Auf meine schriftliche Frage, wie lange die Bundesregierung denn von den zwei verschiedenen Herstellungsprozessen für die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer weiß, hat mir das Lauterbach unterstellte Bundesministerium für Gesundheit das hier geantwortet.

Sie wussten es von Anfang an, seit 2020, und haben Euch nie darüber aufgeklärt.

Wer hätte nach dieser Kenntnis wohl lieber auf die Impfung verzichtet?

Nach und nach kommt jede Wahrheit ans Licht, dafür werde ich sorgen!

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"Rechtsextremes Remigrations-Geheimtreffen" mit AfD-Politikern: Eine mediale Schmutzkampagne gegen völlig legitime politische Ideen

Vorweg: Ich stehe der AfD mitnichten kritiklos gegenüber. Auch missfällt mir das teils sektenhafte Verhalten von AfD-Anhängern, ihre Partei blind gegen jede Kritik zu verteidigen. Kritik muss ihre Berechtigung haben, jedoch ist in diesem konkreten Fall das mediale Bashing völlig unangebracht. Mehr noch: Es werden völlig sinnvolle und wichtige politische Inhalte delegitimiert!

➡️ Was suggeriert werden soll: AfD plant auf einem "Geheimtreffen" einen "Masterplan", wie man wahllos Migranten abschieben kann. Es drohe allen Bürger mit Migrationshintergrund, auch wenn sie den deutschen Pass haben, vertrieben zu werden. Natürlich darf die Nazi-Keule aus linken und grünen Kreisen nicht fehlen: "millionenfache Deportation", "ethnische Säuberung", "Wannseekonferenz" etc.

➡️ Was beinhaltet das Konzept der Remigration wirklich?

▪️ Remigration bedeutet NICHT die wahllose Abschiebung oder Vertreibung aller Menschen mit Migrationshintergrund!
▪️ Remigration hat NICHT das Ziel, eine 100% homogene, "rein deutsche" Gesellschaft zu schaffen.
▪️ Remigration betrifft nicht alle Migranten, sondern nur jene, die unserer Gesellschaft inform von Kriminalität / Parallelgesellschaften schaden und unsere kulturelle Hegemonie gefährden.
▪️ Abschiebungen betreffen nur ausreisepflichte Nichtstaatsbürger.
▪️ Remigration ist ein ganzheitliches Konzept, das auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck umfasst.
▪️ Assimilationsdruck bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen, die Anreize zur Assimilation schaffen und Deutschland für nicht-assimilationswillige Migranten zu einem unattraktiven Aufenthaltsland machen (z.B. wirtschaftliche Sanktionen oder Gesetze zur Eindämmung des politischen Islam).
▪️ Dies ist keine "Verteibung", denn "Vertreibung" impliziert gewaltsame Maßnahmen, die jemanden zum Rückzug zwingen.
▪️ Ziel des Remigrationsansatzes ist, unsere kulturelle Hegemonie aufrecht zu erhalten, unsere innere Sicherheit zu garantieren, (islamische) Parallelgesellschaften aufzulösen und eine Einwanderungspolitik zu schaffen, die unsere Aufnahmekapazitäten nicht überlastet.

➡️ Aus meiner Sicht sind das größtenteils sinnvolle, teilweise dringend notwendige, in jedem Fall aber völlig legitime Forderungen. Inhaltliche Kritik an den Forderungen sollte auch ohne populistische Rassismus- und Nazi-Keule möglich sein.

➡️ Ich befürworte die Erinnerungskultur, aber sie darf nicht dafür missbraucht werden, um unser legitimes Recht auf die Wahrung unserer kulturellen & zivilisatorischen Hegemonie zu delegitimieren.

Man muss sich ja fragen, warum sich die Gemeinden jetzt erst beschweren. Immerhin hat man hunderttausende ohne Probleme untergebracht. Das heißt ja offensichtlich, dass man auf einen großen Ansturm vorbereitet war, aber es sogar noch mehr wurden als geplant.

