In einem Zivilrechtsstreit (ich vertrete die Kindeseltern gegen die Ersatzschule) kam heute ein ausführlicher Hinweisbeschluss des Gerichts an die Parteien, der mich in seiner rechtsstaatlichen Deutlichkeit sprachlos lässt. Ich hatte so viel Klartext und Verständnis von der Materie nicht erwartet.

Geklagt hatte der Schulträger gegen die Eltern auf Schulgeld, vertraglich vereinbarte Kosten für Nachmittagsbetreuung und Schulverpflegung.

Die Eltern hatten die Leistungen gemindert (gekürzt), weil dem Kind wegen Nichtbefolgung von Masken- und Testpflicht der Zutritt verweigert wurde, die Schule also die Leistung nicht erbrachte. Wo keine Leistung, da keine Gegenleistung - an der Privatschule auf privatrechtlicher Ebene eigentlich logisch. Natürlich wollte die Schule trotzdem ihren Anspruch erfüllt haben, das Kind gätte sich ja schließlich testen und eine Maske tragen können.

Die Eltern hatten streng nach meinen Empfehlungen, die ich seit Herbst 2020 immer wieder gegeben hatte, eine Vorlage einer Gefährdungsbeurteilung zu Masken und Tests gefordert und ohne Vorlage einer solchen die Beschulung des Kindes sowie die Hortbetreuung eingefordert.

Das Gericht bestätigt (und erläutert mit beigefügten Anlagen) unsere Rechtsansichten, bestätigt,
- dass es einer Gefährdungsbeurteilung bedurfte,
- dass eine Schule, die einem Schüler den Zutritt verweigert, es selbst ist, die die Leistung verweigert, nicht der Schüler oder die Eltern,
- dass die Eltern für die seelische und körperliche Gesundheit des Kindes Sorge zu tragen haben und daher ein Schüler nicht verpflichtet ist, eine Maske zu tragen, wenn die Eltern gesundheitliche Gründe vorbringen.

Und: Die Schule hätte die gelieferten Tests (in eigener Verantwortung!) auf Unschädlichkeit untersuchen müssen, auch die mitgelieferte Pufferlösung.

Das Gericht weist darauf hin, dass das Kindeswohl Gegenstand der elterlichen Sorge, aber auch ZWINGENDE MAXIME der Schule sei. Kinder seien auf stetige und ausreichende Sauerstoffversorgung angewiesen.

Der Schule wird empfohlen, die Klage gegen die Eltern zurückzuziehen.

Zu gegebener Zeit - keinesfalls vor Abschluss des noch laufenden Verfahrens - wäre es schön, wenn allen dieser Beschluss im Original-Wortlaut zur Lektüre gegeben werden könnte. Er kann uns helfen, argumentativ, mehr noch emotional, damit wir die Hoffnung nicht verlieren und sich die Ereignisse der letzten zweieinhalb Jahre nie mehr wiederholen werden.
Aus Datenschutzgründen, mehr noch aufgrund vorangegangener Erfahrungen, sollte man im Falle einer Veröffentlichung nicht nur die Daten der Parteien, sondern auch diejenigen des Richters und des Gerichts anonymisieren. Denn diese sind, wie wir seit Weimar wissen, ebenfalls schutzwürdig, vielleicht mehr als die Parteien des Rechtsstreits.

Es ist wie mit den Zwangsgeldern und Bußgeldern im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder bei angeblicher Verletzung der Schulpflicht. Das Zur-Wehr-Setzen ist dann doch oft nicht vergebens. Gerade gestern kam auch wegen Schulpflicht/Zwangsgeld ein erfreulicher Beschluss von einem süddeutschen Verwaltungsgericht hier bei mir an.

