Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Kein Recht auf Recht für die AfD?!
Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am morgigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn das Urteil bekannt ist.
Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am morgigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn das Urteil bekannt ist.
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Forwarded from reitschuster.de
Wie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begründung dafür: „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“
Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben.
Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben.
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Cicero: "AfD-Urteil: Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen"
=> In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:
"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“ Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen. Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin. Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."
https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall#:~:text=Das%20Oberverwaltungsgericht%20NRW%20hat%20entschieden,rechtsextremistischer%20Verdachtsfall%E2%80%9C%20eingestuft%20werden%20darf
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https://t.me/pboehringer
=> In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:
"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“ Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen. Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin. Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."
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Cicero
„Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil…
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Berlin 03.08.2024: Der Flyer ist da. Zum Herunterladen und als Druck-Format.
💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt:
1️⃣Für Online: Hier könnt Ihr den Flyer für den 03.08.2024 in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.
https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308-flyer-online
2️⃣Ihr möchtet gedruckte Flyer zum Verteilen bestellen? Oder Aufkleber für kreative Aktionen? Hier findet Ihr alle Infos:
https://querdenken-711.de/b0308-flyer
❓Ihr habt Fragen zur Demo? Hier findet Ihr alle Ansprechpartner:
https://querdenken-711.de/b0308-ansprechpartner
Herzliche Grüße an die Freiheitsboten!
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt:
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Herzliche Grüße an die Freiheitsboten!
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Ich hoffe, wirklich, dass auf diese Demo viele kommen. Die Vorlaufzeit ist lang genug. Die Demoszene ist eingeschlafen, wohl auch, weil es keine so akuten Freiheitseinschränkungen gibt. In Wirklichkeit ist die Gefahr aber größer als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Viele freiheitseinschränkende Gesetze wurden beschlossen oder verschärft. Der WHO-Vertrag und neue Gesundheitsbestimmungen sind im Anmarsch. Die nächste Pandemie ist fest eingeplant.
Da die nächste Plandemie aber vermutlich noch nicht bis August kommt, ist diese Demo eine Gelegenheit, zu protestieren ohne dass das durch irgendwelche Coronaregeln eingeschränkt werden könnte. Es ist wichtig ein Zeichen zu setzen, dass wir noch wach sind.
Es ist auch eine Gelegenheit, sich zu vernetzen und alte Bekannte wieder zu sehen. Würde ich noch in Deutschland wohnen, würde ich garantiert nach Berlin fahren. Also gebt euch einen Ruck.
Da die nächste Plandemie aber vermutlich noch nicht bis August kommt, ist diese Demo eine Gelegenheit, zu protestieren ohne dass das durch irgendwelche Coronaregeln eingeschränkt werden könnte. Es ist wichtig ein Zeichen zu setzen, dass wir noch wach sind.
Es ist auch eine Gelegenheit, sich zu vernetzen und alte Bekannte wieder zu sehen. Würde ich noch in Deutschland wohnen, würde ich garantiert nach Berlin fahren. Also gebt euch einen Ruck.
Forwarded from MIRÓ
NICHT WÄHLEN IST DUMM.
Und das sage ich als jemand, der grundlegend libertär eingestellt ist.
Ich habe früher selbst den Bullsh#t verbreitet, dass man mit der Wahl seine Stimme in eine Urne begräbt und damit den Staat legitimiert.
Das ist aber einfach nur komplett verblödet.
Guess what? Wenn du irgendwo hingehst, um Kreuze auf einem Papier zu machen, kannst du danach immer noch reden und politisch aktiv sein. Ich habe einmal nicht gewählt, die letzten Male immer und bin so aktiv wie nie.
Und zu denken, man würde durchs Wählen den Staat legitimieren, ist einfach nur dumm: Du legitimierst jeden Tag den Staat – ganz einfach durch Gesetze, den Euro und Steuern, die du akzeptierst.
Nichtwähler werden nicht frei vom Staat: Das einzige, was du damit machst, ist dich einer Möglichkeit zu entziehen, auf den Staat einzuwirken.
Und wenn du der Meinung bist, dass du deine politische Einstellung niemandem aufzwingen und deswegen nicht wählen willst, mach dir wieder klar, dass du jeden Tag die aufgezwungene Politik der anderen akzeptierst.
