Kein Ende in Sicht!
Gigantisch💪💪

Nürnberg, 31.01.2022
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💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:

"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."

Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.

Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.

Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.

Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.

Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.

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1.200 Teilnehmer. 😂😂🤡🤡
Haben sie wohl nicht aus dem Fenster geschaut. Dann hätten sie das fünf- bis sechsfache an Teilnehmern entdeckt.
Wobei, ganz falsch ist es nicht: Ja, es waren »über 1.200«. Deutlich über 1.200. 😅

Das einzig rückläufige sind die Verkaufszahlen der Nürnberger Nachrichten. Und angesichts der Fake-News dieser Zeitung ist das auch gut so.

Der »Gegenprotest« dürfte im Übrigen aus 75 Leuten bestanden haben.

https://web.archive.org/web/20220131195033/https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-gegen-corona-massnahmen-team-menschenrechte-stiess-in-nurnberg-auf-gegenprotest-1.11780163

Die Polizei spricht von 2.500 Teilnehmern, 6.400 in Mittelfranken auf 36 Versammlungen.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/024032/index.html

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FRESSEFREIHEIT!!!

💥Game over in Finnland💥

https://yle.fi/news/3-12294896

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517192/Finnland-hebt-saemtliche-Corona-Beschraenkungen-auf

Das sagt eigentlich alles.

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NEW - Meta-analysis by Hopkins University concludes that "lockdowns have had little to no public health effects, while they have imposed enormous economic and social costs."

Lockdown policies are ill-founded and should be rejected as a pandemic policy.

Furthermore, "studies looking at specific NPIs (lockdown vs. no lockdown, facemasks, closing non-essential businesses, border closures, school closures, and limiting gatherings) also find no broad-based evidence of noticeable effects on COVID-19 mortality."

https://sites.krieger.jhu.edu/iae/files/2022/01/A-Literature-Review-and-Meta-Analysis-of-the-Effects-of-Lockdowns-on-COVID-19-Mortality.pdf

@disclosetv

❌ Diverse Länder heben Corona-Maßnahmen auf - Deutschland verstärkt den Druck

🔻 Israel
Grüner Pass: Keine Corona-Impfzertifikate mehr ab dem 1. Februar in Israel?
Der Corona-Expertenrat, der die israelische Regierung in Fragen zur Pandemie berät, empfiehlt, die Corona-Maßnahmen deutlich abzuändern. Vergangene Woche hatte das Gremium die Empfehlung ausgesprochen, den Grünen Pass abzuschaffen, der bis dato als eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen die Gesundheitskrise fungiert. Bei dem Besuch von Sport- oder Kulturveranstaltungen, Fitnessstudios, Museen, Restaurants, Universitäten und Konferenzen muß aktuell eine Impfung mit dem Impfzertifikat nachgewiesen werden.

👉 Zum Bericht in der FR

🔻 Schweiz
Aufhebung der Zertifikatspflicht?
Am Mittwoch wird der Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach dem Antrag von Gesundheitsminister Alain Berset (49) folgen, komplett auf die Quarantäne für jene zu verzichten, die engen Kontakt mit Corona-Positiven hatten. Gleichzeitig dürfte die Landesregierung auch die Homeoffice-Pflicht begraben. Ferner soll auf die Corona-Zertifikatspflicht, die Kapazitätsbeschränkungen bei Großveranstaltungen und die maximale Personenzahl bei privaten Treffen verzichtet werden. Sogar das Ende der «besonderen Lage» wird derzeit diskutiert.

👉 Zum Bericht im Blick

🔻 England
In England werden am 19. Juli wie geplant fast alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen aufgehoben.
Das bestätigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montagabend

👉 Zum Bericht im Telegraph
👉 Zum Bericht in der FAZ

🔻 Dänemark & Norwegen
Dänemark hebt am 1. Februar alle Corona-Maßnahmen auf.
Schon in wenigen Wochen könnte man die Herdenimmunität erreichen. Mit einer hohen Impfquote und Omikron sieht sich das Land gut vorbereitet für eine Rückkehr zur Normalität. Auch der skandinavische Nachbar Norwegen will nachziehen.

👉 Zum Bericht bei RT

🔻 Irland
Mehrheit der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen von Samstag 6.00 Uhr an aufgehoben
Zuvor hatte die zuständige Gesundheitskommission die Aufhebung der Maßnahmen gebilligt. Wenn es keine gesundheitlichen Gründe mehr für Restriktionen gebe, bestehe auch keine politische Notwendigkeit mehr, sagte Vizepremierminister Leo Varadkar.

👉 Zum Bericht bei RT

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Aussage des Publizisten Henryk M. Broder zur derzeitigen Ausgrenzung von „Ungeimpften“.

Ich habe mir die Talkrunde auf Servus TV angeschaut und konnte nach dieser Aussage betretendes Schweigen vernehmen. Es wurde kein Vorwurf an Broder zu einer etwaigen Verharmlosung des Holocausts erhoben.

Das liegt sicher auch daran, dass Broder der Sohn jüdischer Eltern ist, die Überlebende von Auschwitz bzw. Buchenwald waren.

Man sollte diese Aussage wirklich jedem vorspielen, der die derzeitige Ausgrenzung noch gutheißt.