Gestern und heute war hier wegen der erzielten Ergebnisse Weihnachten. Das ist nicht immer der Fall. Aber ich danke Richtern von Herzen, wenn sie juristisch und rechtsstaatlich korrekt argumentieren und einem das Gefühl geben, dass sie die vorgetragenen Argumente erkennen.

ad hoc Meldung
Michael Ballweg

Um 14:13 Uhr am heutigen Freitag, 19. August 2022 ging der Beschluß des AG Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg per Fax ein. Danach ist beschlossen worden,

"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug."

Das Verteidigerteam wird hierzu nach Auswertung der Begründung kurzfristig eine Erklärung abgeben.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter press@team-ballweg.de

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

www.75Jahre-Nuernberger-Kodex.de

livestream Samstag, den 20.08.2022 ab 12:30 von der Gedenkveranstaltung in Nürnberg

livestream deutsch
livestream englisch

🔵https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/
🔵https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell

Holocaust Überlebende Vera Sharav jetzt live!

Livestream https://live.childrenshealthdefense.org/

Ein in dieser Woche auf der Seite des Weltwirtschaftsforums (WEF) erschienener Artikel befasst sich mit den Veränderungen, die die Technologie der erweiterten Realität (“augmented reality”) für die Gesellschaft und den Leben des Einzelnen mit sich bringen wird.

Die Gesellschaft der Zukunft werde im Wesentlichen eine “augmentierte Gesellschaft” sein, also eine, deren Alltag durch den Einsatz von Technologien bestimmt wird, die sowohl die Umwelt als auch die menschlichen Fähigkeiten grundlegend verbessern sollen.

Der Fokus liegt dabei auf den Anwendungsmöglichkeiten der Implantate bei Kindern. Diese könnten durch augmentierte Technologien und Implantate in vielen Bereichen profitieren. "Die Technologie wird in Form von Implantaten immer stärker mit dem Körper verwoben sein”, prophezeit die Autorin Kathleen Philips, die Vizepräsidentin von imec ist, einem belgischen Forschungszentrum für Nano- und Mikroelektronik, das unter anderem Microchips entwickelt.

Des Weiteren stellt sie die Möglichkeit in den Raum, seinem Kind einen Ortungschip zu implantieren. Es gebe “solide, rationale Gründe dafür, etwa die Sicherheit”, so Philips.

Weiterlesen:
https://gunnarkaiser.substack.com/p/das-wef-empfiehlt-implantierte-microchips?sd=pf

„Warum wurden die Versuchstiere kurz nach den Covid-Impftests getötet?

https://report24.news/warum-wurden-die-versuchstiere-kurz-nach-den-covid-impftests-getoetet/?feed_id=20329

Pfizer beispielsweise (siehe Studie hier) hat dafür Makaken verwendet, Moderna (siehe Studie hier) auch. AstraZeneca (siehe Studie hier) hingegen hat auf Hamster gesetzt. Während Pfizer die Tiere bis zu 25 Tage nach Verabreichung ihrer mRNA-Spritze tötete, hatten jene bei Moderna und AstaZeneca nach der Verabreichung der Spritzen gerade einmal zwei Wochen zu leben, bevor sie in die ewigen Jagdgründe geschickt wurden.
Johnson & Johnson hat wohl auch Tierversuche durchgeführt, doch dazu gibt es keine öffentliche Daten.

Blogger Igor Tschudow hat in seinem Substack darauf aufmerksam gemacht, dass die sogenannten “Faktenchecker” ihn auf diese Tierveruche hingewiesen hatten, weshalb er tiefer in die Materie eintauchte.

Diese raschen Tötungen machten ihn jedoch stutzig, zumal ebendiese “Faktenchecker” behaupten, dass diese experimentellen Covid-Vakzine ja in diesen Versuchen ausgiebig getestet worden seien. Doch dann stellt sich die Frage, warum man die Versuchstiere bereits so kurze Zeit später einfach so tötete.

