Forwarded from Medusa Auge
👁💥 Oberster Gerichtshof des Bundesstaates New York erklärt Maskenpflicht für rechtswidrig!
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New York hat am Montag das Maskengebot für ungültig erklärt.
Er entschied, dass der Gouverneur und die Gesundheitsbehörde des Bundesstaates New York nicht befugt waren, ein solches Gebot ohne die Zustimmung der Legislative zu erlassen.
In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme vertrat Thomas Rademaker, Richter am Nassau County Supreme Court, die Auffassung, dass der Gouverneur und der Gesundheitsbeauftragte nicht befugt waren, eine solche Vorschrift anzuordnen, da sich New York zum Zeitpunkt der Ankündigung der Maskenpflicht nicht mehr im Ausnahmezustand befand.
Quellen:
CNN
NY Times
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👁 Medusa Auge
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Ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New York hat am Montag das Maskengebot für ungültig erklärt.
Er entschied, dass der Gouverneur und die Gesundheitsbehörde des Bundesstaates New York nicht befugt waren, ein solches Gebot ohne die Zustimmung der Legislative zu erlassen.
In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme vertrat Thomas Rademaker, Richter am Nassau County Supreme Court, die Auffassung, dass der Gouverneur und der Gesundheitsbeauftragte nicht befugt waren, eine solche Vorschrift anzuordnen, da sich New York zum Zeitpunkt der Ankündigung der Maskenpflicht nicht mehr im Ausnahmezustand befand.
Quellen:
CNN
NY Times
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CNN
NY state mask mandate temporarily back in place after judge grants motion to stay | CNN
The day after a judge struck down New York state’s mask mandate, an appellate court judge put the mandate back temporarily after the state attorney general’s office moved tried to block the ruling from going into effect – citing “irreparable harms.”
👁💥 Dänemark will ALLE Corona-Beschränkungen aufheben!
Ekstra Bladet: Mette Frederiksen ist bereit, alle Beschränkungen aufzugeben!
Dies ist die Botschaft von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, wenn sie am Mittwoch um 18 Uhr im Büro des Ministerpräsidenten spricht, berichtet Jyllands-Posten.
‼️ Hintergrund der Ankündigung sind die Empfehlungen der Seuchenkommission, die offenbar empfehlen wird, dass Covid-19 nicht länger eine für die Gesellschaft kritische Krankheit ist.
Laut Jyllands-Posten gilt die neue Empfehlung zur Frage, ob es sich bei Covid-19 um eine gesellschaftskritische Krankheit handelt, ab dem 5. Februar, aber bereits ab dem 31. Januar werden alle Beschränkungen aufgehoben, wie die Medien berichten.
Quelle: Ekstra Bladet
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Ekstra Bladet: Mette Frederiksen ist bereit, alle Beschränkungen aufzugeben!
Dies ist die Botschaft von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, wenn sie am Mittwoch um 18 Uhr im Büro des Ministerpräsidenten spricht, berichtet Jyllands-Posten.
‼️ Hintergrund der Ankündigung sind die Empfehlungen der Seuchenkommission, die offenbar empfehlen wird, dass Covid-19 nicht länger eine für die Gesellschaft kritische Krankheit ist.
Laut Jyllands-Posten gilt die neue Empfehlung zur Frage, ob es sich bei Covid-19 um eine gesellschaftskritische Krankheit handelt, ab dem 5. Februar, aber bereits ab dem 31. Januar werden alle Beschränkungen aufgehoben, wie die Medien berichten.
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ekstrabladet.dk
Medie: Mette Frederiksen klar til at droppe alle restriktioner
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👁 Jen Psaki (Pressesprecherin des weißen Hauses) meint: Es sei "russische Propaganda", dass Bidens Rückzug aus Afghanistan eine absolute Katastrophe war. 😂
Wenn es halt nicht so offensichtlich gewesen wäre 😉🤥
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💯💯💯 Stark schon beide Petitionen über 100.000 Unterschriften. Das ist ein Starkes Signal 💯
⚠️⚠️⚠️ Bitte diese 2 Petitionen gegen die Impfpflicht unterzeichnen. Diese wurden direkt im Deutschen Bundestag erstellt!
Um so mehr sie unterstützen, um so mehr Druck baut es auf!
Gegen eine Impfpflicht des Gesundheitspersonals:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_19/Petition_128004.nc.$$$.a.u.html
Gegen eine allgemeine Impfpflicht:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_12/_06/Petition_128564.%24%24%24.a.u.html
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren❓
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪
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Um so mehr sie unterstützen, um so mehr Druck baut es auf!
