Nein, wir lassen uns nicht darauf ein, auf dieses Spiel mit der Spaltung. Es gibt gute Menschen und es gibt schlechte, dass hat nichts mit Herkunft oder Hautfarbe zu tun. Die Welt ist schön und bunt. Heute scheint die Sonne in Nürnberg. 🙂

https://youtu.be/pbyyRCr60Q8?si=jJo-QC07woIlhGpT

Genialer Leitartikel in DIE PRESSE

Mehr muss man nicht wissen. Quelle: Zusendung

SCHLUSSLICHT

Die Freiheit in Gefahr

Nach Corona greift der Staat abermals in die Grundrechte ein. Diesmal geht es um die Meinungsfreiheit. Die EU-Verwaltung gebiert sich als Wahrheitsministerium und mahnt ab.

Die Meinungsfreiheit hat es immer schwerer. Ende vergangenen Jahres hat die EU den Digital Services Act verabschiedet, wonach in Krisenlagen verlangt werden kann, dass Plattformen Inhalte löschen müssen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.

Nun sollen Bilder aus Israel zensiert werden. Youtube, Meta, Tiktok und Twitter, sorry X, hat EU-Kom­missar Thierry Breton abgemahnt. Das Gesetz spricht von Desin­formation, ohne den Begriff zu definieren. Und noch abwegiger: Nicht falsche Informationen können Desinformationen sein, sofern sie irreführend sind.

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/schlusslicht-die-freiheit-in-gefahr-19271100.html

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💥Wie das wohl ausgeht?💥

Eine ganz merkwürdige Geschichte spielt sich gerade in Bayern ab.
Ein neu in das Parlament gewählter Abgeordneter der AfD wird per Haftbefehl gesucht. Der bisher bekannte Grund:

Er soll Volksverhetzung begangen haben.

Mir ist weder bekannt, was er gesagt hat noch kenne ich die Akte. Dennoch gibt Volksverhetzung und fester Wohnsitz in Deutschland eher kaum einen Grund, jemanden in Untersuchungshaft zu bringen. Was sollte Sinn der Untersuchungshaft sein?
Der junge Mann ist ab heute 15 Uhr Abgeordneter des neugewählten Bayerischen Landtags. Da ist kaum davon auszugehen, dass er wegen eines Delikts, dass eine Geldstrafe mit sich bringt, das Land verlassen wird.
Verdunkelungsgefahr scheint auch eher nicht zuzutreffen, sagt doch die Staatsanwaltschaft selbst, dass sich nach einer Hausdurchsuchung der Anfangsverdacht erhärtet habe.
Wiederholungsgefahr? Dazu müsste man wissen worum es geht. Allerdings ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht dazu gedacht, bereits vorab zu bestrafen.

Warum also wird dieser junge Abgeordnete gesucht und vorerst in Gewahrsam genommen und wohl erst morgen dem Haftrichter vorgeführt?

Es könnte daran liegen, dass bei der Eröffnung der neuen bayerischen Legislatur der jüngste Abgeordnete und der älteste Abgeordnete neben der bisherigen Parlamentspräsidentin sitzen würden?
Kann es ernsthaft sein, dass ein junger Parlamentarier mit fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen wird, damit dieses Bild verhindert wird?
Stellt sich heraus, dass es hier interne Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben haben sollte, dann ist offensichtlich, auf welchen Tiefpunkt die deutsche Justiz inzwischen gesunken ist. Ich hoffe, dass es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben wird, jedenfalls sollte im Rahmen von Anfragen hier nicht locker gelassen werden, bis diese Angelegenheit aufgeklärt ist.

Der Rechtsanwalt hat wohl einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestellt:

"Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.", so BILD.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Happy Halloween 🙂

Netzfund

Der Kampf unserer Zeit ist nicht der zwischen Christen/Juden & Moslems. Das ist, was sie euch glauben machen wollen.
Der Kampf unsere Zeit ist der der Menschheit gegen eine korrupte & kriminelle Elite. Und wir werden diesen Kampf gewinnen, wenn ihr das begreift & zusammenhaltet! X-Link

Nur das BESTE für unseren Funktionärsstaat...

Beamten-Bonus: Wer beim Bund beschäftigt ist, soll ab sofort besser und günstiger essen – auf Kosten der Steuerzahler

Alle Menschen müssen essen, die rund 100.000 Beschäftigten des Bundes auch.
Sie sollen allerdings ab sofort besser und günstiger essen, wie eine Änderung der Kantinenrichtlinie des Bundes vorsieht.

