QUERDENKEN (911 – NÜRNBERG) – INFO-Kanal
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ALSO DOCH MIGRANTENGEWALT.

»Bei der Spurensicherung fanden Beamte zwei Messer im Haus, die als Tatwaffen gelten. Die 17-Jährige wurde zunächst von der Polizei betreut, soll aber nicht in Untersuchungshaft kommen – Haftgründe lägen nicht vor, so die Staatsanwaltschaft. Stalzer adoptierte das Mädchen aus Mali vor mehreren Jahren – außerdem einen Jungen aus Haiti.«

https://www.rtl.de/rtl-west/herdecke-nrw-iris-stalzer-nach-messerangriff-ausser-lebensgefahr-adoptivtochter-unter-tatverdacht-id6779382.html
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Bernd Bayerlein vor Gericht gegen den "Freistaat" Bayern.

Einladung zum Gerichtstermin am Verwaltungsgericht Ansbach am Montag, den 20. Oktober, um 10:30 Uhr
.

Bernd Bayerlein war der erste und einer der ganz wenigen Polizisten in Deutschland, die öffentliche Kritik an den Coronamaßnahmen übten.

Nach mehr als 5 Jahren Suspendierung findet nun die erste Verhandlung statt. Sein Dienstherr hat beantragt, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Kommt zahlreich als Berichterstatter und Prozessbeobachter. Danke.
❤3
Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf?
(Mit Juristen diskutiert)

Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.

Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.

Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist (ist aber nicht eindeutig erkennbar, dass der BGH diesen Beschluß machte).

Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.

Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.

Beides ist bislang nicht ersichtlich.

Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.

Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:

Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.

Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.

Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.

Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.

Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.

Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,

die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.

Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:

Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?

Denn:
Das OLG hielt die Rechtsfrage für grundsätzlich ungeklärt (Rn.: 25 OLG Hamm) – und genau deshalb hätte sie beim BGH eigentlich dem Großen Senat für Zivilsachen vorgelegt werden sollen.


Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???

Hinweise an info@intensivstationen.net

Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)

t.me/TomLausen
Paypal.me/TomLausen
datenanalyst-shop.de
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Es werden einmal mehr die Fehltage der Arbeitnehmer in Deutschland beklagt, diesmal von Frauke Petry. Hab dazu auf X geantwortet:

„Selbst ein „Team Freiheit“ versteht nicht was Corona in Deutschland angerichtet hat, @FraukePetry. Weil man es die Täter natürlich nicht wahrhaben wollen. Aber auch #afd und #bsw unterschätzen das Problem.

Selbst in Umfragen zum Thema „Spaltung“ wird nicht mehr nach Corona gefragt.

Deshalb nochmal langsam, für alle Geimpften oder privilegierten Unbeteiligten, deren Existenz seinerzeit nicht bedroht war:

Es gibt sehr viele Menschen unter den Millionen Ungeimpften und unter den Millionen die sich nur aufgrund des Drucks haben impfen lassen, die mit diesem Land oder auch Arbeitgeber abgeschlossen haben.
Und die nicht nur ihre Ehrenämter aufgegeben haben, sondern auch sonst nur noch mit erhobenen Mittelfinger durch Deutschland laufen. Bis heute.

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Ich schreibe dies übrigens ganz ohne Wertung.“

t.me/Rosebusch
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Forwarded from ❗️Hej, news❗️
„🇩🇪 KRITISCHE LÜCKE IM GESUNDHEITSSYSTEM: Ärzte mit ausländischem Berufsverbot praktizieren in Deutschland 💊

Mehr als 30 Ärztinnen und Ärzte, denen im Ausland wegen schwerer Behandlungsfehler, Abrechnungsbetrugs oder sogar Sexualstraftaten die Berufslizenz entzogen wurde, arbeiten unbehelligt in deutschen Praxen und Krankenhäusern weiter .

🔍 Das zeigt eine internationale Recherche („Bad Practice“) von ZDF frontal & Spiegel:

• Fall O. (Bodensee): In Norwegen wegen grober Behandlungsfehler in 58 Fällen die Lizenz verloren, führte u.a. zur Amputation. Praktiziert jetzt in Deutschland .

