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Forwarded from D B
Klagenfurt 29.1.22
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Das Corona-Regime in Österreich rudert zurück! 💥💥

+++ Wegen Widerstand und rückläufiger Impfquote: 2G-Regel fällt! +++

Das Impfregime ist mit der flächendeckenden Frustration der Bevölkerung konfrontiert und getraut sich daher nicht, die Willkür-Maßnahme aufrecht zu erhalten:

❌ Die Aufgewachten leisten massiven Widerstand, jeden Tag, seit dem 20. November in Österreich! Kein Tag ohne Demo, Streiks stehen im Raum.

❌ Die Masse fühlt sich von der Politik verraten: Hunderttausende verweigern den dritten Stich und gelten trotz zwei Impfungen ab 1. Februar als „ungeimpft“. Sie nehmen eine Trotzhaltung ein und verweigern dem System die Gefolgschaft.
Einbruch von 90.000 Stichen pro Tag auf 21.000 Ende Jänner!

❌❗️Auch in der Richterschaft gibt es immer offeneren Widerstand. Zuletzt wandte sich der Verfassungsgerichtshof an die Regierung und signalisierte seinen Unmut zur Impfpflicht!
Forwarded from CheckMateNews ♟
🧐🧐🧐 Litauen hat verstanden

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👁 Bild des Tages ! 💪🏻

.. heute auf der Demo in Wien.

Gefunden bei @martinrutter

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👁 Grundrechts-Experte zum Impfpflichtgesetz: Rechtsfortschritte vernichtet!

Der seit 1984 auf Grundrechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh schreibt zum Impfpflichtgesetz:

👉🏻 Fragwürdiges Zustandekommen

„Beschlossen auf einer erweiterten rein politischen Landeshauptleutekonferenz, ohne vorherige wissenschaftliche Vorbereitung etwa in einem großen Hearing, wie es für eine derartige Rechtsmaterie unerlässlich wäre. Die Begutachtungsfrist wurde über Weihnachten gelegt, und dennoch sind laut Parlamentshomepage knapp 100.000 Stellungnahmen eingelangt.“

👉🏻 Das Impfpflichtgesetz ist ein "Vorratsgesetz"

„eine Art Gesetz auf Vorrat für zukünftige Eingriffe geschaffen wird, obwohl derzeit kein echtes Bedrohungsszenario mehr vorliegt, sozusagen als Trojanisches Pferd“.

👉🏻 Zentrale Verstöße gegen österreichische und Europäische Grundrechtsstandards

Er sieht „drei zentrale Verstöße gegen österreichische und Europäische Grundrechtsstandards, wie sie in dieser Radikalität noch nie zu beobachten waren.", dabei kritisiert er vor allem:

🔻 „Das Fehlen der akuten Ernsthaftigkeit des Gesetzes allein macht es schon verfassungswidrig.“

🔻 „Das Gesetz nimmt in Kauf, dass die Geimpften zwar vor schweren Verläufen geschützt sein sollen, die Impfung aber ebenfalls zu Impfschäden führen kann.“

🔻 „Den zweiten Dammbruch begeht das Gesetz, indem es hemmungslos Rasterfahndungen mit höchstsensiblen Daten bewilligt, obwohl Rasterfahndungen mit österreichischem und Europäischem Datenschutz unvereinbar sind und es dafür auch keinerlei sachliche Rechtfertigung oder gar Notwendigkeit gibt.“

👉🏻 Er kritisiert außerdem es zu einer Straferhöhung bei Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges kommt.

Quelle: TKP

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