Heute spaziert der #RheinErftKreis in #Hürth.

Wer also Zeit hat, sollte den örtlichen #CoronaProtest unterstützen 👍

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Das #Bundesverfassungsgericht lehnt natürlich den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab.

Diese Entscheidung ist überhaupt nicht verwunderlich!

Das Bundesverfassungsgericht ist spätestens seit dem Abendessen im Kanzleramt voll auf Linie der #Bundesregierung. Unabhängige Entscheidung kann man von diesem Gericht nun wirklich nicht mehr erwarten - eine Schande‼️

#Rechtsstaatlichkeitwiederherstellen #Grundrechteschützen #GegeneineImpfpflicht #freieImpfentscheidung

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Aktuelle Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" ab

Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022
Beschluss vom 10. Februar 2022
1 BvR 2649/21

▪️ Mit heute veröffentlichtem Beschluß hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.

▪️ Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

▪️ Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist.

▪️ Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das BVerfG sah vor allem Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

👉🏿 Zur Entscheidung

👉 Kommentar: Der erste Senat stellt fest, daß eine Impfung das
"körperliche Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen" kann. Und weiter: "Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen."

Damit verweist das BVerfG die Betroffenen geradezu darauf, sich jetzt nicht impfen zu lassen, sondern abzuwarten. Im Umkehrschluß: wer sich impfen läßt, ist selbst schuld, wenn danach Impfschäden auftreten. Eine zynische Sichtweise.

Weiter geht es mit Zynismus: "Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Daß die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen", hätten die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt. Dies sei auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich.

"Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind daneben grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen." Mit anderen Worten: wer im März seinen Job verliert, hat eben Pech. Wirtschaftliche Schäden bis hin zur Existenzgefährdung? Alles erlaubt im Namen der "Pandemie"...

Wieder einmal duckt sich der Senat weg und beantwortet die für alle Bürger entscheidenden Fragen nicht. Klar bleibt aber: wer sich entschieden hat, sich nicht "impfen" zu lassen, tut gut daran, dabei zu bleiben. Da das BVerfG wieder einmal keine Hilfe im Grundrechtsschutz ist, müssen sich die Betroffenen durch Mut und Durchhaltevermögen selbst helfen.

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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Unser Bundesvorstandsmitglied Sascha Krolzig wurde heute endlich auch seiner Gesinnungshaft entlassen - Willkommen zurück 👍

#derKampfgehtweiter

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Ist das etwa die nächste "Verschwörungstheorie" die sich bewahrheitet 🤔

#AngeliqueCoetzee #Omikron #Lügenpandemie #CoronaPolitikistLügenpolitik

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Morgen findet wieder das traditionelle #DresdenGedenken statt.

Weitere Informationen dazu könnt ihr hier finden 👉 https://t.me/dresden2020

Kommt ALLE nach #Dresden 🕯

#GedenkDresden

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250.000 Tote, die in der Flammenhölle von #Dresden ihr Leben verloren, sind auf alle Zeit unvergessen! Ihr Opfer ist Mahnung für die Ewigkeit!

#Dresdenunvergessen #GedenktDresden #DresdenGedenken #Kriegsverbrechen #Wahrheit

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Immer wieder werden die verrückten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von Gerichten kassiert und beispielsweise als verfassungswidrig erklärt.

Erst jüngstens stufte das Verfassungsgericht Osnabrück die Reduzierung des Genesenenstatus auf 90 Tage als verfassungswidrig ein.

Doch auch andere Corona-Maßnahmen wie die 2G Regelung für den Einzelhandel wurden in der jüngeren Vergangenheit von immer mehr Gerichten gestoppt und außer Kraft gesetzt.

Lediglich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zeigt leider oftmals, dass dort anscheinend nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach dem Parteibuch entschieden wird...

Weiterlesen 👉 https://die-rechte.net/allgemein/eine-erneute-klatsche-fuer-die-corona-diktatur/

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Auch diesen Montag finden wieder zahlreiche #CoronaProteste bundesweit statt.

Rafft euch auf und unterstützt den Protest bei euch vor Ort 😎

#ImmerwiederMontags #Nichtnachlassen #rausaufdieStraße

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Aktuell wird weiterhin scharf gegen die Corona-Proteste geschossen. Die Politiker der herrschenden Parteien lassen sich dabei allerlei Verschwörungstheorien einfallen, um die anhaltenden Proteste so unattraktiv wie möglich zu machen.

So sprach sich beispielsweise der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) dafür aus, dass man doch aufpassen solle, mit wem man dort auf die Straße gehen würde und man solle sich nicht vor den Karren spannen lassen.

Was Wüst damit meint ist klar: er hat Angst, dass Parteien wie unsere Profit aus den Protesten schlagen könnten. Nun scheint er aber vergessen zu haben, dass Politiker wie er überhaupt erst für diesen massiven Unmut in der Bevölkerung verantwortlich sind und dass seine Warnungen genau das Gegenteil bewirken werden wie er sich erhofft hat...