Gegen eine Impfpflicht des Gesundheitspersonals:
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Gegen eine allgemeine Impfpflicht:
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Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
Erst in Bayern, jetzt auch im Südwesten: Die Justiz kippt die harten Beschränkungen fürs Einkaufen. Es ist der zweite Rückschlag für die Regierung Kretschmann innerhalb weniger Tage.
👉Quelle
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DIE WELT
Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
Erst in Bayern, jetzt auch im Südwesten: Die Justiz kippt die harten Beschränkungen fürs Einkaufen. Es ist der zweite Rückschlag für die Regierung Kretschmann innerhalb weniger Tage.
Forwarded from Fundgrube – News
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DIE CDU-FÜHRUNG
IST MEGA-SAUER !
DIE AfD STELLT ALS EINZIGE PARTEI EINE WERTKONSERVATIVE ALTERNATIVE ZUR WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN.
UND DANN AUCH NOCH PROFESSOR MAX OTTE...
MAX OTTE IST UNTERNEHMER, BESTSELLERAUTOR,
POLITISCHER AKTIVIST, ÖKONOM
CDU-MITGLIED UND CHEF DER WERTEUNION !
"Die Zeit nannte Ihn „einen der angesehensten Ökonomen Deutschlands“, das Handelsblatt den „renommierten Krisenökonomen“.
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E I L M E L D U N G
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Versammlung vom US-Bundesstaat WISCONSIN dafür gestimmt, dass ein WAHLBETRUG rückgängig gemacht wird. JOE BIDEN & KAMALA HARRIS sollen zehn Wahlzettel von der Präsidentschaftswahl 2020 abgezogen werden, weil sie unter betrügerischen Umständen erlangt worden sind.
Diese Wahlzettel haben ein hohes Stimmgewicht und bringen Bidens "Wahlsieg" ins Wanken - zumal zahlreiche ähnliche Ermittlungen laufen und mittlerweile bekannt geworden ist, dass MARK ZUCKERBERG hunderte Millionen Dollar für den Ausgang der Wahl bezahlt hat.
Die US-Presse schreibt, der Abgeordnete TIMOTHY RAMTHUN sei mutig und ganz allein aufgestanden, um die Abstimmung zu Wege zu bringen. Sie wurde einstimmig (!) angenommen. Als nächstes stimmt nun der Senat darüber ab.
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Versammlung vom US-Bundesstaat WISCONSIN dafür gestimmt, dass ein WAHLBETRUG rückgängig gemacht wird. JOE BIDEN & KAMALA HARRIS sollen zehn Wahlzettel von der Präsidentschaftswahl 2020 abgezogen werden, weil sie unter betrügerischen Umständen erlangt worden sind.
Diese Wahlzettel haben ein hohes Stimmgewicht und bringen Bidens "Wahlsieg" ins Wanken - zumal zahlreiche ähnliche Ermittlungen laufen und mittlerweile bekannt geworden ist, dass MARK ZUCKERBERG hunderte Millionen Dollar für den Ausgang der Wahl bezahlt hat.
Die US-Presse schreibt, der Abgeordnete TIMOTHY RAMTHUN sei mutig und ganz allein aufgestanden, um die Abstimmung zu Wege zu bringen. Sie wurde einstimmig (!) angenommen. Als nächstes stimmt nun der Senat darüber ab.
👁 Österreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag beendet!
Man wollte den Lockdown - trotz der Tatsache, dass die Intensivstationen so leer wie zuletzt Anfang September waren - für Ungeimpfte dennoch so lange wie möglich als "Erziehungsmaßnahme" zum Impfen beibehalten.
Dass dies verfassungswirdig ist, war zweitrangig.
Nachdem nun aber der Druck auf die Regierung zuletzt stark angestiegen war, und die Angst, dass sich die Demonstrationen zu einem Lauffeuer verbreiten könnten, wird nun endlich der seit November bestehende Lockdown für Ungeimpfte aufgehoben.
Demonstrationen wirken auf vielen Ebenen. Zuletzt beschwerte sich die Wirtschaftskammer (Wien), dass die Geschäfte sich bei ihr beschweren würden, da aufgrund der Demos die Kunden ausbleiben würden, .. Landeshauptleute werden angesichts der unzähligen Spaziergänge nervös, vor allem aber bringen Spaziergänge und Demos das Thema in die Schlagzeilen, wodurch zusätzlich Druck aufgebaut wird.
Quelle: oe24
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Man wollte den Lockdown - trotz der Tatsache, dass die Intensivstationen so leer wie zuletzt Anfang September waren - für Ungeimpfte dennoch so lange wie möglich als "Erziehungsmaßnahme" zum Impfen beibehalten.
Dass dies verfassungswirdig ist, war zweitrangig.
Nachdem nun aber der Druck auf die Regierung zuletzt stark angestiegen war, und die Angst, dass sich die Demonstrationen zu einem Lauffeuer verbreiten könnten, wird nun endlich der seit November bestehende Lockdown für Ungeimpfte aufgehoben.