Der Bund könne, so steht da, «im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel der Kantine einen Zuschuss» zahlen, der je nachdem, wie nachhaltig und biologisch anspruchsvoll die Kantinenköche unterwegs sind, bis zu 30 Prozent pro Mahlzeit beträgt.

Bei Verkaufspreisen von bis zu 10 Euro pro Essen kommen da schnell dreistellige Millionensummen im Jahr zusammen, und der Satz, dass nun die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Steuergeld sogar aufessen, ist nicht von der Hand zu weisen.

https://weltwoche.ch/daily/beamten-bonus-wer-beim-bund-beschaeftigt-ist-soll-ab-sofort-besser-und-guenstiger-essen-auf-kosten-der-steuerzahler/

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Der 'Great Reset' führt zur Verarmung. Geplant.

https://www.welt.de/kultur/plus248310326/Gastrokalypse-Deutschland-faellt-zurueck-ins-kulinarische-Mittelalter.html

Wovor hattet ihr während der "Pandemie" am meisten Angst?

Vor den Maßnahmen des Staates, richtig?

Das ist genau die richtige Einstellung gegenüber dem Staat bei jedem Thema.

„Leerstände, Migrationsprobleme, Kundenflucht
Das sagt der Chef der City-Gemeinschaft
Martin Prenzler über die Probleme in Hannovers Innenstadt.

City – Die Toleranz der Passanten in Hannover ist am Tiefpunkt: Immer mehr Leerstände, kein gutes Publikum in der Fußgängerzone und eine bedrohliche Atmosphäre, die Unwohlsein hervorruft (BILD berichtete). Jetzt legt Martin Prenzler, Chef der City-Gemeinschaft, nach!

„Ich bin überrascht, in welcher Vehemenz die Menschen mittlerweile aussprechen, wie sehr sich Publikum und Atmosphäre in der Fußgängerzone verändert haben“, so Prenzler. „Was den Anteil der Migranten in der City angeht, höre ich jeden Tag, wie sehr sich das Gesicht der Stadt verändert hat.“

Als Chef der City-Gemeinschaft steht er in ständigem Austausch mit OB Belit Onay (Grüne, 42) und Stadtrat. Ihnen versuche er die Stimmung wiederzugeben. Ein Tanz auf dem Vulkan. „Es ist ein sehr sensibles Thema. Man begibt sich schnell in ein Umfeld, in dem man falsch interpretiert wird.“ Manchmal frage er sich, wie er im Rathaus die City-Stimmung darstellen soll, ohne selbst in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Die Gesellschaft scheine sich immer mehr zu entzweien. Auf der einen Seite diejenigen, die shoppen und kulturelle Einrichtungen besuchen, auf der anderen Seite jene, die in der Innenstadt rumlungern. Diametral auseinanderlaufende Interessen!
„Ich bin kein Experte, aber es hat mit Migration zu tun. Die Motivation, sich zu integrieren, ist unterschiedlich. Die Initiative muss vom Arbeitnehmer ausgehen. Und es gibt eine Menge Leute hier in der Innenstadt, bei den es den Anschein hat, dass sie diese Motivation nicht haben.“ (…)“

https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/leerstaende-und-migration-jetzt-spricht-der-chef-der-city-gemeinschaft-85955030.bild.html

Nach dem bekannten Stil von unserem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden diese Gesetze in den höchsten Tönen gelobt, weil damit die „modernste(s) medizinische Digitalinfrastruktur in Europa“ aufgebaut werde. Jedoch sollen dazu bereits stark belastete Ärzte bei Androhung von Leistungskürzungen die Vorgaben umsetzen und die Patienten über diese Veränderungen informieren. Zudem müssten nach Karl Lauterbach Versicherte, die die ePA (elektronische Patientenakte) ablehnen „Nachteile“ in Kauf nehmen (1).

👉Quelle

„Neuer Gesetzesentwurf
Asbest-Generalverdacht nicht nur für alte Häuser: Wird Sanieren jetzt noch teurer?