Denn wie will man so potentielle längerfristig auftauchende Nebenwirkungen erkennen, die man im direkt nachfolgenden Untersuchungszeitraum noch gar nicht erkennen kann? Oder wie es Tschudow ausdrückte: “Es ist sehr praktisch, Versuchstiere zu töten, denn auf diese Weise können die Impfstoffhersteller berichten, dass sie “keine Sicherheitsbedenken festgestellt haben” – und das ist auch irgendwie wahr! Es gibt keine Sicherheitsbedenken bei toten Tieren!”

(…)Auswirkungen auf die Fertilität beispielsweise (die sowohl bei männlichen als auch weiblichen Impflingen festgestellt wurden) konnten so gar nicht untersucht bzw. überhaupt entdeckt werden. Doch dies war offensichtlich nicht einmal ein Ziel der Experimente. Wen interessieren schon mögliche Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit? (…)“

Gemeinsam mit 16 Kollegen hat Prof. Dr. Andreas Sönnichsen eine umfassende Studie zur Evidenz-Bestimmung der Corona-Impfungen ausgearbeitet. Die Ergebnisse sind erschreckend.

➡️ Das ganze Interview mit Prof. Sönnichsen sehen Sie hier:
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/prof-soennichsen-ueber-corona-impfungen-groesster-medizinskandal-aller-zeiten

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv

Montag, 22.08.2022

Nürnberg demonstriert

Frau Hollstein arbeitet für T-Online, sass im Flieger und hält es für nötig die Regierung für ihr Fehlverhalten zu verteidigen.

t.me/Rosenbusch

Jahres-Inflation beim PPI nun bei 37,2%!!
Der deutsche Produzentenpreisindex auf einsamem, seit 1945 (1923?) nie gesehenen Niveau... Die Coronamaßnahmenfans und die grünen CO2-Religiösen und die Bellizisten der Welt und in der deutschen Regierung leisten ganze Arbeit. Ein guter Teil dieser Rate (ca. 25%) führt zeitversetzt zu Konsumentenpreisinflation.
Aber realistische Analysen und Protest dagegen sind natürlich immer nur "böse rääächstextrem"...

Und die FAZ mokiert sich gestern noch über meinen Satz in einer PM: "Die Politik versucht Probleme zu lösen, die es ohne sie nie gegeben hätte." Der rechte Populismus sei "grotesk"...
=> Grotesk ist hier nur die Bürger-, Vernunft- und Weltferne des Mainstreams.

* * *
Gerne Kanal abonnieren:
https://t.me/pboehringer 👈

Der Privatsender Servus TV bringt das, was mit #Zwangsgebühren finanzierte Anstalten wie das ZDF ihren Zuschauern vorenthalten: Objektiver, kritischer Bericht über die Masken-#Heuchelei in Medien und Politik.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat so was von fertig!
Und ebenso Politiker, die selbst keine Masken tragen und die Maskenpflicht für die Normalsterblichen morgen noch verschärfen wollen.
Wie abgehoben und heuchlerisch kann man nur sein!
Bitter, dass sich eine Mehrheit diesen Wahnsinn und diese Dreistigkeit immer noch bieten lässt.

📢 Verlierer des heute beschlossenen #Infektionsschutzgesetzes sind vor allem mittlere und kleine Unternehmen, die der Willkür der Behörden ausgesetzt & mit jeder Einschränkung stärker unter Druck geraten werden. Sieger sind erneut Plattformunternehmen wie #amazon & Co.

@wolff_ernst via Twitter #tweet

#Lauterbach lobt als Vorzug der Impfung, dass man mir ihr schneller Symptome hat, als wenn man nicht geimpft ist. Das sei einer der Gründe, "weshalb quasi die Impfungen die Pandemie begrenzen": Denn die Geimpften seien "sehr häufig mit Symptomen unterwegs und bleiben Zuhause."
Hatte ich aus der Impfwerbung etwas anders in Erinnerung… https://youtu.be/4MCQ_2ta0Ro

Ich hab’s euch doch gesagt!!!