⚠️Hans-Georg Maaßen auf Twitter:⚠️

„1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs

3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.

4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.

5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.“

https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html

https://twitter.com/hgmaassen/status/1585360192300273664?s=21

Weniger Kontrollwahn - mehr zur Natürlichkeit zurück.
Vernünftige Maßnahme.

📢 Die #Twitter-Übernahme durch #ElonMusk ist kein Sieg für die #Meinungsfreiheit. Sie ist im Gegenteil ein Beispiel für den gefährlichsten Trend in der #Medienlandschaft unserer Zeit: der immer größeren Konzentration von #Macht in immer weniger Händen.
#Elon #TwitterTakeover

@wolff_ernst via Twitter #tweet

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Streicht euch den Termin schon mal rot im Kalender an, weitere Details folgen in Kürze.

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Die halten uns echt für dumm 😂😂

https://www.healtheuropa.com/regular-exercise-may-improve-the-effectiveness-of-the-covid-19-vaccine/118991/

♟CheckMateNews ♟
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Michael Ballweg aus der Gesinnungshaft.

Ich hoffe nichts.
Ich fürchte nichts.
Ich bin frei.

Vergesst keinen Tag die politischen Gefangenen in den Kerkern des Systems!

https://t.me/stefanmagnet

​​Eure Zwangsgebühren bei der Arbeit: Twitternutzer, die sich nicht dafür hassen, weiß zu sein, sind bloß "Ratten, die in ihre Löcher zurückgeprügelt" werden sollen.

Und morgen bei Monitor: "Wie mit 'Ich finde Habeck doof' Hass und Hetze im Netz verbreitet wird"

Es darf nie vergessen werden: ALLE Altparteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, LINKE, Freie Wähler) haben die letzten Jahre die Energiekosten ABSICHTLICH erhöht und verteuert. Das war das Ziel und nur deshalb wurde die CO2-Steuer eingeführt. Und der zwangsfinanzierte Staatsfunk hat es bejubelt...

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

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Hier der Versammlungsbescheid des KVR München

Die Münchener Versammlungsbehörde hat sich von der medialen Propaganda der SZ nicht beeinflussen lassen. Im Bescheid steht kein Wort zu einer besonderen Gefahrenlage auf Grund das historischen Datums oder des Versammlungsortes.

Die Gefahrenprognose der Münchener Polizei, die natürlich vorab eingeholt wurde, ist offenkundig und erfreulicherweise negativ ausgefallen.

Auf die Auflage 4.3, Verbot antisemitischer Symbole sowie von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen weise ich gesondert hin. Sollte jemand hiergegen verstoßen, werde ich die betreffende Person von der Versammlung ausschließen.

Markus Haintz

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

🔴 💥LIVE |aus München
9. November, ab ca. 18 Uhr💥

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Eine grandiose Rede von Guido Westerwelle...
Genau das ist die Realität...
Und 11 Jahre später und die Menschen sind so paralysiert das sie nichts mehr bemerken was richtig oder falsch ist 🤷‍♂️🤷‍♂️
Anmerkung wenige Zeit nach dieser Rede ist er plötzlich Verstorben...

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