Wohlgemerkt, ist es überhaupt nicht möglich über einen unsicheren Drittstaat einzureisen. Es ist allenfalls möglich, sich direkt in den Flieger zu setzen und herzufliegen. Und in welcher Welt kommt jemand, der politisch verfolgt wird, durch die rigorosen Kontrollen am Flughafen?

Das bedeutet, es war von Anfang an ein gigantischer Rechtsbruch geplant und die Gemeinden stöhnen nur, weil der Rechtsbruch noch gigantischer war als vorgesehen.

Habe ich bereits erwähnt, dass sich kein einziger Staatsanwalt um diesen Rechtsbruch kümmert? Zuviel zu tun mit der Verfolgung jener, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.

Und die Lügenpresse hat nichts Besseres zu tun, als aus einer Runde, die den Gesetzesbruch rückgängig machen will, ein ominöses Geheimtreffen zu machen, das angeblich gegen die Demokratie gerichtet ist.

Ein Irrenhaus.

"ZDF will Zuschauer noch stärker abkassieren

Es wäre noch mal ein ordentlicher Schluck aus der hochprozentigen Gebühren-Pulle!

Das ZDF will offensichtlich deutlich mehr Geld für sein Programm. Für die Jahre 2025 bis 2028 hat der Mainzer Sender einen Finanzbedarf von 6,39 Milliarden Euro bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Das berichtet die „FAZ“.

Zum Vergleich: Für die Jahre 2021 bis 2024 hatten die Mainzer noch einen Betrag von 5,79 Milliarden Euro angemeldet. Sollte das ZDF mit seiner neuen Forderung durchkommen, dann hätte es künftig also rund 150 Mio. Euro mehr im Jahr für seine Sendungen zur Verfügung – das macht für die gesamte nächste Zahl-Periode 600 Millionen Euro mehr."

Ist der Plan so geheim wie das Geheimtreffen?

Stellt euch mal vor, Ihr hättet ein Unternehmen und könntet beim Kunden einen "Finanzbedarf" anmelden! Und dann würdet ihr mit dem "Finanzbedarf" eure Kunden noch mehr anlügen, betrügen und verarschen.

Abschaffung des Staatsfunkes ist die einzige Forderung, die Sinn ergibt. Und wenn der Staat weiter funken will, dann sollen die Propagandaempfänger das wenigstens freiwillig bezahlen.

Die "Subventionen" (Steuererleichterungen) bei den Bauern betragen jährlich rund 900 Mio. Euro. Das klingt auf den ersten Blick viel und Wirtschaftsminister Habeck beteuert, dass die Regierung das Geld dringend bräuchte.

Vergleicht man den Posten jedoch mit anderen Bereichen im Staatshaushalt, ist er verschwindend gering. 2023 wurden beispielsweise 48,2 Mrd. Euro für "Flucht und Migration" ausgegeben.

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) stehen 2023 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Budget für alle geplanten Projekte beträgt insgesamt 61,9 Mrd. Euro.

Anders betrachtet: Deutschland müsste bei den Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe lediglich 1,5 Prozent (900 Mio. Euro) einsparen, um auf die gleiche Summe zu kommen, die man den Bauern wegnehmen will.

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Und nicht zu vergessen, dass die "Steuererleichterungen" einen sachlichen Grund haben: Traktoren fahren hauptsächlich auf dem eigenen Feld und die Steuer dient ja angeblich dazu, Straßen zu bauen (was natürlich Unsinn ist, es fließt alles in einen Topf: den gierigen Schlund der Steuerräuber).

​​Erkenne den Unterschied. Alice konnte sich einfach so unter die Bauern mischen und wurde herzlich empfangen. Ohne Personenschutz, ohne Polizeischutz. Derweil stellen sich die abgehobenen Ampelbonzen auf die Bühne und werden massenhaft ausgepfiffen. Danach müssen sie unter Geleitschutz der Polizei aus dem Geschehen eskortiert werden, während man umstehende Proteste von den Staatsbütteln niederknüppelt.

