte unter welchen näher umschriebenen Voraussetzungen aufgrund dieser Feststellung erfolgen. Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht. Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522

Als Demokrat der "alten Schule" greift Papier seine Nachfolger nicht direkt an , zeigt aber deutlich auf, dass ein Notstand rechtswidrig verhängt worden ist, ohne diesen so zu bezeichnen.

Mit seiner Argumentation hat bereits das Spanische Verfassungsgericht den zweiten Alarmzustand als verfassungswidrig eingestuft.

Papier stellt einen wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz noch einmal klar:

"Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig."

Diese Beweise für die Maßnahmen sind bis heute nicht erbracht.

Anders als der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sehe ich - gemeinsam mit vielen anderen Juristen - hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir haben gestern den Trägerverein für das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und juristischen Verfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet. Dieser Verein richtet jetzt eine Stiftung in Liechtenstein ein, die das Zentrum betreiben wird.

Jede Tat und jeder Täter wird juristisch verfolgt werden.
Alle Täter werden vor Gericht gestellt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Zu sagen: Gesetze müssen befolgt werden, ist eine Verzerrung der Tatsachen. Die Menschen, die das Gesetz erlassen haben, möchten, dass es befolgt wird.

Marshall B. Rosenberg
Erfinder der Gewaltfreien Kommunikation

18.44 Uhr: Aiwanger fordert kostenlose Antikörper-Tests

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat kostenlose Antikörpertests auf das Coronavirus gefordert. Diese kosteten höchstens 20 Euro, bei zugleich sehr großem Nutzen, sagte Aiwanger dem "Donaukurier". Denn: "Viele wissen ja gar nicht, ob sie bereits infiziert waren. Andere wissen es; doch der Status als "genesen" endet nach nur sechs Monaten und dann muss ich wieder – bald selbst zu bezahlende – Tests machen oder mich impfen lassen. Dabei haben viele Genesene deutlich länger ausreichend Antikörper."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/coronavirus-news-ticker-vom-13-september-bis-19-september,Sirk8Av

„,Es werden unglaubliche Mengen an Geld verschwendet in Pandemien, die eigentlich gar keine sind’, lautet das nüchterne Urteil, das Keil bei der Anhörung des Europarates abgibt. Auf dem Prüfstand steht dort die WHO, die im vergangenen Jahr die höchste Pandemiestufe für die Schweinegrippe ausgerufen und damit eine weltweite Impfaktion ausgelöst hatte. Sie wurde für die Pharmaindustrie zum Milliardengeschäft.“

@tagesspiegel , 26.01.2010

https://ift.tt/3kaqK0W
Gunnar Kaiser auf Instagram: https://instagr.am/p/CT0O3u8gKkm/

❗️Ein erster Lichtblick der Geschwerkschaften❗️

Bisher waren die Gewerkschaften absolut regierungstreu und übten überhaupt keine Kritik an den Maßnahmen.

Jetzt ein - später und auch kleiner Lichtblick:

Der Verdi-Chef fordert die Aufrechterhaltung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne auch für Ungeimpfte und kritisiert eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Offenbar hat man bei Verdi begriffen, dass Maßnahmen durchaus unsozial sein können.

Besser spät als nie.

Aber: Die Gewerkschaften waren wie auch die Kirchen ein absoluter Totalausfall in der Krise

@RASattelmaier

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verdi-chef-gegen-abschaffung-der-lohnfortzahlung-fuer-ungeimpfte-17537592.html