Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Nächster Saboteur...
"Die CDU/CSU-Fraktion will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitete Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/
"Die CDU/CSU-Fraktion will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitete Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/
Forwarded from Oliver Janich & Team
Gerhard Wisnewski&Team
Nächster Saboteur... "Die CDU/CSU-Fraktion will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitete Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen." https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als…
"Doch die wichtigsten Entscheidungen, die die Wirtschaft ausbremsen und Privathaushalte mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen an den Rand der Verzweiflung bringen, will die CDU/CSU nicht rückgängig machen."
Nicht mal das wollen sie zurücknehmen. "Sozialverträglich" heißt Steuererhöhungen oder Zwangsanleihen. Wer Union wählt, ist klinisch geisteskrank.
Nicht mal das wollen sie zurücknehmen. "Sozialverträglich" heißt Steuererhöhungen oder Zwangsanleihen. Wer Union wählt, ist klinisch geisteskrank.
Forwarded from Beatrix von Storch
Es gibt im aktuellen deutschen Bundestag eine strukturelle Mehrheit von CDU, AfD und FDP: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende. Ich bin gespannt, ob die Union sich jetzt noch traut, Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei der sie *befürchten* muss, dafür eine Mehrheit zu bekommen. #Brandmauer statt #DeutschlandRetten? #StaatspolitischeVerantwortung???
👍5
Forwarded from reitschuster.de
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„Finale Selbstkastration und Unterwerfung der ‚Opposition‘ unter die rot-grüne Agenda – aus Angst oder Opportunismus:
"Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht.
Ich möchte, dass wir hier zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen."
Und so entlarvt sich der vermeintlich starke Oppositionsführer als williger Beifahrer – angepasst, vorsichtig und stets darauf bedacht, ja niemanden zu verärgern. Vernünftige Lösungen? Oder nur Selbstaufgabe im woken Konsensgewand?
"Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht.
Ich möchte, dass wir hier zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen."
Und so entlarvt sich der vermeintlich starke Oppositionsführer als williger Beifahrer – angepasst, vorsichtig und stets darauf bedacht, ja niemanden zu verärgern. Vernünftige Lösungen? Oder nur Selbstaufgabe im woken Konsensgewand?
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Vom Verfassungsschutz in den Bundestag? Haldenwang-Kandidatur sorgt für Kritik
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik
"Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt's für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben. Deshalb AfD."
"Mit Bekanntwerden dieser politischen Ambitionen von BfV-Präsident Haldenwang sollte er sein Amt unmittelbar zur Verfügung stellen, um jeden Schein einer politischen Voreingenommenheit proaktiv auszuräumen. Und es stellt sich die Anschlussfrage, wie lange er das schon plant…"
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haldenwang-kandidatur-sorgt-fuer-kritik
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik
"Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt's für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben. Deshalb AfD."
"Mit Bekanntwerden dieser politischen Ambitionen von BfV-Präsident Haldenwang sollte er sein Amt unmittelbar zur Verfügung stellen, um jeden Schein einer politischen Voreingenommenheit proaktiv auszuräumen. Und es stellt sich die Anschlussfrage, wie lange er das schon plant…"
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haldenwang-kandidatur-sorgt-fuer-kritik
JUNGE FREIHEIT
Vom Verfassungsschutz in den Bundestag?: Haldenwang-Kandidatur sorgt für Kritik
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik. Das hat nicht zuletzt mit der bisherigen Arbeit Haldenwangs zu tun; und deren Ausrichtung.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
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Eine „Zufallsmehrheit“ im Deutschen Bundestag mit der AfD und der Linken wäre eine demokratische Mehrheit. Friedrich Merz verachtet offenkundig den Willen des demokratischen Souveräns.
Die Opposition besteht momentan aus CDU/CSU, FDP, BSW, AfD, Linke und einigen fraktionslosen MdBs. Einem Teil der Opposition spricht Merz die demokratische Legitimation ab.
Seine Äußerungen sind demokratiefeindlich, überheblich, arrogant und vom Geist jener Heuschrecken gekennzeichnet, BlackRock, denen er sich offenkundig verpflichtet fühlt, was auch seine Taurus Äußerungen deutlich zeigen.