Es ist also nicht gegen die Freiheit zu wählen, sondern dafür. Ich will nicht einfach hinnehmen, sondern mitbestimmen, was mit meiner Kohle gemacht wird. Du nicht auch?
Und eins noch: Es gibt immer Politverdrossene, die sagen, dass das ja alles nicht bringt und sowieso gesteuert ist – was einfach nur Quatsch ist: Wie sich das Leben durch die letzten Wahlen negativ verändert hat, kann es sich auch positiv verändern, wie man z.B. in den USA unter Trump gesehen hat. Ihr habt keine Garantie, dass eure Stimme nicht gezählt wird oder die Partei nicht genügend Stimmen bekommt. Und solange man es nicht weiß, sollte man es machen.
Es ist wirklich kein Akt und kann etwas verändern. Euer Leben geht danach weiter. Sowieso ist das alles einfach vollkommen verkopft. Macht einfach und gut.
Cheers
Folgen @unblogd
Und das sage ich als jemand, der grundlegend libertär eingestellt ist.
Ich habe früher selbst den Bullsh#t verbreitet, dass man mit der Wahl seine Stimme in eine Urne begräbt und damit den Staat legitimiert.
Das ist aber einfach nur komplett verblödet.
Guess what? Wenn du irgendwo hingehst, um Kreuze auf einem Papier zu machen, kannst du danach immer noch reden und politisch aktiv sein. Ich habe einmal nicht gewählt, die letzten Male immer und bin so aktiv wie nie.
Und zu denken, man würde durchs Wählen den Staat legitimieren, ist einfach nur dumm: Du legitimierst jeden Tag den Staat – ganz einfach durch Gesetze, den Euro und Steuern, die du akzeptierst.
Nichtwähler werden nicht frei vom Staat: Das einzige, was du damit machst, ist dich einer Möglichkeit zu entziehen, auf den Staat einzuwirken.
Und wenn du der Meinung bist, dass du deine politische Einstellung niemandem aufzwingen und deswegen nicht wählen willst, mach dir wieder klar, dass du jeden Tag die aufgezwungene Politik der anderen akzeptierst.
Es ist also nicht gegen die Freiheit zu wählen, sondern dafür. Ich will nicht einfach hinnehmen, sondern mitbestimmen, was mit meiner Kohle gemacht wird. Du nicht auch?
Und eins noch: Es gibt immer Politverdrossene, die sagen, dass das ja alles nicht bringt und sowieso gesteuert ist – was einfach nur Quatsch ist: Wie sich das Leben durch die letzten Wahlen negativ verändert hat, kann es sich auch positiv verändern, wie man z.B. in den USA unter Trump gesehen hat. Ihr habt keine Garantie, dass eure Stimme nicht gezählt wird oder die Partei nicht genügend Stimmen bekommt. Und solange man es nicht weiß, sollte man es machen.
Es ist wirklich kein Akt und kann etwas verändern. Euer Leben geht danach weiter. Sowieso ist das alles einfach vollkommen verkopft. Macht einfach und gut.
Cheers
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Lügenkanzlerin nun amtlich!
Nach sechs Jahren (!) und natürlich nach ihrer Verrentung wird die Wahrheit bzw. Merkels Lüge offengelegt. Das Ganze war der Auftakt einer riesigen Lügenreihe. Und übrigens auch der Anlass für den Rauswurf von VS-Präsident Maaßen, der dann durch den willigen AfD-Verfolger ohne Gründe Haldenwang ersetzt wurde. Haldenwang lieferte auch sofort. Alles auf Lügenbasis - zu Chemnitz und in Hunderten Einzelbehauptungen danach!
++++
"... Am 27. August 2018 behauptete deshalb Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Am 28. August 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.
Das war eine glatte Lüge, denn diese Videoaufnahmen mit den Hetzjagden existieren nicht."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chemnitz-das-platzen-der-hetzjagden-luegen-merkel/
Nach sechs Jahren (!) und natürlich nach ihrer Verrentung wird die Wahrheit bzw. Merkels Lüge offengelegt. Das Ganze war der Auftakt einer riesigen Lügenreihe. Und übrigens auch der Anlass für den Rauswurf von VS-Präsident Maaßen, der dann durch den willigen AfD-Verfolger ohne Gründe Haldenwang ersetzt wurde. Haldenwang lieferte auch sofort. Alles auf Lügenbasis - zu Chemnitz und in Hunderten Einzelbehauptungen danach!