Das sind Dinge, die in keinem Medium der presstituierten Einheitszeitungen oder der zwangsfinanzierten PR-Abteilung der Ampel (ARD/ZDF) erwähnt werden. Um den Schein zu wahren, dass die böse AfD nur eine Randerscheinung sei, hat man am Tag zuvor in Berlin und in Leipzig alle noch verfügbaren Reste der Ampeljüngerschaft zusammengekratzt, um ein "Zeichen gegen Rechts" zu setzen - ihr wisst schon: Diese rein weißdeutschen Zusammenrottungen von verbeamteten Boomern, die durch ihre steuerfinanzierte Bezahlung im öffentlichen Dienst wie die Made im Speck leben und sich die Ampel schlichtweg leisten können und deren wohlstandsverwahrloste, vollverblödete Generation Z-Nachkommenschaft, für die der Strom aus der Steckdose, das Geld vom Bankautomaten und die politische Bildung von blauhaarigen Clowns in dreißigsekündigen TikTok-Videos stammt.

„Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems und nicht der Lösung.“

Und das bei RND. 👍

https://www.rnd.de/politik/petition-gegen-bjoern-hoecke-wer-grundrechte-entziehen-will-denkt-bereits-autoritaer-CN2YPDX32VEZ7FDJGZEFSYOWU4.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1705425738-1 @RA_Friede

Rath ist promovierter Jurist und Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zur Zeit Vorstandsmitglied).:

„Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis.

Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.“

https://taz.de/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032/

t.me/Rosenbusch

Merke: "Demokratie" ist es nur so lange, wie es in ihren Meinungskorridor passt! Ansonsten biste raus!
"SUPERDEMOKRATEN!"

Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten…
...und warum es so viele nicht erkennen.
Hass und Hetze durch Regierung und Medien haben ein Ausmaß erreicht, das einem stündlich den Atem verschlägt. Was steckt dahinter und wie geht es weiter? Hier (m)eine Analyse: https://reitschuster.de/post/das-ende-der-demokratie-wie-wir-sie-kannten/

"Werde ich bald deportiert? 🤯"

Darf ich vorstellen? Das ist Anna Nguyen von der AfD. Ihr wurde gegen die Gepflogenheiten von den Altparteien gerade die Wahl zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtages verweigert.

In dem Video auf X, das schon über 230.000 mal gesehen wurde, reagiert sie äußerst cool auf die rassistischen und sexistischen Kommentare von Linken (natürlich).

Und als Zuckerl hat sie oben auch noch einen Spruch von Hayek angepinnt:

"Es ist nicht schwer, der großen Masse das selbstständige Denken abzugewöhnen."

In dem Video sagt sie, Ihre Eltern sind stolz auf sie. Wir auch!

🙈 👉 Baerbock in Davos: Waffenstillstand „falls not from the sky“

" ... „We are calling for a sustainable ceasefire“, erklärte sie zunächst – auf Deutsch: „Wir fordern einen nachhaltigen Waffenstillstand.“ Dann setzte sie fort: „because I believe that a ceasefire unfortunately doesn’t fall from the sky“ – womit sie wohl sagen wollte: Ohne Aufwand ist ein Waffenstillstand nicht zu erreichen. Die englische Formulierung „doesn’t fall from the sky“ (fällt nicht vom Himmel) wirkte skurril. ... "

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/baerbock-davos-waffenstillstand/

Ja, schon klar: Petitionen sind Boomerkram. Und nur die boomerhaftesten glauben, sie können mit dieser Petition ein Verbot der Grünen erwirken. Aber darum geht es nicht. Wenn der Alman sich auf 900.000 Unterzeichner für ein AfD-Verbot einen runterholen kann, dann kann man dem Alman mit einer genauso hohen Zahl pro Grünen-Verbot genüsslich das Maul stopfen.

https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen

Erschreckend, wie dünn der rot-grüne Lack über der anti-demokratischen Gesinnung ist:
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, ein Merkel-Jünger von der CDU, spricht sich mit folgendem Satz für ein AfD-Verbot aus: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“.
Kommentar eines Freundes aus Osteuropa: „Mehrmals habe ich diesen Titelsatz gelesen und nicht verstanden: Entweder es gibt Demokratie und jeder kann wählen, wen er will. Oder gibt es keine Demokratie.“
Das Perverse: Leute wie Günther erklären sich selbst zu Demokraten und ihre politischen Gegner zu Demokratie-Feinden.