Merz delegitimiert den Staat bzw. den Wählerwillen und müsste eigentlich vom Verfassungsschutz und Haldenwang überwacht werden. Aber Moment, Haldenwang möchte ja für die CDU für die Wahl zum Bundestag antreten.
Diese CDU/CSU ist genauso unwählbar wie SPD und Grüne und FDP. Wer bei der nächsten Wahl eine dieser 5 Parteien wählt, hat wirklich gar nichts verstanden. Sie sagen es uns klar ins Gesicht: Sie verachten die Demokratie und möchten "ihre Demokratie" einführen, die aber keine Demokratie mehr sein wird.
PS: Der DEHOGA (Hotel und Gaststätten) Bundesverband klatscht brav Beifall, was mindestens genauso schlimm ist, wie das, was Merz von sich gibt.
Markus Haintz
Die Opposition besteht momentan aus CDU/CSU, FDP, BSW, AfD, Linke und einigen fraktionslosen MdBs. Einem Teil der Opposition spricht Merz die demokratische Legitimation ab.
Seine Äußerungen sind demokratiefeindlich, überheblich, arrogant und vom Geist jener Heuschrecken gekennzeichnet, BlackRock, denen er sich offenkundig verpflichtet fühlt, was auch seine Taurus Äußerungen deutlich zeigen.
Merz delegitimiert den Staat bzw. den Wählerwillen und müsste eigentlich vom Verfassungsschutz und Haldenwang überwacht werden. Aber Moment, Haldenwang möchte ja für die CDU für die Wahl zum Bundestag antreten.
Diese CDU/CSU ist genauso unwählbar wie SPD und Grüne und FDP. Wer bei der nächsten Wahl eine dieser 5 Parteien wählt, hat wirklich gar nichts verstanden. Sie sagen es uns klar ins Gesicht: Sie verachten die Demokratie und möchten "ihre Demokratie" einführen, die aber keine Demokratie mehr sein wird.
PS: Der DEHOGA (Hotel und Gaststätten) Bundesverband klatscht brav Beifall, was mindestens genauso schlimm ist, wie das, was Merz von sich gibt.
Markus Haintz
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Ulrich Vosgerau auf X: Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.
#Neuwahlen
#Vertrauensfrage
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.
#Neuwahlen
#Vertrauensfrage
X (formerly Twitter)
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergru…
Das ist – vor dem Hintergru…
Forwarded from Beatrix von Storch
Union und SPD *verkünden* den Wahltermin. Ganz offenbar verachten sie unsere Verfassung und halten den Bundespräsidenten einfach nur für ihren Abnickdackel.
Kann man bei letzterem widersprechen?
Wir werden es sehen.
Kann man bei letzterem widersprechen?
Wir werden es sehen.
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Leider hinter Bezahlschranke - aber wo die WELT völlig recht hat, hat sie recht. Ihr Fazit zum Haldenwang-Skandal:
"Die AfD warf Haldenwang stets vor, eine persönliche Agenda zu verfolgen und seine Kompetenzen zu überschreiten. Das kann man nun nicht mehr leugnen - die AfD hatte wohl recht"!
"Die AfD warf Haldenwang stets vor, eine persönliche Agenda zu verfolgen und seine Kompetenzen zu überschreiten. Das kann man nun nicht mehr leugnen - die AfD hatte wohl recht"!
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
ANGRIFF AUF DEN BUNDESTAG
Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren
Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.
Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.
Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.
Denn was Friedrich Merz da seelenruhig und in aller Öffentlichkeit vorschlägt, ist nicht weniger als die systematische Entmachtung des Bundestags.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-olaf-scholz-robert-habeck-parlament/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren
Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.
Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.
Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.
Denn was Friedrich Merz da seelenruhig und in aller Öffentlichkeit vorschlägt, ist nicht weniger als die systematische Entmachtung des Bundestags.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-olaf-scholz-robert-habeck-parlament/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
Tichys Einblick
Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren
Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns…
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Forwarded from ❗️Hej, news❗️
Prof. Homburg auf X:
„6. Verhandlungstag Ballweg
Ärger mit dem Finanzamt kennen viele. Aber was @Michael_Ballweg geschah, ist einmalig. Heute sagte die für ihn zuständige Finanzbeamtin aus.
Sie lehnte seine aus der Haft heraus begehrte Fristverlängerung ab und hielt das Strafverfahren am Leben.