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"... Am 27. August 2018 behauptete deshalb Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Am 28. August 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.
Das war eine glatte Lüge, denn diese Videoaufnahmen mit den Hetzjagden existieren nicht."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chemnitz-das-platzen-der-hetzjagden-luegen-merkel/
Tichys Einblick
Das Platzen der Merkelschen Hetzjagd-Lügen
Nun ist es gerichtsfest: Es gab in Chemnitz nicht jene „Hetzjagden“ auf Ausländer, die Bundeskanzlerin und der noch heute amtierende Bundespräsident zum Anlass nahmen, um eine Stadt, führende Beamte und kritische Medien zu verdammen. Oder doch? Hetzjagden…
Forwarded from reitschuster.de
Bin gespannt, ob das heute auch nur halb so groß in Tagesschau & Co. läuft wie die besoffenen Jugendlichen von Sylt.
PS: Die Frage ist natürlich rhetorisch. Leider.
PS: Die Frage ist natürlich rhetorisch. Leider.
Forwarded from reitschuster.de
Seit 2017 mehr als 53.000 sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge.
Jeden Tag mehr als zwei Todesopfer.
Es sind Zahlen, die erschaudern lassen: Allein 2023 gab es im Schnitt 43 Sexualdelikte durch Asyl-Migranten – pro Tag. Das Thema wird massiv verdrängt und verharmlost – dafür werden Pseudoskandale wie Sylt aufgeblasen. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/seit-2017-mehr-als-53-000-sexuelle-uebergriffe-durch-fluechtlinge/
Jeden Tag mehr als zwei Todesopfer.
Es sind Zahlen, die erschaudern lassen: Allein 2023 gab es im Schnitt 43 Sexualdelikte durch Asyl-Migranten – pro Tag. Das Thema wird massiv verdrängt und verharmlost – dafür werden Pseudoskandale wie Sylt aufgeblasen. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/seit-2017-mehr-als-53-000-sexuelle-uebergriffe-durch-fluechtlinge/
reitschuster.de
Seit 2017 mehr als 53.000 sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge Auch zahlreiche Todesopfer
Es sind Zahlen, die erschaudern lassen: Allein 2023 gab es im Schnitt 43 Sexualdelikte durch Asyl-Migranten – pro Tag. Das Thema wird massiv verdrängt und verharmlost – dafür werden Pseudoskandale wie Sylt aufgeblasen.
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
„Trotz dieser klaren Rechtslage nutzt nach BILD-Recherchen die deutsche Bundesregierung Hawala-Banking, um Millionen-Summen an Bargeld nach Afghanistan oder andere Krisenregionen zu schleusen. Wie aus Akten des Auswärtigen Amtes hervorgeht, fließen dabei deutsche Steuergelder in Form von Provisionen („Hawala fees“) direkt in das kriminelle System.
Ein Beispiel: Für das Projekt „Ernährungssicherung durch Geldleistungen in Afghanistan“ kooperiert das Auswärtige Amt mit dem Verein „Deutsche Welthungerhilfe“. In 2023 und 2024 beliefen sich die staatlich geförderten Projektkosten nach BILD-Informationen auf 3,1 Millionen Euro. Der Ablauf: Ein Vereinsmitarbeiter übergab das Bargeld einem „Hawaladar“ in Europa. Dabei handelt es sich häufig um Juweliere oder Restaurantbetreiber. Anschließend zahlte ein verbundener Geld-Agent in Afghanistan die gleiche Summe an einen Empfänger aus.