Ein Gänsehaut-Moment

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Immerhin darf man sowas nun nach bald zwei Jahren ungestraft sagen. Bis zuletzt war das üble Aluhut-Schwurbelei. Erhört wird er ohnehin nicht werden…

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gruenen-familienpolitikerin-ekin-deligoez-schulen-offen-lassen,Sw0OgT7

t.me/Rosenbusch

Wie hypnotisiert schweift mein Blick über eine Zeitung und im Bruchteil einer Sekunde erfasse ich die Gestalt einer alten Dame, die gerade geimpft wird. Ich fühle Übelkeit. So viele Gründe, wieso mir in letzter Zeit so häufig schlecht wird. Das Radio scheppert vor sich hin und eine rauchige Frauenstimme rezitiert das, was hierzulande als Nachrichten bekannt ist: „Die Schulen sind wieder geöffnet. Um einen Anstieg der Zahlen zu vermeiden, müssen sich die Kinder zu ihrer eigenen Sicherheit jeden Tag vor Schulbeginn testen lassen. Des Weiteren empfehlt das Gesundheitsministerium eine Impfpflicht für Schulkinder“.

Mein Magen verkrampft sich weiter. Neuerdings ist mein Alltag ein Minenfeld. Dem Medienwahnsinn auszuweichen scheint schier unmöglich. Hinter jeder Ecke lauern weitere bahnbrechende Neuigkeiten, welche eine Realität zeichnen, welche nicht die meine ist. Ich sehe es überall um mich herum. Der Keil ist platziert worden und je weiter wir uns in eine vollständig geimpfte Zukunft bewegen, steigt der Druck. Ich würde mir etwas wünschen ...

Hier weiterlesen: https://kaisertv.de/2022/02/02/handbuch-zur-spaltung-der-gesellschaft/

💥Jetzt wirkt sich die Wirtschaftskrise aus💥

Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen haben von Beginn an vermutet, dass es sich bei der Corona-Krise nicht um eine medizinische, sondern um eine Wirtschaftskrise gehandelt habe.
Es ging nicht darum, die Kurve schwerer Erkrankungen abzuflachen, sondern den Blick auf die bestehende Krise zu verdecken durch Abflachung des Konsums.

Leere Lager bei Amazon fallen weniger auf als leere Regale im Kaufhaus.

Lassen wir diese Hypothese einfach einmal wirken.

Weltweit findet ein Wirtschaftskrieg um Ressourcen und Absatzmärkte statt. Die Corona-Krise kam gerade recht, um einem vermeintlichen Virus die "Schuld" an einem erforderlichen Lockdown unseres herkömmlichen Wirtschaftslebens zu geben. Eine aktuelle Studie aus den USA beweist, dass die Lockdowns keinerlei positiven Einfluss auf die Sterblichkeit hatte.

Lockdowns haben einzig die Menschen davon abgehalten, ihrem bisherigen Konsumverhalten nachzugehen. Darüber hinaus wurden ganze Berufszweige zerstört oder restrukturiert, einhergehend mit erheblichen Einkommensverlusten.
Hinzu kommt jetzt die Inflation, die - ähnlich wie die Corona-Zahlen - statistisch so verändert wird, dass es exakt der Steuerung der kulturindustriell vereinheitlichen Masse vorgetragen werden kann. Alles vermeintliche Auswirkungen einer Pandemie.

Es zeigt sich jedenfalls immer deutlicher, dass die politischen Maßnahmen fast keine Auswirkungen im medizinischen Bereich (oder juristisch auf den Schutz des Lebens hatten), dafür aber erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, die in der Konsequenz lebenszerstörerischer sind und sein werden, als es ein Virus je hätte sein können.

Aus meiner Sicht kommt es allerdings nicht darauf an, ob es sich um eine "Plandemie" handelt, oder ob ein Virus bewusst erzeugt wurde.

Das was versagt hat, ist der Kontrollmechanismus unserer Gesellschaft. Das Narrativ des "Killervirus" reichte aus, um sämtliche zivilisatorischen Errungenschaften vollständig auszuschalten. Weder die parlamentarische Kontrolle, noch die Gewaltenteilung, noch die Medien als Korrektiv haben funktioniert. Ganz im Gegenteil - sie haben in die "unumstößliche Einheitsmeinung" eingestimmt.

Dieses in Zukunft zu verhindern wird Aufgabe der kommenden Jahre sein.

Demonstrationen sind nicht verboten worden, weil es hier Gesundheitsrisiken gegeben hätte; Demonstrationen sind verboten worden, weil es galt kritische Menschen zu disziplinieren. Masken dienen nicht dem Gesundheitsschutz; Masken dienen als Erkennungszeichen des Gehorsams. Masken sind der panoptische Blick des Turmwärters bei Foucault.
Die Demonstrationen sind nämlich die Vorhut einer Gesellschaftsordnung, die nicht auf Kontrolle sondern auf Selbstbestimmung setzt.

Der angerichtete Schaden ist unermesslich. Es wird unsere Aufgabe sein, die Gesellschaft neu aufzubauen. Die "neue Normalität" wird kommen, aber zu den Bedingungen einer freien Gesellschaft.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

💥Oberstes Gericht in Tschechien kippt 2G in Hotels und Gaststätten💥

Der oberste Verwaltungsgerichtshof in Tschechien hat die 2G-Regel in Hotels und Gaststätten gekippt.

Interessant ist die Begründung:

"Es darf nicht Ziel der Maßnahme sein, die Bürger indirekt zum Impfen zu nötigen", bemängelten die Richter. Menschen sollten nicht pauschal einer Infektion verdächtigt werden, solange sie keine Symptome haben.

Unsere Richter werden eine Menge zu erklären haben. Jede andere Entscheidung ist grund- und menschenrechtswidrig.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

‼️GB: Fallsterblichkeit nun auf Grippeniveau ‼️

The millions of cases sparked by the omicron wave have translated into relatively few deaths, bringing an important change in the deadliness of Covid.

https://www.telegraph.co.uk/news/2022/02/01/covid-really-deadly-flu-omicron-came-along/

Es müssen endlich alle Maßnahmen fallen!

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