Weiterlesen 👉 https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/nrw-leere-warnungen-und-ein-gesundheitsminister-auf-abwegen/

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Wie üblich knickt #MarkusSöder wieder ein und schlägt nun mildere Töne bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an 😂

Es bleibt dabei, dass man den herrschenden Politikern kein Wort glauben darf‼️

#Bayern #MarkusaufKuschelkurs #EinknickerSöder #nichtsalsheißeLüft

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Gastbeitrag: Eine Mutter berichtet vom alltäglichen Corona-Wahnsinn und von Pooltestungen im Kindergarten

Jeder, der die aktuellen Coronamaßnahmen hinterfragt und nein dazu sagt, hat es aktuell nicht leicht. Erst recht nicht, wenn man Kinder im Kindergarten oder im schulpflichtigen Alter hat. Mein Kind besucht einen Kindergarten im Raum Kerpen. Seit mehreren Wochen gibt es hier fast durchgehend, aufgrund von Krankheit, nur eine Notbetreuung. Das bedeutet, dass nur die…

https://www.rechte-rhein-erft.com/gastbeitrag-eine-mutter-berichtet-vom-alltaeglichen-corona-wahnsinn-und-von-pooltestungen-im-kindergarten/

Heute findet wieder einer #Ministerpräsidentenkonferenz statt.

Laut den ersten Berichten und Beschlussvorlagen soll eine Stufenplan zur Rücknahme der #CoronaMaßnahmen präsentieren und beschlossen werden.

Wie diese Pläne aussehen und wie lange diese leeren Versprechungen gelten, sollten wir aus dem letzten Jahr noch in bester Erinnerung haben 😉

Also egal was heute beschlossen wird, der #Widerstand muss anhalten bis die #CoronaDiktatur endlich vollständig gestoppt ist 📢👥

#CoronaMaßnahmenbeenden #CoronaWahnsinnstoppen

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Aktuell
❌ Öffnung ab 20. März - oder doch nur ein bißchen?

✖️ Die geplanten Änderungen nach aktueller Informationslage: Am 19. März 2022 laufen die derzeitigen "Corona-Schutzmaßnahmen" aus, sofern diese nicht verlängert werden. Heute tagen die Ministerpräsidenten (👉 BILD Bericht) Im Moment zeichnet sich keine Aufhebung aller Maßnahmen ab (wie allseits gefordert), sondern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

✖️ Dieses soll wohl eine Rechtsgrundlage für einen "Corona-Basisschutz" werden (👉 wie die Tagesschau berichtet). Drei Schritte zum stufenweisen Wegfall von Regelungen scheinen vorgesehen:

➖1 ➖ Private Zusammenkünfte werden wieder ohne Begrenzung erlaubt. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten wieder Kontaktbeschränkungen. Also keine Änderung für rund ¼ der Bevölkerung. Im Einzelhandel sollen "2G"-Zugangsbeschränkungen wegfallen. Die Pflicht zum Maskentragen bleibt aber weiter bestehen.

➖2➖ Ab 4. März 2022 soll in Gastronomie/Hotels wieder "3G" gelten. Auch Ungeimpfte mit aktuellem Test haben dann wieder Zutritt. Disko/Klubs: Ungeimpfte bleiben draußen. Großveranstaltungen: Auslastung bis 60% in Innenräumen zugelassen, bis zu 25000 Personen im Freien.

➖3➖ Ab 20. März 2022 sollen Kontakt- & Zugangs-Beschränkungen sowie die Home Office-Pflicht wegfallen. Die Maskenpflicht in Bussen/Bahnen und in Innenräumen soll bleiben.

✖️ Die von der Bundesregierung befragten "Experten" rechnen damit, daß Maskenpflicht, Testen und Isolation im Herbst und Winter des Jahres wieder notwendig werden.

✖️ "Fun Fact" am Rande: Lauterbach will Wielers RKI "entmachten", nachdem man dieser Bundesbehörde zuvor unumschränkte Macht zugewiesen hatte... (👉 Bericht Berliner Zeitung)

✖️ Zusammenfassend: im Sommer wird wieder gelockert, im Herbst geht alles von vorne los. Es ist noch nicht vorbei, wir müssen es endgültig beenden, damit es vorbei ist. Solange diese Regierung im Amt ist, werden wir keine Rückkehr zur vollen Geltung unserer Grundrechte erleben.

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DIE ROTE LINIE
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Das Landgericht #Berlin ordnet einen Prozess-Marathon für #UrsulaHaverbeck an!

Hier könnt ihr den vollständigen Bericht lesen und alle weiteren Infos erhalten 👉 https://die-rechte.net/allgemein/landgericht-berlin-ordnet-prozess-marathon-fuer-ursula-haverbeck-an/

Wir fordern nicht nur Solidarität mit Ursula Haverbeck, sondern von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten: Lasst Ursula Haverbeck endlich in Ruhe‼️

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