QUERDENKEN (911 – NÜRNBERG) – INFO-Kanal
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Forwarded from Der Waldgang
Auch wir halten diese eklatante Divergenz für unplausibel!!!

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich schreibt auf X:

„51,2 Prozent erzielte AfD an der Urne 24,27 Prozent bei der Briefwahl.

Dafür holten alle anderen Parteien ihren gesicherten Einzug in den Landtag über die Briefwahl, vor allem das BSW, wurde über die Briefwahl abgesichert, was ansonsten mit 5,01 Prozent ein Zitterpartie gewesen wäre.

In der Urnenwahl lag die AfD bei über der Hälfte der Stimmen und damit vor allen anderen Parteien zusammen; in der Briefwahl liegt sie mit 24,27 % gleichauf mit der CDU (24,30 %). Kehrseite: Nur 15,24 % der AfD-Stimmen kamen per Brief, gegenüber 38,79 % bei der CDU und sogar 40,03 % aller Stimmen bei der SPD (das ist der jeweilige Anteil am Wahlergebnis der Briefwahl)

Mal ein paar Beispiele aus den Wahlkreisen:

Quedlinburg. Urne AFD 54,57% und Brief 23,89%
Urne CDU 12,18% und Brief 26,34%
Anteil Briefwahl 30,82%

Staßfurt: Urne AFD 60,7% und Brief 31,06%
Urne CDU 12,1% und Brief 26,6%
Anteil Briefwahl 29,99 %

Bittereld-Wolfen: Urne AFD 56,86% und Brief 28,37%
Urne CDU 12,55% und Brief 26,47%
Anteil Briefwahl 28,59%

Bei allen anderen Wahlkreisen ist es ähnlich! Die Briefwahl hat relativ folgenden Parteien am meisten genutzt:

CDU 67% = 9,75PP und damit 2,68 Prozent mehr Endergebnis
SPD 76% = 5,84 PP und damit 1,6 Prozent mehr Endergebnis
Grüne 73% = 5,43 PP und damit 1,49 Prozent mehr beim Endergebnis
BSW 19,2% = 0,96 PP und damit 0,26 % vom Endergebnis. BSW würde möglicherweise ohne den Booster Briefwahl nicht im Landtag sitzen

Nur der Wahlsieger des Abends reduzierte sein amtliches Endergebnis um 7,41 Prozent, weil die AfD dort um 26,93% ein niedrigeres Wahlergebnis in der Briefwahl hatte als an der Urne. Die Negativauswirkung beträgt relativ damit MINUS 52,6% bei der AFD.

Hier sollte man einmal Statistikprofessoren fragen. Ich halte die Divergenz für unplausibel. Vor allem, dass die Grünen, die vorher draußen waren 5,5 Prozent mehr bei der Briefwahl hatten als das Gesamtergebnis ausmachte und das Gleiche nochmals bei der SPD würde mich jedenfalls dazu veranlassen, die Briefwahl zur Überprüfung zu stellen. Vielleicht werden einfach mal 100 Senioren in unterschiedlichen Altersheimen interviewed und danach gefragt, ob sie überhaupt an einer Briefwahl teilnahmen.“

https://x.com/anwaltulbrich/status/2096942980514894214?s=46

Er ergänzt in einem Kommentar:

„Bei der Urne lag die BSW bei 5,00352%. Das sind für Sachsen Anhalt gerade einmal 34 Stimmen (in Worten vierundreißig übe 5%). Bei der Briefwahl kamen dann noch weitere 3.525 Stimmen für die BSW über der 5 Prozenthürde dazu, so dass diese über die 5,2680 % derzeit verfügt. Der gesicherte Einzug versorgte die Briefwahl.“

https://x.com/anwaltulbrich/status/2096945845107126516?s=46

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@DerWaldgang_bot
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Fritz Vahrenholt kommentiert:

„Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorübergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll. Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber überhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen. Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel.

https://www.welt.de/wirtschaft/article6aab937ffc82e30f94af2924/hohe-dieselpreise-spediteure-schlagen-in-brief-an-merz-alarm.html

Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 für das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingeführt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200€/t CO2. Das macht mittlerweile die Hälfte der Mautgebühr aus. Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 €ct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 € pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt fließen so 7 Milliarden € pro Jahr in Klingbeils Kasse. Wer bezahlt die 7 Milliarden? Natürlich der Verbraucher über höhere Güter- und Lebensmittelpreise.
Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den Bürgern und versteht den Protest der Bürger nicht. Man muss die Politik den Bürgern nur besser erklären, heißt es.

Diese Politik kann niemandem mehr erklärt werden.“

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Der Waldgang
Die Forderung, § 130 StGB grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und die Grenzen strafbarer Äußerungen wieder auf ein rechtsstaatlich erträgliches Maß zurückzuführen, halten wir für richtig.

