Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?
Brisante Fragen, die bisher tabu waren.
Während Karlsruhe brav nach Berlins Pfeife tanzt, wagen Österreichs Verfassungsrichter den Aufstand. Sie zwingen die Regierung jetzt, Fragen zu Covid zu beantworten, für deren bloßes Stellen man in Deutschland als „Schwurbler“ diffamiert wird. Von Chris Veber. https://reitschuster.de/post/game-over-setzen-wiens-verfassungsrichter-die-regierung-matt/

Liebe Mitstreiter,

wie die meisten von Euch mitbekommen haben, wird am kommenden Sonntag in Nürnberg zu einer Protestaktion aufgerufen.
Bei dieser handelt es sich unserers Wissens nach um eine stationäre Kundgebung. Ein Umzug wurde seitens der Behörden verboten.

Wir vom Team Menschenrechte sind weder Anmelder dieser Veranstaltung, noch sind wir an der Umsetzung und Durchführung  beteiligt.

Bitte denkt daran:
Um den Schwung unserer Protestbewegung zu brechen, eignen sich Bilder und Videos von unschönen Szenen, die der Bewegung der Maßnahmenkritiker zugeschrieben werden können, besonders gut.
Die Bilder aus Brüssel vom letzten Sonntag zeigen, wie so etwas aussehen kann..

Beteiligt euch nicht an Aktionen, die den Profiteuren der Plandemie in die Karten spielen. Dazu zählen wir alle provozierenden und eine Eskalation in Kauf nehmenden Aktionen.

Ein "Massenspaziergang" in Richtung Innenstadt z.B. gäbe jenen Kräften in Politik, Medien und Verwaltung Auftrieb, die alles untersagen wollen und nur auf die Gelegenheit warten, endlich hart durchgreifen zu können.

Lasst euch nicht zur Manövriermasse politischer Glücksritter machen.
Bleibt in der Vernunft, der Friedlichkeit und der Menschlichkeit.

Wir wünschen euch allen eine schöne, friedliche Demo.

Team Menschenrechte Nürnberg

ℹ️‼️STATEMENT ZUR DEMO AM 30.01.2022‼️ℹ️

Liebe Freiheitsbewegung,

wie ihr sicher mitbekommen habt, soll am Sonntag, 30.01.2022 eine Demonstration in Nürnberg stattfinden.

Die Versammlung am Sonntag ist ausschließlich stationär auf dem Volksfestplatz zulässig (Aufzug ist verboten), zudem gilt durchgängig eine medizinische Maskenpflicht (OP- oder FFP2-Maske), für Maskenbefreite ist Visierpflicht.

QUERDENKEN-911 Nürnberg ist nicht in die Versammlung involviert. Insbesondere sorgen wir nicht für einen sicheren und friedlichen Ablauf vor Ort – auch sonst sind wir in keiner Weise an der Demo beteiligt (Organisation, Planung, Programm, Bewerbung etc.).

Wir waren mit die erste Gruppe, die im April 2021 die Montagsspaziergänge ins Leben gerufen hat, die sich nun bundesweit mit großem Erfolg verbreitet haben. QUERDENKEN ist als dezentrale Bewegung gestartet und hatte das Ziel, am besten in jeder Ortschaft einen Ableger zu etablieren, um überall im ganzen Land Protest auf der Straße sichtbar zu machen – nun haben sich die Menschen vernetzt und in über 2.000 Gemeinden wird montags demonstriert.

Dezentral, zeitgleich, bundesweit!

Wie wir im Mai 2021 schon angekündigt haben: Die Zeit der Bühnendemos ist vorbei.

Die „friedliche Revolution“ fand und findet in Deutschland Montagabend statt.

Daher appellieren wir an alle: Beteiligt euch montags, es müssen noch viel mehr Menschen werden. Organisiert am besten selbst in eurem Dorf, eurer Gemeinde oder eurem Stadtteil einen eigenen Protestzug am Montagabend. Wir sind viel mehr!

Wer dennoch am Sonntag den Weg zum Volksfestplatz antritt: Bitte verhaltet euch friedlich! Medien, Politik und alle Stützen der P(l)andemie wollen bestimmte Bilder produzieren, um die Protestbewegung zerstören zu können. Gerade in Nürnberg ist der Protest riesig, über 10.000 Menschen sind jeden Montag in Mittelfranken auf der Straße. Verhaltet euch friedlich, lasst euch nicht auf Provokationen ein und lasst es nicht zu, dass die Bewegung durch unüberlegte, spontane Aktionen Schaden nimmt.

Wir sehen uns montags!
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung! 🕊❣️

QUERDENKEN-911 Nürnberg, im Januar 2022

P. S.: 👉Statement vom Team Menschenrechte
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🗓@querdenken911_termine – Demotermine in der Region

Etwa 3.300 Teilnehmer sind aktuell auf dem Nürnberger Volksfestplatz bei der Veranstaltung von Schüler stehen auf mit Unterstützung von Bayern steht zusammen.

Morgen Abend um 18:30 Uhr steigt der große Umzug vom @team_menschenrechte durch Nürnberg! Wir sehen uns am Willy-Brandt-Platz!💪

Flyer für morgen: https://t.me/querdenken911_termine/1231

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🗓@querdenken911_termine – Demotermine in der Region

Vor zwei Jahren warnte der "Bayerische Rundfunk" vor "Panikmache", "Angstmache" und "Verschwörungstheorien" im Zusammenhang mit Corona gerade auch aus dem "rechten Spektrum". Es gehe um Destabilisierung und Zerstörung des Vertrauens in den Staat. Besonders perfide, so der BR: Rechte nähmen das Virus als Anlass, Grenzschließungen zu fordern.