• Fall P. (Süddeutschland): In Großbritannien Lizenz nach Tod einer Patientin entzogen; in den Niederlanden Vorwürfe unzureichender Versorgung mit Todesfolge. Arbeitet hier als niedergelassener Arzt .
• Fall S. (Düsseldorf): In Schweiz wegen sexuellen Übergriffs verurteilt und lebenslanges Berufsverbot. Praktiziert in Deutschland, Behörden wurden erst durch Recherchen aktiv .
🤯 Warum ist das möglich?
• Permanente deutsche Approbation: Einmal erteilt, bleibt sie bestehen. Ein ausländischer Lizenzentzug führt nicht automatisch zur Überprüfung .
• EU-Warnsystem (IMI) wird kaum genutzt: Behörden melden Versagungen oft nicht . Deutsche Behörden wussten in mind. 12 Fällen – ohne Konsequenzen .
• Datenschutz als Auskunftssperre: Patienten finden kaum Informationen, Ärztekammern verweigern Auskünfte .

👉 Konsequenzen fordern! Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), nennt es ein "Riesenproblem" und fordert Gesetzesüberprüfung .

📖 Mehr zu den konkreten Fällen und der politischen Reaktion:

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aerzte-behandlungsfehler-ausland-lizenz-gesundheitspolitiker-transparenz-100.html

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aerzte-lizenz-entzug-ausland-approbation-frontal-100.html
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Forwarded from Beatrix von Storch
Neue Studie des DIW: Zwei Drittel der Flüchtlinge in Deutschland sind armutsgefährdet. Die Zunahme der Armut in Deutschland ist durch Zuwanderung getrieben. Oh Wunder, oh wunder... Armutsmigration schafft mehr Armut. Wer hätte das gedacht? Die Links-Grünen schaffen mit ihrer Migrationspolitik erst die Probleme, die sie dann lautstark beklagen. Nein, wir brauchen nicht mehr Umverteilung. Wir brauchen sichere Grenzen.
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Forwarded from Beatrix von Storch
Heute wäre Charlie Kirk 32 Jahre alt geworden. Jesus Christus spricht: „Wer an mich glaubt, der wird leben auch wenn er stirbt.“ So lebt Charlie in der Ewigkeit. Sein Vermächtnis bleibt unser Auftrag: Freie Rede, nur so geht demokratischer Diskurs. Keine Gewalt- wir haben Argumente.
In Jesus Christus.
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So sollen nach ihrer Schätzung die Rücküberweisungen aus der Bundesrepublik 2023 rund 23 Milliarden Euro betragen haben – Deutschland steht in diesem Ranking nach den USA, Saudi-Arabien und der Schweiz auf Platz vier der weltweit größten Senderländer. Die meisten Rücküberweisungen gehen dabei in Länder außerhalb des Euroraums: 2024 in die Türkei (869 Millionen Euro), nach Rumänien (698 Millionen Euro), in die Ukraine (444 Millionen Euro) und nach Syrien (449 Millionen Euro).
Für ärmere Länder sind die privaten Zahlungen aus dem Ausland inzwischen schon ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Im Libanon zum Beispiel machten im Jahr 2022 solche Transfers aus dem Ausland 38 Prozent des nationalen BIP aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e4d0fe453c0752a42df05b/geldtransfers-ins-ausland-viele-familien-aus-syrien-und-dem-libanon-schicken-ihr-buergergeld-in-die-heimat.html
❤2🔥1
Forwarded from CheckMateNews ♟
Müll, Ratten und jede Woche Polizeieinsätze. Der Wohnblock „Groner Landstraße 9“ in Göttingen gilt als Deutschlands schlimmster Plattenbau. Die Miete zahlt meist das Jobcenter. Doch das Geld kommt in vielen Fällen nie beim Vermieter an. Ein Viertel der Bewohner soll es in die eigene Tasche stecken – und am Ende sogar doppelt kassieren.
Immer wieder berichten Medien deutschlandweit über den Problem-Block von Göttingen (Niedersachsen). Als BILD Ende August vor Ort war, bot sich ein unfassbares Bild: eingetretene Türen, kaputte Fahrstühle, Müllberge, die sich im Hof und auf den Fluren türmen. Ein Video zeigt Bewohner, die aus ihrem Küchenfenster Ratten angeln.