Eine aktuelle Studie des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle zeigt: Die Sanierungsquote bei deutschen Gebäuden ist momentan mit nur 0,83 Prozent sehr niedrig. Die Aussichten für die Zukunft sind ebenfalls düster. Eine Umfrage des Verbands Bauherren-Schutzbund offenbart, dass lediglich rund ein Drittel der Eigennutzer mit älteren Immobilien energetische Modernisierungsmaßnahmen in Betracht zieht. (…)

Die Rede ist von einer vorgeschlagenen Änderung der Gefahrstoffverordnung. Demnach sollen alle Arbeiten an Gebäuden, die vor dem 31. Oktober 1993 errichtet wurden, mit den kompletten Asbestschutzmaßnahmen ausgeführt und der Abfall als Sondermüll entsorgt werden – auch ohne konkreten Verdacht auf Asbest-Belastung.

Private Immobilieneigentümer müssen einen Sachverständigen beauftragen, um eine Asbest-Belastungsfreiheit nachzuweisen und diesem „Verdachtsentsorgungsprozedere“ zu entkommen. Doch Sachverständige sind rar und ihre Dienste meist kostspielig. Ob diese Messungen dann den abfallrechtlichen Anforderungen genügen, steht noch in den Sternen. (…)

Abschließend lässt sich sagen, dass die geplante Asbest-Verordnungsreform die Sanierungskosten für die Sanierungswilligen in die Höhe treiben könnte, ohne dass ein klarer Mehrwert in Bezug auf den Gesundheitsschutz erkennbar ist.“

https://www.focus.de/immobilien/bauen/renovieren/asbest-generalverdacht-nicht-nur-fuer-alte-haeuser-wird-sanieren-noch-teurer_id_235942909.html

Der Kinderreisepass soll bis zum 1. Januar 2024 abgeschafft und durch einen elektronischen Pass mit längerer Gültigkeitsdauer ersetzt werden. So lautet der Beschluss des Bundestags.

Wer mit dem Kind verreisen möchte, braucht in der Regel einen Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass – letzterer wird jedoch ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr ausgestellt. Zumindest, wenn es nach einem Beschluss des Bundestags geht, der noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss.

Außerdem werden im Chip auf dem elektronischen Reisepass die Fingerabdrücke gespeichert – allerdings nur bei Kindern ab sechs Jahren, weil davor grundsätzlich keine Fingerabdrücke aufgenommen werden, wie das News-Portal Spiegel berichtet.

https://www.merkur.de/reise/personalausweis-urlaub-2024-kinderreisepass-abgeschafft-reisepass-familie-zr-92394744.html

Wäre in einem gesunden Rechtsstaat sogar wünschenswert, wir wissen jedoch wie schnell gewisse- und manchmal haltlose Vorwürfe entstehen. Dieses Gesetz, sollte es durchkommen, kann sehr leicht dazu genutzt werden unliebsames Personal zu entlassen. Es Betrifft die Bundeswehr und Beamte im Allgemeinen.

"Entlassungsverfügung wie fristlose Kündigung im Arbeitsrecht

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass das Dienstverhältnis mit der Zustellung der Entlassungsverfügung durch die Bundeswehr endet – wie bei einer fristlosen Kündigung im zivilen Arbeitsrecht. Der Rechtsschutz bleibe aber gewährleistet, da eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung möglich sei, betonte das Bundesverteidigungsministerium.

Betroffene sollen darüber hinaus die ihnen nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zustehenden Ansprüche und Versorgungsleistungen verlieren. Eine entsprechende Regelung ist für sämtliche Soldatinnen und Soldaten, auch für Reservistendienstleistende, vorgesehen.

Neben dem neuen Entlassungstatbestand soll – in Anlehnung an die Regelungen für Beamtinnen und Beamte – das Soldatengesetz dahingehend geändert werden, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zum Verlust der Rechtsstellung der Soldatin oder des Soldaten führt, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf. Diese Regelung soll auch für frühere Soldatinnen und Soldaten gelten.

Eine solche Verurteilung soll künftig einer Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin und eines Berufssoldaten sowie einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit von vornherein entgegenstehen. Der Entwurf der Bundesregierung wird nun vom Bundestag beraten werden."

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundeswehr-soll-extremisten-kuenftig-schneller-entlassen-koennen

Jan Walter hat mich gebeten, das Video zu teilen. Posten von Beiträgen anderer Kanäle habe ich zwar schon lange sein gelassen, aber hier will ich mal eine Ausnahme machen.

Ob das jetzt ein „Game Changer“ wird, wie Bhakdi sagt, da habe ich doch eher Zweifel daran.

Nichts desto trotz kann man sich mal anhöfen, was Bhakdi zu sagen hat und diesen Samstag auch der AfD vorstellen will.

Zum Interview

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