Der unkontrollierte Bargeld-Transfer beruht auf Vertrauen. Für die illegale Dienstleistung zahlte die Bundesregierung laut einer Aufstellung der Projektförderkosten rund 245 000 Euro an Hawala-Provisionen. Im Klartext: Fast zehn Prozent der Fördergelder blieb im Hawala-System stecken.(…)
Wie erklärt das Ministerium von Annalena Baerbock (43, Grüne) die Nutzung solcher kriminellen Strukturen? Ihr Sprecher räumt ein: „In besonderen Einzelfällen, in denen es zur Rettung von Menschenleben keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers gibt, können von der Bundesregierung geförderte humanitäre Partnerorganisationen in Afghanistan nach Abwägung aller Risiken als ultima ratio das Hawala-System nutzen.““
https://www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahlt-fuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a
Ein Beispiel: Für das Projekt „Ernährungssicherung durch Geldleistungen in Afghanistan“ kooperiert das Auswärtige Amt mit dem Verein „Deutsche Welthungerhilfe“. In 2023 und 2024 beliefen sich die staatlich geförderten Projektkosten nach BILD-Informationen auf 3,1 Millionen Euro. Der Ablauf: Ein Vereinsmitarbeiter übergab das Bargeld einem „Hawaladar“ in Europa. Dabei handelt es sich häufig um Juweliere oder Restaurantbetreiber. Anschließend zahlte ein verbundener Geld-Agent in Afghanistan die gleiche Summe an einen Empfänger aus.
Der unkontrollierte Bargeld-Transfer beruht auf Vertrauen. Für die illegale Dienstleistung zahlte die Bundesregierung laut einer Aufstellung der Projektförderkosten rund 245 000 Euro an Hawala-Provisionen. Im Klartext: Fast zehn Prozent der Fördergelder blieb im Hawala-System stecken.(…)
Wie erklärt das Ministerium von Annalena Baerbock (43, Grüne) die Nutzung solcher kriminellen Strukturen? Ihr Sprecher räumt ein: „In besonderen Einzelfällen, in denen es zur Rettung von Menschenleben keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers gibt, können von der Bundesregierung geförderte humanitäre Partnerorganisationen in Afghanistan nach Abwägung aller Risiken als ultima ratio das Hawala-System nutzen.““
https://www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahlt-fuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a
bild.de
Annalena Baerbock zahlt für kriminelles Hawala-Banking
Das Auswärtige Amt ließ Millionen-Summen in bar nach Afghanistan schleusen und förderte dabei die Nutzung des kriminellen Hawala-Bankings.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Die Bundesregierung will nicht über das Gesamtausmaß der Messerangriffe in Deutschland informieren. Seit 2018 will man die „bundeseinheitlich“ erfassen. TE erledigt den Job für Faeser: 22.000 Angriffe gibt es – 60 am Tag!"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-messerangriffe-zahlen-statistik/amp
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-messerangriffe-zahlen-statistik/amp
Tichys Einblick
Wie Nancy Faeser die Gesamtzahl der Messerangriffe verheimlicht
TE-Recherchen zeigen: Die Bundesregierung will nicht über das Gesamtausmaß der Messerangriffe in Deutschland informieren. Seit 2018 will man die „bundeseinheitlich“ erfassen. TE erledigt den Job für Faeser: 22.000 Angriffe gibt es – 60 am Tag!
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Nachdem die Plattform „Correctiv“ schon verschiedene Einzelbehauptungen aus ihrem Text über ein angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“ zur Massenvertreibung von Migranten entfernt hatte, lautete die Sprachregelung von „Correctiv“-Chef David Schraven und seinen Mitarbeitern: „Die Recherche steht.“ (...)
Dass bei der Buchvorstellung von Martin Sellner in Potsdam der Begriff „Deportation“ nicht gefallen war, und dort auch niemand die millionenfache Vertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund forderte, räumte „Correctiv“ bei einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg selbst ein. Die Plattform erklärte damals die entscheidenden Aussagen ihres Textes, mit der dann eine wochenlange politisch-mediale Großkampagne begründet wurde, zu reinen „Wertungen“.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-urteil-rechtskraeftig
Dass bei der Buchvorstellung von Martin Sellner in Potsdam der Begriff „Deportation“ nicht gefallen war, und dort auch niemand die millionenfache Vertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund forderte, räumte „Correctiv“ bei einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg selbst ein. Die Plattform erklärte damals die entscheidenden Aussagen ihres Textes, mit der dann eine wochenlange politisch-mediale Großkampagne begründet wurde, zu reinen „Wertungen“.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-urteil-rechtskraeftig
Tichys Einblick
Correctiv: Ende der Potsdam-Manipulationsgeschichte
Von der „Wannsee 2.0“-Story der regierungsfinanzierten Medienplattform bleibt nichts übrig: der Correctiv-Chef akzeptierte ein Urteil, das ihm eine zentrale Behauptung verbietet.