759 Menschen aus 30 Nationen leben in Deutschlands schlimmstem Plattenbau, darunter Asylbewerber, Menschen aus den EU-Balkanstaaten und Sozialhilfeempfänger. Fast alle Bewohner beziehen Bürgergeld. Zusätzlich zahlt das Jobcenter für Unterkunft und Nebenkosten. „Damit ich die Miete vom Jobcenter direkt bekomme, lasse ich mir vom Mieter üblicherweise eine Abtretungserklärung unterschreiben“, sagt Vermieter Sebastian Fesser (47).

https://archive.is/xSO9T
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Forwarded from Beatrix von Storch
Portugal, beschließt Burka- und Nikab-Verbot.

Sehr gut. Brauchen wir auch. Wer Burka- und Nikab tragen will, kann das gerne tun. In jedem muslimischen Land dieser Welt. Aber nicht bei uns. 🛫
💯11👏2
Forwarded from Jouwatch (Jouwatch)
Migrantenquote übererfüllt: 88 Prozent aller in Deutschland per Haftbefehl Gesuchten sind Ausländer

Die ungeheuerlichen Zustände, die in Deutschland nach zehn Jahren Massenmigration herrschen, finden auch im Ausland immer mehr Interesse. So wurde etwa die Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, in der er daran erinnerte, dass 88 Prozent der fast 150.000 Personen, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, Ausländer sind, auch von englischsprachigen Twitter-Accounts aufgegriffen. Tatsächlich hatte…

https://journalistenwatch.com/2025/10/20/migrantenquote-uebererfuellt-88-prozent-aller-in-deutschland-per-haftbefehl-gesuchten-sind-auslaender/

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Forwarded from GutmenschenKeule
Miss Germany vs. Miss Turkey

Sogar Erdoganland ist nicht so behindert wie das Woke Kalifat Almanistan
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Bis heute hat der Bund die 5,9 Milliarden Euro „Corona-Kosten“ nicht erstattet, obwohl er laut Gutachten dazu verpflichtet ist — was die Pflegeversicherung weiter destabilisiert. Die Kosten tragen maßgeblich zur drohenden Insolvenz bei.

Sparvorschläge wie die Abschaffung des Pflegegrads 1 , ca. 860.000 Betroffene, sind also den damaligen Maßnahmen zu verdanken.

#lebenretten

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155118/Bundesregierung-will-Pflegeversicherung-die-Coronakosten-nicht-erstatten

t.me/Rosenbusch
Forwarded from GutmenschenKeule
Wenn der Alman "Nie wieder" runterbetet, gilt dies nicht, wenn es darum geht, wieder Krieg gegen Russland zu wollen.

Wenn der Alman "Nie wieder" runterbetet, gilt dies nicht, wenn aggressive Muselhorden durch deutsche Straßen ziehen und rote Dreiecke auf Wohnhäuser von Juden schmieren.

Wenn der Alman "Nie wieder" runterbetet, dann nur, wenn du die falsche Partei wählst oder dich nicht abstechen lassen willst.
DATEV Mittelstandsindex im Oktober 2025:

Weiter flächendeckender Umsatzrückgang in nahezu allen Branchen In Deutschland.

Im Saarland 6,3 Prozent.

Ihr wisst, ich bin kein großer Fan dieser Bundesregierung, aber es wäre besser, wegen Wirtschaft und Psychologie und so, wenn bald alle wieder gut drauf sind, auch wenn es keinen guten Grund dafür gibt.

Seid halt nicht so larmoyant.

Via E. Boeminghaus

https://mittelstandsindex.datev.de/

t.me/Rosenbusch
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
"97% unserer Grundschüler haben Migrationshintergrund. Wir haben Kinder, die sind hier geboren und können kein Deutsch.

Die Eltern kommunizieren das auch ganz offen, die sagen, ich brauche das nicht, ich komme auch ohne deutsche Sprache durch."

Hab die ganze Sendung gesehen. Ein Offenbarungseid des deutschen Bildungssystems und die Leidtragenden einmal mehr:

Kinder.

via Tom

t.me/Rosenbusch