Uns ist bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 3 StGB für verfassungsgemäß und auch mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar hält. Gerade diese Rechtsprechung halten wir jedoch für falsch.

Strafgesetze müssen so bestimmt sein, dass der Bürger grundsätzlich erkennen kann, welches Verhalten strafbar ist. Gerade bei Äußerungsdelikten sollte dieser Grundsatz besonders streng gelten.

Problematisch wird es insbesondere dort, wo der Staat historische Aussagen nicht mehr allein der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung überlässt, sondern bestimmte Äußerungen unter Strafe stellt. Wissenschaft lebt davon, dass auch vermeintlich gesicherte Erkenntnisse grundsätzlich überprüfbar bleiben.

Wie weit die Rechtslage reicht, zeigt die Rechtsprechung zur Strafverteidigung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich selbst ein Strafverteidiger nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar machen kann, wenn er im Rahmen der Verteidigung einen Beweisantrag stellt, mit dem der Holocaust geleugnet wird.

Das halten wir mit unserem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats für unvereinbar. Ein Strafverteidiger muss die Interessen seines Mandanten innerhalb der prozessualen Regeln vertreten und Beweisanträge stellen können, ohne wegen der darin unter Beweis gestellten Behauptung selbst eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Staatlich festgelegte Grenzen dafür, welche historischen Auffassungen öffentlich vertreten oder zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht werden dürfen, halten wir für Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses.

Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, muss sie gerade dort verteidigen, wo eine Auffassung als falsch, abstoßend oder unerträglich empfunden wird. Für gesellschaftlich akzeptierte Aussagen braucht niemand ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
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„Die Datenauswertung von Schöfbeck und Lausen deckt sich mit anderen Analysen. Schöfbeck selbst verweist auf Auswertungen der Techniker Krankenkasse (TK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aus dem Jahr 2022, die eine ähnliche Zahl von Betroffenen ergaben. Die von Schöfbeck berechneten 2,5 bis drei Millionen Betroffenen entsprechen vier bis fünf Prozent der Geimpften.

Laut einer von Multipolar 2024 initiierten und von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ daraufhin beauftragten repräsentativen Forsa-Umfrage berichteten 19 Prozent der Geimpften von Nebenwirkungen. Davon suchten acht Prozent einen Arzt auf. In 4,4 Prozent der Fälle wurde die Impfnebenwirkung ärztlich bestätigt. Auch diese Zahl stimmt mit Berechnungen von Schöfbeck und Lausen überein.“

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0463

t.me/Rosenbusch
AfD nun 30,5 Prozent, CDU-CSU bei 17,5 Prozent
Sogar die Pseudo-Seriösen von INSA werden plötzlich realistisch. Unglaubliche FÜNF Monate lang von Mai bis September 2026 oder über 40x [da die Sonntagsfrage 2x pro Woche erhoben wird] hatte INSA die AfD bei 29/29,5% ausgewiesen. Obwohl wir längst bei den vor den Landtagswahlen symbolisch und psychologisch wichtigen 30% gewesen wären.
Und nun innerhalb von nur fünf Tagen hebt man uns nach den LTW auf 30% und dann gleich auf 30,5% an. Über Umfragen wird Einfluss ausgeübt. Und da wir INSA zurecht "Langsamkeit" vorgeworfen haben, will man nun der Erste sein, der sogar 30,5% ausruft. Und bei der Union 17,5%.
Vom Ablauf her nicht in Ordnung - wenn auch nun vermutlich endlich realistisch bei einem Kanzler, der einfach nur gegen Deutschland arbeitet.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Ich habe mich vor einigen Jahren mit Prof. Philipp Bagus am Rande einer Blockchain- Veranstaltung auf Mallorca längere Zeit unterhalten. Das Gespräch hat einige meiner Glaubenssätze, warum es den Staat vermeintlich braucht, erschüttert. Absolut sehenswertes Interview, wenngleich Deutschland noch 10 Jahre brauchen wird, bis es für einen radikalen Reformkurs bereit ist:

Warum gerade ein Land nach dem anderen kippt
(Jasmin Kosubek auf YouTube)

Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Madrid und Vertreter der Österreichischen Schule. Er beschäftigt sich intensiv mit libertärer Wirtschaftstheorie und Javier Milei, den er persönlich kennt und dessen Zentralbankpräsidenten er zur möglichen Dollarisierung und Abschaffung der argentinischen Zentralbank beraten hat. In seinem Buch „Die Ära Milei“ setzt er sich mit Mileis Ideen, dem Anarchokapitalismus, Libertarismus und der Frage auseinander, wie Milei mit diesen Positionen zum Präsidenten Argentiniens aufsteigen konnte.