Hintergrund: Die hochnervöse Finanzbeamtin war am Finanzamt Stuttgart für die Einkommensteuer Michael Ballwegs zuständig. Dass er seine Erklärung nicht am 31.08.2022 abgab, weil seine Unterlagen beschlagnahmt waren und er im Gefängnis saß, bemerkte sie nicht. Solche Fristversäumnisse setzen einen automatisierten Mahnprozess in Gang, eine Allerweltssache.
Als sein Antrag auf Fristverlängerung einging, sah die Beamtin auf dem Bildschirm, dass eine Fahndung lief. Im Prozess stellte sie zutreffend fest, dass sie dem Antrag stattgeben konnte, auch rückwirkend.
Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung konnte auch nur so aussehen, dass sie die Frist wegen Unmöglichkeit der Abgabe verlängerte. Statt dessen lehnte sie den Antrag nach Rücksprache mit dem Fahnder ab. Das ist unglaublich, weil die Fahndung nicht gegenüber der Sachbearbeitung weisungsbefugt ist.
Der Fahnder wurde offenkundig politisch geführt und sollte das Strafverfahren eskalieren. Er hatte bereits im Juni 2022 an Durchsuchung, Beschlagnahme und Verhaftung mitgewirkt, obwohl zu diesem Zeitpunkt nach Aussage aller Beamten keinerlei Steuerstraftat vorlag. Durch Verhaftung und Antragsablehnung haben die Behörden die Straftat selbst herbeigeführt.
Meines Erachten besteht zumindest gegen diese Finanzbeamtin, den Fahnder und die Staatsanwältin der dringende Tatverdacht der Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB“.
https://x.com/shomburg/status/1857111067694104727
„6. Verhandlungstag Ballweg
Ärger mit dem Finanzamt kennen viele. Aber was @Michael_Ballweg geschah, ist einmalig. Heute sagte die für ihn zuständige Finanzbeamtin aus.
Sie lehnte seine aus der Haft heraus begehrte Fristverlängerung ab und hielt das Strafverfahren am Leben.
Hintergrund: Die hochnervöse Finanzbeamtin war am Finanzamt Stuttgart für die Einkommensteuer Michael Ballwegs zuständig. Dass er seine Erklärung nicht am 31.08.2022 abgab, weil seine Unterlagen beschlagnahmt waren und er im Gefängnis saß, bemerkte sie nicht. Solche Fristversäumnisse setzen einen automatisierten Mahnprozess in Gang, eine Allerweltssache.
Als sein Antrag auf Fristverlängerung einging, sah die Beamtin auf dem Bildschirm, dass eine Fahndung lief. Im Prozess stellte sie zutreffend fest, dass sie dem Antrag stattgeben konnte, auch rückwirkend.
Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung konnte auch nur so aussehen, dass sie die Frist wegen Unmöglichkeit der Abgabe verlängerte. Statt dessen lehnte sie den Antrag nach Rücksprache mit dem Fahnder ab. Das ist unglaublich, weil die Fahndung nicht gegenüber der Sachbearbeitung weisungsbefugt ist.
Der Fahnder wurde offenkundig politisch geführt und sollte das Strafverfahren eskalieren. Er hatte bereits im Juni 2022 an Durchsuchung, Beschlagnahme und Verhaftung mitgewirkt, obwohl zu diesem Zeitpunkt nach Aussage aller Beamten keinerlei Steuerstraftat vorlag. Durch Verhaftung und Antragsablehnung haben die Behörden die Straftat selbst herbeigeführt.
Meines Erachten besteht zumindest gegen diese Finanzbeamtin, den Fahnder und die Staatsanwältin der dringende Tatverdacht der Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB“.
https://x.com/shomburg/status/1857111067694104727
X (formerly Twitter)
Stefan Homburg (@SHomburg) on X
6. Verhandlungstag Ballweg
Ärger mit dem Finanzamt kennen viele. Aber was @Michael_Ballweg geschah, ist einmalig. Heute sagte die für ihn zuständige Finanzbeamtin aus.
Sie lehnte seine aus der Ha…
Ärger mit dem Finanzamt kennen viele. Aber was @Michael_Ballweg geschah, ist einmalig. Heute sagte die für ihn zuständige Finanzbeamtin aus.
Sie lehnte seine aus der Ha…
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Forwarded from Oliver Janich & Team
„Pflegehelfer hatten Anträge falsch gestellt
Das zuständige Innenministerium in Hannover begründete die geplanten Abschiebungen lapidar: Die Kolumbianer seien quasi falsch abgebogen, in dem sie sich als Asylsuchende gemeldet haben. Sie hätten sich stattdessen aber über die Fachkräftezuwanderung melden müssen. Ein Spurwechsel anschließend sei nicht mehr möglich.
„Das System kann nur noch als krank bezeichnet werden. Unsere Kolumbianer zahlen hier Steuern und Abgaben. Sie stocken nicht auf, sind integriert, ihre Kinder auch“, schimpft Wohlmacher. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.“
Das bringt Tino Wohlmacher noch mehr auf die Palme: „Jetzt ducken sie sich auch noch feige weg. Ich habe hier sechs Bescheide, die was anderes sagen. Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt.“(…)“
https://www.bild.de/regional/niedersachsen/pflegeheim-vor-dem-aus-zehn-helfer-sollen-abgeschoben-werden-673612d27558a023240ee823
Das zuständige Innenministerium in Hannover begründete die geplanten Abschiebungen lapidar: Die Kolumbianer seien quasi falsch abgebogen, in dem sie sich als Asylsuchende gemeldet haben. Sie hätten sich stattdessen aber über die Fachkräftezuwanderung melden müssen. Ein Spurwechsel anschließend sei nicht mehr möglich.
„Das System kann nur noch als krank bezeichnet werden. Unsere Kolumbianer zahlen hier Steuern und Abgaben. Sie stocken nicht auf, sind integriert, ihre Kinder auch“, schimpft Wohlmacher. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.“
Das bringt Tino Wohlmacher noch mehr auf die Palme: „Jetzt ducken sie sich auch noch feige weg. Ich habe hier sechs Bescheide, die was anderes sagen. Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt.“(…)“
https://www.bild.de/regional/niedersachsen/pflegeheim-vor-dem-aus-zehn-helfer-sollen-abgeschoben-werden-673612d27558a023240ee823
bild.de
Heim vor dem Aus: Pflegekräften droht Abschiebung
Ein Pflegeheim in Wilstedt bei Bremen kämpft gegen die Abschiebung von 10 kolumbianischen Pflegehelfern, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
Forwarded from KOPP Report
⚠️💶⚠️ Brisante Mails aus Habeck-Haus:
Grüne verwendeten Ministeriums-Gelder für ihren Parteitag
An diesem Samstag ist Tag zwei des Parteitags der Grünen. NIUS liegen brisante Dokumente aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vor.
👉🏻 Darin: Mailverläufe, die zeigen, wie die Grünen das – durch Steuergelder finanzierte – Ministerium für die Bearbeitung ihrer Partei-Anträge des Bundesparteitags nutzten.
»Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch«, steht über einigen Blättern. Ein Stapel voller ungeschwärzter Mails aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) liegt NIUS vor. Mail für Mail macht deutlich: Die Grüne Partei unter Ex-Chefin Ricarda Lang hat Habecks Ministeriums-Mitarbeiter für parteipolitische Arbeit genutzt. Speziell für den Bundesparteitag im Oktober 2022, als es um das Atomkraftwerk-Aus ging.
➡️ Link zum Artikel
Grüne verwendeten Ministeriums-Gelder für ihren Parteitag
An diesem Samstag ist Tag zwei des Parteitags der Grünen. NIUS liegen brisante Dokumente aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vor.
👉🏻 Darin: Mailverläufe, die zeigen, wie die Grünen das – durch Steuergelder finanzierte – Ministerium für die Bearbeitung ihrer Partei-Anträge des Bundesparteitags nutzten.
»Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch«, steht über einigen Blättern. Ein Stapel voller ungeschwärzter Mails aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) liegt NIUS vor. Mail für Mail macht deutlich: Die Grüne Partei unter Ex-Chefin Ricarda Lang hat Habecks Ministeriums-Mitarbeiter für parteipolitische Arbeit genutzt. Speziell für den Bundesparteitag im Oktober 2022, als es um das Atomkraftwerk-Aus ging.