Demonstrationen wirken auf vielen Ebenen. Zuletzt beschwerte sich die Wirtschaftskammer (Wien), dass die Geschäfte sich bei ihr beschweren würden, da aufgrund der Demos die Kunden ausbleiben würden, .. Landeshauptleute werden angesichts der unzähligen Spaziergänge nervös, vor allem aber bringen Spaziergänge und Demos das Thema in die Schlagzeilen, wodurch zusätzlich Druck aufgebaut wird.
Quelle: oe24
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Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag
Der Lockdown für gegen das Coronavirus ungeimpfte Personen endet am kommenden Montag.
Forwarded from Medusa Auge
👁 Litauen: Parlament lehnt Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal ab!
Am Donnerstag lehnte der Seimas der Republik Litauen die von der Regierungsmehrheit initiierten Änderungen des Gesetzes über die Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ab, mit denen eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen eingeführt werden sollte.
Der Vorschlag wurde nicht nur im Plenarsaal des Seimas, sondern auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert.
👉🏻 Die Mitglieder des Seimas, die für die Gesetzesänderungen stimmten, erhielten viele Briefe von empörten Wählern, und mehrere prominente Dissidenten gegen das Sowjetregime sprachen sich öffentlich gegen die Initiative aus.
👉🏻 Öffentliche Organisationen, Gewerkschaften, Ärzteverbände und die Medizinstudenten sprachen sich ebenfalls gegen die Änderungen aus. Die Initiative wurde als Erniedrigung der Würde und des Ansehens des ärztlichen Berufsstandes bezeichnet.
❗️ Derartige öffentliche Organisationen, Gewerkschaften und Verbände würde man sich auch für Österreich und Deutschland wünschen!
Quelle: TKP
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Am Donnerstag lehnte der Seimas der Republik Litauen die von der Regierungsmehrheit initiierten Änderungen des Gesetzes über die Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ab, mit denen eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen eingeführt werden sollte.
Der Vorschlag wurde nicht nur im Plenarsaal des Seimas, sondern auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert.
👉🏻 Die Mitglieder des Seimas, die für die Gesetzesänderungen stimmten, erhielten viele Briefe von empörten Wählern, und mehrere prominente Dissidenten gegen das Sowjetregime sprachen sich öffentlich gegen die Initiative aus.
👉🏻 Öffentliche Organisationen, Gewerkschaften, Ärzteverbände und die Medizinstudenten sprachen sich ebenfalls gegen die Änderungen aus. Die Initiative wurde als Erniedrigung der Würde und des Ansehens des ärztlichen Berufsstandes bezeichnet.
❗️ Derartige öffentliche Organisationen, Gewerkschaften und Verbände würde man sich auch für Österreich und Deutschland wünschen!
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tkp.at
Litauen: Parlament lehnt Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal ab
Am Donnerstag lehnte der Seimas der Republik Litauen die von der Regierungsmehrheit initiierten Änderungen des Gesetzes über die Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ab, […]
Forwarded from An
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🔻Was heute wichtig ist: "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag🔺
👉 Die Abgeordneten des Bundestages müssen sich zur Frage der Einführung einer "Impfpflicht" nach zwei Jahren "Pandemie" orientieren... Erstaunlich.
▪️ Berlin. Drei Vorschläge sind bisher bekannt, an diesem Mittwoch nun will der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Impfpflicht diskutieren. Mit drei Stunden ist die so genannte Orientierungsdebatte angesetzt.
▪️ „Die Orientierungsdebatte ist wichtig, weil wir damit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen“, sagte Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvors. der SPD.
▪️ Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren
Wiese hat selbst an einem Vorschlag mitgearbeitet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten, zu der auch Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören, schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.
▪️ Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren
Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, hat den zweiten Entwurf einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren federführend erarbeitet. „Wir haben uns für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigt. Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig“, sagte der Mediziner. Es soll aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben. „Wir wollen jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muß." Fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen haben den Entwurf unterzeichnet.
▪️ Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern freiwillige Entscheidung
Allerdings ist sich die FDP innerhalb der Fraktion uneins. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag vorgelegt, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Stattdessen solle weiterhin auf Freiwilligkeit und Aufklärung gesetzt werden. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union sollen das unterstützen.
👉 Zur Meldung bei RND
‼️▪️ Bis zu 10.000 Demonstranten gegen Impfpflicht am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet
Gleichzeitig zur "Orientierungsdebatte" im Bundestag orientieren sich ab 13 Uhr auch Spaziergänger und Demokraten in Berlin, 👉 aktuelle Informationen hier und 👉 hier und ferner 👉 hier ‼️
👉 Ich bin heute in Berlin werde an den Spaziergänge und an den Meinungsäußerungen teilnehmen. Es ist wichtig, daß die Abgeordneten des Bundestages zu ihrer notwendigen "Orientierung" erkennen, daß sie einen gewichtigen Teil der Bürger gegen sich haben, sollten sie eine wie auch immer ausgestaltete "Impfpflicht" am Ende beschließen.
🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
Aktuell🔻Was heute wichtig ist: "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag🔺
👉 Die Abgeordneten des Bundestages müssen sich zur Frage der Einführung einer "Impfpflicht" nach zwei Jahren "Pandemie" orientieren... Erstaunlich.
▪️ Berlin. Drei Vorschläge sind bisher bekannt, an diesem Mittwoch nun will der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Impfpflicht diskutieren. Mit drei Stunden ist die so genannte Orientierungsdebatte angesetzt.
▪️ „Die Orientierungsdebatte ist wichtig, weil wir damit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen“, sagte Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvors. der SPD.
▪️ Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren
Wiese hat selbst an einem Vorschlag mitgearbeitet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten, zu der auch Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören, schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.
▪️ Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren
Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, hat den zweiten Entwurf einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren federführend erarbeitet. „Wir haben uns für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigt. Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig“, sagte der Mediziner. Es soll aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben. „Wir wollen jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muß." Fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen haben den Entwurf unterzeichnet.
▪️ Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern freiwillige Entscheidung
Allerdings ist sich die FDP innerhalb der Fraktion uneins. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag vorgelegt, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Stattdessen solle weiterhin auf Freiwilligkeit und Aufklärung gesetzt werden. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union sollen das unterstützen.
👉 Zur Meldung bei RND
‼️▪️ Bis zu 10.000 Demonstranten gegen Impfpflicht am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet
Gleichzeitig zur "Orientierungsdebatte" im Bundestag orientieren sich ab 13 Uhr auch Spaziergänger und Demokraten in Berlin, 👉 aktuelle Informationen hier und 👉 hier und ferner 👉 hier ‼️
👉 Ich bin heute in Berlin werde an den Spaziergänge und an den Meinungsäußerungen teilnehmen. Es ist wichtig, daß die Abgeordneten des Bundestages zu ihrer notwendigen "Orientierung" erkennen, daß sie einen gewichtigen Teil der Bürger gegen sich haben, sollten sie eine wie auch immer ausgestaltete "Impfpflicht" am Ende beschließen.
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DIE ROTE LINIE
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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RND.de
Kommt die Impfpflicht? Das müssen Sie vor der Orientierungsdebatte im Bundestag wissen
Die Vorstellungen zur Impfpflicht werden konkreter. Dem Bundestag liegen inzwischen drei verschiedene Anträge vor. In einer Orientierungsdebatte am Mittwoch wollen die Abgeordneten die Diskussion jetzt richtig starten.
Forwarded from Karoline Seibt ✨🏹✨🏹✨
Die Klienten von Eutop sind wahrscheinlich im Kreis der üblichen Verdächtigen zu suchen…
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
❗️Neueste Umfrage: Protestbereitschaft gegen Corona-Maßnahmen wächst❗️
"Pessimismus und Frustration lassen das Verständnis für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wachsen."
Zwar bekunden nur 26 Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Proteste, aber es sind deutlich mehr als noch vor einem guten Jahr.
👉👉👉Der Anteil, der sich vorstellen könnte, selbst an Demonstrationen teilzunehmen, hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt. ❤️
Die Gereiztheit wächst, so die Chefin von Allensbach.
Noch wichtiger:
Immer mehr sehen eine Panikmache der Medien (46 %) und nur noch wenige ein "wirklichkeitsgetreues Bild" in den Medien (nur 28 %).
https://bit.ly/35u8w61
👉👉👉Gemeinsam für unsere Impffreiheit und die unserer Kinder!
👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
"Pessimismus und Frustration lassen das Verständnis für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wachsen."
Zwar bekunden nur 26 Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Proteste, aber es sind deutlich mehr als noch vor einem guten Jahr.
👉👉👉Der Anteil, der sich vorstellen könnte, selbst an Demonstrationen teilzunehmen, hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt. ❤️
Die Gereiztheit wächst, so die Chefin von Allensbach.
Noch wichtiger:
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Forwarded from 🇩🇪 DEMOS-Deutschland BILDER & VIDEOS
Berlin
26.01.22
Bildquelle: https://t.me/berlinstehtauf
Eure Termine eintragen:
https://demo.terminkalender.top/add
Termine finden:
https://demo.terminkalender.top
-----------------------------------------
Bildmaterial der Demos in Deutschland ansehen oder selber hochladen?
https://t.me/DEMOBILDER
26.01.22
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