💥Eilmeldung aus Großbritannien, Impfpflicht zurückgenommen! 🇬🇧💥

Gesundheitsminister Sajid Javid will die verpflichtenden Covid-Impfungen für Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes und der Sozialfürsorge abschaffen, laut dem Telegraph.

Grund: Die Impfpolitik könnte zu einem Mangel an 80.000 Arbeitskräften führen.

Kommentar: Unsere System ist nicht darauf ausgelegt, auch nur auf 10 % der Arbeitskräfte in irgendeinem Bereich zu verzichten. Die Impfpflicht wird fallen, wenn ihr standhaft bleibt.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1487925211437666313?s=20&t=STJGTbR851jESALSleMF-Q

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‼️2021: FAST 19.000 MIT IMPFSCHADEN IM KRANKENHAUS‼️

Impfschäden durch Krankenhausabrechnungen belegt.
21-mal mehr Nebenwirkungen seit 2021.
In der Datenbank der InEK sind Abrechnungen von Fällen mit der Diagnose von Infektionen, Komplikationen und Nebenwirkungen nach Impfungen dokumentiert. Seit 2021 gibt es „unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-Impfstoffen“ und die Meldungen stiegen von 900 im Jahr 2020 auf knapp 19.000 im Jahr 2021. Von Dana Samson.

Deutschlandweit hat es 2019 bei den über 10-Jährigen 903 Fälle mit den oben beschriebenen Impfnebenwirkungen gegeben. 2020 ist die Zahl der dokumentierten Fälle mit 879 Fällen nahezu gleich. Interessant wird es in dem Jahr 2021 mit dem Hinzukommen der „unerwünschten Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen“: Es wurden insgesamt 18.625 Fälle mit Impfnebenwirkungen registriert.

Die 2021 21-mal höher als in den Vorjahren sind. 2.153 von den abgerechneten Fällen mit Impfschäden befanden sich auf Intensivstation.
18- bis 29-Jährige sind mit knapp 18 Prozent am meisten von den Impfschäden betroffen. 2021 gab es annähernd 13.000 Fälle, die ausschließlich mit der Diagnose „unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen“ registriert wurden. Diese Fälle sind nicht mehr als Verdachtsfälle zu bewerten. Sie sind von den Krankenhäusern als Impfschäden abgerechnet worden und gelten somit als bestätigte Fälle.

https://reitschuster.de/post/impfschaeden-durch-krankenhausabrechnungen-belegt/

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‼️16. FEBRUAR: FREEDOM DAY IN DER SCHWEIZ ‼️

Am Mittwoch wird der Gesamtbundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach den Antrag von Gesundheitsminister Alain Berset (49) gutheissen, komplett auf die Quarantäne für jene zu verzichten, die engen Kontakt mit Corona-Positiven hatte.
(…)
Doch damit nicht genug. Die Regierung dürfte den Kantonen am Mittwoch ausserdem beantragen, auf die Corona-Zertifikatspflicht, die Kapazitätsbeschränkungen bei Grossveranstaltungen und die maximale Personenzahl bei privaten Treffen zu verzichten. Sogar das Ende der «besonderen Lage» wird in Bundesbern derzeit diskutiert.
(…)
Einzig das Masketragen in Innenräumen und öffentlichen Verkehrsmitteln würde uns dann noch von der Normalität trennen, wie wir sie vor Anfang 2020 kannten.
(…)
Doch das, was SP-Bundesrat Berset am Freitag bekannt gab, ist weit mehr als bloss die Rücknahme von ein paar lästigen Corona-Massnahmen. Es ist die Abkehr vom Corona-Modus.
(…)
Der Fahrplan passt. Genau dann könnte der Bundesrat das Ende der Pandemie einläuten – mit ebenjenen Massnahmen, die er diesen Mittwoch in Konsultation geben will. Da in der nächsten Woche keine Bundesratssitzung geplant ist, würde sich die Landesregierung erst wieder am 16. Februar treffen. Dieses Datum nannte auch die «SonntagsZeitung» für das Ende fast aller Massnahmen.

https://www.blick.ch/politik/berset-gibt-den-ausstiegsfahrplan-vor-auch-zertifikat-soll-fallen-massnahmen-bis-16-februar-weg-id17192226.html

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‼️SITUATION AM KLINIKUM FÜRTH: MASSIVE PERSONALAUSFÄLLE, KAUM INTENSIVPATIENTEN ‼️

Unter dem Titel „In der 5. Welle angekommen: Explodierende Zahlen – aber nicht auf der Intensivstation“ informeirt das Fürther Klinikum über die aktuelle COVID-Situation mit „Omikron“:

– Intensivstation: Zwei Patienten mit Delta („wegen“ COVID), einer wegen einer anderen Krankheit (PCR-positiv, „mit“ COVID)

– Normalstation: Anstieg von 12 auf 27 Patienten innerhalb der Woche

– Personalausfälle: Verdoppelt! Anfang Januar 50 Mitarbeiter krankgemeldet, jetzt 95–100 Mitarbeiter in Quarantäne(!) oder krankgemeldet.


Quelle: https://www.klinikum-fuerth.de/news/2022/01/Omikron-und-die-Kliniken1.php
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Kein Ende in Sicht!
Gigantisch💪💪

Nürnberg, 31.01.2022
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💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:

"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."

Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.

Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.

Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.

Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.

Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG