Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Dobrindt zitiert in allererster Weisung Gesetz (vorsätzlich?!) falsch!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
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Gerald Grosz: "Von wem stammt der Satz: Die multikulturelle Angenda ist in Deutschland gescheitert, Muslime sind größtenteils nicht integrierbar, es braucht eine neue deutsche Leitkultur. …. " (c/t Sass auf X)
Mein Kommentar: Ganz großes Kino, von @GeraldGrosz.👏
Mein Kommentar: Ganz großes Kino, von @GeraldGrosz.👏
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Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurück – das teilte der Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt, bei X mit.
Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt. Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.
https://www.nius.de/politik/news/doch-nicht-gesichert-rechtsextrem-verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-der-afd-zurueck/ece94244-d0b9-4ef5-8927-622896784fc4
Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt. Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.
https://www.nius.de/politik/news/doch-nicht-gesichert-rechtsextrem-verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-der-afd-zurueck/ece94244-d0b9-4ef5-8927-622896784fc4
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Übersetzung: Es bleibt alles beim Alten. 🥳 CDU-CSU lügen und heucheln Härte wie immer seit über 20 Jahren.
Nur die Medien werden es als Erfolg der neuen Regierung verkaufen, dass fünf Leute pro Monat weniger gekommen sind.
=> Für uns alles keine Überraschung. Armes Deutschland.
Nur die Medien werden es als Erfolg der neuen Regierung verkaufen, dass fünf Leute pro Monat weniger gekommen sind.
=> Für uns alles keine Überraschung. Armes Deutschland.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Diese Stellungnahme zu 80 Jahren Kriegsende unterschreibe ich gerne. X-Link
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Forwarded from Thorsten Polleit
Bundesbank: "Der Median der Nettovermögen ... ging inflationsbereinigt deutlich von 90 500 € im Jahr 2021 auf 76 000 € im Jahr 2023 zurück." (S. 33)
Wahrheit: Deutschland verarmt.
https://www.bundesbank.de/de/publikationen
Wahrheit: Deutschland verarmt.
https://www.bundesbank.de/de/publikationen
www.bundesbank.de
Publikationen
Die Deutsche Bundesbank ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland. Zentrales Geschäftsfeld ist die Geldpolitik des Eurosystems.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Gutachten
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt
Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt.
In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“
Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind. Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen.
Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wirft-afd-vor-dass-sie-zusammenhang-zwischen-herkunft-und-kriminalitaet-herstellt/
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt
Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt.
In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“
Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind. Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen.
Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wirft-afd-vor-dass-sie-zusammenhang-zwischen-herkunft-und-kriminalitaet-herstellt/
Apollo News
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, dass diese einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft herstellen würde. Dabei zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024, dass Ausländer überrepräsentiert sind.
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Die Kurzfassung des nius-Artikels steht in der Überschrift - aber in Gänze lesenswert:
"AfD-Einstufung: Ein Geheimbericht, der nichts beweist - und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt"
https://www.nius.de/analyse/news/afd-einstufung-verfassungsschutz-geheimbericht-spiegel/e1719836-3c82-4277-b0cb-9b26d674c336
PS: Die AfD darf seit heute gnädig dieses absurde Faeser-VS-Gutachten einsehen. In PAPIERform - und wir dürfen die 1000 Seiten (im Gegensatz zu BILD, VS, Spiegel) weder elektronisch noch auf Papier herausgeben, obwohl es uns selbst betrifft und wir nichts zu verbergen haben und es gerne zur öffentlichen Debatte herausgeben würden. Rechtsstaat anno 2025.
"AfD-Einstufung: Ein Geheimbericht, der nichts beweist - und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt"
https://www.nius.de/analyse/news/afd-einstufung-verfassungsschutz-geheimbericht-spiegel/e1719836-3c82-4277-b0cb-9b26d674c336
PS: Die AfD darf seit heute gnädig dieses absurde Faeser-VS-Gutachten einsehen. In PAPIERform - und wir dürfen die 1000 Seiten (im Gegensatz zu BILD, VS, Spiegel) weder elektronisch noch auf Papier herausgeben, obwohl es uns selbst betrifft und wir nichts zu verbergen haben und es gerne zur öffentlichen Debatte herausgeben würden. Rechtsstaat anno 2025.
NiUS.de
AfD-Einstufung: Ein Geheimbericht, der nichts beweist – und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt | NIUS.de
Ein Spiegel-Bericht zitiert ausgiebig aus dem AfD-Geheimgutachten und zeigt so, dass der Verfassungsschutz keine Beweise hat.
Forwarded from Oliver Janich & Team
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💥"BERICHT: Eine ehemalige Beamtin des US-Wohnungsbaus sagt, dass die Regierung heimlich eine 21 BILLIONEN Dollar teure unterirdische Stadt für die Superreichen gebaut hat, um eine „Beinahe-Extinktion“ zu überleben.
Dies wurde von Catherine Austin Fitts im Podcast von Tucker Carlson enthüllt.
Tucker fragte sie, was der Zweck einer solchen Stadt sein würde. Fitts antwortete: „Der Zweck ist, dass man glaubt, dass es zu einer Beinahe-Extinktion (Auslöschung) kommen wird.“
Ihre Behauptungen wurden von dem Wirtschaftswissenschaftler Mark Skidmore von der Michigan State University bestätigt, dessen Team zwischen 1998 und 2015 undokumentierte Bundesausgaben in Höhe von 21 Billionen Dollar aufgedeckt hat.
Es bleibt also die Frage: Worauf genau bereiten sie sich vor, und warum wurde die Öffentlichkeit nicht darüber informiert?
Dies wirft weit mehr Fragen als Antworten auf."
Das schreibt Vigilant Fox zu dem Video. Denke, er meint, dass 21 Billionen für all diese Projekte ausgegeben wurden, nicht für eine Stadt. Hatte gar nicht mitbekommen, dass Tucker Catherine Austin Fitts interviewt hat. Wahnsinn, eine der Besten. Habe das Interview allerdings noch nicht ganz angeschaut.
Das erklärt auch, wie viele Politiker handeln. Ihnen wird versprochen, dass sie in die Arche kommen, wenn sie mitspielen.
https://x.com/OliverJanich/status/1921004309438713881
👉Hier ist das gesamte Interview vom 29. April.
👉Das Interview auf Deutsch.
Dies wurde von Catherine Austin Fitts im Podcast von Tucker Carlson enthüllt.
Tucker fragte sie, was der Zweck einer solchen Stadt sein würde. Fitts antwortete: „Der Zweck ist, dass man glaubt, dass es zu einer Beinahe-Extinktion (Auslöschung) kommen wird.“
Ihre Behauptungen wurden von dem Wirtschaftswissenschaftler Mark Skidmore von der Michigan State University bestätigt, dessen Team zwischen 1998 und 2015 undokumentierte Bundesausgaben in Höhe von 21 Billionen Dollar aufgedeckt hat.
Es bleibt also die Frage: Worauf genau bereiten sie sich vor, und warum wurde die Öffentlichkeit nicht darüber informiert?
Dies wirft weit mehr Fragen als Antworten auf."
Das schreibt Vigilant Fox zu dem Video. Denke, er meint, dass 21 Billionen für all diese Projekte ausgegeben wurden, nicht für eine Stadt. Hatte gar nicht mitbekommen, dass Tucker Catherine Austin Fitts interviewt hat. Wahnsinn, eine der Besten. Habe das Interview allerdings noch nicht ganz angeschaut.
Das erklärt auch, wie viele Politiker handeln. Ihnen wird versprochen, dass sie in die Arche kommen, wenn sie mitspielen.
https://x.com/OliverJanich/status/1921004309438713881
👉Hier ist das gesamte Interview vom 29. April.
👉Das Interview auf Deutsch.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥OH OH, EIN GESICHERT RECHTSEXTREMER FAKT💥
Die wirkmächtigste Behauptung des links-rot-grünen Milieus beim Thema Migration und Kriminalität bricht zusammen.
Laut der BKA-Statistik sind sogar Frauen aus Syrien, Afghanistan, Bulgarien, Serbien und dem Irak bei Gewaltstraftaten krimineller als deutsche Männer.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Die wirkmächtigste Behauptung des links-rot-grünen Milieus beim Thema Migration und Kriminalität bricht zusammen.
Laut der BKA-Statistik sind sogar Frauen aus Syrien, Afghanistan, Bulgarien, Serbien und dem Irak bei Gewaltstraftaten krimineller als deutsche Männer.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from Oliver Janich & Team
HAHAHAHA. Es ist noch schlimmer als gedacht. Schaut euch dieses Beispiel an:
"Als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird beispielsweise ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen angeführt. Dort heißt es:
„Kindertageseinrichtungen müssen einen sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle Kinder, die auf Dauer hier leben werden, gewährleisten. Daher soll in sächsischen Kindertageseinrichtungen die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder sicherzustellen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Die Betreuung dieser Kinder ist vornehmlich Elternaufgabe.“
Der Verfassungsschutz bemängelt das mit abenteuerlicher Ableitung: „Eine derartige Unterteilung führt zu einer Ungleichbehandlung von Kindern im Kita-Alter, die an ihre Ethnie anknüpft und damit menschenwürdewidrig ist“, behauptet die Behörde. Und er schreibt weiter: „Aufgrund des bundesweiten akuten Betreuungsnotstands führt bereits die Begrenzung auf 10 % nicht deutschsprachiger Kinder in den jeweiligen Kita-Gruppen dazu, dass die Kapazitäten sofort erschöpft wären und ein Großteil der Kinder mit Migrationsgeschichte bereits keinen Zugang zu Kindertagesstätten und damit zu frühkindlicher Bildung und Integrationsmöglichkeiten erlangen könnte.“"
Außerdem bemängelt die Stasi DDR-Vergleiche! Uuups. Werde ich jetzt auch beobachtet? Ach ja, werde ich ja schon.
Zudem stößt der Stasi sauer auf, wenn man Kriminalstatistiken korrekt interpretiert!
Die Stasi ist offenbar von Antifanten besiedelt. Also jenen Antifanten, die halbwegs lesen und schreiben, aber den Inhalt von Aussagen nicht verstehen können. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken.
https://x.com/OliverJanich/status/1922414213001314481
"Als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird beispielsweise ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen angeführt. Dort heißt es:
„Kindertageseinrichtungen müssen einen sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle Kinder, die auf Dauer hier leben werden, gewährleisten. Daher soll in sächsischen Kindertageseinrichtungen die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder sicherzustellen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Die Betreuung dieser Kinder ist vornehmlich Elternaufgabe.“
Der Verfassungsschutz bemängelt das mit abenteuerlicher Ableitung: „Eine derartige Unterteilung führt zu einer Ungleichbehandlung von Kindern im Kita-Alter, die an ihre Ethnie anknüpft und damit menschenwürdewidrig ist“, behauptet die Behörde. Und er schreibt weiter: „Aufgrund des bundesweiten akuten Betreuungsnotstands führt bereits die Begrenzung auf 10 % nicht deutschsprachiger Kinder in den jeweiligen Kita-Gruppen dazu, dass die Kapazitäten sofort erschöpft wären und ein Großteil der Kinder mit Migrationsgeschichte bereits keinen Zugang zu Kindertagesstätten und damit zu frühkindlicher Bildung und Integrationsmöglichkeiten erlangen könnte.“"
Außerdem bemängelt die Stasi DDR-Vergleiche! Uuups. Werde ich jetzt auch beobachtet? Ach ja, werde ich ja schon.
Zudem stößt der Stasi sauer auf, wenn man Kriminalstatistiken korrekt interpretiert!
Die Stasi ist offenbar von Antifanten besiedelt. Also jenen Antifanten, die halbwegs lesen und schreiben, aber den Inhalt von Aussagen nicht verstehen können. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken.
https://x.com/OliverJanich/status/1922414213001314481
Apollo News
Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist öffentlich - und mit ihm die seltsame Arbeitsweise der Behörde. Teilweise ist die Argumentation des Verfassungsschutzes geradezu abenteuerlich absurd.
👍7
Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos
"In der Unterdrückung von Kritik liegt ein Definitionsmerkmal totalitärer Systeme. Im Gegensatz dazu würde eine liberale Demokratie, zu deren Wesenskern die Meinungsfreiheit gehört, sich gegenüber solchen Bürgern ganz anders verhalten: Sie würde es ihren Kritikern erlauben, sie als Diktatur zu bezeichnen – und gerade dadurch beweisen, dass sie keine ist.
Die Kritik der Corona-Maßnahmen spielt für die Entscheidung der Behörde, die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einzustufen, eine Schlüsselrolle. Ein zentrales Kapitel im Abschnitt „Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen“ dreht sich um „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“. Liest man es gründlich, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr hinaus.
[Zitat]: „Die AfD knüpfte bei der Beschreibung des deutschen Staates als Diktatur oder Regime an das behördliche Agieren während der COVID-19-Pandemie an und versuchte, ihre – das politische Handeln delegitimierenden – Narrative insbesondere durch eine verzerrte Darstellung der COVID-19-Schutzmaßnahmen zu untermauern.“ Gäbe es tatsächlich autoritäre Fehlentwicklungen, so dürften die Bürger diese demnach nicht benennen, ohne sich verdächtig zu machen – eine unhaltbare Perspektive für eine Demokratie.
Die paranoide Logik des Gutachtens, die man nur mit den beim Verfassungsschutz so beliebten „Verschwörungserzählungen“ vergleichen kann, macht sprachlos. So soll ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands auf einer Demonstration im Januar 2022 gesagt haben: „Und wir sagen ,Nein‘ zur Aushöhlung unserer Demokratie und dem Abdriften dieser Regierung in ein totalitäres Regime. Und gleichzeitig, liebe Freunde, sind wir heute hier, um ‚Ja‘ zu sagen. Wir sagen ,Ja‘ zur Volksherrschaft, zu wahrer Demokratie.“
Das Amt setzt schon das Vertreten der These, dass unser System „ausgehöhlt“ werde, auf den Index. Ausbuchstabiert führt diese Logik unmittelbar in den staatsbürgerlichen Wahnsinn: Wer nicht davon überzeugt ist, dass wir in einer lupenreinen Demokratie leben, muss als Antidemokrat aus der Demokratie ausgeschlossen werden.
Ein wirklich demokratischer Verfassungsschutz sollte sich anders verhalten als das Bundesamt für Verfassungsschutz – sonst beschädigt er selbst das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats."
Andreas Rosenfelder bei WELT
https://welt.de/debatte/plus256113426/Verfassungsschutz-Der-grosse-Corona-Verdacht.html
https://x.com/tomdabassman/status/1922743044878762021
"In der Unterdrückung von Kritik liegt ein Definitionsmerkmal totalitärer Systeme. Im Gegensatz dazu würde eine liberale Demokratie, zu deren Wesenskern die Meinungsfreiheit gehört, sich gegenüber solchen Bürgern ganz anders verhalten: Sie würde es ihren Kritikern erlauben, sie als Diktatur zu bezeichnen – und gerade dadurch beweisen, dass sie keine ist.
Die Kritik der Corona-Maßnahmen spielt für die Entscheidung der Behörde, die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einzustufen, eine Schlüsselrolle. Ein zentrales Kapitel im Abschnitt „Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen“ dreht sich um „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“. Liest man es gründlich, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr hinaus.
[Zitat]: „Die AfD knüpfte bei der Beschreibung des deutschen Staates als Diktatur oder Regime an das behördliche Agieren während der COVID-19-Pandemie an und versuchte, ihre – das politische Handeln delegitimierenden – Narrative insbesondere durch eine verzerrte Darstellung der COVID-19-Schutzmaßnahmen zu untermauern.“ Gäbe es tatsächlich autoritäre Fehlentwicklungen, so dürften die Bürger diese demnach nicht benennen, ohne sich verdächtig zu machen – eine unhaltbare Perspektive für eine Demokratie.
Die paranoide Logik des Gutachtens, die man nur mit den beim Verfassungsschutz so beliebten „Verschwörungserzählungen“ vergleichen kann, macht sprachlos. So soll ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands auf einer Demonstration im Januar 2022 gesagt haben: „Und wir sagen ,Nein‘ zur Aushöhlung unserer Demokratie und dem Abdriften dieser Regierung in ein totalitäres Regime. Und gleichzeitig, liebe Freunde, sind wir heute hier, um ‚Ja‘ zu sagen. Wir sagen ,Ja‘ zur Volksherrschaft, zu wahrer Demokratie.“
Das Amt setzt schon das Vertreten der These, dass unser System „ausgehöhlt“ werde, auf den Index. Ausbuchstabiert führt diese Logik unmittelbar in den staatsbürgerlichen Wahnsinn: Wer nicht davon überzeugt ist, dass wir in einer lupenreinen Demokratie leben, muss als Antidemokrat aus der Demokratie ausgeschlossen werden.
Ein wirklich demokratischer Verfassungsschutz sollte sich anders verhalten als das Bundesamt für Verfassungsschutz – sonst beschädigt er selbst das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats."
Andreas Rosenfelder bei WELT
https://welt.de/debatte/plus256113426/Verfassungsschutz-Der-grosse-Corona-Verdacht.html
https://x.com/tomdabassman/status/1922743044878762021
DIE WELT
Verfassungsschutz: Der große Corona-Verdacht - WELT
Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung? So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos.
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Forwarded from Oliver Janich & Team
Auf Einhaltung der "Verfassung" zu bestehen und zu kritisieren, dass sie ausgehöhlt wird, ist also verfassungsfeindlich. VOLLKOMMEN GEISTESKRANK.
Forwarded from Oliver Janich & Team
Homburg: "Vinay Prasad, Professor für Epidemiologie und Arzt, wurde zum obersten Impfstoffbeamten der USA ernannt! Er
• nannte mRNA „russisches Roulette”,
• machte sich über Masken lustig,
• will Kinderimpfungen reduzieren,
• ist Kämpfer gegen die Korruption.
Hintergrund: Der Guardian, der noch mehr Geld von Bill Gates erhält als der SPIEGEL, bezeichnet Prasads Forderung nach hochwertigen RCT-Studien zur Impfstoffsicherheit als „Gerede von Impfgegnern”, das muss man sich einmal geben. Nichts fürchten die Befürworter von Impfstoffen mehr als empirische Evidenz.
Gut Ding will Weile haben: Im November wählten die Amerikaner Trump. Anfang des Jahres ernannte Trump Robert Kennedy zum Gesundheitsminister. Das war kein Selbstläufer, weil die Pharmaindustrie Senatoren der demokratischen Partei Millionen gezahlt hatte.
Kennedy wiederum ernannte Marty Makary zum Chef der mächtigen FDA. Und Makary hat den Sack jetzt zugemacht und mit Prasad jemanden ernannt, der die wichtigsten Punkte offen ansprach: Die Fake-Pandemie, den Abbruch der Pfizer Zulassungsstudie und die enorme Korruption der Gesundheitsbehörden speziell unter seinem Vorgänger Steve Marks („Schoßhund der Pharmaindustrie”). https://www.theguardian.com/us-news/2025/may/14/vinay-prasad-vaccines-covid"
• nannte mRNA „russisches Roulette”,
• machte sich über Masken lustig,
• will Kinderimpfungen reduzieren,
• ist Kämpfer gegen die Korruption.
Hintergrund: Der Guardian, der noch mehr Geld von Bill Gates erhält als der SPIEGEL, bezeichnet Prasads Forderung nach hochwertigen RCT-Studien zur Impfstoffsicherheit als „Gerede von Impfgegnern”, das muss man sich einmal geben. Nichts fürchten die Befürworter von Impfstoffen mehr als empirische Evidenz.
Gut Ding will Weile haben: Im November wählten die Amerikaner Trump. Anfang des Jahres ernannte Trump Robert Kennedy zum Gesundheitsminister. Das war kein Selbstläufer, weil die Pharmaindustrie Senatoren der demokratischen Partei Millionen gezahlt hatte.
Kennedy wiederum ernannte Marty Makary zum Chef der mächtigen FDA. Und Makary hat den Sack jetzt zugemacht und mit Prasad jemanden ernannt, der die wichtigsten Punkte offen ansprach: Die Fake-Pandemie, den Abbruch der Pfizer Zulassungsstudie und die enorme Korruption der Gesundheitsbehörden speziell unter seinem Vorgänger Steve Marks („Schoßhund der Pharmaindustrie”). https://www.theguardian.com/us-news/2025/may/14/vinay-prasad-vaccines-covid"
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Forwarded from Achtung, Reichelt!
Syrer sticht fünf Menschen in Bielefeld nieder. Kosovare sticht drei Menschen in Halle nieder, darunter ein zwölfjähriges Kind. In Reinbek greift ein Afghane ein Kind an. In Berlin läuft gerade eine Schießerei.
Ein Tag, der als Bunter Sonntag in die deutsche Geschichte eingehen dürfte.
Zum Tweet. 🤏
Ein Tag, der als Bunter Sonntag in die deutsche Geschichte eingehen dürfte.
Zum Tweet. 🤏
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