Urteil des Europäischen Gerichtshofs
🔥 EILT: Textnachrichten zwischen Von der Leyen und Pfizer müssen veröffentlicht werden!

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission gegen die Transparenzvorschriften verstoßen hat, indem sie keinen Zugang zu den Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer gewährte.

Am 14. Mai 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen. Diese Nachrichten wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 während der Verhandlungen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen ausgetauscht. Die Klage wurde von der New York Times eingereicht, nachdem die Kommission den Zugang zu diesen Nachrichten verweigert hatte .

Das Gericht wies die Argumentation der Kommission zurück, wonach die Textnachrichten nicht auffindbar seien oder nicht als offizielle Dokumente gelten würden. Es stellte fest, dass die Kommission keine plausible Erklärung dafür geliefert habe, warum sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei .

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von der Kommission angefochten werden. Es wird jedoch als bedeutender Schritt für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle innerhalb der EU-Institutionen angesehen.

Quelle

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Die Prozesskosten trägt Uschi - laut Martin Sonneborn (EU-Parlamentarier, Die Partei) - selbst

Hilfe vom großen Bruder, wieder mal?
🤔 Was sagt das über die europäische Medienlandschaft aus, wenn es die New York Times ist, die den Prozess für die EU-Bürger führt?

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„Regional/Baden-Württemberg: BW-Newsticker am Morgen“.
🤡 Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungschutz bei Tagesschau unter "ferner liefen"

Die tagesschau vergräbt eine Meldung über die vollständige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens unter
„Regional/Baden-Württemberg: BW-Newsticker am Morgen“.

Das ist alles, was der Redaktion zu der Veröffentlichung einfällt 🤡

Danke horizont

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wetten dass, nicht?
☝🏻 Britischer Premier macht harte Ansagen

Keir Starmer, britischer Premier und mutmassliche Koks-Nase, sagt:

Ich weiß, dass Sie über die Einwanderung verärgert sind. Ich habe es verstanden.

Merken Sie sich meine Worte: Ich werde die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen.

Das bedeutet, die Zuwanderung zu begrenzen, die Nutzung von Asylhotels zu beenden und unsere Bemühungen zu verstärken, die Überfahrt mit kleinen Booten zu verhindern.

Wir werden die Menschenschmugglerbanden an der Quelle zerschlagen.

👉 Klingt alles total vernünftig. Wie hoch stehen wohl die Chancen, dass diese Lippenbekenntnisse Realität werden?

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⚖️💥 Diddy vor Gericht: Anklage nennt ihn Monster - Verteidigung gibt Gewalt zu

Gegen Sean "Diddy" Combs werden vor Gericht schwere Vorwürfe erhoben. Staatsanwälte stellen ihn als Monster dar, das Menschen mit Drogen, Drohungen und Geld kontrolliert.

Die Verteidigung gibt offen häusliche Gewalt zu. Sie argumentiert jedoch, dies sei kein Menschenhandel, wofür er angeklagt ist.

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wenn sogar der neue Innenminister sie auslacht
😂 Outet sich Dunja Hayali hier LIVE als größte Schwurbel-Tante der Nation?

"Sie kommt nicht mehr raus aus ihren Wahn", sagt man...
Tragisch... aber auch halt ein bißchen lustig...sorry...

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wen sonst?
🤡 Drei UKRAINER wegen Anschlags-Plänen auf Deutschland festgenommen - ZDF vermutet Russland dahinter

👉 Der ÖRR spricht wirklich nur noch ganz eingefleischte Fetischisten an, lol

👉 Krass, was da gerade los ist, siehe auch hier: 😂 Outet sich Dunja Hayali hier LIVE als größte Schwurbel-Tante der Nation?

Quelle

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"großteils herbeikonstruiert"
😂 'cicero'-Journalist: "AfD-Gutachten ist ein Fall für die Psychatrie"

"hahnebüchen und absurd"

"gesamte Beweisführung ist komplett lächerlich"

Matthias Brodkorb, Journalist von Cicero, nimmt das Gutachten des Verfassungsschutz komplett auseinander....jetzt wissen wir warum es geheim war!

👉 Zum Wahlprogramm oder Parteiprogramm ist im Gutachten überhaupt NICHTS zu finden, lol

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Orwell lässt grüßen
🗞"Es ist gut, wenn die Gesundheitsministerin keine Ahnung von der Materie hat"

Wundert uns das?

Die Funktion des Gesundheitsministers hat freilich nichts mit der Gesundheit der Wähler zu tun.
Die Pharma-Lobby will einfach an diesem Posten jemanden sitzen haben, der oder die alles durchwinkt, was sie fordert.
Dann "sehen sie auch Vorteile drin, dass sie nicht im Stoff ist", lol

Quelle

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🤡 Apropos "Der Spiegel" 🤡

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wollte danach nicht erkannt werden
🤡 Spiegel-"Journalist" intellektuell in die Ecke gedrängt

Dem Wunsch der Unkenntlichmachung wurde entsprochen.
Ob der SPIEGEL umgekehrt auch so nett agiert hätte? Oder hätte man gedoxxt, was da Zeug hält....hmmm

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wenigstens etwas
🤡 Deutschland wird "Klima-Weltmeister"

CO2-Zertifikats-Händler hassen diesen Trick

✍🏻 'welt' schreibt:

Deutschland hat sein Klimaziel für das Jahr 2024 formal erreicht. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen hervor. Grund für den vermeintlichen Erfolg: der milde Winter und die schwache Konjunktur. Das habe dazu beigetragen, dass weniger Energie verbraucht worden sei.(..)

👉 Es vergeht kein Tag, wo nicht irgendetwas passiert, das wie aus einem Orwell-Roman entnommen scheint 🤷🏻

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