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NIUS
NIUS — Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams
NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 🔥 Geplante Verfassungsänderungen der Ampel-Union: Eine andere Republik
"Die Regierung Scholz will noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament bringen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe laut Bundestagsdrucksachen 20/12977 und 20/12978.
🔥 Professor Dr. Hansjörg Huber von der Hochschule Zittau/Görlitz bezeichnete diese in der Expertenanhörung des Rechtsausschusses als „Oppositionsschwächungsgesetz“.
Der erste, Bundesdrucksache 20/12977, sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, mit der Artikel 93 und 94 neu gefasst werden sollen. Für einen neuen Artikel 94, Absatz 4, Satz 1 GG ist folgender Inhalt vorgesehen: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ ..."
https://ansage.org/geplante-verfassungsaenderungen-der-ampel-union-eine-andere-republik/
"Die Regierung Scholz will noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament bringen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe laut Bundestagsdrucksachen 20/12977 und 20/12978.
Der erste, Bundesdrucksache 20/12977, sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, mit der Artikel 93 und 94 neu gefasst werden sollen. Für einen neuen Artikel 94, Absatz 4, Satz 1 GG ist folgender Inhalt vorgesehen: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ ..."
https://ansage.org/geplante-verfassungsaenderungen-der-ampel-union-eine-andere-republik/
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Geplante Verfassungsänderungen der Ampel-Union: Eine andere Republik
Die Regierung Scholz will noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament bringen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe laut Bundestagsdrucksachen 20/12977 und 20/12978. Professor Dr. Hansjörg Huber von der Hochschule Zittau/Görlitz…
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Forwarded from Beatrix von Storch
Mein Mann hat gerade Post vom VS bekommen. WEIL ER (vor 4 Jahren) EINE ADRESSE FÜR EINE KAMPAGNE GEGEN ABTREIBUNG bei denic hat reservieren lassen (entscheidung-fuers-Leben.de) Das ist nämlich eine schwerwiegende Gefahr für die FDGO, den Bestand des Bundes, die Amtsführung der Verfassungsorgane, für auswärtige Belange durch Gewalt und/oder das friedliche Zusammenleben der Völker.
DIESER VS kann nicht weg. Er muss! Da sitzen offenkundig nur ideologische Fanatiker. Kümmert Euch um die Islamisten! #Elmshorn
DIESER VS kann nicht weg. Er muss! Da sitzen offenkundig nur ideologische Fanatiker. Kümmert Euch um die Islamisten! #Elmshorn
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Forwarded from Oliver Janich & Team
"Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der Zeitung, dass die beiden Minister Strafantrag gestellt hätten. Bundeskanzler Scholz und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten auf einen Strafantrag verzichtet, obwohl sie in der Bildmontage ebenso leicht falsch zitiert wurden...
Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter, im bayerischen Partenstein, wurde am 19. Juni 2023 von zwei Polizisten durchgeführt. Handys und Laptops, auch die ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Dabei hatte die Frau im September 2022 lediglich eine Bildmontage auf X veröffentlicht. Darin zu sehen waren Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, jeweils mit Zitat. Die Sätze hatten einen wahren Kern und wurden von den Politikern auch so ähnlich gesagt, dennoch wurde die Bildmontage als Falschzitat eingeordnet."
Das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Mutter ist eine Followerin von Homburg:
https://x.com/SHomburg/status/1858533686041534913
Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter, im bayerischen Partenstein, wurde am 19. Juni 2023 von zwei Polizisten durchgeführt. Handys und Laptops, auch die ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Dabei hatte die Frau im September 2022 lediglich eine Bildmontage auf X veröffentlicht. Darin zu sehen waren Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, jeweils mit Zitat. Die Sätze hatten einen wahren Kern und wurden von den Politikern auch so ähnlich gesagt, dennoch wurde die Bildmontage als Falschzitat eingeordnet."
Das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Mutter ist eine Followerin von Homburg:
https://x.com/SHomburg/status/1858533686041534913
Apollo News
Wegen „Falschzitat“: Ermittlungen gegen alleinerziehende Mutter durch Strafanzeige von Habeck und Baerbock ausgelöst
Apollo News berichtete exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter – wegen eines Falschzitats in einem Meme. Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die entsprechende Anzeige von den Bundesministern Habeck und Baerbock ausging.