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts am 9. April 2020: "Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte..." Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.html
Forwarded from Beatrix von Storch
Und die Leuten fragen sich noch, warum die Jugend rechts ist?!
Täter: Afghanen und Syrer
Opfer: Deutscher
Mehr als 20 Angreifer im Alter zwischen 12 und 15 Jahren quälen einen 14-jährigen.
Deshalb AfD für die dringend notwendige Abschiebe-Offensive!
Täter: Afghanen und Syrer
Opfer: Deutscher
Mehr als 20 Angreifer im Alter zwischen 12 und 15 Jahren quälen einen 14-jährigen.
Deshalb AfD für die dringend notwendige Abschiebe-Offensive!
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Sie wollen und können nur zerstören und vernichten. Es ist eine schreckliche satanische Todessekte. Sie wollen Kulturgüter für immer vernichten.
Dass diese Irren keine Kinder kriegen wollen, ist ein Segen für die Menschheit. Wir können nur hoffen, dass sie nicht zu viel unwiederbringlich vernichten, denn die Todessekten-Politiker werden sie nicht daran hindern.
https://t.me/oliverjanich/139417
Dass diese Irren keine Kinder kriegen wollen, ist ein Segen für die Menschheit. Wir können nur hoffen, dass sie nicht zu viel unwiederbringlich vernichten, denn die Todessekten-Politiker werden sie nicht daran hindern.
https://t.me/oliverjanich/139417
Telegram
Oliver Janich & Team
Eilt +++ Stonehenge von Klima-Fanatikern geschändet!
Das zumindest 5.000 Jahre alte Steinmonument "Stonehenge" in England wurde soeben von Klima-Fanatikern mit oranger Farbe verunstaltet.
Ein erster Kommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, als die…
Das zumindest 5.000 Jahre alte Steinmonument "Stonehenge" in England wurde soeben von Klima-Fanatikern mit oranger Farbe verunstaltet.
Ein erster Kommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, als die…
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Forwarded from Team Bystron
Um die Wahl zu beeinflussen, werden handfeste Skandale von SPD und CDU Politikern unter den Teppich gekehrt und Ermittlungen erst nach der Wahl ausgerollt.
Bei der AfD werden hingegen künstlich Skandale produziert, um damit den gesamten Wahlkampf medial zu dominieren.
Bei der AfD werden hingegen künstlich Skandale produziert, um damit den gesamten Wahlkampf medial zu dominieren.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Richterin Anna K. (37) widersetzte sich im April 2020 dem grausamen Besuchsverbot – und stellte ihrem Vater, einem Pfarrer, einen Beschluss aus, mit dem dieser eine Frau seiner Gemeinde, die 89 Jahre alt war und in einem Pflegeheim in Jena im Sterben lag, zur Seelsorge besuchen durfte. Nun wurde sie für ihre Entscheidung bestraft.“
Im Namen des Volkes.
Wenn diese Zeit nicht schonungslos aufgearbeitet wird, werden wir uns in Zukunft an solche Urteile gewöhnen müssen.
https://www.nius.de/politik/gericht-verurteilt-ex-richterin-weil-sie-ihren-pfarrer-vater-in-der-corona-zeit-sterbende-frau-besuchen-liess/5e7e37ca-3e54-4c4b-94b5-e87122306aeb
t.me/Rosenbusch
Im Namen des Volkes.
Wenn diese Zeit nicht schonungslos aufgearbeitet wird, werden wir uns in Zukunft an solche Urteile gewöhnen müssen.
https://www.nius.de/politik/gericht-verurteilt-ex-richterin-weil-sie-ihren-pfarrer-vater-in-der-corona-zeit-sterbende-frau-besuchen-liess/5e7e37ca-3e54-4c4b-94b5-e87122306aeb
t.me/Rosenbusch
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