Im Gespräch mit Jasmin geht es um die bisherigen Folgen von Mileis radikalem Reformkurs und die Frage, was ein vergleichbares Modell für Deutschland bedeuten würde. Bagus erklärt, warum er Steuern grundsätzlich als Zwang betrachtet, weshalb er staatlich organisierte Renten, Gesundheit und Bildung infrage stellt und warum er freiwillige Kooperation über den Markt für die bessere Alternative hält. Jasmin konfrontiert ihn mit den sozialen Folgen dieser Positionen: Kürzungen bei Rentnern und Kranken, Arbeitsplatzverlusten und der Frage, wie Menschen abgesichert werden sollen, die vom bestehenden System abhängig sind. Außerdem sprechen sie über Mileis sinkende Zustimmung, Korruptionsvorwürfe in seinem Umfeld, die Abhängigkeit Argentiniens vom IWF und schließlich über die radikalste Frage des Gesprächs: Braucht eine Gesellschaft überhaupt einen Staat?
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
148.311 Personen werden per Haftbefehl gesucht, fast 90% davon sind Ausländer!

Es ist ungeheuerlich: eine ganze Großstadt wird per Haftbefehl gesucht. Und fast alle davon sind Ausländer! Von den 148.311 gesuchten Personen sind 87,3% Ausländer, 11,2% Deutsche und 1,5% haben sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit. Das bedeutet, dass fast 130.000 Menschen, die nicht in Deutschland sein dürften, frei herum laufen. Die Regierung hat die Kontrolle über die Sicherheit unserer Bürger vollständig verloren.

Was wir jetzt tun können: Grenzen hoch und illegale Einwanderer abschieben. Das wird unsere Polizei, die Gefängnisse und die Sozialkassen entlasten.

PS: Die per Haftbefehl gesuchten Ausländer können nach wie vor Bürgergeld bekommen, wenn sie es denn wollen. Bedankt euch bei CDU/CSU und SPD.

Quelle

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Forwarded from Gerald Grosz
Ein 27-jähriger Afghane, längst polizeibekannt, mit der Pistole im Haus. Laut Landeskriminalamt schießt er auf die Beamten. Die schießen zurück. Er ist tot.
Und wieder dasselbe Bild: bekannt, aktenkundig, trotzdem mitten in der Stadt, geduldet statt abgeschoben. Mit deutschem Steuergeld versorgt. Die Abschiebepolitik versagt, die Realität wird schrecklicher. Wer solche Leute nicht außer Landes bringt, überlässt die Konsequenzen der Polizei.

Es kann nur eine Antwort geben: AB NACH HAUSE!
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Forwarded from Der Waldgang
Oliver Gorus auf X:

„Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: R2G robbt sich Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze, liegt bereits bei über 40%.

Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf.

Sie erledigt nach der FDP in der letzten nun die Union in der aktuellen Wahlperiode und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des Gewaltmonopols bekämpft werden.

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik am Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden.

Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht.

Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute.

Spannende Zeiten.“

https://x.com/olivergorus/status/2108607795222208986?s=46

❗️👇🏻😱
Und Norbert Bolz ergänzt:

„Die 5% kommen durch Pistorius als neuen SPD-Chef und künftigen Bundeskanzler.“

https://x.com/norbertbolz/status/2108787151903052146?s=46

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Butter oder Kanonen?

Homburg erklärt in einfacheren Worten, was ich sagen will, seitdem diese vollkommen wahnsinnigen Haushaltsplanungen öffentlich sind.

In nicht allzu ferner Zukunft steckt jeder dritte Euro in Rüstung.

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Oliver Janich & Team
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💥"Ein Delegierter der Jungen Union fordert Merz unter Applaus und Lachen zum sofortigen Rücktritt auf...

Der "Kanzler" reagiert versteinert."

Wow, da hat einer all seinen Mut zusammen genommen. Bravo! https://x.com/OliverJanich/status/2111453932639928540
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Forwarded from Stefan Magnet
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Hier brennt das Rathaus von Limoges und stürzt ein.

Rathäuser sind Symbole für regionale nicht-zentralistische Bürgerverwaltung.

Im Mittelalter bauten überall in Euroopa Bürger eigene Rathäuser als Zeichen der Unabhängigkeit von zentralen Landesherren, Monarchen. Rathäuser verkörpern seit jeher das Prinzip, dass Angelegenheiten der Gemeinschaft direkt vor Ort geregelt werden — und nicht zentral von einem totalen Herrscher, Despoten oder Diktator.

Hier brennt das historische Rathaus von Limoges (Hôtel de Ville) (17.10.2026). Das Rathaus war 143 Jahre alt. Das im Neorenaissance-Stil errichtete Gebäude wurde im Jahr 1883 fertiggestellt und eingeweiht.
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.

Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.

Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.

Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.

Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.

Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren


Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?


Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)

oder per PayPal.

Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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