Es ist faszinierend: Sie gehen auf Knopfruck der Regierung für die Regierung im Gleichschritt auf die Straße, um gehorsam wie bestellt gegen die Kritiker der Regierung zu hetzen. Glauben, sie hätten sich in einer Diktatur genau umgekehrt verhalten. Und halten sich auch noch für mutig, dafür, dass sie opportunistisch mit dem Strom schwimmen.
Aber wenigstens hat die Frau Recht: Ich kann mir jetzt auch lebhaft vorstellen, auf welcher Seite sie und Konsorten in den 1930er Jahren gestanden hätten.

40 Jahre 1984*

Die Umkehrung der Dinge, die George Orwell in 1984 mit Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke so fabelhaft auf den Punkt brachte, hat in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreicht.

Und zwar bei den sogenannten Demonstrationen „gegen Rechtsextremismus“.

Die Menschen, die dort demonstrierten, haben geschwiegen, als uns einer Art Grippe wegen über Jahre die Grundrechte entzogen wurden;

sie schwiegen, als sie uns zum Impfen mit einer nicht ausreichend getesteten Plörre nötigten;

sie schwiegen, als man immer mehr kulturfremde Migranten ins Land ließ, Teile unserer Großstädte inzwischen nichts mehr mit Deutschland, nichts mehr mit Europa zu tun haben;

sie schwiegen, als unsere Jungs und Mädchen, unsere Männer und Frauen von Migranten ermordet, vergewaltigt und zusammengeschlagen wurden;

sie schweigen, obwohl sich Millionen Frauen in unseren Großstädten nicht mehr sicher fühlen;

sie schweigen, obwohl wir unsere Kinder nicht mehr guten Gewissens in Freibäder lassen können, in manchen Großstadtvierteln noch nicht mal mehr in Schulen.

sie schweigen, obwohl ihnen Monat für Monat von Raubrittern, die sich Regierung nennen, bis zu 80 Prozent ihres Geldes geraubt werden;

sie schweigen, obwohl eine Regierung von Dilettanten dafür sorgte, dass die Preise für Lebensmittel, Strom, Mieten und Benzin explodierten,

sie schweigen, obwohl die Meinungsfreiheit zwar noch nicht abgeschafft wurde, manche Meinungen aber nicht mehr sagbar sind, ohne weitreichende Konsequenzen – bis hin zum Verlust der Arbeit – befürchten zu müssen.

Kurz: Sie schweigen, obwohl das einst so große und starke Deutschland in die Steinzeit runtergewirtschaftet wird.

Schuld an diesen Verhältnissen tragen Staatschefs wie Merkel und Scholz. Dennoch bin ich nicht so geschichtsvergessen wie die Demo-Teilnehmer, werde die beiden Totengräber Deutschlands also nicht Faschisten nennen, dennoch: Ihre Politik lag und liegt viel näher am Faschismus als das Parteiprogramm der AfD. Was, zugegeben, auch keine Kunst ist. Wer im Programm nach Faschismus sucht, tja, der kann lange suchen.

Und damit sind wir wieder bei 1984, der Sache mit der Umkehrung: Clevere Menschen, in Werbeagenturen oder wo auch immer, haben es doch tatsächlich geschafft, die Menschen gegen die Menschen zu mobilisieren, die gegen die untragbaren Zustände im Land aufstehen.

*Das Jubiläum bezieht sich aufs Jahr, nicht aufs Buch, das ist aus 1949

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